Themen heute: • 33. Parteitag der CDU Deutschlands: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. • Familienpolitik: Einladung zum Werkstattgespräch am 12. März 2020. • Lage in Griechenland: EU-Außengrenzen sichern, illegale Migration verhindern.
Berlin, 06.03.2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Partei befindet sich derzeit in einer spannenden Phase.
Im Konrad-Adenauer-Haus laufen die Vorbereitungen auf den 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 25. April 2020 in Berlin auf Hochtouren. Heute möchte ich Sie über den aktuellen Planungsstand informieren.
Außerdem darf ich Sie einladen: Zum „Werkstattgespräch Familienpolitik“ in der kommenden Woche, Donnerstag 12. März 2020, hier im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Unser Blick geht in diesen Tagen aber weit über innenpolitische Themen und parteiinterne Entwicklungen hinaus. Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze führen uns vor Augen, dass uns das Thema Migration in Deutschland, Europa und weltweit weiter beschäftigen wird.
Eine Einschätzung zur aktuellen Lage finden Sie weiter unten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
33. Parteitag der CDU Deutschlands
Unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, dass sie sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewirbt und den Vorsitz der CDU Deutschlands abgeben wird. Damit steht die Nachwahl eines oder einer neuen Vorsitzenden an – und zwar am 25. April 2020 auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin. Verfahren zur Vorstellung der Kandidaten Um die Mitglieder der CDU, die Medien und die interessierte Öffentlichkeit in der kurzen Zeit bis zum Parteitag bestmöglich über die Kandidaten zu informieren, wird es im März und im April eine Reihe von Veranstaltungen und Informationsformaten geben.
• Unter www.cdu.de stellen wir Ihnen in Kürze alle Kandidaten ausführlich vor.
• Dafür werden alle Kandidaten unter anderem einen „Kandidaten-Fragebogen“ beantworten, den wir als Video ebenfalls online veröffentlichen.
• In zwei digitalen Townhalls im Konrad-Adenauer-Haus diskutieren alle offiziellen Kandidaten jeweils 90 Minuten gemeinsam mit Mitgliedern - live vor Ort und im Netz.
• Jeder Kandidat nimmt zusätzlich individuell an einem CDU Live-Talk teil und stellt sich eine Stunde den Fragen der Mitglieder.
• Für alle Veranstaltungen können CDU-Mitglieder ihre persönlichen Fragen über unser Mitgliedernetzwerk CDUplus schriftlich an die Kandidaten stellen.
• Die Kandidaten selbst werden sich rund um die Ostertage jeweils schriftlich bei allen Mitgliedern melden, um sich, ihre Beweggründe für ihre Kandidatur und ihre Pläne für die Zukunft der CDU und Deutschlands vorzustellen.
Zu allen Formaten werden wir alle Mitglieder der CDU Deutschlands in Kürze persönlich per E-Mail einladen und über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Ausgestattet mit diesem Informationspaket geht es dann beim Parteitag in Berlin in die Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden.
Die bisherigen Kandidaten haben sich darauf verständigt, dass am 25. April eine Nachwahl des Parteivorsitzenden erfolgt. Sollte es zu weiteren Wahlen im Vorstand (Stellvertretender Parteivorsitzender) oder Präsidium kommen, handelt es sich auch dabei um Nachwahlen.
Das heißt: Alle Mitglieder von Vorstand und Präsidium der CDU stellen sich turnusgemäß auf dem Parteitag in Stuttgart (3. - 5. Dezember 2020) erneut der Wahl.
Wir werden alle Informationen fortlaufend unter https://www.cdu.de/informationen-zum-kandidatenprozess aktualisieren.
Hier finden Sie auch ein FAQ zum Kandidatenprozess. Antragsfrist für den 33. Parteitag der CDU Deutschlands
Die Frist für die Einreichung von Anträgen entsprechend der Geschäftsordnung der CDU endet am Montag, den 30. März 2020 um 24 Uhr.
Stellen Sie Ihren Antrag an den 33. Parteitag Auf CDUplus haben bis zum Antragsschluss alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit, einen Sachantrag an den Parteitag zu stellen und/oder von anderen Mitgliedern gestellte Anträge zu unterstützen.
Alle Informationen finden Sie hier auf CDUplus.
Schwerpunktthema: Familienpolitik
Auf dem Parteitag stellen wir uns an der Spitze personell neu auf. Gleichzeitig gehen wir den eingeleiteten Weg der programmatischen Erneuerung konsequent weiter. In den ersten Monaten 2020 machen wir die Familienpolitik zu einem thematischen Schwerpunkt.
Unter www.cdu.de/familie zeigen wir, was wir in Regierungsverantwortung bereits alles für Familien in Deutschland getan haben. Und wir machen Vorschläge, was wir tun müssen, damit Deutschland 2030 noch familienfreundlicher ist als heute schon.
Ein Highlight auf unserem Weg zu einer noch besseren Familienpolitik: Unser „Werkstattgespräch Familie“ am 12. März 2020 im Konrad-Adenauer-Haus, zu dem ich Sie hiermit herzlich einlade!
Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis wollen wir in einem ganztägigen Werkstattgespräch Grundzüge einer Familienpolitik der Zukunft diskutieren.
Werkstattgespräch Familienpolitik 12. März 2020 von 09:30 bis 17:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin
Das komplette Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden
Sie hier: https://www.cdu.de/anmeldung-werkstatt-familie
Zum Thema Familienpolitik haben wir auch eine neue Wandzeitung aufgelegt, die den Abonnenten zeitnah zugestellt wird. Das Motiv der Wandzeitung finden Sie außerdem in unserer Multimedia-Datenbank.
Migrationspolitik: Lage in Griechenland
Wir haben als CDU Deutschlands immer gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf. Deshalb ist es völlig verantwortungslos, wenn Grüne und SPD pauschal die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU fordern. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Flüchtlinge in der Türkei bald nach Deutschland kommen können, führt das nur zu einer weiteren Eskalation an der Grenze.
Was stattdessen jetzt nötig ist: Humanitäre Hilfe vor Ort, Unterstützung für Griechenland, Verständigung und Dialog mit der Türkei und die klare Botschaft: Wer illegal in die EU kommt, hat keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt.
Deshalb dürfen wir keine Signale senden, dass der Weg nach Europa für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze frei sei. Er ist es nicht. Verantwortlich dafür, eine ungeordnete Migration zu verhindern, ist die Europäische Union.
Gut wäre es, wenn wir als Europäer in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen.
Nationale Alleingänge darf es nicht geben. In diesem Sinne haben die 27 EU-Innenminister am 4. März in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“
Griechenland erhält weitere Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zusätzliche Mittel der EU für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort.
Die Türkei muss das Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 vollständig befolgen und aufhören, Migrationsdruck als politisches Werkzeug zu verwenden.
Menschen in Not dürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan müssen wir deutlich machen:
Wir sind verlässlich als Europäer, aber wir sind nicht erpressbar. Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die EU kommt.
Die Europäische Union bestimmt selbst, wer einreisen darf.
Diese E-Mail wurde versendet durch die CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111
E-Mail: cduexklusiv@cdu.de
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