CDU NRW Aktuell Dienstag, 12. Januar 2021
An die
Damen und Herren
Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Samstag fand unser traditioneller Neujahrsempfang statt. Diesmal nicht im Düsseldorfer Kunstpalast, sondern der Corona-Lage geschuldet, erstmals in digitaler Form aus einem Studio in Köln.
Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, und der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, Dr. Markus Söder, haben uns auf das neue Jahr 2021 eingestimmt:
Armin Laschet rief die Union auf, zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beizutragen: "Die Demokratie muss standhaft sein, muss wehrhaft sein." Angesichts der Polarisierung der Menschen auch in der Corona-Pandemie müsse auch die Union einen "Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft und zum Abbau der Aggressionen auch in sozialen Medien und auf den Straßen leisten."
Markus Söder betonte die gemeinsame Verantwortung der beiden großen Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er würdigte die erfolgreiche Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung von Armin Laschet. Der bayerische Ministerpräsident erläuterte das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Gemeinsam mit Armin Laschet betonte er die Bedeutung eines starken Miteinanders von CDU und CSU für die Arbeit in der Bundesregierung, für den anstehenden
Bundestagswahlkampf und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Wir freuen uns über die große Resonanz in den Sozialen Medien und das Medien-Echo. Genauso freuen wir uns, dass wir uns im kommenden Jahr hoffentlich wieder in gewohnter Weise in Präsenz treffen können und neben dem Hören motivierender Reden bei persönlichen Gesprächen auf das neue Jahr anstoßen können. Und es gilt, was unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, in seiner Rede gesagt hat: "Ich würde mich freuen, wenn wir am Ende dieses Jahres 2021 sagen können, das war ein gutes Jahr. Wir haben die Pandemie überwunden, wir haben die Gesellschaft zusammengehalten, wir haben in Nordrhein-Westfalen auch wieder wirtschaftlichen Aufschwung möglich gemacht und die soziale Frage, nämlich die Arbeitslosigkeit für die Menschen gut gelöst."
In diesem Sinne grüßt Sie freundlich
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
Ansprache des Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL Neujahrsempfang 8. Januar 2021 – digital
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
das ist ein ungewöhnlicher Neujahrsempfang, den wir in diesem Jahr begehen. Nicht in Düsseldorf im Kunstpalast, dieses Mal in Köln, in einem Studio. Niemanden von Ihnen kann ich sehen, aber ich weiß, dass unsere Bundesminister Jens Spahn und Anja Karliczek, dass Ralf Brinkhaus und Bodo Löttgen, die Fraktionsvorsitzenden, dabei sind, dass der Präsident des Landtags zugeschaltet ist und dass unsere Vorsitzenden im Deutschen Bundestag, Günther Krings und Peter Liese im Europäischen Parlament, dass sie alle im Moment mit dabei sind, so wie viele, viele Mitglieder. Denn weil wir nicht in einem Raum sind, weil wir nicht begrenzt sind, war es möglich, auch die Mitglieder diesmal teilnehmen zu lassen, und deshalb freue ich mich, dass Sie alle da sind.
Und ich weiß, dass in Nürnberg Markus Söder mit dabei ist. Er ist übrigens nicht der erste CSUPolitiker, der auf einem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU gesprochen hat, das war 2014 Theo Waigel vor der damaligen Europawahl - einen der großen Väter des Euro hatten wir nach Düsseldorf eingeladen. Der Markus ist jetzt in Nürnberg und insofern geht der Gruß zu ihm nach Nürnberg aus Köln und wir werden ihn nachher hören und ich freue mich schon darauf.
