Haushaltsrede 2022 der CDU/FDP

Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen am 8.3.2022

Sehr geehrte Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung, der Presse, liebe Anwesenden!

Haushaltsberatungen seit 2 Jahren im Licht von Corona, nun im tiefsten Dunkel des Ukraine-Krieges!
Was für Zeiten, in denen wir uns hier vor Ort auf die kommunale Ebene fokussieren müssen angesichts globaler Prozesse, Zeiten, in denen wir trotz dieser weltweiten Dimensionen unser Gemeinwohl, das Wohl unserer Bürger*innen im Blick halten wollen und zurecht müssen. Das haben sie mehr als verdient. Dennoch bleibt auch heute nicht aus, eben diesen kleinen Farbtupfer zu setzen, diese kleine Sympathie mit den betroffenen Menschen des Ukraine-Krieges deutlich zu machen als Zeichen des Protestes und der Solidarität. Wir hoffen alle, dass der Krieg schnellstens ein Ende hat, dass wieder Ruhe und dann Friede herrsche. Egal jedoch, ob der Krieg wann und wie beendet sein wird, zu Ende ist auch dieser Ukraine-Krieg nicht. Auch seine Fratze wird über Jahre bleiben, die auftaucht, wenn die geliebten Menschen fehlen, weil sie durch ihn eine Lücke für immer hinterlassen. Seine Fratze wird bleiben, wenn Menschen durch Verletzungen entstellt körperlich ein Leben lang verwundet sind, wenn Menschen ohne sichtbare Zeichen erkrankt sind in ihrer Seele – Traumata in vielfacher Form – zerschossene Häuser, zerschossene Herzen.
Die Wunden mögen heilen, ihre Narben bleiben und mit ihnen die Narben des Wunsches nach Demokratie – ein Verständnis von Demokratie, welches wir hier heute leben dürfen.
Sehr geehrter Bürgermeister Dietmar Bergmann, Sie sind völlig anders, aber auch mit großer Lupe in Ihrer Haushaltsrede eingestiegen, indem Sie auf die Filmkulisse „Schloss Nordkirchen“ zum Film „Spencer“ hingewiesen haben. Mein eigentlicher Einstieg zu den Haushaltsberatungen ist eher von kleiner Natur und beginnt mit dem Bezug auf die allererste inhaltliche Seite „Zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Nordkirchen 2022“, der Seite 9 „Statistische Angaben“.
Völlig unscheinbar taucht da die Einwohner*innenzahl 2.011 nach 1.995 aus 2021 für Capelle auf. Durch diese winzige Steigerung um 16 Einwohner*innen wächst Capelle nicht nur stetig, sondern kommt planungstechnisch als Ortsteil, als Dorf endlich wieder eigenständig vor bzw. bleibt kein weißer Fleck, keine nur mit Straßen durchzogene Landschaft mehr, weil die magische 2.000 gerissen wurde nach dem Motto „2022 Einwohner*innen im Jahr 2022“. Die Politik der CDU, an Capelle zu glauben, Capelle durch neue, durch gezielte Baugebiete, durch Angebote im Gewerbegebiet nach vorne zu bringen, zahlt sich dem wahren Sinne des Wortes nach und nach aus – man musste Capelle nur wollen: Dorfpark, Grundschule, neuer Lebensmittelmarkt, neue Sportstätte, Dorfgemeinschaftshaus, neue Feuerwehr, neue Baugebiete ?!
Dieses Ergebnis heute auch in seiner Perspektive für Capelle wiegt für uns CDU – Fraktion die jahrelangen politischen Attacken aus allen Richtungen gerne auf. Und auf derselben Seite des Haushaltes unter „Punkt 4. Statistik“ wächst die Zahl der Schüler*innen von 1.317 aus 2021 auf 1.332 nach meiner Rechnung. Ich habe da in Summe zwei mehr als dort dargestellt entdeckt. Diese wachsende Schüler*innenzahl seht beispielhaft für unsere gesamte Gemeindeentwicklung, eben auch für Südkirchen und Nordkirchen: Will-kommen/Will-bleiben/Will-leben – um Ihr damaliges Haushaltsmotto zu erweitern. Das hat alles mit dem von Ihnen, Herr Bergmann, genannten „Wohlfühlfaktor“ zu tun. Natürlich wird daran, an dieser angedeuteten „Dreipoligkeit“ unserer Gemeinde die politische Herausforderung, die (infra)- strukturelle Brisanz, das finanzielle Haushalten deutlich. Wie werden wir politisch wann wem in welcher Form, mit welcher Entscheidung gerecht? Geht das immer gleich auf? Welche finanziellen Risiken gehen wir für die nachfolgende Generation, die Generation unserer Kinder ein, wenn wir politisch ein „heute“ wollen ohne Rücksicht auf die Einnahme- und Ausgabenseite, ohne eine Bilanz, die nicht aufgeht, sondern auf Kredit bauen muss, Kredit auch im Sinne von Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürger*innen.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese finanzpolitische Balance manifestiert sich besonders im Sektor von Investitionen d.h. Geld für Verbesserung von Lebensqualität und Standards im gemeindlich operativen Bereichen wie Verwaltung, Schulen, Kitas etc.. Diese finden sich für den Haushalt 2022 auf der Seite 41 wieder. In der Summe ein Investitionspaket von knapp 5. Mio. Euro auf ähnlichem Level wie 2021. Schwerpunkte in diesem Jahr

