BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Etat 2020 beraten. Der Haushaltsentwurf umfasst ein Volumen von fast 360 Milliarden Euro. Mit Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit trägt der Entwurf klar die Handschrift der Union.
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft, ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden. Auf einzelne Positionen, von denen auch unser Wahlkreis profitiert, gehe ich diesmal in den Berlinfos ein.
Und ich möchte erläutern, warum der Ruf nach noch mehr Investitionen ins Leere geht.
Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
wenn im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt diskutiert wird, geht esimmer um große Beträge. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthältinsgesamt Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro. Der Kabinettsbeschluss, denwir in dieser Woche beraten haben, sieht vor, dass der Bund
– wie schon seit 2014 –keine neuen Schulden aufnimmt. Deutschland baut seine Schulden ab. Dank dersoliden Haushaltspolitik und einer guten Wirtschaftspolitik wird die SchuldenquoteDeutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder unter demMaastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
Dass dieVerschuldung Deutschlands derart gesunken ist, haben wir zuallererst der gutenLage am Arbeitsmarkt zu verdanken.Allerdings werfen die ersten dunklen Wolken am Konjunkturhimmel einen Schattenauf den Bundeshaushalt. Der Entwurf 2020 ist auf Kante genäht. Die Ausgaben sindhöher als die erwarteten Steuereinnahmen.
Um den Haushalt 2020 auszugleichen,sind eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von neun Milliarden Euro undEinsparungen bei allen Ministerien in Höhe von fünf Milliarden Euro notwendig. Mehr Geld für Straßen und SchienenSchaut man sich die Schwerpunkte des Haushaltes genauer an, wird die Handschriftder Union deutlich.
Sie liegen in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung,Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Der Etatdes Verkehrsministeriums wurde auf knapp 30 Milliarden Euro erhöht. Mit diesemGeld müssen dringend die Verkehrswege, sowohl Straßenbrücken als auchSchienen, erneuert und instandgehalten werden.
Ich hoffe sehr, dass wir im nächstenJahr mit dem zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster-Lünen weiterkommenwerden. Hierzu habe ich in dieser Woche mit den Münsterland-Kollegen imBahntower weitere Gespräche mit dem Bahnvorstand und dem Ministerium geführt.Pakt für den Rechtsstaat:
Zusätzliche Stellen für SicherheitsbehördenMit dem Pakt für den Rechtsstaat hat die Union den Personalabbau bei der Polizeibeendet und die Trendwende eingeläutet. Das zeigt sich deutlich im Etat desBundesinnenministeriums: Mehr als sechs Milliarden Euro gibt der Bund 2020 für dieinnere Sicherheit aus. Damit werden ein Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes finanziert.
Ein Teildes Geldes, das das Innenministerium zu verantworten hat, fließt auch in denWahlkreis, und zwar in Form des Baukindergeldes und für Zuschüsse zuInvestitionen im Rahmen des Programms „Kriminalitätsprävention durchEinbruchsicherung“. Für das Baukindergeld sind insgesamt 861 Millionen Euro undfür die Einbruchsicherung 65 Millionen Euro eingeplant. Bildung und Forschung: Der Bund investiert in die ZukunftFür die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuungstellt der Bund den Ländern zusätzliche 993 Millionen Euro über den Finanzausgleichzur Verfügung. Auch davon werden die KiTas im Wahlkreis profitieren.
Im BereichBildung und Forschung stehen im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro zurVerfügung. Seitdem die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005übernommen hat, hat sich der Etat mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen: Der Bundinvestiert in die Zukunft, ohne Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen.
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
