Am 04.06.2020 um 15:16 schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU):
Wir haben alle im Blick und wir stärken mit diesem Kraftpaket Deutschland in seiner ganzen Breite.
Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise.
Wir machen Deutschland fit für die Zukunft.
Berlin, 04.06.2020
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die fast 2-tägigen Verhandlungen waren ein echter Kraftakt. Aber er hat sich gelohnt. Denn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland.
Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket wollen wir nicht nur die Corona-Krise überwinden. Als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, gute Jobs zu sichern und zukunftssichere Jobs zu schaffen, Familien zu unterstützen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und sicherer zu machen.
In den Verhandlungen haben wir uns als CDU von folgenden Prinzipien leiten lassen:
1. Wir haben alle im Blick und wir stärken mit diesem Kraftpaket Deutschland in seiner ganzen Breite.
2. Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise.
3. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Dieses Kraftpaket ist ein gemeinsames Paket der gesamten Bundesregierung. Natürlich waren es harte Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Aber diese Verhandlungen waren vom gemeinsamen Anspruch geprägt, dem Land zu dienen – so wie es dem Regierungsauftrag entspricht.
In wenigen Wochen erinnern wir an die Aufrufe zur Gründung der CDU vor 75 Jahren. Gerade angesichts der aktuellen Corona-Krise sollten wir nicht vergessen, dass wir in den vergangenen 75 Jahren immer wieder Krisen erlebt haben.
Und so wie die CDU in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen hat, dass Deutschland sich auf sie verlassen kann, wenn es drauf ankommt, so beweisen wir das auch in der aktuellen Krise.
Unser Land kann sich gerade deshalb auf die CDU verlassen, weil für Christdemokratinnen und Christdemokraten erst das Land und dann die Partei kommt.
In diesem Sinne wollen wir auch weiterhin Deutschland so gut wie möglich durch die Krise und vor allem aus dieser historischen Krise führen.
Mehr als 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit zeigen, wie groß die Herausforderung ist. Wir haben jetzt ein kraftvolles Paket vorgelegt, aber es liegt noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Es gibt keinen Anlass für Leichtsinn. Im Gegenteil. Nur weil wir in den letzten Wochen alle gemeinsam vorsichtig waren, sind die Lockerungen jetzt vertretbar.
Meine Bitte: Bleiben Sie weiterhin wachsam und achtsam. Und - ganz wichtig: Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands
Neue Kraft für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, stärken wir die Binnennachfrage und senken den Mehrwertsteuersatz ab dem
1. Juli bis zum Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent und von
7 auf 5 Prozent. Wir halten die Lohnzusatzkosten und Energiepreise stabil und sorgen dafür, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind, unterstützen wir mit 25 Mrd. Euro Überbrückungshilfen.
Neue Kraft für Zukunfts-Technologien
Wir machen Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft. Diese wird digital, nachhaltig und innovativ sein. Deshalb unterstützen wir mit einem 50 Mrd. Euro Zukunftspaket Forschung und Entwicklung für E-Mobilität, Klimatechnologien, Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnik, Quantentechnologien und Kommunikationstechnologien.
Damit können wir auch Morgen unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
Neue Kraft für Familien und gute Bildung
Wir sehen, welche enorme Leistung Eltern erbringen und was wir Kindern gerade abverlangen. Deshalb sprechen wir nicht nur Dank aus, sondern tun mit dem 300 Euro Kinderbonus pro Kind ganz konkret etwas für die Familien in unserem Land.
Wir entlasten zusätzlich Alleinerziehende. Wir ziehen zugleich die richtigen Lehren aus der Krise und nehmen mehr Geld in die Hand, damit digitales Lernen kein Wunschtraum, sondern gelebter Alltag überall in unserem Land ist.
Neue Kraft für unsere Kommunen
Wir wissen und spüren jeden Tag, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb übernimmt der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und kompensiert gemeinsam mit den Ländern die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr.
Damit helfen wir zielgenau vielen Kommunen anstatt nur wenigen, wie das z.B. durch eine umfassende Übernahme von Altschulden der Fall gewesen wäre.
Neue Kraft für ein starkes Gesundheitssystem
Wir erleben gerade alle ganz unmittelbar, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Deshalb konnten wir hier jedem Corona-Erkrankten bestmöglich helfen.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, lernen wir aus der Krise, stärken die Gesundheitsämter mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst und investieren auch noch einmal in die Krankenhäuser.
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