AKTUELLES AUS DEM LANDTAG ▪ Kommunalwahl 2020 - Die CDU ist und bleibt mit Abstand die stärkste politische Kraft im Münsterland ▪ Dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit gesichert

Landtagsschau Dietmar Panske MdL 21.Sep.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

nach der für die CDU nicht nur im Land sondern auch bei uns vor Ort doch im Wesentlichen erfreulichen Ausgang der Kommunalwahl, ist in dieser Woche auch der Landtag wieder zusammen gekommen. Neben dem Kommunalwahlergebnis stachen vergangene Woche vor allem drei andere Themen heraus zu denen ich Ihnen gerne eine kurze “Wasserstandsmeldung“ geben möchte. Zum einen haben sich die CDU-geführte Landesregierung und die NRW-Koalition in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Ziel gewandt, die Überbrückungshilfen des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen zu verbessern.

Außerdem hat die Landesregierung beschlossen die Stellen der Schulsozialarbeit, die bisher über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ bis Ende 2020 befristet waren, mit circa 47 Millionen Euro dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren.

Auch die Ermittlungen gegen 30 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen wegen der Verbreitung von rechtsextremen Bildern und Inhalten in Chatgruppen war eines dieser Themen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL
Dietmar Panske MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

nach der für die CDU nicht nur im Land sondern auch bei uns vor Ort doch im Wesentlichen erfreulichen Ausgang der Kommunalwahl, ist in dieser Woche auch der Landtag wieder zusammen gekommen. Neben dem Kommunalwahlergebnis stachen vergangene Woche vor allem drei andere Themen heraus zu denen ich Ihnen gerne eine kurze “Wasserstandsmeldung“ geben möchte.
Zum einen haben sich die CDU-geführte Landesregierung und die NRW-Koalition in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Ziel gewandt, die Überbrückungshilfen des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen zu verbessern. Außerdem hat die Landesregierung beschlossen die Stellen der Schulsozialarbeit, die bisher über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ bis Ende 2020 befristet waren, mit circa 47 Millionen Euro dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren.

Auch die Ermittlungen gegen 30 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen wegen der Verbreitung von rechtsextremen Bildern und Inhalten in Chatgruppen war eines dieser Themen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

Kommunalwahl 2020 - Die CDU ist und bleibt mit Abstand die stärkste politische Kraft im Münsterland

Die CDU ist auch weiterhin die Kommunalpartei Nummer 1 in unserer Region. Der Wahlabend hat eindeutig gezeigt, dass die CDU mit ihrer Arbeit in unseren Städten und Gemeinden überzeugt hat. -

2 - Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle allen Gewählten, von den neuen und alten Mitgliedern in den Stadt- und Gemeinderäten, dem Kreistag, den Bürgermeistern, bis zu unserem alten und neuen Landrat Dr. Christian Schulze-Pellengahr recht herzlich gratulieren. In Zeiten, in denen die Menschen immer weniger mit Politik zu tun haben wollen, zeigen sie alle, dass es auch anders geht und übernehmen für unsere Gesellschaft und unsere Heimat Verantwortung. Hierfür gebührt jedem einzelnen von ihnen meine tiefste Dankbarkeit! Danke aber auch an unsere unzähligen fleißigen Wahlkämpfer auf den Straßen, an den Markständen oder auch einfach im Hintergrund.
Viele ehrenamtliche Stunden sind selbstlos für die gemeinsame Sache investiert worden. Das Ergebnis zeugt daher auch von einer starken Teamleistung. Den Schub gilt es jetzt zu nutzen und das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.
Viele Gespräche sind an den Wahlständen und in Wahlkampfveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern geführt worden. Unzählige Themen, die die Menschen in unseren Städten und Gemeinden bewegen, sind angesprochen worden.
Setzen wir die im Wahlkampf angesprochenen Themen und Herausforderungen nun auch programmatisch um! Das Ohr bei den Menschen und der kurze Draht zu den Entscheidungsträgern sind es, die die Volkspartei CDU und den Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ausmachen.

Unterstützung von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise konsequent fortsetzen

Die NRW-Koalition und die Landesregierung haben sich im Bund zusammen in den letzten Monaten erfolgreich für eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen eingesetzt. Das darf aber nicht der letzte Schritt gewesen sein: Das Instrument der “Überbrückungshilfe“ muss jetzt verbessert und weiter an die Realität angepasst werden. Auch daran arbeitet die CDUFraktion mit Hochdruck. In einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen und unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum jetzt konkrete Vorschläge gemacht, wie die Überbrückungshilfe des Bundes weiterentwickelt werden kann.

- 3 - 5 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Überbrückungshilfe des Bundes

1. Zugangsschwellen bei Überbrückungshilfen senken

Als Alternative zu der grundsätzlichen Antragsvoraussetzung, dass in den Monaten April und Mai

• 2020 der Umsatz durchschnittlich um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein muss, sollte berücksichtigt werden, dass starke Umsatzeinbußen auch erst zeitverzögert in den Folgemonaten eingetreten sein können. Absenkung der Umsatzausfallschwelle von 40 Prozent auf 30 Prozent.

