▪ Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ▪Impfen: „Deutschland steht besser da als sehr viele andere Länder“ ▪ Föderalismus eröffnet Chancen zur Gestaltung

Berlinfos - Informationen aus Berlin, 27. März 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

das Hin und Her und die teilweise Rücknahme der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben kein gutes Licht auf die politischen Entscheidungen geworfen. Die Kritik in der Bevölkerung, in unserer Partei, in der Wirtschaft ist groß und das spüre ich als Abgeordneter jeden Tag.
Gleichzeitig ist die berechtigte Kritik für mich Ansporn und Motivation.

Keine Frage: Das Corona Management muss besser werden.

Politik beginnt mit der Beschreibung der Wirklichkeit. In vielen Medienberichten wird vor allem eine Seite gezeigt – die, wo es eher schlecht läuft. Ich nutze diese BerlInfos, um die andere Seite darzustellen, in der Hoffnung, dass das Bild der Wirklichkeit dadurch „runder“ wird.
Wir leben in einer neuen Pandemie

Wie sind die Beschlüsse einzuordnen? Dem Grunde nach leben wir in einer neuen Pandemie. Die britische Virusvariante ist in Deutschland dominant, sie ist aggressiver, infektiöser und tödlicher. Die Experten sagen uns: WENN das alte Virus grassieren würde, hätte der Shutdown der letzten Monate dazu geführt, dass wir deutschlandweit bei einer Inzidenz deutlich unter 50 lägen. Leider haben sich der Virus und damit die gesamte Ausgangslage verändert. Bei der Antwort auf die Frage, wie wir auf diese neue Situation reagieren, können wir nur auf eine begrenzte Anzahl an Handlungsoptionen zurückgreifen. Das liegt in der Natur der Sache. Das Virus ist eine Naturkatastrophe, die sich nicht von uns Regeln aufzwingen und die sich von unseren Wünschen nicht beeindrucken lässt.

Das Virus überträgt sich, wann immer sich ihm die Möglichkeit bietet.
Die Infektionszahlen müssen dringend runter Die Fehler, die zur Rücknahme der Osterruhe führten, liegen im Handwerklichen, in der Frage, ob gefasste Beschlüsse in der Realität umgesetzt werden können. In der Sache hatte die Bundeskanzlerin Recht.

Die Infektionszahlen müssen dringend runter.

Mit dem jetzigen Instrumentenkasten werden wir diese Pandemie, die von der britischen Virusvariante beherrscht wird, nicht aufhalten können. Keinem Land in der EU ist es gelungen, die dritte Welle ohne strikte Kontaktbeschränkungen zu brechen. Das sind keine schönen Nachrichten, aber zusätzliche Lockdowns werden angesichts der epidemiologischen Lage sicherlich notwendig sein.

Die Diskussionen über tolerante Urlaubsregelungen, über Öffnungen in Regionen mit erhöhter Inzidenz oder über Corona-Müdigkeit kommen zur Unzeit. Und sie verkennen die Situation. Es wäre fatal, wenn die Rücknahme der Entscheidung von Dienstagnacht als Signal missverstanden würde, die Ostertage könnten locker angegangen werden.

Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürger. In einer Pandemie ist nicht der Mutige der Erfolgreiche, sondern der Umsichtige, der besonnen handelt.

Wo stehen wir?

Kommen wir zu Fakten und Kommentaren, die um Mäßigkeit bemüht sind. Die die Dinge, die um uns herum passieren in einen anderen, in einen breiten Kontext einordnen.

