Coesfeld, 15. November 2019 BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
mit guten Kompromissen zu guten Lösungen kommen, so stelle ich mir die Arbeit der großen Koalition vor. Mit Sacharbeit haben wir Ergebnisse erzielt, von denen Rentnerinnen und Rentner ebenso profitieren wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Diese Ausgabe der BerlInfos steht vor allem im Zeichen des Grundrenten-Kompromisses und der Lösung für Direktversicherungen.
Damit haben wir einen langjährigen politischen Streit beendet und eine bestehende Ungerechtigkeit beseitigt.
Viele Grüße aus Berlin Ihr Marc Henrichmann
15. November 2019
Zurück zur Sacharbeit: Der Grundrenten-Kompromiss
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
kehren wir zur politischen Sacharbeit zurück: Vergangenen Sonntag haben sich dieParteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss bei dem ThemaGrundrente verständigt. Und nicht nur das: Die Parteivorsitzenden haben zudem einMaßnahmenpaket vereinbart, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlastenund die wirtschaftliche Lage zu stärken.
Zur Grundrente: Gute Nachrichten für Rentnerinnen und RentnerRentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben undderen Beitragsleistungen dabei unter 80 Prozent aber über 30 Prozent desDurchschnittseinkommens liegen, erhalten künftig mit der Grundrente einen Zuschlagvon bis zu 448 Euro.
Das sind gute Nachrichten für die Rentnerinnen und Rentner inunserem Land. Berechnet und ausgezahlt wird die Grundrente von der Rentenversicherung. Dieseübernimmt die ausführliche Einkommensprüfung gemeinsam mit den Finanzämtern.
Die Betroffenen, die einen Anspruch auf Grundrente haben, müssen diese nicht aktivbeantragen.
Der Aufbau der Bedarfsprüfung und die Einführung der Grundrentewerden eine Herkulesaufgabe für die Rentenversicherung und die Finanzämter. Von den vereinbarten Regelungen profitieren langjährig Versicherte, die trotz eineslangen Erwerbslebens nur eine kleine Rente beziehen werden. 1,2 bis 1,5 MillionenMenschen, allen voran viele Frauen, werden profitieren. Die Kosten werden sich inetwa auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, die aus Steuermitteln derRentenversicherung bereitgestellt werden. Finanzminister Scholz hat angekündigt,die Börsentransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente zügig einzuführen. Ichkann nur hoffen, dass der Finanzminister diesen Worten rasch Taten folgen lässt.Details zur Grundrente finden Sie im Beschluss der Koalitionsspitzen. Wie bewerte ich die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundrente? Zunächst einmal bin ich froh, dass ein jahrelanger politischer Streit beendet wurde.Drei Wahlperioden lang verständigten sich Regierung und Parlament nicht auf eineGrundrente. Dies ist nun vorbei. Die Verhandlungen mit der SPD sind mit hartenBandagen geführt worden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürfnisprüfunglehnte die SPD – aus unerklärlichen Gründen und trotz Koalitionsaussage –kategorisch ab.
Die Verständigung sieht nun eine umfassende Einkommensprüfungvor, die den Bedarf an der Grundrente ermitteln soll. Rentenversicherung undFinanzämter werden
– wie dargestellt – genau hinschauen, bevor sie die Grundrentegewähren. Zur Wahrheit gehört, dass es möglich sein wird, diese Leistung unterbestimmten Fallkonstellationen missbräuchlich in Anspruch zu nehmen.
Dies hättenur die Bedürfnisprüfung, die wir als Union stets gefordert hatten, verhindert.Ich habe in dieser Woche mit Vertretern der MIT aber auch der Jungen Union überdie Grundrente gesprochen. Viele kritisierten den Kompromiss als zu teuer. Zudemmüsste die junge Generation die finanziellen Lasten tragen. Für diese Kritik habe ichVerständnis. Gleichzeitig sind die Jungen Union und die MIT aufgefordert, dieDebatte um die Bekämpfung der Altersarmut mit eigenen konstruktivenGegenvorschlägen zu bereichern. Die Grundrente nur mit dem Hinweis auf dieKosten abzulehnen, reicht mir nicht. In der Fraktionssitzung ist der Chef der MIT,mein Kollege Dr. Carsten Linnemann, übrigens nicht hart mit der Grundrente unddem Kompromiss ins Gericht gegangen. Bei der Grundrente sehe ich vor allem ein Problem: Die neue Rente setzt Anreize,früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. In Zeiten des Fachkräftemangels undder demografischen Schieflage sind das gewiss keine guten Nachrichten. Zudem wirdmit dem gefundenen Kompromiss das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherungverletzt. Diese Kritikpunkte sind – wenn man so will – der Preis, den wir für die gutenRegelungen zahlen müssen. Unterm Strich halte ich dies für einen gangbaren Weg.Wir müssen konstatieren, dass viele Menschen trotz großer Anstrengungen keineauskömmliche Rente im Alter beziehen.