1.) Grundstückankauf für Gewerbeflächen: Immer gut, weil wir zudem aktuell nichts an freier Fläche anbieten können.

2.) Ankauf HLF für die Feuerwehr in Südkirchen als dringende Erhöhung der Einsatzfähigkeit

3.) Sportplatzanlage Nordkirchen unabhängig von der Förderkulisse ein wichtiger Baustein für den Breitensport

4.) Sportanlage Capelle zunächst das Vereinsheim als Projekt mit Strahlkraft

5.) Flüchtlingsunterkunft, wenn auch aus dem Ansatz aus 2021, aber jetzt schon mit einem Mehraufwand um 110.000 EUR

6.) Erster Aufschlag Baugebiet „Rosenstraße Nord“ als das Bauangebot in Nordkirchen für die nächsten Jahre

7.) Erster Ansatz Ratshausumbau aus verschiedenen Aspekten wie energetische Sanierung, moderne Arbeitsplätze, verbesserten Zuschnitten und verbesserten Bürger*innenservice.

Insgesamt sollen diese, verehrte Zuhörer*innen, beispielhaft ohne jegliche Missachtung der anderen ausgeführten Projekte als Ziele Substanz schaffender und zugleich zur Reduzierung laufender Kosten geplanter Investitionen genannt sein. Da gehen wir als CDU/FDP Fraktion voll mit, da haben uns in den Vorberatungen klar positioniert und in den Haushaltsberatungen eingebracht, indem wir uns nicht hinter „Enthaltungen“ verstecken, sondern für diesen Haushalt 2022 stimmen werden.
Nicht nur das!
Die Daseinsvorsorge für unsere Bürger*innen, die auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist wie beispielhaft die Unterstützung der jeweiligen Feuerwehrlöschzüge, muss elementar und durchaus visionär betrachtet werden. Deshalb hat sich die CDU/FDP – Fraktion von der ersten Sekunde an in Sachen „Feuerwehrgerätehaus Südkirchen“ für eine Gesamtbetrachtung eines Quartiers Ormeloh ausgesprochen mit dem klaren Ziel für einen Neubau eben dieses Feuerwehrgerätehauses. Das ist ein wichtiges Ergebnis aus vielen Stunden der Beratung innerhalb unserer CDU/FDP-Fraktion und mit direkten Gesprächspartnern. Das ist alles andere als ein unausgereifter Schnellschuss bzw. stures Verharren. Ohne zuweit auszuholen – wird ja heute noch Thema unter Pkt.4 der heutigen Ratssitzung – ist eine Realisierung an genanntem Standort „Ormeloh“ auch trotz aller Bemühungen unseres Ratsmitgliedes Thomas Quante vom Tisch. Das Quartier Ormeloh wird zu gegebener Zeit als Quartier neu behandelt. Das Zuhause des Löschzuges Südkirchen jedoch können wir uns alternativ durchaus am besagten Terrain Frohne/Holt vorstellen - und ich setzte noch etwas im Namen der Fraktion hinzu: Hier könnte dann im Zuge des Planverfahrens vorzeitig darüber nachgedacht werden, einen Kreisverkehr an dieser Stelle d.h. Einmündung K&K ins Konzept einzubeziehen. Das würde nicht nur den Verkehrsfluss fördern, sondern umgekehrt auch eine verkehrstechnische Beruhigung mit sich bringen, die dort eh angebracht ist. Hier möchte ich, meine Damen und Herren, auf das nächste Invest überleiten, die Sportanlage Capelle. Die CDU/FDP Fraktion hat sich von Beginn an für einen Dreiklang aus Sportanlage, neuem Wohnraum auf dem Rasenplatz/Feuerwehrgelände sowie einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Capelleausgesprochen. Für uns wird es keinen Mosaikstein ohne den anderen geben. Da sind wir ganz deutlich politisch unterwegs. Dieser gesamte Bereich würde somit besser ans vorhandene Wohngebiet integriert werden können, und über die allgemeine Sicherheit