Berlinfos - Informationen aus Berlin 13. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,das Corona-Virus bestimmt den Alltag.
Die Lage ist sehr dynamisch und ändert sichständig. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, wird das öffentliche Leben inDeutschland in den nächsten Wochen stark eingeschränkt werden. StandFreitagmittag werden ab Montag in Niedersachsen, im Saarland und in Bayern dieSchulen und Kitas geschlossen bleiben. Ähnliches wird zur Stunde für Nordrhein-Westfalen diskutiert. Im Münsterland haben schon die ersten Schulen geschlossen. Auf der Internetseiten des Robert-Koch-Institutes können Sie sich über die aktuelleLage informieren. Auch das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelleInformationen zur Verfügung. Wichtig ist: Es gibt keinen Grund für Panik. Gleichwohlist große Vorsicht geboten. Sozialkontakte sollten nach Möglichkeit gemiedenwerden. Das gilt auch für Veranstaltungen und Feste im Familien- und Privatbereich.Wir müssen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Staatlicherseits unternehmen wir dafür alles Menschenmögliche. Wir handelnverhältnismäßig und angepasst an die jeweilige Lage. Für unsere Unternehmen und ..
Arbeitnehmer haben wir beispielsweise in dieser Woche das Kurzarbeitergeld auf dieaktuellen Herausforderungen angepasst. Ich weiß, dass Gesundheitsminister Spahnim permanenten Austausch mit den Kliniken und Ärzten steht, um bestmöglich aufdas Corona-Virus vorbereitet zu sein.
Kurz: Die Lage ist ernst, aber es gibt keinenGrund zur Panik.
Jeder Bürger ist gefragt, daran mitzuarbeiten, um die weitereAusbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.
Ich möchte die BerlInfos nutzen, um auf zwei weitere politische Themen aufmerksamzu machen: Dies betrifft die Flüchtlingspolitik und das Wahlrecht.
Flüchtlingspolitik: Fake-Video kursiert in sozialen MedienIn dieser Woche erhielt ich ein vermeintlich aktuelles Video der WestfälischenNachrichten, das angeblich Vorbereitungen des Flughafens Münster-Osnabrück fürdie Registrierung von Flüchtlingen aus Griechenland am FMO zeige. Das Video ist auf den 6. März 2020 datiert.
In Wirklichkeit handelt es sich aber umeinen Film aus dem Jahr 2015. Der FMO bereitet sich nicht auf die Aufnahme vonFlüchtlingen vor. Dafür gibt es auch keinen Anlass. 2015 wird sich nichtwiederholen. Falls Sie das entsprechende Video kennen, bitte ich Sie, dieses Videonicht weiterzugeben. Bitte machen Sie den Versender des Films darauf aufmerksam,dass es sich um Fake News handelt. Bitte gehen Sie diesen Hetzern nicht auf demLeim, die Verbreitung dieses Videos muss gestoppt werden. Nach meinenErkenntnissen stammt das Video aus AfD-nahen Kreisen und verbreitet sich unterRechtspopulisten. Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist abscheulich undgefährlich. Mit bewussten Falschmeldungen wird Hass und Hetze geschürt.Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass der Verfassungsschutz einen Teil derAfD von nun an beobachtet. Es handelt sich bei einem Teil dieser Partei um einerechtsextremen Zusammenschluss, der die freiheitlich demokratische Grundordnungzerstören will. Wir müssen entschieden gegen diese Antidemokraten und ihreMachenschaften vorgehen. Ich prüfe gerade eine Strafanzeige gegen den Urheberdes Videos. Zudem bespreche ich mit den Rechtspolitikern meiner Fraktion, welcheMöglichkeit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bietet, das Video zu löschen. Wahlrechtsreform:
Mit mehr Bürgernähe gegen PolitikverdrossenheitIm Wahlkreis werde ich bei vielen Gesprächen immer wieder auf das ThemaWahlrecht angesprochen. In dieser Woche habe ich dazu im Bundestag eine Redegehalten. Meine Position ist klar: Ich spreche mich eindeutig und unmissverständlichfür eine Verkleinerung des Bundestages aus.
Meine Fraktion hat dazu Vorschlägeunterbreitet, die von den Oppositionsparteien abgelehnt werden. Viele Modelle zurReform des Wahlrechts, vor allem vorgetragen von FDP, LINKEN und Grünen, seheneine Vergrößerung der Wahlkreise vor. Das lehne ich ab. Ich bin mit demVersprechen angetreten, die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region in Berlin zuvertreten.
2019 war ich zu mehr als 230 Terminen im Wahlkreis unterwegs und bindabei fast 7000 Kilometer gefahren. Sie alle wissen, dass man vom Norden inNordwalde bis in den Süden nach Olfen eine Stunde mit dem Pkw braucht. In einem noch größeren Wahlkreis kann ich meinem Anspruch, für die Bürgeransprechbar zu sein, nicht mehr in dem bekannten Maße gerecht werden. Vor demHintergrund der Diskussion um Politikverdrossenheit brauchen wir nicht weniger,sondern mehr Bürgernähe. Wir müssen raus zu den Menschen und Politik erklären.Das ist das Gebot der Stunde. Das geht nicht, indem man Wahlkreise vergrößert. Zudem weise ich auf das gültige Wahlgesetz hin. Dieses geht von einer Normgrößedes Bundestages von 598 Abgeordneten aus, davon 299 direkt gewählteWahlkreisabgeordnete und 299 Parlamentarier, die über eine Landesliste einziehen.
Derzeit sind aber 410 Abgeordnete über die Landesparteilisten eingezogen. Für michzeigt dieser Zahlenvergleich deutlich, wo Reformbedarf besteht.
In der kommenden Woche bin ich im Wahlkreis, nehme allerdings aufgrund derdrohenden Ausbreitung des Corona-Virus öffentliche Termine nur eingeschränktwahr.
Sie erreichen mich aber per E-Mail unter marc.henrichmann@bundestag.de.
Mit vielen Grüßen verbleibe ich aus Berlin
Marc Henrichmann MdB
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMarc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIim Email-VerteilerBerliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 – 79385Fax030 227 – 70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de
