CDUexklusive Berlin 02.09.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
gestern haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Brandenburg jeweils einen neuen Landtag für die nächsten Jahre gewählt.
In unsere Bewertung der Ergebnisse mischen sich Freude und Enttäuschung. Wir wussten schon seit Monaten: Das werden keine einfachen Wahlen. Wir haben gewusst: Wir müssen kämpfen
– um jede Stimme.
Deshalb sind wir wirklich froh, dass die sächsische Union stärkste Kraft geworden ist und Ministerpräsident Michael Kretschmer einen klaren Regierungsauftrag erhalten hat. Wir sind auf der anderen Seite enttäuscht, dass die CDU Brandenburg mit Ingo Senftleben an der Spitze unter der Polarisierung zwischen SPD und AfD im Kampf um Platz 1 zu leiden hatte.
Das Wahlergebnis in Sachsen ist vor allem ein Erfolg von Michael Kretschmer. Er hat in diesem Wahlkampf bewiesen, dass man verloren gegangenes Vertrauen durch ehrliches Zuhören wiedergewinnen kann. Michael Kretschmer hat einen sehr intensiven und beeindruckenden Wahlkampf geführt.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen will, dass er seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzt.
Dabei hat er unsere volle Unterstützung.....
Auch die Brandenburger CDU hat einen aufopferungsvollen Wahlkampf geführt. Leider ist es dort nicht gelungen, sich ausreichend Gehör für das eigene Programm zu verschaffen. Die Bereitschaft zum Gestalten hat Ingo Senftleben sehr deutlich gemacht. Und er hat dabei die volle Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand. Für Brandenburg geht es jetzt darum, eine stabile Regierung hinzubekommen.
Die CDU steht als Stimme der Vernunft zu dieser Verantwortung. Herausfordernd sind und bleiben die hohen Ergebnisse der AfD in Brandenburg und Sachsen. Erste Wahlanalysen zeigen, dass sie besonders dort erfolgreich ist, wo Menschen Sorgen und Zukunftsängste haben
– vor allem in ländlichen Regionen, die drohen abgehängt zu werden. Für uns als führende Regierungspartei ist damit ein klarer Auftrag verbunden: Wir sind aufgefordert, ganz konkrete Probleme zu lösen
– etwa bei der digitalen Infrastruktur, der Ärzteversorgung auf dem Land, der deutlichen Beschleunigung von Planungsverfahren, einem konsequenten Abbau von unnötiger Bürokratie, einer spürbaren Polizeipräsenz, der konsequenten Umsetzung der von uns beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der ungeordneten Migration und insbesondere bei sozialen Fragen, wie der Einführung der Grundrente.
Umso wichtiger ist jetzt: Wir müssen die kommenden Wochen und Monate dazu nutzen, in der Bundesregierung weiter Ergebnisse zu liefern. Und wir werden als Partei die begonnene Erneuerung weitergehen: mit Ergebnissen zu Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Klima und Digitalisierung; mit einem neuen Kommunikationskonzept; mit einem Arbeitsparteitag Ende November; der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm.
Diese Erneuerung geht über die Schritte: Zuhören, Verstehen, Diskutieren, Entscheiden
– und dann gemeinsam anpacken. Jetzt in der richtigen Haltung, mit Mut und Optimismus die Zukunftsthemen anzupacken, dabei nicht zu spalten, sondern Brücken zu bauen
– das ist unsere Marschrichtung. Werkstattgespräch Klimaschutz Einen ganz entscheidenden Schritt auf dem Weg, Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben, gehen wir bereits morgen: Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin veranstalten wir unser „Werkstattgespräch Klimaschutz“. Gemeinsam mit Praktikern, wissenschaftlichen Experten, Verbandsvertretern und Fachpolitikern diskutieren wir Konzepte, wie wir einen wirksamen Klimaschutz als Bestandteil einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft für unser Land auf den Weg bringen können. Technologiegetriebener und innovativer Klimaschutz kann einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum leisten.
Dies ist der Weg, den wir bei diesem wichtigen Zukunftsthema einschlagen wollen. Konkret wollen wir analysieren, welche der vorliegenden Vorschläge in den unterschiedlichen Bereichen tragfähig sind:
von der Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung, Fragen der Gebäudesanierung und des Mobilitätswandels bis hin zu einer möglichen Reform des Abgaben- und Steuersystems und notwendiger Schritte in der Land- und Forstwirtschaft. Unser Ziel sind Lösungen, die eine umweltschonende Lenkungswirkung haben.
Zugleich sollen sie wirtschaftlich und innovationsanreizend sowie sozial ausgewogen sein. Wir freuen uns besonders, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Veranstaltung mit einem Impulsreferat eröffnen wird. Sie können den Auftakt des Werkstattgesprächs und die öffentliche Präsentation der Ergebnisse im Livestream unter www.cdu.de verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak
