▪Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
▪ Landesbonität von Nordrhein-Westfalen durch weltweit führende Ratingagentur hochgestuft
▪ Haushaltsgesetz 2020: Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft
▪ CDU hält Wort – Haushalt 2020 ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit
▪ NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen
Am 20.09.2019 um 14:36 schrieb CDU NRW Aktuell:
Düsseldorf, 20.09.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!
In dieser Woche ist der Landtag zu seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammengekommen. Drei wichtige Themen aus den Plenarberatungen fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen.
Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres vor. Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von acht Milliarden Euro. So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Hiervon fließen mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und das Land übernimmt zusätzlich auch die Elternbeiträge für beide Jahre vor der Einschulung.
Zudem kommen allein 2020 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, ganz besonders für die Neuausrichtung der schulischen Inklusion.
Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können. „Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte“, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper. „Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen.“
Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor. Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen. Noch mehr Konkretes: 2020 sind für die Kommunen Zuweisungen in Höhe von rund 28,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 36,1 Prozent der Gesamtausgaben des Jahres 2020.
Übrigens waren es 2017 noch 34,4 Prozent der Landesausgaben. Damit haben die Kommunen seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb rund 3,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
– alleine vom Land. Landesbonität von Nordrhein-Westfalen durch weltweit führende Ratingagentur hochgestuft Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor’s als eine der weltweit führenden Ratingagenturen die Bonität des Landes von „AA-“ auf „AA“ verbessert. Zur Begründung berief sich die Ratingagentur auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung. „Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge“, kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Haushaltsgesetz 2020: Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft
Den Haushaltsentwurf und Kritik der Opposition kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen: „Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer möglich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen. Wir als NRW-Koalition sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten. Die Opposition liegt mit ihrer erwartbaren Kritik weit daneben: Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017. Wir erneuern unser Bekenntnis, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken mit neuen Stellen bei Polizei und Staatsschutz und verleihen unserer 'Null-Toleranz-Strategie' zusätzliche Substanz. Dafür schaffen wir neue Stellen und begrüßen ausdrücklich jede und jeden, der zukünftig im Kampf gegen Kinderpornografie, Drogen und Waffen im Darknet, Terror und Extremismus hilft. Wir investieren acht Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Nordrhein-Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft, aber Kurs setzen ist noch nicht ankommen. Niemand zweifelt an der Expertise der Opposition im Geld ausgeben. Wir investieren in Sicherheit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Umweltschutz, Forschung und Mobilität. Aber mit einem entscheidenden Unterschied zur Vorgängerregierung:
Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist. Wir als CDU-Fraktion sagen dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben,
herzlichen Dank für ihre Arbeit und freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und im Parlament.“
CDU hält Wort
– Haushalt 2020 ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit
Zum Haushaltsentwurf sagt der Generalsekretär Josef Hovenjürgen: „Wie schon die Jahre zuvor ist auch der Haushalt 2020 Ausdruck politischer Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Generationengerechtigkeit. Nur wenn der Ausgabenzuwachs unter bzw. auf dem Niveau des Einnahmenzuwaches liegt, kann die Schuldenbremse ernsthaft eingehalten und die Zukunft sicher gestaltet werden. Das hatten wir bei Regierungsübernahme den Menschen im Land versprochen. 2,5 Jahre später sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf die CDU und die NRW-Koalition verlassen können.
Wir halten Wort. Gleichzeitig sorgen wir durch die notwendigen Investitionen dafür, dass unser Land sich den vielfältigen Herausforderungen stellen kann und dass Nordrhein-Westfalen zu einem modernen Aufsteigerland wird.“
Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote vermeiden Der Landtag hat am Donnerstag den Antrag der CDU/FDP-Koalition „Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen“ beschlossen.
Der Abstimmung ging eine Debatte über Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und wirksame Maßnahmen der NRW-Koalition gegen Fahrverbote voraus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe:
„Unsere Politik, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg: Großflächige Fahrverbote, wie sie noch Ende 2018 für fast das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet waren, sind vorerst vom Tisch. Was wir tun, wirkt: Die Luftschadstoffe sinken immer weiter, die Fahrzeugflotten werden modernisiert, der öffentliche Nah- und Fahrradverkehr wächst.
Tatsache ist: Beklagt wurden die unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne.
Wir als NRW-Koalition müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen das Chaos und die Verunsicherung bei den Menschen beseitigen, die die heutige Opposition angerichtet und durch sieben Jahre Untätigkeit verschärft hat.
Fahrverbote sind ungerecht für die Menschen, die in gutem Glauben und aus guten Gründen Diesel-PKW fahren oder ihre Spezialfahrzeuge, etwa im Handwerk, nicht neu kaufen können. Niemand darf jetzt in seinen Anstrengungen nachlassen.
Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für alternative Antriebstechnologen wie Wasserstoff, Biogas oder synthetische Kraftstoffe sein. Autoverkehr verbieten ist keine Lösung.“
In der Plenardebatte verwies auch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser darauf, dass sich die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die rot-grüne Vorgängerregierung richten. Im Jahr 2015 habe die DUH begonnen, gegen das Land NRW zu klagen. Die alten Luftreinhaltepläne hätten sich mit dem Thema Feinstaub beschäftigt, das Thema Stickstoffdioxid aber sei einfach nicht beachtet worden.
NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen
Der am Donnerstag im Landtag verabschiedete Antrag der NRW-Koalition spricht sich ganz klar gegen ein sofortiges Verbot von Kunstrasenplätzen mit Kunststoffgranulat aus. In Nordrhein-Westfalen wären davon 1.400 Kunstrasenplätze betroffen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: „Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätzen nicht mehr denkbar. In Deutschland reden wir aktuell von 30 Millionen Quadratmetern Kunstrasenfläche, so groß wie die Fläche der Stadt Münster.
Unser Ziel ist es daher ein sofortiges EU-Verbot von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen zu verhindern. Die NRW-Koalition wird sich in Berlin dafür stark machen, dass es für bestehende Plätze eine vernünftige Übergangsphase geben wird. Fakt ist: Das Mikroplastik von Kunstrasenplätzen belastet die Umwelt. Daher ist eine Reduzierung und langfristige Vermeidung von Kunststoffgranulat zwingend erforderlich.
Bei den derzeitig geplanten Sportanlagen sollte bereits jetzt auf die Verwendung von umweltfreundlichen Füllstoffen geachtet werden. Kommunen, Verbände und Vereinen will die NRW-Koalition dabei beratend helfen.
Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig. Sie leisten einen besonderen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, nicht nur in Hinblick auf Gesundheit, Gemeinschaft und Integration, sondern auch bei der individuellen Persönlichkeitsbildung. Daher sollen alle Vereine, Verbände und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die NRW-Koalition an ihrer Seite steht und sie nicht alleine lässt.“
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
Dienstanbieter dieses Newsletters ist die Christlich Demokratische Union (CDU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Vorsitzenden Armin Laschet MdL. CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen Wasserstr. 6 40213 Düsseldorf Ust-Idnr.: DE119432358 So erreichen Sie uns CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen Wasserstr. 6 40213 Düsseldorf Telefon: 0211 - 136 000 Telefax: 0211 - 136 0059 generalsekretaer@cdu.nrw
