#cdunrw aktuell Newsletter der CDU Nordrhein-Westfalen Düsseldorf 26.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
Heute vor 75 Jahren wurde die CDU gegründet. Einer der Ursprünge liegt bei uns in Nordrhein-Westfalen: In den Junitagen 1945 trafen sich Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft im Kolpinghaus in Köln und im nahen Dominikanerkloster Walberberg bei Bornheim, um einen politischen Neuanfang zu wagen.
Mit den Kölner Leitsätzen wurde das programmatische Fundament der CDU gelegt, ausgehend von Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel – der Aufbau eines demokratischen, rechtstaatlichen und solidarischen Deutschlands – ist auch in das Grundgesetz eingeflossen. Mit dem „Ahlener Programm“, 1947 unter Leitung Konrad Adenauers verabschiedet, wurde dann ein wirtschaftlich-sozialer Reformweg jenseits von Kapitalismus und Kollektivismus eingeschlagen.
Auch der dritte programmatische Meilenstein in den Anfangsjahren der CDU ist eng mit Nordrhein-Westfalen verknüpft: Die im Juli 1949 vorgestellten „Düsseldorfer Leitsätze“, die zugleich Neuansatz und Weiterentwicklung des „Ahlener Programms“ waren, markierten den ersten in sich geschlossenen wirtschaftlichen Ordnungsentwurf in der Programmgeschichte der CDU. Das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ist bis heute zentrales Leitbild unseres politischen Handelns.
Weniger bekannt, doch deshalb nicht weniger wichtig ist ein anderes Programm, das zeitlich zwischen Köln und Ahlen liegt. Die Rede ist vom Neheim-Hüstener Programm der CDU der Britischen Zone vom 1. März 1946. Hier in Westfalen, am Fuße des Sauerlandes, tagte im Karolinen-Hospital vom 26. Februar bis 1. März 1946 der Zonenausschuss der CDU in der Britischen Zone. Das war allein schon deshalb ein historisches Ereignis, weil bei dieser Gelegenheit Konrad Adenauer als Parteivorsitzender der CDU in der Britischen Zone bestätigt worden ist. Ohne die Neheim-Hüstener Tagung wäre es Adenauer kaum gelungen, sich als Parteiführer der CDU zunächst in Nordrhein-Westfalen zu behaupten und später dann erster Bundeskanzler und Bundesvorsitzender der CDU zu werden.
Köln, Ahlen, Düsseldorf, Neheim-Hüsten – vier nordrhein-westfälische Städte, in denen die programmatische Entwicklung der CDU auf einen erfolgreichen Weg gebracht wurde.
Und was bedeutet das für uns, heute? Zu diesem Thema hat unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben. Der Titel lautet „Wir brauchen eine neue Gründerzeit für Deutschland und Europa.“
Den Artikel haben wir Ihnen angehängt!
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr
Josef Hovenjürgen
Neue Gründerzeit der CDU für Deutschland und Europa Gastbeitrag des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht. in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Wir befinden uns inmitten eines epochalen Umbruchs: der Brexit, America first, das Erstarken von Populisten sogar in Gründungsstaaten der Europäischen Union – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Die Schwächung des Westens vollzieht sich zeitgleich mit dem Aufstieg Chinas. Die drängende Klimafrage erfordert immense Anstrengungen ebenso wie der Einsatz gegen Kriege und Armut, die die Migrationsfrage verschärfen. Gleichzeitig gehen rasante ökonomische und technologische Umbrüche mit gesellschaftlichen Umwälzungen einher. Und jetzt auch noch Corona. Die Pandemie und ihre Folgen wirken wie ein Katalysator. Sie beschleunigt gnadenlos – im Guten wie im Schlechten. An dieser Zeitenwende stehen wir heute im Jahr 2020. Was machen wir daraus? Unser klarer Kompass: Das christliche Menschenbild Was machen wir daraus? Diese Frage stellten sich in den Juni-Tagen vor 75 Jahren auch die Gründer der CDU. Vier Wochen nach dem 8. Mai 1945 treffen sich Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft im Kolpinghaus in Köln und im nahen Dominikanerkloster Walberberg bei Bornheim. Zerstörung und materielle Not, aber auch moralische Leere und Desorientierung prägten Deutschland im Sommer 1945. Im völlig zerbombten Köln war keine Wohnung oberirdisch mehr bewohnbar, einzig der Dom ragte gespenstisch aus der Trümmerwüste der Altstadt. In dieser schwierigen Zeit begannen Christdemokraten in Köln, auch in Berlin und in vielen anderen Teilen des Landes mit einem politischen Neuanfang. Als sie vor 75 Jahren mit den Kölner Leitsätzen das programmatische Fundament der CDU legten, zogen sie die Lehren aus dem Unrecht des Nationalsozialismus, dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkriegs und dem Zivilisationsbruch der Shoah. Ihr