20201120 Nach den Vorfällen im Bundestag: Wir bieten Demokratie-Feinden die Stirn

BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

Grenzen wurden überschritten, wir haben eine neue Dimension der Demokratieverachtung erlebt. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages diskutierten wir am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz, während politische Aktivisten – eingeschleust von AfD-Abgeordneten – Parlamentarier und Minister bedrängten, beleidigten und nötigten. Wir als Demokraten müssen und werden den Demokratiefeinden die Stirn bieten.

Beunruhigt haben mich aber auch eine Fülle von Zuschriften, in denen die Schreiber Texte der Organisation „Querdenken“ ungeprüft kopiert und weitergeleitet haben. Damit haben sie sich krude Theorien und falsche Argumentationen zu eigen gemacht. Wir müssen gemeinsam gegensteuern, wenn „Fake News“ und Empörung statt Fakten die politische Diskussion bestimmen.

Trotz dieser Vorfälle: Wir haben in dieser Woche in Berlin einiges auf den Weg gebracht. Dazu gehört, dass wir die rechtlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen neu geordnet haben oder weitere wichtige Schritte in Richtung einer digitaler ausgerichteten Verwaltung gegangen sind.

Auch darüber berichte ich in diesen BerlInfos.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihr

Marc Henrichmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

Grenzen wurden überschritten, wir haben eine neue Dimension der Demokratieverachtung erlebt. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hitzig und kontrovers über das Für und Wider des Infektionsschutzgesetzes. Während dessen bedrängten, beleidigten und nötigten politische Aktivisten, die von AfD-Abgeordneten in den Reichstag eingeschleust wurden, frei gewählte Abgeordnete und Minister. Dieser Angriff auf unsere Demokratie hatte ein Ziel: Abgeordnete bei der Stimmabgabe – und damit bei der Erfüllung ihrer Arbeit – zu stören und zu beeinflussen.

Nicht mehr Argumente, sondern Verrohung und Gewalt sollten nach Ansicht der AfD die Debatte prägen. Es sollte ein Klima der Angst erzeugt werden. Dieser absichtsvollen Verhöhnung des Parlamentes werde ich mich entschlossen entgegenstellen. Wir als Demokraten müssen diesen Demokratiefeinden die Stirn bieten. Wer Abgeordnete im Deutschen Bundestag angeht, der wird auch nicht davor zurückschrecken, Wähler vor Wahllokalen abzupassen, um sie bei der Stimmabgabe einzuschüchtern. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundestagspräsident angekündigt hat, die abscheulichen Vergehen lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD versuchte, unter anderem während der aktuellen Stunde im Bundestag, die Vorfälle zu relativen und zu beschönigen. Dabei wusste sie, wen sie da ins Parlament einlädt. Meine Gäste kommen zu mir, um mit mir inhaltlich zu diskutieren. Die „Gäste“ der AfD kommen mit gezückten Kameras, Hass und Hetze. Offenheit ist ein Markenzeichen des Bundestages. Ich habe zum Beispiel bereits viele Schulklassen aus dem Wahlkreis in den Bundestag eingeladen, um mit ihnen – während des laufenden Parlamentsbetriebes – über Sachpolitik zu diskutieren. Dass die AfD diese Offenheit ausnutzt, ist beschämend.

Für die zahlreichen Demonstranten, die während der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor dem Brandenburger Tor auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten, gilt: Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Rechte – auch die, gegen die die Teilnehmenden demonstriert haben – gelten aber für alle. Dazu gehören auch die Anti-Corona-Regeln. Es wurden Verstöße festgestellt, deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass die Polizei die Veranstaltung aufgelöst hat.

Noch etwas beunruhigt mich zutiefst. Vergangene Woche habe ich viele Zuschriften erhalten, auch aus unserer Region. Soweit so normal. Für meine Arbeit als Abgeordneter sind Mails und Briefe der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Doch diese Woche war vieles anders. Statt persönlicher Anliegen erhielt ich gut 30 Zuschriften, die von Stil und Inhalt nahezu identisch waren. Die Schreiber haben Texte, die auf die Initiative der Organisation „Querdenken“ zurückgehen, ungeprüft an mich weitergeleitet. Damit haben sie sich krude Theorien und falsche Argumentationen zu eigen gemacht.