• 2. Anhebung der spezifischen Förderung Es sollte eine Flexibilisierung der Zuschusshöhe in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße geben

• Bei Umsatzverlusten größer 80 Prozent sollten 100 Prozent der förderfähigen betrieblichen• Fixkosten bezuschusst werden. Die pauschale Deckelung der Personalkostenerstattung sollte von zehn auf 25 Prozent angehoben

• werden. 3. Anpassung der förderfähigen betrieblichen Fixkosten
Wir sprechen uns für eine Gleichbehandlung von förderfähigen Kosten unabhängig vom

• Rechnungsdatum und Zahlungszeitpunkt aus. Beispielswiese ist aktuell eine Anfang des Jahres im Voraus für das gesamte Kalenderjahr gezahlte Versicherungsprämie nicht förderfähig; ein Vertrag mit monatlicher oder quartalsweiser Berechnung hingegen ist förderfähig. In diesem Zusammenhang gilt es auch große Anlageninvestitionen, die mit Eigenkapital finanziert

• sind, zu berücksichtigen, auch wenn diese außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums liegen, denn diese binden wichtige Liquidität. Die Positivliste der förderfähigen Kosten sollte um Abschreibungen für das Anlagevermögen und

• den Tilgungsanteil einer Finanzierung erweitert werden.

4. Ausweitung der förderfähigen Unternehmen

Bislang werden verbundene Unternehmen nicht besonders berücksichtigt.Für die vielen

• familiengeführten Unternehmen, die größer als ein Einzelbetrieb, aber deutlich kleiner als ein Konzern sind, ist diese Regelung herausfordernd. Solche verbundenen Unternehmen gilt es als förderfähige Einheit zu betrachten. Aktuell werden lediglich Unternehmen bezuschusst, die vor dem 31. Oktober 2019 gegründe
• wurden. Dabei sind auch jüngere Unternehmen am Markt aktiv und durch Corona getroffen. Hier gilt es komplementär zur Soforthilfe, Lösungen zu finden, auch diesen Unternehmen einen Zugang zur Überbrückungshilfe zu gewähren.

5. Einführung eines fiktiven Unternehmerlohns

Die NRW-Koalition setzt sich abermals für einen fiktiven Unternehmerlohn auf Bundesebene ein.

• Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist keine passgenaue Alternative für Unternehmerinnen und Unternehmer.

- 4 - Dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit gesichert

Die CDU-geführte Landesregierung hat nun beschlossen, die Schulsozialarbeit dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür jährlich rund 47,7 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, die bisher über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ bis Ende 2020 befristet war.

Ich freue mich sehr, dass die dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen nun gesichert ist.

Von der Schulsozialarbeit profitieren nämlich alle am Schulleben Beteiligten. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsoziarbeiter unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Schulalltag, begleiten sie auf ihren Bildungswegen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schulleben. Zugleich entlasten sie durch ihr Engagement unsere Lehrerinnen und Lehrer in der täglichen Arbeit. Gleichzeitig ist das auch ein starkes Signal an die Beschäftigten und ein Zeichen der Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit. Diese wichtigen Fachkräfte erhalten so langfristige Planungssicherheit.

Kein Platz für Extremisten in unserer Polizei

Als Mensch und Politiker bin ich zutiefst darüber erschüttert, dass einige Polizisten, die unsere Werte eigentlich schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben. Wenn sich nun der Verdacht gegen die beschuldigten Beamtinnen und Beamten bewahrheiten sollte, dann gibt es für sie in unserer Polizei keinen Platz mehr. Wer extremistisch handelt, verwirkt sein Recht, diese Uniform zu tragen. Das gilt auch für alle, die womöglich geschwiegen und die Täter gedeckt haben.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass auf den Großteil unserer knapp 50.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin absoluter Verlass ist.
Vor irgendwelchen politisch aufgeladenen Diskussionen oder pauschalen Urteilen denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen, wie sie nun von Teilen von SPD und Grünen wieder einmal vorgetragen werden, kann ich nur warnen. Das wird nicht nur der Sache nicht gerecht, sondern auch nicht unseren hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten.

Ich bin daher froh und dankbar, dass die Polizei auch in den eigenen Reihen wachsam ist und so diese schrecklichen Vorfälle selbst ans Licht gebracht hat. Wichtig und richtig ist auch, dass

- 5 - Innenminister Herbert Reul schnell und aktiv die Öffentlichkeit informiert und konsequent handelt, wie zum Beispiel durch die Schaffung eines neuen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei und die Erstellung eines Lagebildes “Rechtsextremismus in der Polizei“.

Klar ist: Unsere Null-Toleranz-Politik gilt für alle!

Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass dieser Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Panske MdL

Landtag NRW • Dietmar Panske MdL • Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf