Berlin, 11.11.2019 In dieser Woche: • Einigung bei der Grundrente • Arbeit der Bundesregierung • Parteitag 2019 in Leipzig
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalition hat gestern eine wichtige Einigung erzielt; und zwar haben wir diese Einigung gemeinsam erzielt – CDU, CSU und SPD. Gemeinsam ist uns mit dieser Einigung dreierlei gelungen:....
• Erstens – wir folgen dem Prinzip:
Leistung muss sich lohnen. Wer gearbeitet hat muss am Ende mehr Rente haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Außerdem war uns ganz wichtig, dass wir auch die Betriebsrenten und die private Vorsorge stärken. Damit unterstützen wir die Leistungsträger in unserem Land – also all diejenigen, die sich anstrengen und an die Regeln halten. Die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ist ein echtes Ärgernis. Gut, dass wir da jetzt eine Lösung gefunden haben.
• Zweitens – wir schaffen mit der Einkommensprüfung eine Gerechtigkeitsprüfung: Denn es ist gerecht gegenüber den Steuerzahlern, dass wir die Grundrente auf die konzentrieren, die einen tatsächlichen Bedarf haben.
• Drittens gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb setzen wir Impulse mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Und vor allem geben wir mit einem 10 Milliarden-Programm einen echten Schub für Innovationen, Forschung und damit für Wachstum und gute Jobs. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg aller drei Regierungsparteien. So haben das auch heute unser Präsidium und unser Bundesvorstand gesehen. Natürlich hätte das Ergebnis anders ausgesehen, wenn wir als Union eine absolute Mehrheit im Bundestag hätten.
Deshalb liegt es in der Natur der Sache und des vernünftigen Kompromisses, dass hier alle Regierungspartner ihren Punkt gemacht haben. Umso wichtiger war es, dass es heute in unseren Führungsgremien eine sehr breite Unterstützung für diese Einigung gab. Ich halte diese Einigung zum einen für wichtig, weil Menschen, die hart und lange gearbeitet haben und trotzdem nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten, nun spürbar mehr bekommen.
Zum anderen zeigt die Einigung, dass es gelingen kann und gelingen muss, Sachfragen vor taktische Erwägungen zu stellen. Genau darum geht es mir ganz persönlich. Mein Anspruch als Vorsitzende unserer CDU ist es, die Sacharbeit in der Koalition und die programmatische Erneuerung in unserer Partei von vorne zu führen. Mit Blick auf die Regierungsarbeit interessiert mich deshalb auch weniger eine Bilanz der Bundesregierung, wo nur alle bisher beschlossenen Maßnahmen abgehakt werden.
Vielmehr muss diese Regierung ihren Auftrag erfüllen, den sie von den Wählern erhalten hat. Und dieser Auftrag lautet:
Unser Land so aufstellen, dass wir auch in 10, 20 und 30 Jahren Wohlstand und soziale Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt haben.
– Mich treibt die Frage an: Was braucht Deutschland? Die Antwort auf diese zentrale Frage kann nur entlang unserer Prinzipien gegeben werden:
• Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen: Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen, damit gute Jobs und soziale Sicherheit überhaupt noch möglich sind.
• Leistung muss sich für alle lohnen: Volle Kraft für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.
• Sicherheit ist und bleibt Zukunftsaufgabe – Sicherheit nach innen und nach außen. Darum geht es jetzt in der Bundesregierung. Mit Blick auf die Partei geht es mir darum, dass wir unseren Prozess der Erneuerung voranbringen. Unser gemeinsames Ziel ist: Wir wollen personell, organisatorisch und vor allem inhaltlich so aufgestellt sein, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl auch weiterhin die Regierung anführen.
Deshalb freue ich mich auch auf unseren anstehenden Parteitag in Leipzig – auf einen Arbeitsparteitag, auf leidenschaftliche Debatten, auf programmatische Weichenstellungen.
Ich möchte Sie auf diesem Wege einladen, sich intensiv in diese Debatten einzubringen. Vielleicht haben Sie ja die Gelegenheit, persönlich auf unserem Parteitag in Leipzig zu sein. Allen, die nicht dabei sein können, möchte ich bereits heute zusagen, dass wir erstmals eine vollständige Liveberichterstattung organisieren werden, sodass Sie live dabei sein können.
Für heute die besten Grüße aus Berlin
Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands
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