Sie haben in ihrem Leben getan, was siekonnten.
Sie haben lange zu schlechten Löhnen gearbeitet oder Angehörige gepflegt.Der Strukturwandel, eine veränderte Erwerbsbiografie, ökonomische Verwerfungennach der Wiedervereinigung und lange Zeiten hoher Arbeitslosigkeit führten dazu,dass ein Grundversprechen nicht mehr in allen Fällen gilt: Dass es demjenigen, der inseinem Leben hart arbeitet, besser gehen muss als demjenigen, der nicht arbeitet.Die Grundrente korrigiert dies. Nur der Hinweis auf das Äquivalenzprinzip kanndieses Argument nicht beiseiteschieben.
Sehr gelungen finde ich die weiteren Maßnahmen zur Reform der Alterssicherung,zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Stärkung derKonjunktur.
Die Union hat bei den Verhandlungen auf Regelungen gepocht, die dieRente erhöhen und dadurch verhindern, dass Menschen die Grundrente überhaupt inAnspruch nehmen müssen.
Nach wie vor ist ein gut bezahlter Arbeitsplatz der besteSchutz vor Altersarmut. Wir entlasten die Beschäftigten, indem der Beitrag zurArbeitslosenversicherung erneut gesenkt wird.
Damit haben sie mehr Geld in derTasche, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist ein wichtiges Signal für die sicheintrübende Konjunktur. Die Koalitionsfraktionen hatten den Beitrag zurArbeitslosenversicherung erst zum Jahreswechsel von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt.Zudem wird die staatliche Förderbank KfW einen mit zu zehn Milliarden Eurogefüllten Fonds auflegen, um junge und innovative Unternehmen zu fördern.
AlsUnion kümmern wir uns um moderne, innovative und zukunftsträchtige Unternehmenund um die Arbeitsplätze der Zukunft. Als Anreiz für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung wird der Förderbetrag von maximal 144 auf 288 Euroverdoppelt. Zudem werden die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soausgestaltet, dass die Vermögensbildung für Arbeitnehmer attraktiver wird.
Lösung für Direktversicherungen gefundenDer gefundene Kompromiss sieht auch Änderungen vor, von denen vieleRentnerinnen und Rentner bei uns in der Region profitieren werden. Die gefundeneLösung bei den Direktversicherungen ist gut und richtig. Die geltende Freigrenze fürVersorgungsbezüge wird in einen dynamischen Freibetrag umgewandelt. Rund 60Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz,die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Im Sinne der Betroffenen freue ichmich sehr über diese Lösung, an der ich persönlich mitgewirkt habe.
Im Wahlkampfund bei Veranstaltungen haben mich viele Rentner auf die bisherige Ungerechtigkeitangesprochen. Ich habe zugesagt, dass Thema „mit nach Berlin“ zu nehmen. Dorthaben gerade wir jungen Abgeordneten die Direktversicherungen immer wiederangesprochen, bis sich unserer Hartnäckigkeit nun ausgezahlt hat. Ich möchte diese BerlInfos mit einem Zitat aus einem Kommentar von Spiegel Onlinebeenden:
„Dieser Grundrentenkompromiss ist besser als die ursprünglichenVorschläge, besser als SPD oder Union pur. Wer mehr als drei Jahrzehnte arbeitetund einzahlt, der hat Respekt und eine entsprechende Rente verdient.
So wollte esdie SPD.
(Anmerkung von mir: so wollte es auch die CDU.) Dabei müssen dieEinkommensverhältnisse berücksichtigt werden. So wollten es CDU und CSU.“Mit guten Kompromissen zu guten Lösungen, so stelle ich mir die Arbeit der großenKoalition für die nächsten zwei Jahre vor.
Über Anmerkungen und Kritiken zurRentenpolitik freue ich mich sehr.
Viele Grüße aus Berlin
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIBerliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 – 79385Fax030 227 – 70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de