angesichts der Aufrüst- und Ausrückphase im Falle eines Einsatzes seitens der Feuerwehr Capelle brauchen wir keine Bedenkenträger mehr, die diesem großen Schritt für ganz Capelle teilweise aus rein persönlichen Beweggründen seinen Schwung nehmen wollen. Den Anfang hat hier der SC Capelle selbst gemacht, indem er ein Planungs- und Finanzierungskonzept der Politik sowie der Öffentlichkeit nur für die Sportanlage vorgestellt hat, ich betone nur für den Kunstrasenplatz. Was gibt es vom Ansatz her Besseres für uns Kommunalpolitiker*innen, wenn so ein schlüssiges Modell in den Raum gestellt wird. Im Zentrum steht dabei das nun für dieses Jahr und somit diesen Haushalt relevante Sportlerheim, ein Neubau in neuer Form mit neuer Bautechnik und innovativen bautechnischen Ideen. Ich sage hier bewusst Ideen, denn diese bedürfen stets der praktischen Verifizierung: Soll heißen bedürfen der Anwendung im Einsatz, hier der 3D Betondrucktechnik, die Sie, Herr Bürgermeister, mehrfach erwähnen. Wir als CDU/ FDP begrüßen ausdrücklich diese durchdachte Initiative des SC Capelle, die jetzt sogar bei der Landesregierung NRW auf besondere Beachtung stößt und dadurch Geldmittel akquiriert gepaart mit ungekannter Neugier bei Universitäten und Fach relevanten Unternehmen. Man könnte geneigt sein, Herr Bergmann, bezugnehmend auf Ihre Haushaltsrede zu sagen: „Die Welt schaut dann auf Capelle“. Die Themen Wohngebiet und Feuerwehr Capelle werden sie von der Verwaltung dann sicherlich zeitgerecht vorstellen. Nur soviel – die CDU/FDP Fraktion regt an, die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Südkirchen zusammen mit denen für Capelle unmittelbar abzugleichen, und das in enger Abstimmung beider Löschzüge. Ich formuliere es so aus: “Südkirchen ein wenig nach hinten legen, Capelle ein wenig in Planung, im Finanzierungskonzept und im Idealfall sogar nahe in der baulichen Umsetzung im Sinne eines kostentechnischen Synergieeffektes eben für eine solide Haushaltsstruktur nach vorne holen “. Das schließt den Beschluss heute mit ein, dadurch soll nichts verzögert werden. Nur das hat aus unserer Sicht Zukunft, nur das spart am Ende mehr Geld als gedacht vom Provisorium bis Unterhaltungskosten. Der obengenannte 3D-Betondruck wird unter klimatechnischen Aspekten von den Grünen abgelehnt. Das ist ihr gutes Recht. Unsere Haltung zur Förderung dieser Innovation habe ich oben beschrieben. Beim Klimaschutz haben wir in der letzten Ratssitzung am 19.12.2021 die Fortführung des Klimaschutzkonzeptes für unsere Gemeinde beschlossen. Für die einen war schon der Begriff „Fortführung“ ein Reizwort, für die anderen war die Beratung zusammen mit der Firma GERTEC genau die richtige Form der inhaltlichen Bereicherung. Für uns, die CDU/FDP Fraktion gilt Letzteres. Warum? GERTEC vertreten durch Herrn Hübner hat wie von uns gefordert die Komponenten auf unsere Gemeinde heruntergebrochen bzw. diese immer wieder so in Relation gesetzt, dass gemeindespezifische Werte ermittelt wurden: Alles digital nachlesbar; nur so viel: Wir sind laut GERTEC seit Anfang der 90‘er beispielhaft im Faktor CO2 Emission pro Bürger*innen auf einem stetigen Weg der CO2 Reduzierung selbst dann, wenn wir nicht fördernd eingreifen. Natürlich würde sich das viel zu langsam vollziehen, ganz am Ende auch nicht durchschlagend im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens. Dennoch ist das insgesamt eine positive Nachricht. Es bleibt für mich einfach nicht nachvollziehbar, warum seitens der „Grünen“ genau in solch‘ kommunalpolitischen Momenten den Bürger*innen mitgeteilt werden muss: “Was Sie, liebe Bürger*innen jetzt aktuell machen und gemacht haben, reicht nicht, ja, wenn wir das von GERTEC Ausgearbeitete umsetzen, reicht das auch nicht!?