Am 14.09.2020 um 19:28 schrieb Paul Ziemiak (CDU):
Berlin, 14.09.2020
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir senden einen herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen. Unsere Freundinnen und Freunde haben unter besonderen Bedingungen einen starken Kommunalwahlkampf geführt. Wir gratulieren zum guten Ergebnis, das ganz klar zeigt: Wir sind die Kommunalpartei!
Das Vertrauen der Menschen gewinnen – das ist unser Ziel als starke Volkspartei. Das gilt ganz besonders auch für das kommende Jahr, das viele bereits als Superwahljahr bezeichnen: sechs Landtagswahlen, in zwei Bundesländern Kommunalwahlen und natürlich die Bundestagswahl. Als CDU-Bundesvorstand haben wir uns zu Beginn dieses Jahres das Ziel gesetzt, dass wir uns bis Ende des Jahres programmatisch, organisatorisch und personell so aufstellen, dass wir auf Höhe der Zeit und kampagnenfähig in diese Wahlkämpfe ziehen können.
Zielpunkt hierfür war stets unser kommender Parteitag Anfang Dezember. Wir alle wollen diesen Parteitag – und wissen zugleich um die Herausforderung: Corona macht uns das alles andere als leicht. Im Bundesvorstand haben wir uns heute auf einen eintägigen Parteitag mit einem vollumfassenden und ausgeklügelten Hygienekonzept verständigt.
Der Parteitag findet am 4. Dezember statt und konzentriert sich auf die Wahl des Bundesvorstands.
Das betrifft unsere personelle Aufstellung, hinter der wir uns nach dem Parteitag geschlossen und im besten Sinne als Union versammeln wollen. Für die organisatorische und programmatische Ausrichtung haben wir mit dem Bericht der Struktur- und Satzungskommission und mit den umfangreichen Ergebnissen aus den verschiedenen Phasen des Grundsatzprogrammprozesses wichtige Vorarbeiten geleistet. Die kurze Zeit des nunmehr geplanten Parteitags lässt jedoch eine intensive Beratung des Grundsatzprogramms und der Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission nicht zu. Hinzu kommt: Derzeit können auch unsere Gliederungen und Vereinigungen im Vorfeld nicht so über eigene Ideen und Änderungsanträge beraten, wie das angemessen wäre. Mir ist jedoch eine Debatte in der Breite der Partei und die Beteiligung der Mitglieder sehr wichtig.
Der Bundesvorstand hat sich daher heute mehrheitlich hinter die Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission gestellt und auch den Bericht zum neuen Grundsatzprogramm befürwortet.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal allen Mitgliedern danken, die so intensiv und leidenschaftlich im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses mitgearbeitet haben. Von Anfang an war klar: Den Weg zum neuen Grundsatzprogramm gehen wir als Partei gemeinsam. „Mach es zu Deinem Programm!” – das war die Aufforderung an alle Mitglieder und Verbände im Frühjahr 2018. In diesem Prozess haben wir von mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Tausende Anregungen und Ideen eingesammelt.
Daraus ist ein Entwurf entstanden, der Orientierung gibt. Wir beschreiben darin unsere Haltung zu großen Aufgaben wie dem Klimawandel, der demografischen Entwicklung, des digitalen Wandels bis zur Neuordnung der internationalen Machtverhältnisse. Eine Erzählung der CDU für die 2020er Jahre – kürzer, frischer und anschaulicher in der Sprache. Auch dieser Entwurf soll breit in der Partei beraten und diskutiert werden können - was Corona derzeit erschwert. Daher wird mit dem heute gefassten Beschluss dem neuen Bundesvorstand empfohlen, das Verfahren fortzusetzen und abzuschließen.
Morgen früh werde ich die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände über Details informieren. Am Abend findet dann gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein digitaler Austausch mit unseren Kreisvorsitzenden statt.
Ich möchte Sie bitten, die personelle, programmatische und organisatorische Aufstellung auch weiterhin konstruktiv und zuversichtlich zu begleiten. Es liegt in unserer Hand, wie erfolgreich wir das kommende Superwahljahr bestreiten. Machen wir das Jahr 2021 zu einem erfolgreichen Jahr für unsere CDU.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
P. S. Den heutigen Beschluss finden Sie unter www.cdu.de/aktuelles/parteitag_am_4_dezember. Dort haben wir auch den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm hinterlegt sowie die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission.
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