Berlin, 09.03.2020 Themen heute: • Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern Abend hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getagt. Kurz zusammengefasst hat sich die Große Koalition darauf verständigt,
• mit der Förderung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu begrenzen,
• mit einer Investitionsoffensive für Bauen, Wohnen und Digitalisierung und durch steuerpolitische Maßnahmen das Wirtschaftswachstum zu steigern,
• mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren die Infrastruktur voranzubringen und
• mit Humanität und Ordnung die Lage der Flüchtlinge in Griechenland unter Kontrolle zu bringen.
Die ausführlichen Beschlüsse finden Sie auf unserer Website.
Gerade weil ich heute viele Rückmeldungen zu den gestrigen Ergebnissen bekommen habe und weil ich weiß, welche Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei darüber geführt werden, möchte ich Sie auf diesem Wege über einige Details und Zusammenhänge informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
Coronavirus: Wirtschaft vor den Folgen schützen
Wir blicken mit Sorge und großer Aufmerksamkeit auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Es deutet sich aber an, dass der Coronavirus Auswirkungen auf Unternehmen und den Arbeitsmarkt in Deutschland haben kann. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stehen unter Druck.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen verständigt, mit denen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abgeschwächt werden sollen:
• Wir erleichtern den Zugang zu Kurzarbeitergeld und erweitern die Leistungen. Arbeitgeber können zum Beispiel auch dann Kurzarbeit beantragen, wenn nur wenige Mitarbeiter von Arbeitsausfällen betroffen sind. Und die Bundesagentur für Arbeit entlastet Arbeitgeber durch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
• Wir geben Unternehmen, die von den Auswirkungen von Corona auf die weltweiten Märkte betroffen sind, zusätzliche Liquiditätshilfen: Gründer- und Unternehmenskredite, Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sowie Exportkreditgarantien.
Unser Ziel: Wir werden alles dafür tun, damit durch die Corona-Krise in Deutschland möglichst keine Unternehmen in Insolvenz geraten und keine Arbeitsplätze verloren gehen.
Investitionsoffensive: Wirtschaftswachstum steigern
In der Koalition sorgen wir seit 2017 für Investitionen auf Rekordniveau. Auch wenn die Investitionsausgaben des Bundes in den letzten Jahren bereits erheblich angestiegen sind, bleibt noch viel zu tun. Deswegen starten wir eine Investitionsoffensive für Deutschland.
• Wir sorgen für noch mehr staatliche Investitionen als bereits vorgesehen: Von 2021 bis 2024 werden zusätzlich 12,4 Milliarden Euro bereitgestellt für neue Verkehrswege (Straßen, Brücken, Bahnverkehr, Schifffahrt), für schnelleren Städte- und Wohnungsbau (neuer und bezahlbarer Wohnraum, Sanierung und Modernisierung von Sportstätten) und für moderne Zukunftstechnologien (Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, IT-Sicherheit, High-Tech- / Robotik-Ausstattung von Krankenhäusern).
• Um auch private Investitionen anzukurbeln, senken wir die Steuern für Unternehmen, damit sie noch mehr investieren und noch mehr Jobs schaffen können.
Mit Vorfahrt für Investitionen wollen wir das Wirtschaftswachstum steigern und dafür sorgen, dass Deutschland auch 2030 wirtschaftlich erfolgreich ist.
Investitionen ermöglichen: Schneller Planen und Bauen
Einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist die Große Koalition auch beim Thema Planungsbeschleunigung. Wir haben als CDU schon lange darauf gedrungen, dass wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen müssen, um schneller zu werden:
Wenn sich Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Deutschland oft über Jahre hinziehen, ist das ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen. Im Koalitionsausschuss konnten wir uns mit dem Koalitionspartner gestern darauf einigen, bis Ende des Jahres das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das unterstützt dabei,
• unnötige und komplizierte Vorschriften und Bürokratie abzubauen, • Abstimmungswege zu verschlanken und Behörden besser zu vernetzen,
• klare Zuständigkeiten zu schaffen,
• Standardisierung bei Prozessen einzuführen,
• und für Rechtssicherheit zu sorgen. Ganz konkret kann das zum
Beispiel bedeuten, dass beim Ausbau von Schienenwegen Planfeststellungsverfahren entfallen können, dass Anträge zum Glasfaserausbau wesentlich schneller geprüft werden oder dass bei kleineren Investitionsprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen kann.
Flüchtlingspolitik: Humanität und Ordnung sind unser Maßstab
Für uns als CDU ist entscheidend: Wir brauchen Humanität und Ordnung. Klar ist: Derzeit fehlt es an der türkisch-griechischen Grenze an beidem. Wenn wir sagen, eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, dann bedeutet das vor allem eines: Keine unkontrollierte Migration nach Europa. Um Ordnung sicherzustellen, müssen wir vor allem für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgen. Entscheidend dafür ist die Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens. Denn dieses Abkommen sorgt seit 2016 dafür, dass die Zahl illegaler und unkontrollierter Einreisen in die EU erheblich zurückgegangen ist. Gleichzeitig hat das EU-Türkei-Abkommen zu einer besseren Unterbringung und Versorgung ankommender Flüchtlinge in der Türkei geführt. Deshalb ist es entscheidend, dass die Europäische Union in Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan jetzt für die Einhaltung der Bestimmungen des EU-Türkei-Abkommens sorgt. Nur so erreichen wir beides: Humanität und Ordnung. Unabhängig von der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze sehen wir, dass Griechenland an der EU-Außengrenze schon seit Jahren die Hauptlast bei der Versorgung und Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge trägt. Deutschland steht an der Seite Griechenlands. Unser Land hat die Griechen bereits in vielfältiger Weise unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Betroffen von der prekären Lage auf den griechischen Inseln sind auch viele Kinder, die zum Teil unter den furchtbaren Bedingungen leiden.
Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützt. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind – die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen und seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Der gleiche Maßstab von Humanität und Ordnung gilt auch bei der Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland. Die CDU-geführte Koalition hat seit 2015 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
• Mit den Asylpaketen I und II wurde ein zeitgemäßes Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen, das Asylverfahren ordnet und beschleunigt. Außerdem werden diejenigen konsequenter zurückgeführt, die kein Bleiberecht haben.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde neu geordnet. Dadurch konnten die Asylverfahren beschleunigt und die Qualität der Asylverfahren und der Integrationsmaßnahmen deutlich verbessert werden.
• Besondere Einrichtungen (AnkER) bündeln an einem Ort Antragstellung, Bearbeitung und Entscheidung sowie die Einleitung der Rückführung – zur Beschleunigung der Verfahren.
• Bevor jemand den einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommt, wird er in dem neuen Kerndatensystem genau erfasst – mit Bild und Fingerabdrücken. Wir haben damit viele und vor allem die richtigen Vorkehrungen getroffen, damit sich die Zustände von 2015 bei der Ankunft von Flüchtlingen nicht wiederholen.
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