Am 10.02.2020 um 16:57 schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU):
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch und gerade an einem solchen Tag haben wir alle ein gemeinsames Ziel: Eine starke und erfolgreiche CDU. Als Parteivorsitzende gehört es zu meiner Aufgabe, genau für dieses Ziel zu arbeiten und den Zusammenhalt der CDU zu gewährleisten. Dem fühle ich mich auch künftig als Ihre Vorsitzende verpflichtet. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:
Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt – und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich unterstrichen.
Auch Geschichte und Programmatik der Partei „Die Linke“ sind mit Kernpunkten der Grundsätze der CDU Deutschlands absolut unvereinbar. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken kann es nicht geben.
Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an. Wir müssen stark sein. Stärker sein als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen.
Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel und der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht – nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. Und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch für die Zukunft nicht zur Ruhe kommen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz und die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächen die CDU in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist.
Vor fast genau zwei Jahren hat mich der Parteitag der CDU Deutschlands zur Generalsekretärin gewählt. Ich habe damals mein hart erkämpftes Staatsamt der Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben, um mich in den Dienst der Partei zu stellen. Das war damals und ist auch heute meine Maxime. Denn ich habe wie manch anderer auch unserer CDU sehr viel zu verdanken.
Ich wusste damals, dass es eine schwierige Zeit wird. Und die letzten beiden Jahre haben das bestätigt. Aus all diesen Gründen und mit dem Willen, die CDU zu stärken, habe ich deshalb nach reiflicher Überlegung heute dem Präsidium und dem Bundesvorstand folgende Entscheidung mitgeteilt:
1. Ich werde mich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben.
2. Ich führe – so wie ich das angekündigt habe – den Prozess von vorne, mit dem wir zu einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin kommen.
Wir haben dazu vereinbart, dass wir auf einem Parteitag eine entsprechende programmatische Plattform, eine organisatorische Plattform und die inhaltliche und personelle Frage klären wollen. Dieses Ziel besteht weiterhin.
Mit meinem Verzicht auf eine eigene Kandidatur kann ich diesen Prozess besser gestalten, denn niemand kann mir unterstellen, dass ich dies in eigenem Interesse tue.
3. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber in einer Hand liegen. Deswegen werde ich so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.
4. Mir liegen die Soldatinnen und Soldaten sehr am Herzen und wir haben in den vergangenen Monaten viel Gutes auf den Weg gebracht. Deshalb bin ich dankbar für die Unterstützung, das Amt der Bundesministerin der Verteidigung mit aller Kraft für unser Land weiter für unser Land auszuüben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bitte Sie ganz persönlich um Ihre Unterstützung. Wir werden in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn wir jetzt diesen Weg gemeinsam beschreiten. Helfen Sie dabei mit, dass wir diesen Weg geschlossen, respektvoll und mit Anstand gehen
– so wie es unsere Partei immer stark gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands
