▪ Rückblick auf den Parteitag in Leipzig ▪ Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar für das Jahr 2020 ▪ Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne ▪ Keine Studienbeiträge für Studierende aus Drittst
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!
Was war das eine ereignisreiche Woche!
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung zum Parteitag in Leipzig.
Außerdem gibt es an dieser Stelle von uns einen Rückblick auf drei spannende Plenartage in Düsseldorf. ....
Rückblick auf den Parteitag in Leipzig
Am vergangenen Samstag ist der 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig unter dem Motto „Deutschlands starke Mitte“ zu Ende gegangen. Es gab bemerkenswerte Reden unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet. Die beiden Tage haben gezeigt, dass die CDU eine klare Idee davon hat, wie sich die Zukunft in Deutschland gestalten lässt, zieht Generalsekretär Josef Hovenjürgen Bilanz. „Es war ein spannender Arbeitsparteitag mit hervorragenden Ergebnissen.“
Ein solcher Parteitag sei jedoch kein Selbstläufer.
„Und so möchte ich allen, die zum Gelingen dieses Parteitages beigetragen haben, aber auch allen, die am Erfolg der CDU mitarbeiten, herzlich für ihr Engagement danken.“
Zum Inhaltlichen: Die Delegierten des 32. CDU-Parteitags haben nach intensiver und konstruktiver Debatte den Antrag des CDU-Bundesvorstandes zur Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet: Nachhaltig im umfassenden Sinn.
So soll die Soziale Marktwirtschaft künftig sein.
Mit guten Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft am Standort Deutschland. Mit Mut zu Innovationen und neuen Ideen. Mit Schutz von Natur und Umwelt. Mit Rücksicht auf natürliche und gesellschaftliche Ressourcen. Mit gerechter Lastenverteilung zwischen den Generationen und besten Chancen für unsere Jugend.
Auch der zweite Leitantrag zur Digitalcharta wurde beschlossen. Der strenge Datenschutz soll an einigen Stellen gelockert werden – etwa da, wo kleine Unternehmen
"übertrieben" durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) belastet werden. In einem Antrag unserer CDU Nordrhein-Westfalen haben sich die Delegierten außerdem „mit aller Entschlossenheit" gegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen.
Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar für das Jahr 2020
Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte am Mittwoch und Donnerstag in zweiter Lesung den Haushalt 2020. Vor allem in Bildung und Innere Sicherheit wird mehr Geld fließen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:
„Wir machen keine Haushaltspolitik auf Pump und wirtschaften heute nicht auf Kosten von morgen. Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen und Investitionen auf der einen Seite und Konsolidierung auf der anderen Seite. Die 1,3 Milliarden Euro, die die schwarze-gelbe Koalition in die Qualität der Kindertagesbetreuung steckt, ist das Ende der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.
Mit dem Haushalt 2020 rücken wir zudem das Thema Kriminalität in ein ganz neues Licht. Die Polizei steht vor ganz neuen Herausforderungen und diese müssen wir als Politik angehen.
Ich habe diese beiden Schwerpunkte des Haushalts ganz bewusst nochmal aufgegriffen.
Für uns sind es die grundlegenden Stellschrauben in unserem Land, an denen wir jetzt drehen. Der Haushalt 2020 ist ein Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre und der Infrastruktur, gleichzeitig bleiben finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit beim Wirtschaften bestehen.
Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar
für das Jahr 2020.“ Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne Im Supermarkt, beim Fleischer, Bäcker oder im Privathaushalt: Verzehrfähige Lebensmittel bleiben häufig übrig. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit sind die Kühlschränke und Regale meist noch reichhaltiger gefüllt – und vieles wird dann doch nur auf Vorrat gekauft und landet in der Tonne. In Deutschland werden nach einer Studie der Universität Stuttgart rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten weggeworfen. Letztere sollen jährlich für 6,7 Millionen Tonnen verantwortlich sein. Das entspricht einer Lebensmittelverschwendung von 62 Kilogramm pro Kopf. Doch Lebensmittel sind eine kostbare Ressource. Daher sind Lebensmittelabfälle aus Sicht der NRW-Koalition aus ökonomischen, ökologischen und ethischen Gründen zu vermeiden. Hochwertige Lebensmittel, die zum Verkauf nicht mehr verwendet werden, können aber für den menschlichen Verzehr noch geeignet sein. Eine gute Alternative ist die Weitergabe an Bedürftige. Die NRW-Koalition macht sich daher dafür stark, in Nordrhein-Westfalen über Unsicherheiten sowie rechtliche Vorgaben bei der Weitergabe von Lebensmitteln aufzuklären. Zudem soll die Wertschätzung für Lebensmittel in privaten Haushalten erhöht werden. Bestehende Programme, die zu weniger Wegwerfen führen, sollen evaluiert und fortgesetzt werden. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und FDP am Freitag einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Titel „Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne“.
Keine Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten
Zur Entscheidung der NRW-Koalition, keine Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einzuführen und stattdessen zur Verbesserung der Studienbedingungen den Hochschulen zusätzlich mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Nacke: „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten werden in Nordrhein-Westfalen nicht eingeführt. Nach sorgfältiger Abwägung der zu erwartenden Einnahmen einerseits und entstehender Kosten anderseits, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Sachverhalt neu beurteilt werden muss, als er im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschrieben steht. Ich freue mich sehr über dieses Signal der Weltoffenheit für unsere Hochschulen. Auch in Zukunft werden keine sozialen Hürden für Drittstaaten-Studierende aus nicht so begüterten Familien aufgebaut. Zentral für uns ist, die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen zu verbessern. Hierzu sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich.
Daher werden ab 2021 die sogenannten Qualitätsverbesserungsmittel von bisher 249 Millionen Euro pro Jahr auf 300 Millionen Euro erhöht.
Mit dieser Maßnahme kommen wir einem seit Jahren geäußerten Wunsch der Hochschullandschaft nach.
Wir freuen uns, unsere in Lehre und Forschung exzellent arbeitenden Hochschulen bei ihrem Auftrag noch ein gutes Stück mehr unterstützen zu können.“ Was läuft in den Sozialen Medien?
An dieser Stelle halten wir Sie über das Neueste auf Facebook und Twitter auf dem Laufenden. Heute möchten wir Ihnen unser Video „Nachgefragt bei…“ mit Innenminister Herbert Reul vorstellen.
Was hat die NRW-Koalition bei der Inneren Sicherheit in den vergangenen 2,5 Jahren erreicht?
Schauen Sie gerne vorbei!
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
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