Coesfeld, 11. November 2019 BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die vergangene Parlamentswoche stand im Zeichen des 9. November 1989. Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben angehen, sollten wir uns an die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht jener Menschen erinnern, die vor 30 Jahren mutig gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind.
Diese Menschen wollten Freiheit und Demokratie. Deshalb können wir weder mit Parteien zusammenarbeiten, die sich nicht bedingungslos von der linken Diktatur der DDR distanzieren, noch mit Parteien vom anderen extremen Spektrum. Das käme einem Verrat an unseren christdemokratischen Werten gleich.
Darüber und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition berichte ich in dieser Ausgabe der Berlinfos.
Viele Grüße aus Berlin Ihr Marc Henrichmann
Hier nun die aktuellen Berlinfos
in der vergangenen Parlamentswoche drehte sich vieles um den 9. November 1989.Am Samstag bei einer Feierstunde im Stift Tilbeck und zuvor während der Debatte imDeutschen Bundestag erinnerten wir an die Ereignisse vor 30 Jahren. Der Fall derMauer und die Wiedervereinigung sind glückliche Momente der jüngeren deutschenGeschichte.
In Erinnerung an Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, haben wir alsCDU/CSU-Fraktion im Bundestag und während einer Sonderfraktionssitzung inLeipzig der Ereignisse gedacht. Ganz besonders rückten dabei die vielen Menschenin den Blick, die mutig gegen das DDR-Regime auf die Straße gingen. Sie haben diefriedliche Revolution durch ihr Engagement ermöglicht, ihnen gebührt unser Respekt.Wer dieser Tage in Berlin unterwegs ist, kann diese besondere Stimmungnachempfinden.
An vielen Orten erinnern Zeitzeugen und Künstler an die glücklichenEreignisse. Wir sollten uns an die Aufbruchsstimmung, den Mut und die Zuversichterinnern, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen.
Die heutigenDebatten sind häufig von einer Furcht vor der Zukunft geprägt, vor den Folgen desKlimawandels, vor Veränderungen durch Migration, vor der digitalen Revolution, vorder Auflösung der alten Ordnung. Vor 30 Jahren herrschten Aufbruchsstimmung,Optimismus und Tatendrang. Diesen Geist sollten wir wiederbeleben. Die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern würdigenAuf den Rausch der Einheit folgte bei zu vielen Menschen aus den neuenBundesländern der Kater: Das Konsumverhalten der Deutschen änderte sich,Betriebe waren nicht mehr wettbewerbsfähig und die Treuhand schloss ganzeUnternehmen. Arbeitslosigkeit und eine fehlende Perspektive waren die Folgen.
Dennoch: Als Bundesrepublik haben wir in den 30 Jahren Unglaubliches geschafft.Städte wie Leipzig, Dresden und Jena blühen auf. Umweltschäden wurden behoben.Die Menschen leben in Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die Infrastruktur und derGebäudebestand wurden saniert. Gleichwohl ging die Wiedervereinigung mit vielenBrüchen für die Menschen in der ehemaligen DDR einher. Wir aus dem Westenkönnen nicht ermessen, was es bedeutet, sich komplett neu zu erfinden.
Ich glaube,dass wir aus westdeutscher Perspektive die Leistungen der Bürger in den neuenBundesländern zu wenig gewürdigt haben und zu sehr auf das Geld, zum Beispielden Soli, geschaut haben. Unser Fraktionschef hat während der Feierstunde zurechtdarauf hingewiesen, dass Geld nicht alles ist. Wir sollten mehr auf die Menschen, ihreLeistungen und ihre Bedürfnisse schauen. Gleichwohl ist es an der Zeit, dass der Solinun endlich abgeschafft wird.
Wer am 9. November den Fall der Mauer feiert, der muss auch an dieReichspogromnacht erinnern – gerade vor dem Hintergrund der Tat von Halle undvieler Übergriffe auf Personen jüdischen Glaubens. Dieser Tag steht ebenso alsSymbol für den millionenfachen Mord an Juden, verübt durch die Nationalsozialisten.Als Bürger dieses Landes sollten wir alles Mögliche unternehmen, um Jüdinnen undJuden, ihre Häuser, ihre Versammlungsstätten und ihre Synagogen zu schützen. Zusammenarbeit mit Extremisten ist Verrat christdemokratischer WerteEines ist mir während der Feierstunde im Bundestag aufgefallen.
War von „friedlicherRevolution“ und vom „Unrechtsstaat DDR“ die Rede, fiel der Applaus der Kollegenaus der Fraktion DIE LINKE äußerst sparsam aus. Im Hinblick auf die Diskussionenin Thüringen sage ich daher:
Als CDU können wir nicht mit einer Parteizusammenarbeiten, die sich nicht von der linken Diktatur in der DDR bedingungslos distanziert. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU regiert nichtmit Extremisten. Unser Generalsekretär Paul Ziemiak hat aus meiner Sicht in einemlesenswerten Gastbeitrag für Spiegel Online den Nagel auf den Kopf getroffen.Eine Zusammenarbeit mit Extremisten widerspricht eindeutigen und explizitenParteitagsbeschlüssen und käme einem Verrat an unseren christdemokratischenWerten gleich. Als CDU müssen wir das Vakuum füllen, das einige ehemaligeUnionswähler zur AfD getrieben hat.
Wir müssen uns um die Anliegen der Bürgerkümmern und die Probleme des Alltags lösen.Die Koalitionsfraktionen legen derzeit ihre Halbzeitbilanz vor. Ich bleibe dabei: DieKoalition arbeitet verlässlich und gut ihren Koalitionsvertrag ab. Das hat uns dieBertelsmann-Stiftung bescheinigt. Statt die Erfolge in den Vordergrund zu rücken,beschäftigen sich beide Parteien viel zu sehr mit sich selbst.
Wir als Union sprechenzur Unzeit über eine mögliche Kanzlerkandidatin oder einen -kandidaten für die Wahlin zwei Jahren. Währenddessen diskutiert SPD seit einem halben Jahr, wer inZukunft die Partei führen oder ob sie die Koalition aufkündigen soll. Diese Rumeiereimuss ein Ende haben.
Die SPD muss unmissverständlich sagen, dass sie zu dieserKoalition steht. Dann werden wir die dringenden Sachfragen lösen. Was die Koalitionerreicht hat, bringt das Faktenblatt Erfolge der großen Koalition auf den Punkt.
Eine Botschaft geht vom 9. November 1989 aus: Die Menschen in der ehemaligenDDR wollten ihr Glück selbst in Hand nehmen, sie wollten Verantwortung für sichselbst und ihre Familien übernehmen und nicht mehr unter staatlicher Bevormundungund Kontrolle stehen.
Diesen Mut und diesen Geist wünsche ich mir, wenn es darumgeht, die Zukunft zu gestalten.
Viele Grüße aus Berlin
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIBerliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 – 79385Fax030 227 – 70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de
