Coesfeld, 2. Dezember 2019 AKTUELLES AUS DEM LANDTAG Dietmar Panske MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, in dieser Woche standen die Haushaltsberatungen 2020, die Bekämpfung des Lehrermangels an unseren Schulen, die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW sowie die Reform des KiBizganz oben auf der politischen Tagesordnung in Düsseldorf.Zu diesen,auch für die Menschen im Münsterland wichtigen Themen,möchte ich Ihnen eine kurze “Wasserstandsmeldung“ geben.Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung
Auf derGrundlage von Zahlen, Daten und Fakten gegen den LehrermangelAls NRW-Koalition arbeiten wirkontinuierlich daran, den Lehrermangelschrittweisezu verringern-und dassauf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten. Klar ist jedoch, dass die Versäumnisseund Fehlentwicklungender vergangenen Jahrennur Zug um Zug aufgeholt werden können.Bereits in den letzten zwei Jahren wurden erste Maßnahmenpakete mit einem Mix aus lang-, mittel-und kurzfristigen Maßnahmen aufgelegt. Durch diese breite Palette an Maßnahmen konnten seit Beginn des Jahres 2017 mittlerweile 1.716 zusätzliche Lehrkräfte für unsere Schulen gewonnen werden.
Ich darf Ihnen aber versichern, dass das nur einen Anfang darstellen kann und mich solange nicht zufrieden stellt, bis wir den über Jahre entstandenen strukturellen Lehrermangel so wirksam beseitigt haben, dass Schulen in NRW, vor allem die Grundschulen, wieder flächendeckend mit ausreichend Lehrpersonal versorgt worden sind
-2 -Mit dem nun vorgestellten dritten Maßnahmenpaket geht die CDU-geführte Landesregierung nun aber wieder einen Schritt weiter, um den Lehrermangel an unseren Schulenmittelfristigzu beenden. Stück für Stück werden wir auch bei diesem Thema vorankommen.Die wichtigsten Maßnahmen der letzten Jahre in Kürze: Eine Kammer von der Pflege für die PflegeDie Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter den Pflegefachkräften in NRW, ob und wenn ja, in welcher Form eine Interessenvertretung für die Pflege in Nordrhein-Westfalen gegründet werden soll, liegen seit Anfang diesen Jahres vor. Dabei haben sichknapp 80% der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. In dieser Woche hat die CDU-geführte Landesregierung nun den Entwurf eines Pflegekammergesetzes in den Landtag eingebracht. Damit ist der Weg endlich frei, eine starke Interessenvertretung einzurichten und diesem wichtigen Berufsstand auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens zu bringen. Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitberaten durfte, können soendlich der Vergangenheit angehören. Mit dem vorliegendem Gesetzentwurf sind wir auf einem guten Weg, dass die Pflegekammer bereits im nächsten Jahr gegründet werden kann.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer
–vergleichbar mit etwa der Ärztekammer –als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird. Damit werden ihr wichtige Aufgaben übertragen
.-Der Bewerberkreis für Seiteneinsteiger wurde erweitert. -Einstellungen an Grund-, Haupt-und Realschulen wurden mit kurzfristigen Verbeamtungsperspektiven attraktiver gestaltet.-Bereits seit 2017 haben Lehrkräfte für die Sekundarstufe II, die keine passende Stelle gefunden haben, die Möglichkeit, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II.-Mit einer Änderung des Schulrechts soll diesen Oberstufenlehrern nun dieMöglichkeit eingeräumt werdenauch dauerhaft an den Grundschulen zu bleiben. Auf diese Weise wird auch ein Weg für ihre Verbeamtung geschaffen
.-Die Aussetzung der Hinzuverdienstgrenze für Pensionärinnen und Pensionäre wird bis 2024 verlängert. Pensionierte Lehrkräfte können somit in den Schuldienst zurückkehren ohne Abzüge vom Ruhegehalt zu riskieren.-Einen weiteren Schwerpunkt legt die Landesregierung auf den Ausbau der Studienplatzkapazitäten. Alleine im Grundschullehramt werden mehr als 700 neue Studienplätze geschaffen. Im Lehramt für sonderpädagogische Förderung werden zusätzlich 750 neue Studienplätze dauerhaft eingerichtet.-Die 2019 gestartete Lehrerwerbekampagne wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.-Schulen, die je nach Region, Schulform oderFächerkombination besondere Schwierigkeiten haben, ihre Stellen zu besetzen, können ab 2020 bei Neueinstellungen Zuschläge in Höhe von monatlich 350 Euro zahlen. Hierfür werden in den kommenden drei Jahren rd. 17 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
-3 -So soll sie beispielsweise die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort-und Weiterbildungsangebote entwickeln.Die Landesregierung wirddie Pflegekammer dabei mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro über drei Jahreunterstützen.Nordrhein-Westfalen soll zum Familienland Nr. 1 werdenMit der grundlegenden Reform des KiBiz ist in dieser Wochenund der wichtigste Schritt für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalenerfolgt.Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 werden jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.
Auf diese Weise machen CDU und FDP Nordrhein-Westfalen wieder zum Familienland Nummer 1.
Die Kibiz-Reform kurz und knapp:
Mit freundlichen GrüßenDietmar Panske MdL
•Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der KindertagesbetreuungoAb dem Kindergartenjahr 2020/21 werden hierfür jährlich rd. 750 Mio. € zur Verfügung gestelltoDie Kosten werden dabei jeweils zur Hälfte vom Land und den kommunalen Jugendämtern getragenoWederEltern noch Kindergartenträger werden zur Finanzierung herangezogenoDie pauschalierte Finanzierung wird darüber hinaus anhand der tatsächlichen Personal-und Sachkostenentwicklung jedes Jahr automatisch erhöht
•Platzausbau-GarantieoIn dieser Legislaturperiode wird jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und gefördert werdenoJährlich werden für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung seitens des Landes mindestens 115 Mio. € bereitgestellt•Flexibilisierung der BetreuungszeitenoZur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zukünftig mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden (bspw. verlängerte Öffnungszeiten in den Kita ́s oder Zusatzangebote in der KindertagespflegeoHierfür stehen jährlich rd. 100 Mio. € zur Verfügung
•Zweites kostenfreies Kita-JahroAb dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen
Dietmar Panske Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen Landtag NRW •Dietmar Panske MdL• Platz des Landtags 1•40221Düsseldorf Telefon:Fax:E-Mail:(0211) 884-2346(0211) 884-3341dietmar.panske@landtag.nrw.deDüsseldorf, 02.12.2019
