#Gefahr durch Islamismus / Bessere Polizeiausstattung statt mehr Bürokratie #Corona-Maßnahmen: Der Bundestag ist beteiligt

Berlinfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert: Berlin, 06. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

die US-Wahl und der schreckliche islamistische Anschlag von Wien beherrschten diese Woche. Uns wurde vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus weiterhin ist. Als Innenpolitiker ist das Bemühen um Sicherheit und Freiheit in Deutschland ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Wir haben sehr gute und hoch motivierte Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns als Union dafür ein, sie mit bestmöglicher Ausrüstung und mehr zielgerichteten Kompetenzen auszustatten.

Ein Antrag der Grünen in dieser Woche passt so gar nicht dazu. Sie möchten die statistische Berichtspflicht der Polizei ausweiten. Einen neuen Papiertiger brauchen wir nun wirklich nicht. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Bürokratie, das stärkt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Natürlich debattierten wir im Parlament ausführlich über Corona - auch dazu mehr in dieser Ausgabe der BerlInfos.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihr

Marc Henrichmann

Gefahr durch Islamismus / Bessere Polizeiausstattung statt mehr Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

auch zum Ende dieser Sitzungswoche (Stand Freitagmittag) ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA nicht endgültig absehbar, selbst wenn derzeit sehr viel für die Demokraten spricht. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages äußere ich mich nicht zum Ausgang einer demokratischen Wahl eines anderen demokratischen Landes. Nur so viel: Im Sinne der Demokratie hätte ich mir ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht. Die lange Auszählung und mögliche Rechtsstreitigkeiten sorgen sicherlich nicht dafür, die Akzeptanz für das Wahlergebnis zu erhöhen. Mein Eindruck ist folgender: Nichts benötigen die USA dringender als Politiker, die in der Lage sind, auf das jeweils andere Lager zuzugehen und zu versuchen, das Land wieder zu versöhnen. Maß und Mitte, Ausgleich und Versöhnung sind wichtige Maßstäbe einer guten Politik.

Wir brauchen internationale Kooperation dringender denn je

Unabhängig vom Ausgang der Wahl erhoffe ich mir von der zukünftigen USAdministration mehr Kooperation. Sei es der Klimawandel, die Bekämpfung von Kriminalität, die Herausforderung durch Migration, die Beilegung des Handelsstreits: All diese Politikfelder können wir als Nationalstaat alleine nicht erfolgreich beackern. Gleiches gilt natürlich auch für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Wir brauchen internationale Kooperation dringender denn je, selbst wenn die Absprachen teilweise mühsam sind.

Die Gefahr durch islamistischen Terror ist unverändert hoch

Nicht schweigen kann ich zu den islamistischen Anschlägen in den vergangenen Wochen in Frankreich, Österreich und Deutschland. Sie haben auf traurige Weise bestätigt, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus unverändert hoch ist. Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus des Islamischen Staates und der Al Quaida. Nach wie vor geht von radikalisierten Einzeltätern ebenso wie von Netzwerken eine große Gefahr aus. So schrecklich die Taten sind, so genau müssen wir zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. Vor dem gewaltbereiten Islamismus müssen wir die Gesellschaft schützen. Leider geht aber nicht nur vom islamistischen Terrorismus und Extremismus eine Gefahr aus, sondern auch vom Rechts- und Linksextremismus. Dies haben die Taten von Halle und Hanau gezeigt, ebenso die Krawallen gegen die Polizei in Hamburg oder Leipzig.