An einem solchen Neujahrsempfang denkt man normalerweise wie man das immer über die Weihnachtstage, zwischen den Jahren macht, zurück an das vergangene Jahr. Und ich habe das oft getan und habe dann auch erzählt, es gab gute und schlechte Ereignisse in einem Jahr. Und jeder hat da für sich persönlich einen Rückblick gemacht. Wenn man auf dieses Jahr 2020 zurückblickt, dann müssen wir wahrscheinlich unterm Strich sagen, es war ein sehr, sehr schwieriges Jahr, es war auch kein schönes Jahr. Wir hoffen alle, dass das neue Jahr, das wir jetzt gerade beginnen, besser wird.
Aber ich finde trotzdem, dass wir da auch noch mal zurückschauen sollten. Wir haben 75 Jahre CDU gefeiert im letzten Jahr und die CDU wurde 1945 gegründet hier in Köln. In dieser Stadt stand nur noch der Dom. Die Hohnenzollernbrücke, die Sie hier sehen, war eingestürzt und lag im Rhein. Die Stadt war bis zu 70, 80 Prozent zerstört. Und in dieser Zeit damals haben Männer und Frauen gesagt, wir wollen eine neue Partei gründen. Wir wollen das demokratische Deutschland jetzt aufbauen und haben Kölner Leitsätze formuliert, die bis heute programmatisch wichtig sind für uns als CDU. Und in denen der Gedanke vom christlichen Menschenbild enthalten ist, von der Subsidiarität, von der Stärke der Familien, von der Sozialen Marktwirtschaft, die sich ableitet aus diesem christlichen Menschenbild. Alles das hat unserem Land gutgetan. Und in diesen 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland, von Konrad Adenauer angefangen, unserem ersten Landesvorsitzenden, bis heute hat die CDU, damals in Bonn, später in Berlin, 50 Jahre lang regiert. Und sie hat regiert immer in Zeiten, wenn es drauf ankam. 1949, erste Bundestagswahl, eine einzige Stimme Mehrheit für Konrad Adenauer, und mit dieser einen Stimme Mehrheit haben wir durchgesetzt die Soziale Marktwirtschaft, die 2 Westbindung, den Weg zur Europäischen Gemeinschaft, wie sie damals hieß und die Gründung des Landes, die Gründung unserer Bundesrepublik und die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. Und später, als es wieder darauf ankam, 1982/83, wurde Helmut Kohl Bundeskanzler. Als wir in einem hoch gerüsteten Land lebten, die Sowjetunion uns damals mit atomaren Mittelstreckenwaffen bedrohte, viele erinnern sich an die Friedensdemonstrationen 1983. Und da war es wichtig, standhaft zu bleiben. Das haben wir mit Helmut Kohl an der Spitze damals geschafft und ich bin fest davon überzeugt, der Wandel, der dann in der Sowjetunion einsetzte, hin zu Michail Gorbatschow in den 80er Jahren, war nur möglich, weil man wusste, der Westen hat klare Positionen und Deutschland hat hier eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Und dann kam dieses Jahr 1990, auch schon wieder 30 Jahre her, als Helmut Kohl die Chance ergriff, als die Mauer fiel, den Weg zur Deutschen Einheit zu zeigen und gleichzeitig die europäische Einigung mit dem Maastricht-Vertrag in eine neue Dimension zu bringen. Und auf diesem Fundament stehen wir bis heute.
Seit 2005 regieren wir wieder, mit Angela Merkel, jetzt im 16. Jahr, und diese Jahre waren geprägt von großen Krisen. Der Weltfinanzkrise, wo viele gesagt haben, wenn wir nicht aufpassen, kann das wie 1929 beim großen Börsencrash enden. Diese Krise haben wir zusammen durchgestanden, auch in Nordrhein-Westfalen. Die Euro-Schuldenkrise haben wir zusammen durchgestanden.
Bei der Flüchtlingskrise haben wir gezeigt, dass wir die europäischen Binnengrenzen offen halten, den Schutz der Außengrenze verstärken, aber den Menschen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind, in großer Zahl Aufnahme bei uns gegeben haben. Und dann denkt man, für eine Amtszeit ist das eigentlich eine ganze Menge, drei solcher Weltkrisen, nein, wir sind dann im Jahr 2020 in wahrscheinlich die größte all dieser Krisen geraten, in die Pandemie. Weltweit. Die jeden einzelnen unserer 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, jeden einzelnen der 80 Millionen Deutschen betrifft. All die anderen Krisen konnte man in der Zeitung lesen, manchen hat´s berührt, manchen nicht, aber die Pandemie greift in jedes Leben ein.
Wenn Kinder nicht mehr in die Schule können oder in die Kita können, wenn Geschäfte schließen müssen, wenn wir das öffentliche Leben zurückfahren. Da gibt es keinen, der davon nicht berührt ist. Und es gibt viele Menschen, die in diesem letzten Jahr gesagt haben, eigentlich ist das gar nicht schlecht, das Leben entschleunigt ein bisschen, man kommt ein bisschen zur Ruhe, man reist nicht so viel durch die Gegend.
Ja, das ist der eine Teil derer, die im Zweifel eine sichere Beschäftigung haben, aber es gibt viele, viele Millionen Menschen, die das eben nicht haben. Die bangen um ihre Existenz, die wissen nicht, ob ihr Geschäft nach der Krise noch da ist oder wie sie die Miete bezahlen sollen, und vieles andere mehr. Und deshalb kommt es jetzt wieder auf uns an, in den Ländern, in Bayern, in NordrheinWestfalen, im Bund, unser Land gut durch diese Krise zu bringen.
Und ich danke allen unserer Mitglieder, vor allem der kommunalen Familie, den vielen Ehrenamtlern in den Stadträten, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, den Landrätinnen, Gott sei Dank haben wir jetzt ja mal ein paar Landrätinnen mehr als vor der letzten Wahl, den Landräten, die mit ihren Krisenstäben vor Ort genau entscheiden können, was richtig ist. Die besser wissen, was gut für die Menschen ist, weil sie die Altenheime, die Pflegeeinrichtungen und alle anderen kennen. 3 Begonnen hat das im Kreis Heinsberg, wir erinnern uns, wo der erste Fall aufgetreten ist, wo der Landrat Pusch couragiert entschieden hat, und inzwischen sind alle 53 Landräte und Oberbürgermeister Krisenmanager in ihrer jeweiligen Region.
Dafür sage ich Ihnen allen einen Dank.
Ich sage den Abgeordneten Dank, die das alles begleiten müssen, die von den Bürgern Briefe bekommen, ja was können wir denn da und da tun, und die bei vielem zustimmen müssen, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz oder die Bundeskanzlerin mit uns zusammen entschieden hat.
Das ist auch für Parlamente keine einfache Zeit. Sie müssen Milliarden Gelder bereitstellen, sie sind am Ende in ihrer Entscheidung nur mit Informationen beteiligt, aber nicht als Entscheider, und müssen trotzdem am Ende die Verantwortung tragen, weil die Bürger sie verantwortlich machen.
Auch da allen Kolleginnen und Kollegen, besonders unserer Landtagsfraktion aus FDP und CDU, beide Fraktionsvorsitzenden sind ja jetzt gerade dabei, eine Stimme Mehrheit im Landtag und ihr habt es immer mitgetragen. Und wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Opposition, die sich dieser Verantwortung verweigert. Die Woche für Woche nur das negative sucht und eben nicht die Solidarität lebt, die unser Land jetzt brauchen würde.
Ich kann auch da nur immer wieder an insbesondere die SPD-Fraktion appellieren, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu machen und in dieser Pandemie nicht dieses Klein-Klein-parteipolitische Hickhack zu pflegen, es schadet am Ende allen Demokraten.
