Konsequente Fortsetzung der Sparpolitik, jedoch keine Vereine "zu Tode sparen".

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU nachvollziehbar und schlüssig. Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister in diesem Jahr bewusst für den Einband des Zahlenwerkes die Farbe gelb gewählt hat. Jedenfalls steht gelb als Farbe der Sonne gemeinhin für Licht und auch für Vernunft.
In der Tat sehen wir bei der Umsetzung der Haushaltssicherung im neuen Haushaltsplan deutliche Anzeichen für ein Licht am Ende des Tunnels und erstmals wieder ein paar weniger dunkle Wolken über unserem kommunalen Haushalt als in den letzten Jahren.
Denn der ursprünglich für 2008 eingeplante jahresbezogene Fehlbetrag von über ½ Mio € fällt mit unter 350.000 € deutlich geringer aus, zusätzlich sieht der Haushalt keine neu dazukommenden einschneidenden Maßnahmen vor, die in der Vergangenheit bei der Aufstellung des HSK noch diskutiert und in Erwägung gezogen werden mussten.
Wir gehen nicht zuletzt auch deshalb mit einem besseren Gefühl als bisher in das Haushaltsjahr 2008, weil keine Gedanken über Steuererhöhungen nötig sind und wir die berechtigte Hoffnung haben, dass 1 Jahr früher als angenommen im nächsten Jahr wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.
Diese vorsichtig optimistische Einschätzung darf uns jedoch aus CDU-Sicht nicht dazu verleiten, sofort schon wieder die finanzpolitischen Zügel locker zu lassen und Wünsche aufzunehmen, die einer strengen Überprüfung nach Dringlichkeit und Notwendigkeit nicht standhalten.
Das Gebot der Sparsamkeit hat für die CDU nach wie vor oberste Priorität. Deshalb können wir uns – wie in den Haushaltsberatungen beantragt – nicht mit Vorschlägen aus der Gruppe anfreunden wie beispielsweise
- pauschal den Schulen 60.000 € mehr zu geben;
- das Grundschuldach nicht für 40.000€ zu sanieren, sondern gleich für 200.000€ komplett zu erneuern;
- oder bei der heiß diskutierten Sportförderung nicht erst einmal die Gespräche mit den Vereinen abzuwarten, sondern jetzt sofort die vor 3 Monaten noch einstimmig beschlossene Streichung der 9.000 € für Putzmittel zurückzunehmen.
„Wir bekommen ja noch einen unerwarteten Geldsegen vom Land für zuviel bezahlte ‚Soli-Beiträge’“, wird argumentiert. „Den könne man ja dafür verwenden.“


In der Tat ist die Rückerstattung einer erfreulichen Summe zuviel bezahlter Beiträge der Gemeinde angekündigt.
Trotzdem ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass auch jetzt nicht ein „lockeres Händchen“ angesagt ist, sondern dass auch weiterhin ein rigider Sparkurs gefahren werden muss, denn
- wir haben in diesem Jahr weiterhin eine Unterdeckung von 350.000 €,
- es sind Kredite in ebenfalls gleicher Höhe zum Haushaltsausgleich notwendig,
- es drücken uns zusätzlich die aufaddierten Altfehlbeträge aus der bisherigen Haushaltssicherung der letzten Jahre in Höhe von 1,3 Mio €,
- und nicht zuletzt haben wir weiterhin rund 12 Mio € Schulden.
Wir meinen, da müssen wir die Balance im Auge behalten und dürfen nicht leichtfertig erneut eine Schieflage aufkommen lassen.

Eines sagen wir aber auch, insbesondere mit Blick auf die Sportförderung sowie auf die Förderung der zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer Gemeinde: Wenn die steigenden Einnahmen es zulassen und die Gespräche mit den Sportvereinen, deren Ergebnis wir abwarten wollen, leistbare Alternativen ermöglichen, dann sind wir als CDU die letzten, die weiterhin an einer Einschränkung der bisherigen finanziellen Förderung festhalten. Wir beherzigen den Grundsatz, das Ehrenamt im Rahmen aller Möglichkeiten zu fördern und zu unterstützen. Wir wollen uns und keinen Verein „zu Tode sparen“, denn allzu gut wissen wir um die unverzichtbare Bedeutung der Vereine für jung und alt und deren Beitrag für die Lebensqualität in unserer Gemeinde. „Die Gemeinde lebt von den Ehrenamtlichen und Idealisten“, hat unser Bürgermeister am 24. Januar im Schulausschuss gesagt. „Die dürfen aber auf Dauer nicht müde werden, weil die Mittel fehlen.“
Recht hat er!