“ Das ist nicht nur demotivierend, sondern wird der Situation nicht ganz gerecht. Wir haben mit Frau Essmann für die nächsten 3 Jahre das Klimaschutzkonzept für uns hier zeitlich und inhaltlich definiert und beschlossen. Es stellt sich doch nicht die Frage: „Reicht das?“, sondern es gilt der Aufruf: “Mitmachen im Kleinen, mitmachen, bei dem, was hier gehen könnte!“ Nur so erreichen wir Akzeptanz, nur so erreichen wir eine Realisierung, nur so erreichen wir die Menschen. Wenn wir die Menschen in Tempo, im Kostenfaktor, in den Maßnahmen, in den Ideen, in den Konzepten beim Klimaschutz vor Ort nicht mitnehmen, koppeln wir uns am Ende gegenseitig ab. Transformation, das neue Zauberwort für „alle“ politischen Ziele, setzt ein gegenüber vom Begriff her voraus. Wenn’s bei den Menschen schlichtweg nicht ankommt, dann ist das keine echte Transformation. Zum Stichwort Windenergie! Die CDU/FDP Fraktion immer wieder für bundes- und landespolitische Vorgaben wie den Abständen, uns immer wieder dafür an den klimapolitischen Pranger zu stellen, dass wir uns für die Bürger*innen im Außenbezirk, ihr Eigentum, ihre Lebensform, schließlich für die Münsterländer Parklandschaft einsetzen, verantwortlich zu machen, nehmen wir gerne mit. Wir sind da intrafraktionell viel weiter, wir denken da mehr nach vorne als so manche hier in diesem Saal vermuten. Für uns gilt allerdings, dass jede Idee und jedes Projekt in Sachen Klimaschutz auf den Prüfstand kommen wird; wir verhindern nix, wir winken jedoch auch nix durch, egal, ob diese Akteure ENERTRAG oder GETEC heißen. Manche von Ihnen können derartige politische Prozesse als Verhinderungspolitik bezeichnen – das unterscheidet uns offensichtlich insbesondere von der SPD, weil wir im Umkehrschluss uns nicht von jedem automatisch vor den kommunalpolitischen Karren spannen lassen. Wir, die CDU/FDP – Fraktion haben zu einem umfassenden Solarkonzept als erste aufgerufen, wir haben uns nie bei energetischen Verbesserungen, nie bei Flächenverdichtung oder bautechnischen Auflagen als Umweltmaßnahme verweigert. Wir fordern nur wie oben angedeutet eine Balance zwischen Verbot und Gebot, sonst verweigern sich die Menschen, die all‘ das mittragen sollten und schließlich finanziell stemmen müssen. Verbote führen auch nicht bei der Mobilität und beim ÖPNV weiter. Wir haben uns für das Gebot von Tempo 30 auf der Schloßstraße eingesetzt, wir haben schon früh ein Parksystem, Ideen zum innerörtlichen Radstreifen, interkommunale Radwegeanschlüsse sowie eine Unterstützung des Bürgerbusses in den politischen Raum gebracht. Nicht alles geht sofort und muss zu Ende gedacht sein. Aber nun bei Parkverstößen oder verkehrstechnischen Ordnungswidrigkeiten den Haushalt aufzubessern bzw. die Kennzahl von 5.000 EUR auf 20.000 EUR zu vervierfachen – diese Jagd auf Verkehrsteilnehmer machen wir, die CDU/FDP Fraktion, verehrte Grünen nicht mit. Für uns steht das Miteinander aller und nicht das Gegeneinander im öffentlichen Verkehrsraum ohne „Wenn und Aber“ im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt, in zentraler Betrachtung und detaillierter Ausarbeitung bleibt für uns CDU/FDP-Fraktion die solide Haushaltspolitik. Sie, geehrter Bürgermeister, nennen das „Maxime“. 