So schrieb beispielsweise der „Der Spiegel“: „Wenn man die Bundesrepublik zurzeit von außen betrachtet, kommt man aus dem Wundern manchmal nicht heraus: Verzweiflung, Wut, Hass und Verachtung scheinen die Debatte zu prägen wie in kaum einem anderen europäischen Land (…)

Eigentlich geht es dem Land im europäischen Vergleich gar nicht so schlecht: Die Sieben-Tage Inzidenz (109) liegt deutlich unter Italien (254), Polen (395) oder Estland (797). Deutsche Intensivmediziner warnen zwar vor einer Überlastung. Aber ihre Stationen sind weit von den Problemen entfernt, mit denen ihre Kollegen von Portugal bis Tschechien kämpften und kämpfen. Die deutschen Todeszahlen sind eine Tragödie, doch sie liegen deutlich hinter Frankreich, Russland, Italien und dem Vereinigten Königreich. Und die deutsche Volkswirtschaft kommt insgesamt mit einer Widerstandskraft durch die Krise, von der andere EU-Partner nur träumen können.“

Impfen: „Deutschland steht besser da als sehr viele andere Länder“

Die „Welt“ hat sich mit dem Thema „Impfen“ auseinandergesetzt und stellt unter der Überschrift „Deutschland als globaler Impf-Versager? Das stimmt so nicht!“ vom 26. März fest: „Deutschland steht trotz aller Mängel besser da als sehr viele andere Länder. Die Bundesrepublik hat sogar die Chance, als eines der ersten Länder der Welt tatsächlich Herdenimmunität zu erreichen – sprich: etwa 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen (…) Die Bundesrepublik bleibt beim Impfen sicher hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Das Bild vom global beispiellosen Impf-Versager hält aber einer genauen Überprüfung nicht stand.“ In Bezug auf die EU-Impf-Bilanz führt die „Welt“ weiter aus: „Nur Nordamerika schneidet besser ab – dank der Leistung der USA. Alle anderen Weltregionen liegen beim Impfen deutlich hinter Europa zurück. Die EU hat zwar schlechter bestellt als die globalen Impf-Champions – gehört aber trotzdem zu jenen Weltregionen, die überdurchschnittlich früh gehandelt haben.“

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich viele Schreiben bekommen, die beim Impfen einen deutschen Alleingang gefordert haben.

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.

Ich will es mir nicht ausmalen: In welchem Zustand befände sich Europa heute, wenn Deutschland allein für sich erfolgreich Impfstoffe bestellt hätte – und EU-Partner nicht zum Zuge gekommen wären?

Ein weiterer Punkt ist wichtig: Gelingt es uns nicht, alle Menschen in ganz Europa zeitnah zu impfen, werden wir auf Grund der Reisebewegungen, der täglichen Pendlerströme und der Gütertransporte mit Mutationen konfrontiert werden. Diese erhöhen die Gefahr, dass die entwickelten Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Deshalb ist und bleibt der Ansatz, den Impfstoff europaweit zu bestellen, richtig.

Corona-Strategie: Hygiene, Kontakte vermeiden, testen, impfen, nachverfolgen

Zudem werde ich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass der Politik nichts außer „Lockdown“ einfalle. Diese Behauptung ist – salopp formuliert – Quatsch.

Die Corona-Strategie besteht aus fünf Bausteinen:

1) Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln,
2) Kontaktbeschränkungen
3) Testen
4) Impfen und
5) digitale Kontaktnachverfolgung.