Ebenfalls zur Qualität in unserer Gemeinde trägt ein anderer Bereich erfolgreich bei, das sind unsere Schulen. Wir wissen, dass Qualität Geld kostet, und deshalb greifen wir Jahr für Jahr sehr tief in unser Gemeindesäckel.
In diesem Jahr kostet uns der Betrieb unserer Schulen (ohne Zinsen) summa summarum 1,7 Mio €, das sind 10% unseres gesamten Haushaltes.
Im letzten Jahr waren es 1,5 Mio, im Jahr davor 1,3 Mio - eine Steigerungsrate jährlich von rund 200.000 €.
Da sind die Zuschüsse des Landes (Schulpauschale, Schlüsselzuweisungen) nur noch als spärlich zu bezeichnen.
Wir meinen, dass vor diesem Hintergrund dem Antrag der Gruppe im Schulausschuss, den Schuletat pauschal um weitere 60.000 € zu erhöhen, nicht zugestimmt werden kann. Die CDU stellt immer wieder mal Vergleiche mit Schuletats im Umland an und stellt fest, dass wir uns in Nordkirchen wahrlich sehen lassen können. Wir sind der Auffassung, dass unsere Schulen gut ausgestattet sind und sollten deshalb nicht pauschal draufsatteln, sondern über weitere Wünsche jeweils im begründeten Einzelfall entscheiden. Wir sollten auch abwarten, was die jetzt anstehende Beratung des Schulentwicklungsplanes ergibt.

Eines haben wir jedoch in dem Zusammenhang in diesem Jahr wieder erneut zu beklagen: Das ist das Anmeldeverfahren an der Gesamtschule. Da melden sich 43 Kinder aus unserer Gemeinde auf die 120 Plätze an der Gesamtschule an, leider nur 43.
Diese Zahl ist schon gering, und man sollte meinen, dass sie alle einen Platz bekommen. Weit gefehlt – was passiert, ist schon bedrückend. Von diesen 43 werden gerade einmal 29 bzw. 30 aufgenommen, 14 Kinder, das sind 33%, werden abgelehnt.
Die CDU empfindet derartige Auswahlkriterien, die solche Entscheidungen ermöglichen, nach wie vor als Missstand und eine Benachteiligung all derer, für die wir diese Schule zuallererst gebaut haben.
Das ist für uns jedes Mal eine kalte Dusche.
Nicht zuletzt auch bedeutet immer mehr auswärtige Schüler auch immer mehr Schülerbeförderungskosten. Mit Galopp steuern diese nur für die Gesamtschule auf jährlich 400.000 € zu und machen längst den dicksten Brocken im Schuletat aus.

Ein letztes Wort zum Haushalt: Der vorliegende Entwurf 2008 ist die konsequente Fortsetzung der letztjährigen Haushalte im Sicherungskonzept. Er richtet den Blick nicht nur darauf, wo eingeschränkt wird, weil das Geld nicht da ist. Vielmehr kann auch Zusätzliches mit Zukunftsbedeutung für die Gemeinde geschehen, wie etwa
• die Finanzierung der Umgehungsstraße,
• die Weichenstellung für Investitionen bei der Feuerwehr
• oder auch der Beginn der Erneuerung der Friedhofshalle in Südkirchen.

Die CDU stimmt dem vorgelegten Haushalt mit den Anlagen zu und bedankt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die erneut soliden Zahlen. Wir äußern allerdings auch unser Mitgefühl mit unserem Kämmerer, der sicherlich mit etwas Wehmut letztmalig das vertraute kameralistische Buchungssystem anwenden konnte und jetzt mit uns in das unbekannte Zeitalter des NKF hineinwechseln muss.