Coesfeld, 25. Oktober 2019 BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
unsere Landwirte gelten zu Unrecht als "Buhmänner der Nation". Für die Demonstrationen, auch bei uns im Münsterland, habe ich großes Verständnis. Politik, Landwirte und Verbraucher müssen an einem Strang ziehen. Eine verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige, ökologisch nachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft bekommen wir nicht mit einer eindimensionalen Interessenpolitik.
Gefragt ist vielmehr die Union als starke Volkspartei.
Eine Fülle von Themen haben uns in der vergangenen Woche in Berlin beschäftigt. Dazu zählen Äußerungen unseres Bundesinnenministers Horst Seehofers, der angeblich die Gamerszene pauschal diffamiert habe, und der Vorstoß unserer Vorsitzenden und Verteidigungsministerin in der Syrien-Politik.
Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann
Hier nun die aktuellen Berlinfos
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die Landtagswahlen in Thüringen, der Mitgliederentscheid der SPD, dieHalbzeitbilanz der Großen Koalition, Klimaschutzgesetze, die Proteste der Landwirte,das Attentat von Halle, die unerträgliche Situation in Syrien, die Seenotrettung, derBrexit, die Zukunft der Europäischen Union, die Kanzlerfrage in der Union, derDeutschlandtag der Jungen Union, Trump, die Abschaffung desSolidaritätszuschlags, die Grundrente und die Zukunft der Rente, 5G und schnellesInternet
– die Liste der politischen Themen, über die es zu berichten lohnt, könntekaum länger sein. Wir erleben, ohne Frage, politisch bewegte Zeiten. Nach jeder Ausgabe der BerlInfos erhalte ich viele Rückmeldungen.
Ich freue michüber jeden Kommentar aus dem Wahlkreis. In dieser Woche fragte mich einehemaliger Praktikant aus meinem Berliner Büro nach meiner Haltung zu denDemonstrationen der Landwirte. Auch forderte er eine Klarstellung zu Äußerungendes Bundesinnenministers Seehofer zu der „Computerspiele-Szene“ nach demAttentat in Halle. Gerne greife ich diese Themen auf:
Proteste der Landwirte:
Wir müssen den Strukturwandel gemeinsam gestaltenIch habe großes Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte in Bonn und beiuns in der Region. In der Fraktionssitzung am Dienstag spielte das Thema eine großeRolle. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte Hilfe zu. Sie stehe ander Seiten der vielen Demonstranten. Nach vielen Gesprächen mit Bürgern undLandwirten bei mir im Wahlkreis steht für mich fest: Die Bauern gelten zu Unrecht als„Buhmänner der Nation“. Viele Verbraucher hinterfragen aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzesdie moderne landwirtschaftliche Praxis. Sie äußern ihre Wünsche nach nachhaltigen,regionalen und ökologischen Produkten. Die Bauern weisen völlig zu Recht daraufhin, dass viele Konsumenten ihren Worten keine Taten folgen lassen. DasKonsumverhalten steht im Widerspruch zum artikulierten Konsuminteresse. Es wirdBio und Nachhaltigkeit gefordert, aber nicht an der Ladentheke gekauft. Das veränderte Interesse des Verbrauchers, schwankende Preise fürlandwirtschaftliche Produkte, Risiken durch den Klimawandel und eine – und dasmuss ich selbstkritisch zugeben – sprunghafte und bürokratische Gesetzgebungmachen den Landwirten zu schaffen. Aufgabe der Politik ist es, den Strukturwandel inder Landwirtschaft, gemeinsam mit den Landwirten, zu gestalten.Dabei gilt es, die Bedürfnisse der Landwirte mit denen der Verbraucher in Einklang zubringen. Diesen gordischen Knoten müssen Politik, Landwirte und Verbrauchergemeinsam durchschlagen. Die Grünen als eindimensionale Interessenpartei sinddazu sicher nicht in der Lage.
Dies ist die Aufgabe der Union als starke Volkspartei.Mein Leitbild ist eine verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige, ökologischnachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft, die einen angemessenen Beitragzur Erhaltung und Schaffung attraktiver, lebenswerter und vitaler ländlicher Regionenleistet – konventionell wie ökologisch.