An all diesen fünf Bausteinen arbeiten Bund, Land und Kommune. Auf allen Ebenen müssen wir besser werden. Allerdings: Es gibt deutliche und messbare Fortschritte.
Viele Fakten liefern sehr anschaulich ein Schreiben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und eine Übersicht unserer Fraktion zu folgenden Punkten: Beim Thema „Testen“ kommen wir gut voran. Alle Bundesländer haben dem Bund erklärt, dass sie für die Monate März und April über genügend Tests verfügen. Die Antigenschnelltests und die Selbsttests ermöglichen ein neues Herangehen. Die Teststrategie beruht auf drei Säulen. Auf Bürgertestzentren, die bei uns in der Region vom DRK betrieben werden. Bürger können sich dort einmal in der Woche testen lassen.
Wie gut das funktioniert, davon habe ich mich im Testzentrum in Coesfeld persönlich überzeugt. Die zweite Säule regelt das Testen in Schulen und Kitas. Die Experten sagen uns, dass zwei Tests pro Woche ausreichend sind.
Die dritte Säule betrifft das Testen am Arbeitsplatz. Die Wirtschaft hat eine Selbstverpflichtung zum Testen aller Mitarbeiter abgegeben. Sollte sie dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachkommen, wird der Bund regulatorische Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung beschließen. Auch beim Thema Impfen geht es voran. In den nächsten Wochen und Monaten erwarten wir 60 Millionen Corona-Impfdosen. In 50.000 Hausarztpraxen wird gegen Grippe geimpft. Diese Praxen alle jetzt schon in die Corona-Schutzimpfungen einzubeziehen, würde zu massiven Enttäuschungen führen, wenn in jeder Praxis zunächst nur wenige Dosen ankämen. Die Hausärzte werden deshalb nach Ostern eingebunden, danach folgen die Betriebsärzte. Bei der digitalen Kontaktnachverfolgung reden wir über die App und die deutsche Selbstkritik. Die Bundeskanzlerin hat auf einen interessanten Vergleich hingewiesen. „Wir haben eine Corona-Warn-App, über die hier in Deutschland grosso modo kein einziges positives Wort zu hören ist. Ich will nur darauf hinweisen: 17 europäische Länder arbeiten mit dieser Corona-Warn-App. Die deutsche Warn-App ist dort nicht als besonders unflexibel bekannt. In Finnland sind fast alle Bürgerinnen und Bürger dabei.

Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger gewandt appellieren:

Nutzen Sie diese Corona-Warn-App.“

Mich stimmen diese Worte nachdenklich. Dem Appell schließe ich mich ausdrücklich an.

Föderalismus eröffnet Chancen zur Gestaltung

Zudem möchte ich noch auf Gestaltungsmöglichkeiten eingehen, die uns der Föderalismus und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Falle niedrigerer Inzidenzwerte geben. Das ist meine Antwort auf die Kritik am deutschen Föderalismus. Im Saarland öffnen nach Ostern Fitnessstudios, Kinos, Theater und auch die Biergärten, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und für Bürger mit tagesaktuellem Negativ-Test. Damit setzt Ministerpräsident Hans jenen Plan um, den die MPK und die Kanzlerin Anfang März beschlossenen haben. Das, was Tübingen praktiziert, wäre überall im Land, bei niedrigen Inzidenzzahlen, möglich. Bundesgesetze geben dies her. Bei einem differenzierten Infektionsgeschehen brauchen wir differenzierte Regeln.

Ich weiß, dass ich derzeit mit diesen Argumente und Fakten schwer durchkomme – ein Versuch ist es dennoch wert.

So berechtigt die Kritik, so groß der Wunsch nach eine Rückkehr zur Normalität – es nützt nichts. Wir müssen uns der der Dimensionen und der Gefahr, die von dem Virus ausgehen, bewusst werden. Die Krankenhäuser laufen langsam aber sicher wieder voll. In dieser Welle landen 50-, 60-Jährige auf den Intensivstationen.

Zehn Prozent der Patienten werden Langzeitschäden davontragen. Über 75.000 Menschen sind inzwischen in Deutschland an Covid-19 gestorben. Gleichzeitig wird das Licht am Ende des Tunnels heller. Nun gilt es die Ärmel hochzukrempeln.

Die von mir genannten Fakten zeigen, dass die Schwarzmaler und Dauernörgler nicht in allen Punkten richtig liegen.

Packen wir es an!

Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann

P.S. Möchten Sie mehr erfahren über meine Arbeit im Wahlkreis und Berlin? Haben Sie Lust auf Politik? Schauen Sie gern auf meine Homepage, bei Facebook, Instagram oder Twitter vorbei.

Marc Henrichmann Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag