Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern tagten in Berlin wieder unser Präsidium und unser Bundesvorstand – damit ist das Ende der Sommerpause im politischen Berlin eingeläutet, wenngleich einige Länder noch Ferien haben. Für das Konrad-Adenauer-Haus hatten die zurückliegenden Wochen ohnehin wenig mit Pause zu tun: Wir arbeiten intensiv an unserem Klimaschutzkonzept. Wir denken unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft weiter und setzen die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm fort. Auch bei der Digitalcharta und der Neuaufstellung unserer Kommunikation kommen wir voran.
Wir haben für das zweite Halbjahr eine Menge vor. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir dabei auf Ihre Unterstützung zählen können....

Soli-Abbau: Ein erster wichtiger Schritt
Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein erster wichtiger Schritt getan. 96,5 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlage zahlen, werden entlastet. Im Sinne dieser Entlastung unterstützen wir den Vorschlag und wollen diese Entlastung zügig durch Bundeskabinett und Bundestag bringen, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt.
Aber genauso klar ist: Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir wollen die vollständige Abschaffung des Soli. Hier stehen die Sozialdemokraten voll auf der Bremse. Damit wir aber zumindest zu einer kräftigen Entlastung jetzt schon kommen, werden wir keine Spielchen betreiben.
Wo Entlastung möglich ist, da wird die Union das machen.
Grundrente: Schluss mit der Blockade der SPD
Taktische Spiele betreibt derzeit die SPD beim Thema Grundrente – tragischerweise auf dem Rücken der Menschen, die zu Recht auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung warten. Wenn die SPD gegenüber dem Koalitionsvertrag immer weiter draufsattelt, dann hat sie offensichtlich kein Interesse an der Grundrente – das müssen die Menschen wissen. Gemeinsam haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente verständigt, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Das muss die Bundesregierung nun zügig im Interesse der Menschen auch umsetzen. Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen – auch mit einer vereinfachten Gerechtigkeitsprüfung.

Innovativ, nachhaltig, digital und optimistisch: Wie wir in der Klimapolitik die Kurve kriegen.
Unsere Parteivorsitzende hat am Wochenende gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung in der Welt am Sonntag klimapolitische Leitlinien der CDU dargestellt. Dieser Ansatz fügt sich ein in unseren derzeit laufenden Klimadialog,
bei dem Sie sich weiterhin beteiligen können.
Wir setzen beim Klimaschutz auf Anreize und technologische Innovationen. Und wir wollen nicht, dass Familien mit geringem Einkommen, Pendler oder Menschen auf dem Land zu Verlierern einer gut gemeinten Politik werden. Konkrete Vorschläge – wie eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – liegen auf dem Tisch. Darüber hinaus arbeiten wir an einem schlüssigen Konzept zur CO2-Bepreisung. Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten: Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.

Jetzt gilt’s: Für eine starke CDU in Sachsen und Brandenburg
Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Wahlkämpfe gehen jetzt in die heiße Phase. Klar ist: Das sind nicht einfache Wahlkämpfe. Die Wahlen sind noch lange nicht entschieden. Wir werden als Bundes-CDU unsere beiden Landesverbände nach Kräften unterstützen. Denn wir wollen, dass Michael Kretschmer seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzt – für ein wirtschaftlich und innovatives Sachsen, für Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat Sachsen. Und wir wollen mit Ingo Senftleben die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die Opposition schicken, damit ganz Brandenburg wachsen kann.
Unterstützen auch Sie unsere Wahlkämpfer vor Ort – im Netz oder wenn möglich auch ganz analog vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak

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