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▪ 30 Jahre Mauerfall
▪ Kulturelle Funktion der öffentlichen Bibliotheken stärken
▪ Jugendkriminalität weiter bekämpfen
▪ Bodycams bei der Polizei dauerhaft einführen
▪ Anschlag auf die Synagoge in Halle
Düsseldorf, 11.10.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!
In dieser Woche ist der Landtag zu seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien zusammenge-kommen. Vier wichtige Themen aus den Plenartagungen fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen.
30 Jahre Mauerfall
Anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Mauer am 9. November 1989 haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag den mutigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der damaligen DDR für ihren friedlichen Protest gegen den Unrechtsstaat DDR gedankt. Dies stieß auf breite parlamentarische Unterstützung. In ihrem Entschließungsantrag betonen die Fraktionen, dass sie sich „gegen die Vereinnahmung des Geistes der Friedlichen Revolution und ihren Forderungen durch nationalistische und antidemokratische Kräfte“ wehren. Die Fraktionen von CDU und FDP brachten zum Ausdruck, dass sie „immer für Toleranz statt für Ausgrenzung, für Vielfalt statt für Einfalt und für die Europäische Einigung statt für Nationalismus“ stehen.
Kulturelle Funktion der öffentlichen Bibliotheken stärken
Durch das am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der NRW-Koalition verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz werden öffentliche Bibliotheken auch rechtlich als Orte der Kultur behandelt und gestärkt. Dabei wird ihnen eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, besonders im ländlichen Raum, zugeschrieben, welche sie zu öffentlichen Wohnzimmern macht. Dadurch können sie in Zukunft durch das Land zusätzliche Förderungen erhalten. Darüber hinaus wird den Bibliotheken durch das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Petelkau: „Mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz helfen wir den Bibliotheken in unserem Land auf ihrem Weg, ein attraktiver und generationsübergreifender Begegnungsort zu werden. Denn es ist wichtig, dass sie dann öffnen können, wenn die Menschen Zeit haben: am Sonntag. Gerade berufstätige Eltern bekommen so die Chance, gemeinsam mit ihren Kindern die Bibliotheken ihrer Stadt oder Gemeinde zu besuchen.“
Jugendkriminalität weiter bekämpfen
CDU und FDP setzen sich für eine effektive Bekämpfung von Jugendkriminalität in Nord-rhein-Westfalen ein. Damit die NRW-Koalition weiterhin erfolgreich dafür sorgen kann, dass sich jeder Bürger zu jeder Zeit sicher fühlen kann, wurde die Landesregierung durch die Fraktionen gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um kriminelle Karrieren von Jugendlichen zu verhindern oder zumindest frühzeitig zu beenden. Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin: „Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen sinkt. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt die Wirksamkeit der Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition. Mit Konsequenz gehen wir zeitnah und spürbar auch im Bereich der Jugendkriminalität gegen die Täter, insbesondere die Intensivtäter vor. Unser Anspruch ist es, die Betroffenen und den Staat davor zu bewahren, dass einzelne jugendliche Straftäter langfristig in sogenannte Verbrecherkarrieren abgleiten. […] Wir setzen im Bereich der Jugendkriminalität auf eine gute Präventionsarbeit, aber gleichermaßen auch auf die Einhaltung und Anwendung von Gesetzen. Dadurch stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, sondern machen Nordrhein-Westfalen Stück für Stück sicherer.“
Bodycams bei der Polizei dauerhaft einführen
Durch das siebte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird die bisherige Befristung des Einsatzes von Bodycams bis zum Ende des Jahres aufgehoben. Durch den Einsatz der Kameras bei Einsätzen können Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig schneller aufgeklärt und verringert werden. In den letzten Jahren hat die Anzahl dieser Delikte stetig zugenommen und im Jahr 2018 die besorgniserregende Anzahl von 9308 Fällen erreicht. Aufgrund dessen sieht die NRW-Koalition sich dazu verpflichtet, auch diejenigen in unserer Gesellschaft zu schützen, die sonst immer für unseren eigenen Schutz sorgen. Die Landesregierung ist sich sicher, dass dies mit dem Einsatz der Bodycams gelingen wird. Die NRW-Koalition wird mit dem Gesetz außerdem dafür sorgen, die durch den großen Umfang und Bandbreite der polizeilichen Aufgaben stark geforderten Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten. Damit sich die Polizei künftig auf ihre zentralen Aufgaben fokussieren kann, müssen die Beamtinnen und Beamten nach Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende des Jahres nicht mehr im Gewahrsamsdienst eingesetzt werden. Im Polizeigesetz wird somit die Möglichkeit geschaffen, in diesem Bereich auch Nicht-Beamte einzusetzen.
Anschlag auf die Synagoge
in Halle Die CDU Nordrhein-Westfalen ist schockiert und bestürzt über den schrecklichen antisemitischen Anschlag in Halle an dem jüdischen Versöhnungsfest Jom Kippur. Unser vollstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und der Verletzten. Dieser brutale Anschlag ist nicht nur ein Angriff auf unsere jüdischen Mitmenschen, sondern auch auf unsere Demokratie. Wir verbrüdern uns mit der jüdischen Gemeinde und werden uns weiterhin jeglichem Antisemitismus entgegenstellen. Die Landesvorsitzenden von CDU, Ministerpräsident Armin Laschet, SPD, Sebastian Hartmann, von Bündnis 90/ Die Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie der Vorsitzende der FDP, Minister Dr. Joachim Stamp, brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck.
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
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