75.000,00 EUR Überschuss sind natürlich immer gut. Und ich sehe wohl wissend um alle Unwägbarkeiten wie Corona, wie den Ukrainekrieg, wie die Kosten der Energieversorgung und zur Transformation, wie die Schlüsselzuweisungen/Kreisumlagen, wie Gewerbesteuerentwicklung keinen erkennbaren Grund, diese 75.000,00 EUR im Gesamtfinanzergebnisan sich infrage zustellen. Sie spiegelt schlicht das verlangte rechnerische Finanzergebnis für 2022 wider. Allein mit diesem Licht betrachtet könnte dieser Haushalt 2022 als „unspektakulärer“, als ein „wenig reibungsvoller“, als ein „Ist o.k.“ - Haushalt durchgehen. Dennoch weist er im Gesamtfinanzplan ein Defizit von 3,5 Millionen Euro auf, die wir isolieren bzw. direkt durch eigene Finanzmittel kompensieren können wie im HFA zuletzt diskutiert. Die eigentliche Sprengkraft dieses Haushaltes 2022 liegt in der kurzfristigen Finanzplanung d.h. in seinen Planungsansätzen bis 2025. Wir beschließen die Fortführung eines Haushaltes immer mit, und somit werden die Beschlüsse, die Projekt- und Investitionsstarts, die Ansätze heute uns finanziell in ihrer Wucht schon ab 2023 herausfordern. Sie fassen das, Herr Bergmann, dem Sinne nach als „Hauptkosten in den Folgejahren“ beim Rathausumbau zusammen und sehen bei der Liquiditätsplanung „Grenzen der Vorausschau“. Alles richtig! Das jedoch entbindet uns nicht – so habe ich Sie auch nicht verstanden – hier zuvorderst auf die Liquidität zu achten und deren Sicherung. Ich sage ganz deutlich, welches Steuerungselement wir favorisieren, ist nicht eine Frage des Jetzt, sondern des „Effekts“ auf lange Sicht. Ich zitiere den Kämmerer Bernd Tönning.“Belastet allerdings ist die Liquiditätslage der Gemeinde. Bei anhaltender Investitionstätigkeit ist hier in den nächsten Jahren zu entscheiden, ob die Geldanlagen aufgelöst oder eine Kreditfinanzierung zur Stützung der Liquidität eingesetzt werden sollen.“ Die nächsten Jahre heißt schon im folgenden Jahr. Wir haben da gewisse Reserven, anders als es der Artikel in den RN zur Haushaltseinbringung durchschimmern lässt in einem Fazit: “Das Geld – gemeint aus der Abwassernetzübertragung – ist schon aufgebraucht – die Gemeinde Nordkirchen steht bei null und schlechter!“ (Kein Zitat). Dank der Geldanlagen haben wir Optionen; finanzielle Optionen sind immer besser als keine oder alsZwänge von außen. Daher gilt, Herr Tönning genau Ihr Ansatz für mich, den noch vor Wochen als eher konservativ sparenden bezeichneten Kommunalpolitiker, das Zitat.“Alle Maßnahmen der Gemeinde sind daher im Vorfeld sorgfältig auf ihre Wirkung auf das Haushaltsergebnis und die Liquidität der Gemeinde zu prüfen.“ Daran werden Sie mich und die gesamte CDU/FDP-Fraktion messen können. Das schließt die oben genannten Investitionsansätze nicht aus, im Gegenteil: Gut investiertes Geld ist gutes Geld für die Zukunft. Daher mein Dank im Namen unserer Fraktion für die Haushaltsgestaltung an die gesamte Verwaltung, insbesondere dem Team um den Kämmerer, und dem Verwaltungsvorstand mit Ihnen, Herrn Bürgermeister Bergmann. Zugleich hier in diesem Rahmen ungewöhnlich mein Dank an „meine“ Fraktion, die sich in den vergangenen Monaten unermüdlich vorbereitet, in den Fraktionssitzungen diskutiert und sich für unser aller Wohl sorgend eingesetzt hat. Ich habe Euch einiges zugemutet, die Bretter, die wir bohren mussten, waren dick. Und für so manches Brett, an dem wir hobeln mussten, hast Du, Josef Klaas, verantwortlich gesorgt. Mal ein dickes, mal aus verschiedenen Hölzern, mal ein hartes, mal ein weiches, mal ein raues, mal ein schon fertig geschliffenes. Ja, das hast Du in Deiner Dir legendären Art stets in den politischen Raum eingebracht. Weil ich eine Haushaltsberatung ohne Dich nicht kenne, ist es nun die letzte, die wir mit Dir beraten. Daher vorab ein kleines „Danke-schön“ in Form eines guten westfälischen Korns für einen kernigen, guten Westfalen. (Achtung: keine Vorteilsnahme im Amt) Einige Bretter bleiben. Bei Haus Westermann mutet uns Herr Buhl soviel zu, dass wir angesichts dieses Projektes von der Enttäuschung über die Schockstarre nun in eine gewisse Wut übergehen. Das gibt es nichts mehr schön zu reden, ich schäme mich für diese Entwicklung. Wir müssen beim Hallenbad im Schlossbereich eine gute Lösung für diesen sensiblen Bereich finden. Beim gesamten Hotelprojekt ist es aus meiner Sicht nicht den Ansatz einer latenten Schadenfreude wert, weil sich das Land NRW von der Fortbildungsakademie verabschiedet hat. Gerne hätten wir weiterhin Nordkirchen als das Zentrum der landesweiten Aus- und Fortbildung für Steuer und Finanzen gesehen. Wir werden hier mit den bekannten verbliebenen Akteuren*innen am Ball bleiben. Das Hotelprojekt und der Oberstufencampus haben an Dringlichkeit und Umsetzung nichts verloren. Ich erinnere nochmals zusammengefasst an die Dirt-Bike Strecke in Südkirchen, an die Skateranlage, an die kostenfreie Bürgerbusnutzung für zunächst ein Jahr, das Solarkataster und das Dirtbike-Modell in Capelle, nicht zwingend amSportplatz. Dass wir dem Haushalt 2022 zustimmen, habe ich schon früh in dieser Rede angekündigt. Bevor ich meine Haushaltsrede schließe, möchte an alle ehrenamtlich Aktiven, an alle, die in den Vereinen und noch so kleinen Gruppen unterwegs sind, und alle Kreativen und Initiatoren*innen den Appell richten, die für Ihren Einsatz erforderlichen Mittel bezüglich der finanziellen Ansätze in 2022 bis auf den letzten Cent abzurufen. Ich rufe hier zu einem „Invest in die Menschen“ auf, mag es noch so kurios klingen, weil unser aller Gemeinwohl das ehrenamtliche Engagement, ja so manchen Impuls, so manchen Re-Start für alle Generationen und wie auch immer dringend braucht. Egal, ob im Sport, Kultur, Freizeit, Erholung, Musik, Besinnung oder Party – melden Sie sich an entsprechender Stelle, auch im Rathaus. Wir müssen jede Idee prüfen, wir sollten jede Idee fördern. Und wenn es am Ende finanziell nicht ganz reicht, dann kommen sie seitens der Verwaltung auf uns hier in den Ausschüssen zu. Wir finden sicherlich eine Lösung. Dieses „Invest in die Menschen“ steht auch unter dem besonderen Stern der 1.000 Jahre, unseres speziellen Millenium in 2022. Machen Sie, liebe Mitbürger*innen, mit: „Sei Dabei“ wie es treffend im Slogan heißt.
Wir sehen uns. Danke!

Ihr

Markus Pieper
Vorsitzender der CDU/FDP -Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen