Coesfeld, 12. Februar 2020 BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die Sitzungswoche begann mit einem Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und auf den Parteivorsitz der CDU Deutschlands.
Ihre Entscheidung nötigt mir größten Respekt ab. Der Verzicht hängt eng mit den Ereignissen in Thüringen zusammen.
Dazu sage ich deutlich: Für die CDU gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss. Und das bedeutet: Keine Tolerierung und keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken.
Wir sind die Partei der Mitte. Wir brauchen nun entschlossenes und engagiertes Handeln. Keinesfalls dürfen wir uns mit lähmenden Personaldebatten selbst schaden.
Jetzt kommt es auf uns als Volkspartei an. Nur wir können die Gesellschaft einen, Brücken bauen und so die Zukunft gestalten. Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, die Sitzungswoche begann mit einem Paukenschlag:
Annegret Kramp-Karrenbauerverzichtet auf die Kanzlerkandidatur und, nach einem organisierten Übergang, auchauf den Parteivorsitz der CDU Deutschlands.
Ihre Entscheidung nötigt mir größtenRespekt ab. Ihr Schritt ist konsequent, kommt für mich allerdings nicht völligüberraschend. Offene Führungsfragen, eine mangelnde Geschlossenheit innerhalbder Union, eine Reihe strategischer und kommunikativer Fehler von AKK und diemangelnde Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses – keine Zusammenarbeitmit der AfD und den Linken: Dies waren die Gründe für ihre Entscheidung.
AKK schmeißt die Brocken nicht hin. Sie steht zu ihrer Verantwortung. Es ist ihr hochanzurechnen, dass sie gewillt ist, den Prozess der Kanzlerkandidatur zu organisieren.Führung von vorne – das ist und bleibt der Stil von Annegret Kramp-Karrenbauer.Gleichwohl ist der angedachte Zeitplan für die Kür des Kanzlerkandidaten nichtdurchdacht.
Wir brauchen rasch Klarheit in einer so wichtigen Personalfrage.
Eswarten viele Entscheidungen auf uns, die wir als Union mitgestalten müssen:
Die EU-Ratspräsidentschaft, Brexit-Verhandlungen, Fragen des Welthandels mit China undden USA sind nur einige davon. Weitere Themen auf der Agenda sind dieDigitalisierung, Investitionen in Infrastruktur, gleichwertige Lebensverhältnisse,Pflege, Rente und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deutschland als größteVolkswirtschaft muss regiert werden. Dafür brauchen wir eine geschlossene Union,die die skizzierten Herausforderungen angeht. AKK steht für eine Union der Mitte. Sie hat sich immer klar gegen Extremismus vonlinks wie rechts positioniert. Ihr Auftritt beim Neujahrsempfang im Stift Tilbeck hatviele unserer Parteimitglieder und auch mich selbst beeindruckt. Ihr Plädoyer für einewehrhafte Demokratie, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt fürdas „C“ in unserer Partei waren glasklare demokratische Positionen.
Diesen Kurssollten wir fortführen. Dabei müssen wir als Union einen Kandidaten finden, der CDUund CSU sowie die Flügel der Union zusammenbringen kann. Es gibt mehrerehervorragend geeignete Persönlichkeiten, denen ich diese großen Aufgaben zutraue. Die VorgeschichteDer Rücktritt von AKK hängt aufs engste mit den Entwicklungen in Erfurt zusammen.
Thomas Kemmerich von der FDP wurde im dritten Wahlgang in geheimerAbstimmung von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hatte sich zuvor in zwei Wahlgängen nicht durchgesetzt.Wie ist diese Wahl zu bewerten?Der auf dem Bundesparteitag gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss gilt auch inThüringen:
Keine Zusammenarbeit mit den Extremisten von links und rechts. Vordiesem Hintergrund begrüße ich, dass Bodo Ramelow nicht gewählt worden ist. Es istund kann nicht die Aufgabe eines CDU-Politikers sein, einen Linken in ein politischesSpitzenamt zu hieven. Es liegt einzig und allein an Bodo Ramelow, im Parlament inErfurt eine Mehrheit für sich und seine Politik zu organisieren. Weshalb ich esablehne, mit der Linken zusammenzuarbeiten oder sie zu tolerieren, ergibt sich ausihrem Parteiprogramm. Diese Partei will ein anderes Deutschland. Schaue ich mir an,wie verächtlich Vertreter der Linken über unsere Soldaten oder unsere Polizistenreden, dann wird deutlich: Es kann keine Zusammenarbeit geben. Einige meiner Kollegen aus der Bundestagsfraktion sind in der DDR von denVorgängern dieser Partei ins Gefängnis gesteckt worden.
Solange die Linke ihrVerhältnis zum Unrechtsregime der DDR nicht klärt, gibt es für mich keine Basis füreine Kooperation. Das gilt auch für die AfD. Ich verurteile nicht jeden AfD-Wähler. Allerdings werfe ichder Partei vor, sich nicht von Faschisten und Antidemokraten zu distanzieren. Die AfDist keinesfalls eine konservative Partei. Sie will den demokratischen Rechtsstaat undseine Institutionen aushöhlen. Laut einer Forsa-Studie lehnen drei Viertel aller AfD-Sympathisanten die Demokratie als Regierungsform ab.
Diese Gefahr nehme ichsehr ernst. Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsrechtsradikalen oder vonPersonen, die die Ewiggestrigen an ihrer Seite tolerieren. Dass die CDU im dritten Wahlgang in Thüringen einen Vertreter der FDP unterstützt,ist für sich genommen völlig unproblematisch. Problematisch ist, dass diese Mehrheitnur mit der AfD zu Stande gekommen ist. Damit ist der Ministerpräsident von der AfD abhängig. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“: Dieses alte Sprichwort gilt auch fürThüringen. Mir fehlt deshalb jedwedes Verständnis dafür, dass Kemmerich die Wahlzum Ministerpräsidenten überhaupt angenommen hat. Er hat seiner Partei und allenDemokraten, die die glaubhafte Brandschutzmauer zur AfD hochhalten, einenBärendienst erwiesen. Es war absehbar, dass die AfD den FDP-Politiker im drittenWahlgang wählen würde, um die anderen Parteien vorzuführen. Dass wir als CDUdieses „Spiel“ mitspielen, ist peinlich und beschämend. Die Bundespartei hat dieThüringer Freunde eindringlich auf die Gefahr einer Unterstützung durch die AfD ineinem dritten Wahlgang hingewiesen.
Ich lehne Regierungsbeteiligungen oder politische Mehrheiten, die von der AfDabhängig sind, strikt ab.
Als CDU dürfen wir kein Steigbügelhalter für die AfD sein. Welche Lehren ziehe ich aus der Wahl in Thüringen?Wir brauchen nicht nur eine personelle Erneuerung, sondern auch eine inhaltlicheNeuaufstellung. Die CDU muss wieder überzeugende, klare und eindeutigeAntworten auf die Fragen der bürgerlichen Gesellschaft geben.
Für mich lauten diePrinzipien der CDU: Soziale Marktwirtschaft, Familie, Bewahrung der Schöpfung,Subsidiarität und Solidarität, Europa, Rechtsstaat, Innere Sicherheit. Diese Prinzipiengeben uns bei der Gestaltung der Zukunft den nötigen Halt und die nötigeOrientierung. Die Handschrift dieser Prinzipien muss wieder bei der täglichenpolitischen Arbeit erkennbar werden. Die CDU muss den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Kooperation mit den Linkenund mit der AfD ausschließt, durchsetzen. Für mich ist klar: Keine Tolerierung, undkeine Zusammenarbeit mit diesen Parteien. Wir sind die Partei der Mitte.
Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass in der Union Parteivorsitzund die Kanzlerschaft in einer Hand liegen müssen. Die ungeklärte Führungsfragehat uns geschwächt. Unabhängig davon, wer neuer Parteivorsitzender wird: AlsUnion müssen wir geschlossen hinter unserem Vorsitzenden stehen. Das war beiAKK nicht immer der Fall. Das müssen wir selbstkritisch anmerken. Das gilt auch fürdie Vertreter der Werte-Union. Einige Mitglieder verstoßen gegen die Prinzipien derCDU. Sie spalten die Union immer weiter und versuchen, sie an den rechten Rand zuziehen. Das muss sofort aufhören. Die Zeiten sind turbulent und verlangen entschlossenes und engagiertes Handeln.Jeder spürt die wirtschaftlichen und politischen Umbrüche, die vor uns stehen.
Indiesen Zeiten kommt es auf uns als Volkspartei an. Nur wir können die Gesellschafteinen, Brücken bauen und so die Zukunft gestalten. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter?Ich begrüße es, dass AKK Verteidigungsministerin bleibt. Die Kanzlerin und dieFraktion haben sich für sie ausgesprochen. Auch von vielen Soldatinnen und Soldaten bekomme ich positives Feedback für ihre Arbeit. Ohnehin hat AKK viel fürunsere Partei getan und wichtige Impulse gegeben. So ist das Verhältnis zurSchwesterpartei längst gekittet. Die Zusammenarbeit mit der CSU verläuft so, wie esdie Bürger von uns erwarten. Auch dank des von AKK initiierten Prozesses für einneues Grundsatzprogramm sehe ich uns als CDU für die Zeit bis 2030 gut gerüstet.Auswirkungen auf die Groko erwarte ich nicht. Die Koalition ist handlungsfähig undentschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ich hoffe, dass wir in denkommenden Monaten rasch die Nachfolge klären können. Wir sollten uns nicht langemit lähmenden Personaldebatten selbst schaden. Wir haben in der CDU vielegestandene Persönlichkeiten für dieses verantwortungsvolle Amt.Es gibt eine weitere Lehre aus Thüringen: FDP-Politiker sind in Folge der Wahlbeleidigt und körperlich angegangen worden. Diese Vorgänge sollten Politik,Gesellschaft und Medien zum Anlass dienen, den Umgang miteinander und das Urteilübereinander auf den Prüfstand zu stellen. Schon häufig habe ich in den BerlInfosden Umgangston und die gesellschaftliche Debattenkultur kritisiert. Es geht um dieZukunft der CDU als Volkspartei. Es wird Zeit, dass wir als prägende politische Kraftdas Land wieder zusammenführen. Wir dürfen Deutschland nicht den rechten undlinken Spaltern überlassen.
Viele Grüße aus BerlinIhr Marc Henrichmann
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Impressum Dienstanbieter dieser E-Mail ist der CDU Kreisverband Coesfeld, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Marc Henrichmann MdB. Inhaltlich Verantwortlicher ist Kreisgeschäftsführer Hans-Peter Egger. CDU Kreisverband Coesfeld Zapfeweg 18 48653 Coesfeld Telefon: 02541 9377 170 Telefax: 02541 9377 176 Bei Rückfragen, Adressänderungen oder Anregungen erreichen Sie uns unter der E-Mail: post@cdu-coe.de