Lassen Sie mich gerade in diesen Tagen, wo wir die Bilder aus den USA gesehen haben, auch noch einmal sagen, wie wertvoll die Arbeit in Parlamenten ist. Dieser Angriff auf die amerikanische Demokratie, über Jahrhunderte war dieser Kongress für Millionen, für Milliarden Menschen in der Welt das Symbol der Freiheit. Man guckte nach Washington, auf den Capitol Hill, wo in guten und in schlechten Zeit Abgeordnete um die richtigen Wege gerungen haben auf demokratische Weise. Und wenn man sieht, welche Typen, zum Teil mit antisemitischen Sprüchen auf ihren T-Shirts, mit den absurdesten Verkleidungen, auf dem Sitz der Präsidentin des Repräsentantenhauses sitzen, Büros stürmen, dann merken wir, wie fragil unsere Demokratie auch sein kann. Und wir haben es in Deutschland auch im letzten Jahr erlebt, dass bestimmte Gruppen, Rechtspopulisten versucht haben, den Bundestag zu stürmen.
Drei couragierte Polizisten haben sie am Eingang am Anfang davon abgehalten. Man mag sich gar nicht ausmalen dieses Bild, dass diese Typen auf dem Stuhl des Präsidenten des Deutschen Bundestages oder im persönlichen Büro von Wolfgang Schäuble ihre Schuhe auf den Tisch gelegt hätten, so wie wir das im Kongress gesehen haben. Demokratie muss standhaft sein, muss wehrhaft sein.
Und auch das ist unsere Aufgabe für dieses Jahr 2021: Trotz dieser Polarisierung, die wir um die Pandemie erleben, als CDU unseren Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft, zur Beruhigung, zum Abbau dieser Aggressionen zu leisten, die wir im Moment überall, in den Sozialen Medien und leider auch auf den Straßen erleben. Und ich sage auch diesen Demonstranten, ja, man darf auch gegen diese Maßnahmen demonstrieren, die wir beschließen.
Das ist erlaubt in einer Demokratie. Aber was denkt sich eigentlich jemand, der in der Mitte von Düsseldorf oder Köln demonstriert, behauptet, das Virus gäbe es gar nicht, keine Maske trägt und wenige hundert Meter liegen in den Krankenhäusern Menschen an Beatmungsgeräten, die um ihr Leben ringen, und das sind in diesen Minuten mehrere Hundert in unserem ganzen Land, die da liegen und darauf hoffen, dass sie wieder gesund werden. Wir müssen den Respekt wieder lernen. Die Aggression wieder wegnehmen und gemeinsam durch diese Pandemie jetzt gehen. So anstrengend das auch ist und so schwierig das auch ist. Und deshalb müssen wir unseren Kurs von Maß und Mitte fortsetzen. Wir müssen alles tun, dass der Impfstoff jetzt schnell verteilt wird. Da sind übrigens wieder die Landräte und die Oberbürgermeister die Menschen, auf die wir setzen, die in den Pflegeheimen organisieren, dass der Impfstoff verteilt wird. Wir als Land tun alles, dass, sobald er eintrifft, er weitergebracht wird.
Und Jens Spahn und die Bundesregierung tun alles, dass wir so viel Impfstoff wie möglich nach Deutschland bekommen. So arbeiten Europa, Bund, Land und die Kommunen eng zusammen. Und ich würde mich freuen, wenn wir am Ende dieses Jahres 2021 sagen können, das war ein gutes Jahr. Wir haben die Pandemie überwunden, wir haben die Gesellschaft zusammengehalten, wir haben in Nordrhein-Westfalen auch wieder wirtschaftlichen Aufschwung möglich gemacht und die soziale Frage, nämlich die Arbeitslosigkeit für die Menschen gut gelöst. Und wir haben, Rückblick nächster Neujahrsempfang, die Bundestagswahl 2021 gewonnen.
Das ist unser Ziel, dafür wollen wir arbeiten.
Ihnen alles Gute, ein gutes gesegnetes neues Jahr,
ein glückseliges neues Jahr,
Gottes Segen und Glück auf!
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