Blick war nach vorne gerichtet und ihr Ziel war der Aufbau eines neuen, demokratischen, rechtstaatlichen und solidarischen Deutschlands. Für diesen Weg wollten sie alle Teile der Gesellschaft gewinnen. Die CDU wurde unter der Führung Konrad Adenauers als Union und als Zukunftspartei gegründet. Sie entwickelte sich rasch zur zentralen politischen Kraft der Bundesrepublik. Ihr Kompass, ihr Dreh- und Angelpunkt war von Beginn an das christliche Menschenbild. Das christliche Menschenbild sieht den Menschen „als selbstverantwortliche Person, nicht als bloßen Teil der Gemeinschaft“. Die Freiheitsrechte des Individuums stehen in Beziehung zum Gemeinwohl, zur sozialen Gerechtigkeit, zur „sozialen Liebe“, wie die Gründer 1945 formulierten, da jeder Mensch eine unverfügbare Würde besitzt und Neue Gründerzeit der CDU für Deutschland und Europa Gastbeitrag des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht. in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dennoch immer in Beziehung zu anderen Menschen lebt. Weder purer Individualismus, noch ein anonymer Kollektivismus, sondern diese Personalität zeichnen den Menschen aus. In den Kölner Leitsätzen war angelegt, was später im Grundgesetz fest verankert wurde: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie die Soziale Marktwirtschaft als Werte- und Wirtschaftsordnung. Das christliche Menschenbild schuf so die Basis für den Erfolg und Wohlstand unseres Landes und diente uns in den vergangenen 75 Jahren immer als verlässlicher Wegweiser. Umso mehr stehen wir heute in der Verantwortung, den Aufbruch aus der Krise als Neuanfang zu nutzen. Dabei bleiben wir unseren Grundlagen treu: Wir bewahren, was uns stark gemacht, und verändern, was sich nicht bewährt hat. Wir brauchen eine Neue Gründerzeit, ein Neues Wirtschaftswunder und eine Neue Fairness in Deutschland – und Europa. Es geht um ein erneuertes Aufstiegsversprechen. Das Ziel, dass es den Generationen nach uns einmal besser geht, muss unser Antrieb sein. Dabei geht es nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um ökologische Nachhaltigkeit, um Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden. Anspruch und Aufgabe der deutschen Christdemokratie ist es, diesen Prozess anzustoßen und zu gestalten. Dazu müssen wir Christdemokraten – 75 Jahre nach Veröffentlichung der Kölner Leitsätze – den Geist unserer Gründer wieder mit neuem Leben füllen. Grund- und Freiheitsrechte als christdemokratische DNA Dem Erbe unserer Gründer sind wir verpflichtet. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde stellt den Schutz von Leben immer an die erste Stelle. Die Eindämmung des Corona-Virus, um Leben zu retten und zu schützen, erforderte zuvor unbekannte Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten. Dieser Schritt war richtig und notwendig. Wir Christdemokraten haben aber in den vergangenen Wochen um jede Einschränkung gerungen, ihre Notwendigkeit fortwährend geprüft und wo immer möglich bereits wieder zurückgenommen. Als Union ist es zudem stets unser Anspruch, einen ganzheitlichen Blick zu bewahren und den Ausgleich von Interessen zu suchen. Es war daher wichtig, von Beginn an auch die sozialen, psychologischen, menschlichen und wirtschaftlichen Schäden der Schutzmaßnahmen mitzudenken, abzuwägen und wo immer möglich aufzufangen. Union: Zusammenhalt statt Individualismus Die Corona-Pandemie hat unserer Gesellschaft wieder bewusst gemacht, dass wir auch als Individuen auf Gemeinschaft angewiesen sind. Und die Keimzelle dieser Gemeinschaft ist die Familie. Daher brauchen die Familien unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. In der Krise sind gerade die Familien gefordert und belastet. Gleichzeitighaben viele einmal mehr festgestellt, dass Familien- und Erziehungsarbeit eine sehr fordernde Arbeit ist – insbesondere dann, wenn Familie und Job zu Hause miteinander vereinbart werden müssen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, den Familien dafür beste Rahmenbedingungen zu bieten. All jene Populisten, die stets nur das Trennende betonen, hatten in der Krise keine Antworten auf die Probleme und haben auch keine Ideen für die Zukunft. Verantwortliches Handeln in der Krise traute ihnen niemand zu. Klar ist aber auch: Die gesellschaftlichen Fliehkräfte, aus denen die Populisten politisches Kapital schlagen, sind durch Corona zwar in den Hintergrund gerückt, aber nicht verschwunden. Gleichzeitig besteht die Gefahr einer neuen, ökonomischen Polarisierung durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die Chance