Düsseldorf, 15.11.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die NRW-Koalition viel erreicht in unserem Land. Am Dienstag stellten Ministerpräsident Armin Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp auf Einladung der Landespressekonferenz in Düsseldorf die Arbeitsergebnisse der schwarz-gelben Regierung vor.
Zudem ist der Landtag in dieser Woche wieder zu Plenarberatungen zusammengekommen.
„Echten Politikwechsel in unserem Land erreicht“
Zur Halbzeit der NRW-Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„‘NRW kommt voran‘:
Nach zweieineinhalb Jahren erfolgreicher und reibungsloser Regierungsarbeit gilt dies mehr denn je. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat bereits vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben beherzt angepackt und entschlossen umgesetzt. Durch eine Politik des Zuhörens, Entscheidens und Handelns haben wir zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Politikwechsel in unserem Land Nordrhein-Westfalen erreicht.
Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg!
Gute Inhalte und kluge Köpfe machen den Unterschied!
Zusammen mit unserem Koalitionspartner FDP leisten wir gute Arbeit und bringen Nordrhein-Westfalen wieder Schritt für Schritt auf Vordermann.
An dieser Stelle möchte ich allen Entscheidern und Unterstützern ausdrücklich danken, ohne die das gemeinsame Anpacken nicht möglich wäre. Denn Politik lebt vom Mitmachen und Umsetzen unseres guten Koalitionsvertrages. Es ist aber auch richtig, dass noch viel nachzuholen ist. Wir müssen die vererbten Missstände und die Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung korrigieren, zum Wohle unseres Landes.
Doch das geht selbstverständlich nicht von heute auf Morgen. Daher ist uns bewusst, dass wir erst am Anfang einer langen Wegstrecke sind
– genauer gesagt gerade einmal auf der Hälfte der ersten Legislaturperiode, in der wir engagiert und verantwortungsvoll den Wählerwillen umsetzen.
Wir stellen uns der großen Herausforderung dieser Zeit: Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Einklang zu bringen.
Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Nordrhein-Westfalen dabei aktiv mitzunehmen, um gemeinsam in unserem Land weiter voranzukommen.“
Den Arbeitsbericht der NRW-Koalition können Sie hier nachlesen
Wir unterstützen unsere starke heimische Landwirtschaft
Am Mittwoch ging es im Landtag um die Landwirtschaft. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP beinhaltet Forderungen für gute Rahmenbedingungen für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:
„Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln, sie schaffen Arbeitsplätze und sind aktiv in Umwelt-, Tier- und Naturschutz.
Sie übernehmen damit wichtige Aufgaben und haben unsere volle Anerkennung. Nun wachsen die Herausforderungen sowohl für konventionelle Betriebe, als auch für Biohöfe.
Aus Werkstattgesprächen in der Fraktion, Gesprächen mit Landwirten überall im Land und aus Diskussionen, wie zuletzt gestern vor dem Landtag, haben wir unsere Schlüsse gezogen.
Wir wollen unter anderem die Förderungen der EU im bewährten Umfang fortführen und zusätzlich verbesserte Anreize für Umweltmaßnahmen einführen.
Wir brauchen den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, zum Beispiel beim tiergerechten Umbau von Ställen. Es ist wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und faktenbasierte Rahmenbedingungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln umzusetzen.
Wir müssen den Umweltschutz sicherstellen und gleichzeitig den Landwirten, auch in belasteten Gebieten, eine bedarfsgerechte Düngung ermöglichen. Nur eine gesunde Landwirtschaft, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen immer hatten, kann modern, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich sein. Deswegen werden wir weiterhin sachlich mit den Bauern sprechen und lösungsorientierte praktische Politik machen.“
Landtag bekommt Ausschuss für Kinderschutz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP sowie SPD und Grünen eine Kinderschutzkommission ein. Sprecherin für die CDU-Fraktion ist Christina Schulze Föcking.
„'Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte'
– so steht es in der Verfassung unseres Landes.
Wir als Landtag haben heute die Möglichkeit, für weitere Verbesserungen im Schutz von Kindern zu sorgen“, sagte sie in ihrer Rede im Plenum.
Das 13-köpfige Gremium wird dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zugeordnet. Es wird mit Landtagsmitgliedern besetzt und erhält alle Befugnisse eines Landtagsausschusses:
Das heißt, es kann Gutachten beauftragen, Experten anhören und Berichte von Behörden anfordern.
„Ich bin sehr froh, dass wir uns in der neuen Kommission damit beschäftigen werden, wie Verstöße gegen Kinderrechte rechtzeitig auffallen oder im besten Fall verhindert werden können. Ein enger Austausch mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, die sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen, ist von besonderer Bedeutung und kann helfen, Systemlücken zu schließen“, sagte Schulze Föcking weiter.
Der Antrag geht auf eine Initiative der CDU zurück.
Die Kinderschutzkommission soll einmal jährlich einen Bericht zur Lage der Kinderrechte in NRW veröffentlichen. „Die Zukunft gehört nicht den Verhinderern, sie gehört den Erfindern!“
Nordrhein-Westfalen hat die Klimaschutzziele des Jahres 2020 bereits jetzt übertroffen.
Damit nimmt das Land eine bundesweite Vorreiter-Rolle bei der Einsparung von CO2 ein. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die CDU und FDP gemeinsam im Landtag beantragt haben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum, am Mittwoch:
„Verbote, Populismus und Symbolpolitik, die alles verteufeln, was CO2 ausstößt, sind der falsche Weg. Die Zukunft gehört nicht den Verhinderern, sie gehört den Erfindern!
Nicht gegen, sondern nur mit einem florierenden Mittelstand und einer starken Industrie entstehen technische Innovationen, die die Welt jetzt braucht: Erfindungen für CO2-Effizienz und den sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde. Die Energiewende kann nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus gelingen!
CDU und FDP geben fünfmal so viel Geld für Klimaschutz aus wie Rot-Grün.
Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Energiewende!
CO2 in der Industrie mit technischen Lösungen zu vermeiden - das ist konkreter Klimaschutz der NRW-Koalition und ein starkes Bekenntnis zum Standort NRW, dem Industrie- und Energieland
Nr. 1. Das stärkt Firmen und Arbeitsplätze und das Klima weltweit. Das ist Klimaschutz made in NRW!“
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
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