Sportförderung noch offen – Gespräche abwarten
CDU – Vorschlag findet Mehrheit
Bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes vor 3 Jahren wurden alle Bereiche des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten untersucht, so auch die jährliche Sportförderung.
Einstimmig wurde als Zielvorgabe der Betrag von 20.000 € als angemessen angesehen, um in dieser Höhe den Gemeindehaushalt entweder durch Einsparungen, oder Mehreinnahmen oder Übernahme gemeindlicher Leistungen zu entlasten.
Durch Ratsbeschluss im Mai letzten Jahres wurde als eine Maßnahme die Einstellung der Reinigungskostenzuschüsse an die Sportvereine für 2008 beschlossen, Volumen: ca 9000 €.
Im November befasste sich der Fachausschuss erneut mit dem Thema , der Beschlussvorschlag sah folgende 3 Punkte vor:
1. Bestätigung des Ratsbeschlusses: Reinigungskostenzuschuss 2008 einstellen
2. Finanzielle Beteiligung der Vereine gemäß einer mitgliederbezogenen Formel in der restlichen Höhe
3. Wenn keine Einigung über Punkt 2 oder sonstige Maßnahmen in gleicher Höhe erreicht wird, dann Verrechnung mit den bisherigen gemeindlichen Zuschüssen ab 2009
Herr Tegeler betonte in der Sitzung vor gut 2 Monaten, mit Punkt 1 (Reinigungskosten) habe er keine Probleme.
Einmütig bestätigte die Gruppe dann nach einer Sitzungsunterbrechung, dass Sie Punkt 1 geschlossen zustimmt, mit den Punkten 2 und 3 aber Schwierigkeiten habe.
Bei der Abstimmung, die nur noch über Punkt 2 und 3 stattfand – so einigte man sich, alles im Protokoll nachzulesen – kam es dann sogar nicht zu dem bekannten Patt, sondern mit Stimmen der Gruppe zu dem klaren Ergebnis 10 Ja, 4 Nein.
Über dieses Ergebnis sollt der Bürgermeister erneut mit den Vereinen das Gespräch suchen, so der Beschluss.
Anfang Januar hat der BM den Vereinen den Beschluss mitgeteilt, worauf dann am 10. Januar vom SC Capelle der uns heute vorliegende Beschwerdebrief geschrieben wurde.
Von da an werden aus Sicht der CDU gängige demokratische Spielregeln verlassen.
Zweifellos ist das der CDU erstmals zur heutigen Sitzung vorliegende Beschwerdeschreiben des SCC legitim und die darin mitgeteilten Fakten und Sorgen sind ernst zu nehmen. Die Vorgehensweise aber, dass dieser Brief schon ab Mitte Januar vom SCC den Mitgliedern der Gruppe, nicht aber der CDU-Fraktion, zugestellt wurde, ist nicht fair. Die Gruppe überrascht mit diesem Schreiben im Fachausschuss am 22. Januar und benutzt diesen Brief als Hauptargument für die Beantragung einer Sondersitzung vor einer Woche, um die bisherigen einstimmigen bzw. mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse in Sachen Sportförderung aufzuheben. Die CDU war übergangen worden.
Wenn jetzt im Flugblatt vom SC Capelle behauptet wird, dass die Gruppe das Problem erkannt habe, aber die CDU keinerlei Einsicht zeige und stoisch auf gefasste Beschlüsse beharre, so ist das vor dem geschilderten Hintergrund ebenfalls nicht fair und in der Sache außerdem falsch.
Wenn die CDU darüber hinaus derart in die Schusslinie gerät, wie im Flugblatt dargestellt, „die Existenz des SC Capelle sei gefährdet, die CDU-Mitglieder seien aufzurütteln, weil sie sich nicht mehr ernsthaft mit dem Thema befassen wollten“, dann empfinden wir derartige Aussagen ebenfalls als unfair, weil nicht wahr.
Sach- und Beschlusslage ist, dass der BM beauftragt ist, mit den Sportvereinen Gespräche über eine angemessene und leistbare Beteiligung zur Entlastung der Gemeinde zu führen. Diese Gespräche laufen noch, sie sind noch nicht abgeschlossen und sie werden auch vom SC als „sehr homogen und vertrauensvoll“ empfunden.
Erste Ergebnisse dieser Gespräche zeichnen sich beispielsweise in Südkirchen ab.
Die CDU ist deshalb der Auffassung, dass diese Gespräche erst zu Ende gebracht werden sollten, bevor man gegebenenfalls neue Beschlüsse fasst.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
1. Die laufenden Gespräche der Verwaltung mit den Sportvereinen sind spätestens bis zum Ende der diesjährigen Sommerpause durchzuführen.
2. Nach Abschluss tagt der Fachausschuss, um ggf. neu zu beschließen unter Einbeziehung des Beschwerdebriefes des SCC und der Gesprächsergebnisse.
3. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Ausführung der bisher zur Sportförderung gefassten Beschlüsse.