Ich glaube, dass wir da bei den meistenLandwirten in unserer Region offene Türen einrennen. Wir dürfen die Bauern beidiesem Prozess nicht mit einer praxisfernen und ideologischen Regulierungüberziehen. Unsere Landwirte produzieren sichere und hochwertige Lebensmittel, schützen unsere Kulturlandschaften, sie sind Motor für das Leben und Arbeiten inunseren ländlichen Regionen und erhalten vielfach Tradition und Brauchtum. Indiesem Sinne wird der CDU Bezirksverband Münsterland drei Anträge der CDUNiedersachsen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf dem Bundesparteitag imNovember in Leipzig unterstützen
Attentat in Halle
– Äußerungen Seehofers zu der Computerspiele-SzeneBundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem schrecklichen Attentat in Hallegefordert, Nutzer von Computerspielen in den Fokus zu nehmen. Hintergrund ist,dass einige Rechtsextreme Internetforen unterwandern und dort ihre antisemitischenBotschaften verbreiten. Die Äußerungen haben für viel Aufruhr gesorgt. Angeblichhabe der Minister eine ganze Gruppe von Computerspielern pauschal verurteilt.Selbstverständlich ging es Horst Seehofer nicht darum, Computerspiele und derenNutzer pauschal zu diffamieren. Die polizeilichen Ermittlungen haben aber gezeigt,dass Extremisten in geschlossenen Chaträumen ihre Ideologie verbreiten und sichradikalisieren. Darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen. Und er hat recht:Gegen diese Tendenzen müssen wir mit aller Härte vorgehen. Wir brauchen eine Art„digitale Streife“ und Online-Durchsuchungsmöglichkeiten. Es geht nicht um dieKontrolle von Gamern, sondern um die konsequente Anwendung vorhandenerGesetze. Und es geht darum, den Rechtsstaat in der digitalen Welt durchzusetzen.Hierzu haben der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen weitreichendeVorschläge gemacht. Wir gehen vor gegen Tendenzen zur Radikalisierung undgegen Hetze. Derzeit wird über eine Vielzahl effektiver Regelungen diskutiert. Dieangedachten Änderungen zu Strafverschärfungen im Bereich der Hasskriminalität,der Regulierung von Internetplattformen und zur Verschärfung desNetzwerkdurchsetzungsgesetzes finden meine volle Unterstützung. Dass wir das Thema Extremismus nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen,haben Ereignisse in dieser Woche gezeigt. Mein Berliner Bundestagskollege Klaus-Dieter Gröhler hatte eine Veranstaltung zum Thema Antisemitismus organisiert.Wenige Stunden nach einer sehr guten Diskussion wurde sein Wahlkreisbüro mutmaßlich von Rechtsextremisten verwüstet. Der Staatsschutz ermittelt. Derehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde von Linksextremisten inGöttingen daran gehindert, sein neues Buch mit etwa 300 Interessierten zudiskutieren. Derartige Angriffe und Einschränkungen der Meinungsfreiheit können wirnicht akzeptieren. Hier bedarf es einer starken Antwort des Rechtsstaates. Ichbeobachte, dass sich die politischen Ränder gegenseitig aufstacheln. DieseEntwicklung halte ich für brandgefährlich. Feuer bekämpft man nicht mit Feuer. Wirmüssen die gesellschaftliche Mitte stärken und deutlich zum Ausdruck bringen, dasswir die Gewalt von rechts und links auf Schärfste verurteilen und alles daran setzen,diese Straftäter zu bestrafen.
Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Syrien-Politik
Die humanitäre Situation in Nordsyrien ist eine Katastrophe. Das türkische Militärgeht mit russischer Unterstützung auf syrischem Territorium gegen kurdische Milizenvor, um eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Sie nutzen dasMachtvakuum, das nach dem Rückzug amerikanischer Truppen entstanden ist. Aufdem Rücken der Menschen verfolgen die Türkei und Russland ihre geopolitischenZiele. Die Militäraktion nutzt auch dem islamischen Staat. Die Bundesregierung warnteindringlich vor einem Wiedererstarken des IS.Viele Menschen fliehen vor dem Konflikt in Nachbarländer. Es drohen neueFluchtbewegungen. Insofern sind wir direkt betroffen. Vor diesem Hintergrund undaufgrund der drohenden humanitären Katastrophe finde ich es mehr als angemessen,dass sich unsere Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin dazu mit einemeigenen Vorschlag äußert. Sie hat angeregt, eine internationale Sicherheitszone mitdeutscher Beteiligung in Nordsyrien zu errichten.
Der Chef der MünchenerSicherheitskonferenz und der Nato-Generalsekretär begrüßen diesen Vorstoß. Derzeit sind viele Detailfragen noch offen:
Welche Position vertritt derSicherheitsrates der Vereinten Nationen?
Welche Rolle kann und sollte dieBundeswehr spielen?
Wie kann die Sicherheit der Menschen vor Ort garantiertwerden, ohne den militärischen Erfolg der Türkei zu stabilisieren und das syrische Assad-Regime zu unterstützen?
Diese Fragen werden in den kommenden Wocheninnerhalb der Bundesregierung und mit unseren Partnern in der EU und in der NATObesprochen. Es ist gut, dass Deutschland endlich wieder mitdiskutiert undinternational Verantwortung übernimmt.Mit diesem thematischen „Rundumschlag“, von der Landwirtschaft über dieInnenpolitik und die Folgen des Anschlags von Halle bis zur Außenpolitik in Syrien,enden diese BerlInfos.
Über Anmerkungen, Rückfragen und Kritik freue ich mich.
Viele Grüße aus Berlin
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMarc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIBerliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 – 79385Fax030 227 – 70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de