Wenn statt Fakten „Fake News“ die politische Diskussion bestimmen, wenn Debatte nur noch aus Empörung besteht und wenn aus einem Gesprächspartner ein politischer Feind wird, dann müssen wir alle gegensteuern. Das fängt im Kleinen an. Wer die Aktion im Reichstag in dieser Woche verharmlost, wer Argumente politischer Extremisten verbreitet, wer zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheidet, der leistet seinen persönlichen Beitrag zur Zerstörung der Demokratie. Solchen Positionen und Personen werde ich mich politisch in den Weg stellen.

Wir dürfen dieser kleinen Minderheit, die die Demokratie gefährdet, keinen Platz in unserer demokratischen Mitte geben. Wir müssen uns klar und eindeutig von diesen Menschen, diesen Methoden und Argumentationsweisen distanzieren, ohne ihnen zu viel Raum und Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen

Aber zurück zur Sacharbeit und zum Gesetz selbst: Mit dem Infektionsschutzgesetz ordnen wir die rechtlichen Grundlagen der beschlossenen Corona-Beschränkungen neu. In einem Video habe ich die Inhalte des Gesetzes kurz und pointiert zusammengefasst. Für ausführlichere Informationen empfehle ich Ihnen das Informationsschreiben „ Fakten statt Fake News“. Man kann dieses Gesetz, die Maßnahmen der Bundesregierung und die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus guten Gründen kritisieren. Auch ich sehe manches kritisch, wenngleich ich aus Überzeugung für das Gesetz gestimmt habe. Kritik und der Diskurs sind Wesensmerkmale unserer Demokratie. Ich stelle mich der Diskussion und werbe für meine Argumente. Dabei zolle ich meinem politischen Gegenüber und seinen Argumenten Respekt. Diese Grundspielregel der Demokratie muss immer und überall gewahrt bleiben.

Wir drücken aufs Tempo bei einer digitaleren Verwaltung

Angesichts der dramatischen Vorfälle soll ein anderes Gesetzesvorhaben nicht untergehen, mit dem wir uns am Donnerstagabend zu später Stunde beschäftigt haben. Es trägt den sperrigen Titel „Registermodernisierungsgesetz“, dazu habe ich im Bundestag gesprochen. Was sich dahinter verbirgt, ist ein deutlicher Schritt in Richtung einer digitaler aufgestellten Verwaltung. Das ist ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen. Ihnen bleibt manches Formular erspart, vieles wird schneller gehen in unseren Amtsstuben.

Daten sollen nicht immer wieder neu zusammengesucht und übermittelt werden, sondern einmal erhoben und dann weiter genutzt werden können. Verwaltungen können dann, wenn Bürgerinnen und Bürger zustimmen, auf bereits vorliegende Nachweise anderer Stellen zugreifen, zum Beispiel die Meldebescheinigung oder die Geburtsurkunde. Als verlässliche Identifikationsnummer, die Verwechselungen verhindert, soll die bereits bewährte und funktionierende Steuer-ID genutzt werden.

Ähnliche Wege gehen die allermeisten anderen Staaten der Europäischen Union. Mir ist wichtig, dass über eine Reihe von Sicherungsmechanismen strenge Anforderungen des Datenschutzes erfüllt werden. Es gibt keinen „gläsernen Bürger“. Viele Fragen dazu beantwortet das Bundesinnenministerium auf seiner Homepage. Wir müssen endlich die Bremse lösen bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Debatte dazu hat jetzt begonnen.

Möchten Sie mehr erfahren über meine Arbeit im Wahlkreis und Berlin? Haben Sie Lust auf Politik? Schauen Sie gern auf meine Homepage, bei Facebook, Instagram oder Twitter vorbei.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr

Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1
• 11011 Berlin
Mitglieder der CDU im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
im Email-Verteiler
Berliner Büro
Unter den Linden 71 Raum 337
Telefon 030 227 – 79385
Fax 030 227 – 70385
E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de Berlin