Alle Innenpolitiker in Deutschland – die Innenminister und die Abgeordneten im Bundestag – sind verantwortlich für die Sicherheit und Freiheit der Menschen in Deutschland. Wir als Union nehmen diese Verantwortung wahr, indem wir in den Parlamenten für eine bessere Ausstattung und mehr zielgerichtete Kompetenzen für unsere Sicherheitskräfte werben. Unsere Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet und hoch engagiert. Leider sind nicht alle Parteien im Bundestag bereit, unserer Polizei die Instrumente an die Hand zu geben, die sie zur Bekämpfung des Islamismus und des Terrorismus bräuchten. Erst in dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Grünen ge sprochen. Statt die Polizei besser auszustatten, wollten sie die Berichtspflicht zur Polizeistatistik ausweiten. Wir brauchen aber keinen neuen Papiertiger, sondern mehr Kompetenzen und mehr Ausrüstung für unsere Polizei. Präsenz auf der Straße statt Bürokratie: Das ist mein Motto.

Als Union stellen wir uns weiter entschlossen dem Terrorismus entgegen. Richtig ist aber auch: Absolute Sicherheit kann es in einer freien und offenen Gesellschaft nicht geben. Aber: Unsere Lebensweise ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche! Ich ärgere mich massiv, wenn im Internet unter dem Hashtag „Stoppt Macron“ über eine angebliche Islamfeindlichkeit der westeuropäischen Politik diskutiert wird, statt die Taten der Mörder zu verurteilen. Der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland wurde als Verräter beschimpft, als er sagte: „Unsere Empörung über diese bestialischen Morde muss Lichtjahre größer sein als eine Empörung über Karikaturen von unserem Propheten.“ Die Kritik am Zentralrat empfinde ich in diesem Punkt als beschämend. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf einen Aufruf in der „Welt“ hinweisen, der vor einem politischen Islam warnt, der in muslimischen Gemeinschaften Europas zunehmend Wurzeln schlägt.

Corona-Maßnahmen: Der Bundestag ist beteiligt

Im Bundestag haben wir in dieser Woche über das Infektionsschutzgesetz beraten und über gesundheitspolitische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen der CoronaPandemie diskutiert. Ich habe viele Zuschriften erhalten, in der sich Mitbürger kritisch zum „Lockdown light“ geäußert haben. Viele fragen sich, warum wir die Kontaktbeschränkungen aus medizinischer Sicht beschlossen haben, wie Ärzte und Wissenschaftler auf den Lockdown blicken und warum der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus medizinischer Sicht geboten ist. Ihnen lege ich die Rede meines Kollegen Rudolf Henke ans Herz.

Zweiter Kritikpunkt in den Zuschriften war die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen. Oft wurde bemängelt, dass die Corona-Maßnahmen am Deutschen Bundestag vorbei beschlossen worden seien. Dieser Vorwurf ist haltlos. Das belegt das Infektionsschutzgesetz, und das belegen weit über 70 Debatten im Parlament. Auch durch das Haushaltsrecht haben wir der Regierung klare Vorgaben gemacht. Der Kollege Philipp Amthor beleuchtet das Thema in seiner Rede aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Auch diesen B eitrag im Plenum möchte ich Ihnen empfehlen.

Wir beschleunigen Investitionen und Planungen

Trotz Corona geraten andere politische Baustellen nicht aus dem Blick. Baustellen ist das Stichwort: Stuttgart 21 und der BER in Berlin, der nun endlich eröffnet worden ist, haben traurige Berühmtheit erlangt. Einig sind wir uns darin, dass Bau- und Investitionsmaßnahmen in Deutschland zu lange dauern. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gemacht, damit Investitionen und Planungen an Fahrt gewinnen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen verabschiedet hat. Dadurch werden wichtige und große Infrastrukturprojekte schneller fertiggestellt werden können. Wir ändern unter anderem das Raumordnungsrecht und wir optimieren verwaltungsrechtliche Verfahren, indem wir Zuständigkeiten klarer strukturieren und gesetzliche Anordnungen des Vollzugs festlegen. Zugegeben: Viel Klein-Klein, das aber hoffentlich bewirkt, Infrastruktur-Großprojekte in Zukunft zügiger fertigzustellen.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr

Marc Henrichmann

Marc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1
• 11011 Berlin

Mitglieder der CDU im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II im Email-Verteiler Berliner Büro

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6. November 2020