nutzen, dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft ist in diesen Tagen mehr gefordert denn je. Wir brauchen eine Neue Fairness, mit der es gelingt, die Gegensätze in unserem Land – zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Ost und West, Arm und Reich – zu überwinden. Eine Gesellschaft, die die Älteren, die Schwächeren, die Vulnerableren ausgrenzt, verletzt ihre eigene Würde. Die Krise hat uns auch die Bedeutung jener Arbeiten deutlich gemacht, die sich nicht digitalisieren lassen und die bisher selten im Fokus lagen – etwa in der Pflege, der Kinderbetreuung, dem Einzelhandel, den Versorgungsbetrieben und vielen weiteren Bereichen mehr. Sie hat unser Augenmerk zudem auf Wirtschaftszweige gelenkt, wo mitunter nicht nur Hygiene-, sondern auch Sozialstandards unterlaufen werden. Auch hier geht es um die unverfügbare Würde der Person. Alle diese Menschen leisten wertvolle Arbeit und sie verdienen dauerhaft mehr Wertschätzung. Das muss Teil einer Neuen Fairness in unserem Land sein. Erfolgsrezept: Soziale Marktwirtschaft Der große Zusammenhalt war es, der uns in der Krise getragen hat. Auch unsere Soziale Marktwirtschaft hat einen großen Anteil geleistet, die Pandemie zu bewältigen und die Folgen der Schutzmaßnahmen abzufedern. So bewahrt das Kurzarbeitergeld viele Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit und existenzieller Not. In anderen Teilen der Welt ist die Erwerbslosigkeit und mit ihr die wirtschaftliche Not rasant gestiegen. Unser sehr gutes Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt überlastet und konnte allen stets eine optimale medizinische Versorgung garantieren. Die solide Haushaltspolitik zurückliegender Jahre macht es möglich, umfangreiche Soforthilfen für besonders betroffene Wirtschaftszweige zu leisten und im nächsten Schritt Wachstums-, Konjunkturund Modernisierungsimpulse zu geben. Diese müssen wir nutzen, um unsere Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und weiterzuentwickeln. Wir haben jetzt die Chance, den vermeintlichen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher und industrieller Stärker auf der einen und ökologischer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite aufzulösen und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch im Zeitalter von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Dekarbonisierung ein starkes Industrieland zu bleiben. Mit gezielten Investitionen in neue Technologien, Wissenschaft und Forschung sowie in Klima- und Umweltschutz – wie es im Konjunkturpaket der Bundesregierung angelegt ist – werden wir die Konjunktur beleben, unsere Wirtschaft modernisieren und gleichzeitig unsere Nachhaltigkeitsziele noch energischer voranbringen. Für die Gründerinnen und Gründer der CDU war der Mensch zur Freiheit berufen und zugleich fehlbar. Daraus ergibt sich eine tiefe Skepsis gegenüber der Hybris kollektiver Planung. Im tiefsten Dunkel der Krise vertrauten die Verfasser der Kölner Leitsätze daher auf Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheit. Auch heute muss unsere Wirtschaftspolitik wieder mehr durch Vertrauen als durch Paternalismus geprägt sein. Statt überbordender Regulierung brauchen wir deshalb schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. Nur mit einer konsequenten Entfesselungspolitik können sich die Potenziale von Gründern und Unternehmern voll entfalten. Wo es Vertrauen gibt und Verantwortung übernommen wird, braucht nicht alles bis ins Letzte geregelt sein, da braucht es keine große Bürokratie. Stattdessen entstehen dort neue Ideen und Innovationen – eine Neue Gründerzeit. Markenkern: Solide Haushalts- und Finanzpolitik Maß und Mitte muss auch in Zukunft unsere Finanz- und Haushaltspolitik prägen. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Diesem ehernen Grundsatz sind wir in den vergangenen Jahren konsequent gefolgt. Auch Kritik an der „Schwarzen Null“ hat uns nicht beirrt. Überall, wo die CDU regiert, wurden die öffentlichen Haushalte auf solide Grundlagen gestellt. Chefsache: Digitalisierung Dort, wo wir mit der Digitalisierung hinterherhinken, war die Krise besonders stark zu spüren, etwa im Bereich der schulischen Bildung. Gleichzeitig waren oftmals innerhalb weniger Tage Dinge möglich, die vorher unerreichbar schienen – etwa im Bereich mobiler und flexibler Arbeit. Diese Erfahrungen müssen wir uns zu Nutze machen. So würden die ländlichen Räume enorm profitieren, wenn Arbeitnehmer vermehrt von zu Hause arbeiten könnten und nicht jeden Tag in die Ballungszentren pendeln müssten. Auf den Straßen haben