Landtagsschau Dietmar Panske MdL20.12.19
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Gerne gebe ich Ihnen zum Abschluss dieses nicht ereignisarmen Jahres eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten politischen Themen, welche die letzten beiden Sitzungen des Landtags in diesem Jahr geprägt haben.
Hierzu zählten unter anderem die Verabschiedung des Landeshaushalts, die Bilanz zu einem Jahr “Polizeigesetz“sowiedie neuen Regelungen zu Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!...
Bilanz zu einem Jahr “Polizeigesetz“ Ein Jahr nach Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen lassen sich zwei wesentliche Schlussfolgerungen ziehen. Zum einen ist unser Land durch dieses Gesetz sicherer geworden.Unsere Polizistinnen und Polizisten haben mit dem Sicherheitspaket der CDU-geführten Landesregierung endlich die rechtlichen Werkzeuge an die Hand bekommen, um Kriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen zu können.Zum anderenzeigen die Zahlen aber deutlich, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt. Ein polizeilicher Überwachungsstaat, wie in viele Kritiker schon an die Wand gemalt hatten, ist bei uns nicht entstanden.Vielmehr werden Maß und Mitte gewahrt.Es sei auch hier noch einmal daran erinnert, dass alle Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Menschen eingreifen, selbstverständlich unter einem Richtervorbehalt stehen. Das heißt: In diesen Fällen hat immer ein unabhängiger Richter das letzte Wort.Platz des Landtags 1D-40221 DüsseldorfTelefon:Fax:E-Mail:(0211) 884-2346(0211) 884-3341dietmar.panske@landtag.nrw.deDüsseldorf, 19.12.2019 -2 -Das Wichtigstein Kürze: Mehr Akzeptanz für Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten Nach bisheriger Rechtslage sind Eigentümer von nach 1965 gebauten privaten Häusern in Wasserschutzgebieten bis 2020 verpflichtet,die Dichtheit ihrer Hausanschlüsse zu prüfen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten legen die Kommunen dagegenselbst per Satzung fest, ob und wann eine Prüfung notwendig ist.Dieses Ungleichgewicht wirddurch die NRW-Koalition nun beendet.Rechtzeitig vor Ablauf der Frist wurde ein entsprechender Antrag in der letzten Sitzungswoche für dieses Jahr von CDU und FDP auf den Weg gebracht.In Zukunft soll die Prüfungder Hausanschlüssenicht mehr durch einen Generalverdacht angeordnet werden.Stattdessen soll vielmehrdasvorhandene Gefährdungspotential für das Grundwasserdas entscheidende Kriterium für Überprüfungen darstellen. Künftig werden die betroffenen Eigentümer nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zurVornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet.Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden dadurch spürbar verhindert.-Unterbindungsgewahrsam und Polizeigewahrsam•Verdächtige können maximal 14 Tage (mit möglicher Verlängerung) und nur mit unabhängigem richterlichen Entscheidin Gewahrsam genommen werden.•bis Ende Oktober dieses Jahres sind 29 Personen auf richterliche Anordnung länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen worden7 mal um ein Verbrechen zu verhindern3 mal vor einem terroristischen Hintergrund15 mal aufgrund häuslicher Gewalt4 mal wegen Identitätsverweigerung-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)•62 Mal ordneten Richter eine TKÜaufgrund des novellierten Gesetzes an.•Betroffen warenvornehmlichterroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.-Strategische Fahndung•Mit der Einführung der Strategischen Fahndung hat die Polizei die Befugnis erhalten, Personen auch ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren. •Voraussetzung für die Kontrollbefugnis ist immer ein konkreter Anlass.•Von diesem Instrument ist imvergangenen Jahr 44 mal Gebrauch gemacht worden-Aufenthalts-und Kontaktverbot•Mit diesem Instrument kann terroristischen Gefährdern, Pädophilen, gewalttätigen Partnern und Fußball-Hooligans verboten werden, sich an einem bestimmten Ort (z.B. einer bestimmten salafistischen Moschee, einem bestimmten Kindergarten, einer bestimmten Wohnung oder einem bestimmten Fußballstadion) aufzuhalten oder einen bestimmten Ort (z.B. die eigene Wohnung) zu verlassen. •Die Aufenthaltsvorgabe kann nur durch einen unabhängigen Richter angeordnet werden.•Seit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes sind insgesamt 10 Aufenthalts-und Kontaktverbote ausgesprochen worden. Zwei zur Verhinderung einer terroristischen Straftat.•Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen. -3 -Beschädigungen der Kanäle zeigen sich in der Regel dadurch, dass Material der Rohrleitungen abgelöst und ausgeschwemmt wird.Darüber hinaus können Geländeveränderungen wie z.B. Absackungen im Grundstücks-oder Bürgersteigbereich auf beschädigte Kanäle hinweisen. Schließlich deuten auch mehrere Kanalverstopfungen in kurzer Zeit auf beschädigte Abwasserleitungen hin.Es ist keine Frage, dass ein solcher defekter Kanal schließlich auch wieder instand gesetzt werden muss.Starre Fristen schützen aber weder unser Grundwasser noch tragen sie zur Akzeptanzsteigerung für Dichtheitsprüfungen in der Bevölkerung bei.Mit unserem sachgerechtenund risikoorientiertenAnsatzwerden die Interessen des Grundwasserschutzes und der Eigentümer nicht mehr gegeneinander ausgespielt, sondern in Einklang gebracht.Dabei ist eine Verschlechterung des Grundwassersauchnicht zu erwarten.Ein Gutachten, dass noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben worden war, konnte schließlich keinen Zusammenhang zwischen undichten Hausanschlüssen älterer Siedlungen und Verunreinigungen im Grundwasser feststellen.Der Haushalt im Überblick -4 -Das soll es für den Moment erst einmal von mir gewesen sein. Falls wir uns nicht mehr im Wahlkreis persönlich begegnen, so wünsche ich Ihnen und Ihren Familien weiterhin eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2020. Ich freue mich aufdie vielen Begegnungen unddie gemeinsame Zusammenarbeit im kommenden Jahr.Mit freundlichen GrüßenFamilie•Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt dieLandesregierung neben flexibleren Betreuungs-und Öffnungszeiten füreine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten.•Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden jährlich 1,3 Milliarden zusätzlich für die Qualität der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.u.a. wird mit diesen Mitteln ab 2020/2021 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Damit werden die Eltern um jährlich 210 Millionen Euro entlastet.115 Millionen Euro werden dabei zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der PlatzausbaugarantiezurVerfügung gestellt.Mit 750 Millionen Euro pro Jahr wird endlich für eine auskömmliche Finanzierung unserer Kita ́s gesorgt.•Zudemwerden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen.Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget fürdie Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro.Dietmar Panske MdL
Dietmar Panske Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenLandtag NRW
•Dietmar Panske MdL• Platz des Landtags 1•40221Düsseldorf
