Am 04.06.2020 um 17:41 schrieb CDU NRW Aktuell: Investitionen für die Zukunft
Düsseldorf, 04.06.2020
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!
Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu dienen u.a. folgende entlastenden und fördernden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro:
Investitionen für die Zukunft
• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 | Umfang: 20 Mrd. Euro
• Familienbonus: Einmalig 300 Euro für jedes Kind | Umfang: 4,3 Mrd. Euro • Senkung der EEG-Umlage: 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh | Umfang: 11 Mrd. Euro
• Überbrückungshilfen für u.a. Reisebüros, Caterer, Schausteller | Umfang: 25 Mrd. Euro • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent | Umfang: 5,3 Mrd. Euro
• Entlastung der kommunalen Familie durch dauerhafte Übernahme des Bundes der „Kosten der Unterkunft“ von bis zu 75 Prozent | Umfang: 4 Mrd. Euro pro Jahr
• Kommunaler Solidarpakt: Kompensation krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer | Umfang: 5,9 Mrd. Euro Beitrag des Bundes
• Unterstützung und Ausbau des ÖPNV | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro
• Förderung der Sportstätten in den Jahren 2020 und 2021 mit zusätzlich 150 Millionen Euro | Umfang: 150 Mio. Euro
• Förderung des beschleunigten Ausbaus der Kapazitäten bei Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung | Umfang: 3 Mrd. Euro
• Investitionen in Klima- und Umweltfreundliche Mobilität | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro
• Weitere Förderung Erneuerbarer Energien und Klima- und Umweltmaßnahmen | Umfang: 13,5 Mrd. Euro
• Ausbau des Digitalstandorts Deutschland wird stärker vorangebracht | Umfang: 16 Mrd. Euro
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
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