wir in den vergangenen Wochen eine erhebliche Entlastung erlebt – selbst zu den Stoßzeiten. Und auch die überhitzten Wohnungsmärkte in den großen Städten könnten so auf Dauer entlastet werden. Wichtig ist, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren, die digitale Infrastruktur rasch auszubauen und die Digitalisierung etwa von Schule und Bildung, öffentlicher Verwaltung sowie kleinen und mittleren Unternehmen voranzubringen. Dazu müssen die Kompetenzen gebündelt werden. Wir brauchen auch auf der Bundesebene einen starken Digitalminister und zudem ein modernes Datenrecht, das Daten schützt, aber auch praktikabel ist und Daten als Ressource der digitalen Wertschöpfung besser nutzbar macht. Eine Erfolgsgeschichte: Europa Den Geist, den Mut und die Visionen seiner Gründer – von Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi – das braucht auch Europa jetzt. Die Pandemie war ein herber Rückschlag, denn statt einer gemeinsamen Strategie gab es den Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge. 25 Jahre, nachdem die Schlagbäume in Europa auf Initiative Helmut Kohls und anderer entfernt wurden, gab es sogar wieder wochenlange Grenzschließungen. Das muss uns wachrütteln. Europa lebt von offenen Grenzen und vom gemeinsamen Binnenmarkt. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Grenzen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und Belgien daher die ganze Zeit offengehalten und uns eng ausgetauscht. Einmal mehr haben wir die Erfahrung gemacht, gemeinsam stärker zu sein – auch bei der Bekämpfung einer Pandemie und ihrer Folgen. Unser gemeinsames Europa steht in diesen Tagen auf dem Spiel – und das in einer Zeit, in der sich die Gleichgewichte in der Welt verschieben. Für die US-Administration haben traditionelle Partnerschaften an Bedeutung verloren. Hier werden protektionistische Tendenzen sichtbar, während China den freien Welthandel nutzt, um immer mehr an Einfluss zu gewinnen, auch für sein Gesellschaftsmodell, das nicht dem des freiheitlichen Europas entspricht. Deutschland hat als starke Stimme des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen an Gewicht gewonnen. Dies ist vor allem Angela Merkel zu verdanken, die als verlässliche Partnerin weltweit geschätzt wird. Doch unsere Werte und Interessen werden wir auf Dauer nur gemeinsam als starkes und selbstbewusstes Europa behaupten können. Bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz erleben wir bereits, dass die Standards in den USA und zunehmend auch in Asien gesetzt werden. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger uneinig zusehen. Deutschland wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn auch Europa insgesamt wieder erfolgreich ist. Deshalb muss die Krise auch ein neuer Anfang für Europa sein. Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron weist ebenso in die richtige Richtung wie der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn aber so große Summen zum Wiederaufbau und zur Modernisierung Europas mobilisiert werden, dann braucht Europa gemeinsame Strategien, die diesen Namen verdienen. Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt und eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung. Ebenso brauchen wir einen Binnenmarkt für Energie und eine handlungsorientierte gemeinsame Klimaschutzstrategie. Kurzum: Mehr Europa! Deutschland hat in seiner Ratspräsidentschaft die Chance, den Grundstein dafür zu legen. Motor der Entwicklung: eine starke CDU Die Corona-Krise hat uns – bei aller Härte – auch gezeigt, wozu unser Land im Stande ist und was wir zusammen erreichen können. Das gibt uns Zuversicht. Was aber machen wir daraus? Klar ist: Das Ziel für all unsere Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft nach Corona darf kein Zurück in das Jahr 2019 sein. Ziele müssen vielmehr ein weitsichtiges Wachstum, moderne Mobilität und zukunftsfester Zusammenhalt sein. Die schlechteste Entscheidung wäre es, stehen zu bleiben oder gar zu versuchen, die Zeit zurückzudrehen. Wie die Gründer der CDU vor 75 Jahren müssen wir jetzt unsere Werte in einem neuen Aggiornamento in die Tage des Juni 2020 übersetzen. Und etwas Neues beginnen. Die CDU war nie eine One-Man-Show und war nie eine Liste, die einer einzigen Person folgte. Ihr Erfolg in 75 Jahren war ein Gemeinschaftswerk auf der Basis eines klaren Menschenbilds. Die vielen Strömungen des Denkens zu verbinden und zu versöhnen ist auch wichtig für eine neue Gründerzeit für Deutschland und Europa.
Armin Laschet ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
