▪ Kita-Finanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert ▪ Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen ▪ Landesregierung legt Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vor ▪ Der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser erklärte zur Energieversorgungsstrategie: ▪ CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Günter Rinsche

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
In dieser Woche ist der Landtag zu seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien zusammengekommen. Wir fassen für Sie einige Ergebnisse der Plenarberatungen zusammen. Außerdem erinnern wir an den verstorbenen Prof. Dr. Günter Rinsche.
Kita-Finanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert
Die NRW-Koalition hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig. 1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung.
Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen.
Wie groß der Druck bei den Beteiligten der frühkindlichen Erziehung war, unterstreicht die rege Teilnahme am Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP vergangene Woche.
Die Fraktionen stellten die Eckpunkte der Reform ausführlich vor und diskutierten mit weit über 400 interessierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Beruf.
Begrüßt wurden vor allem die zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und die geplanten Neuregelungen zur Qualitätsentwicklung. Auch die gesetzlich neu verankerte Leitungsfreistellung und die finanzielle Stärkung der Fachberatung sind wichtige Schritte. Dieses positive Feedback von den in so vielen Bereichen tätigen Praktikerinnen und Praktikern freut uns und ist Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“
Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen     Der Landtag hat einen Antrag der NRW-Koalition zum Opferschutz in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angela Erwin: „Jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. Menschen, die Opfer geworden sind, brauchen die Hilfe aller, auch die Hilfe der Politik. Sie haben ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung.
Die NRW-Koalition nimmt den Opferschutz sehr ernst. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Projekte, Konzepte und Initiativen.
Wir wollen diese Angebote verstetigen und weiterentwickeln. Dazu brauchen wir eine einfache, niederschwellige und einheitliche digitale Informationsplattform für Menschen, die schnell und unkompliziert Hilfe benötigen.
Zudem wollen wir mit einer Öffentlichkeitskampagne verstärkt auf die Institution der Opferschutzbeauftragten aufmerksam machen und für das Thema insgesamt sensibilisieren. Es muss ein Konzept für sogenannte Großschadenslagen entwickelt werden, damit die Opferschutzbeauftragte nach dem Schadenseintritt sofort eingebunden werden kann, um den Opfern und deren Angehörigen zur Seite stehen zu können. Staat und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen in der Pflicht, Betroffenen die notwendige Hilfe zu ermöglichen.
Neben finanziellen Zuwendungen und einem passgenauen Beratungsangebot ist es die Aufgabe der Politik, für gute Rahmenbedingungen
– auf Landesebene insbesondere bei der personellen Ausstattung der Justiz – zu sorgen, damit die Dauer der Ermittlung, der Prozesse vor Gerichten und die Länge von Verfahren optimiert werden können. Insbesondere die personelle Ausstattung der Justiz hat mit den Haushalten der NRW-Koalition 2018 und 2019 einen enormen Stellenzuwachs erfahren.“
Landesregierung legt Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vor
Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat am Mittwoch seine Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.           Damit stellt die Landesregierung die energiepolitischen Weichen für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Kernelemente sind der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.     Minister Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es ist unser erklärtes Ziel, möglichst ab 2035, spätestens aber ab 2038 gänzlich auf die Kohleverstromung zu verzichten.               Dazu brauchen wir ein stabiles und bezahlbares Energiesystem. Beides miteinander in Einklang zu bringen ist eine Jahrhundertaufgabe und die große Verantwortung unserer Generation. Wir reduzieren die CO2-Emissionen im Energiesektor bis 2030 um bis zu 70 Prozent und bleiben das Land für sichere und bezahlbare Energie.”
Zentrale Zielsetzungen der Strategie:                                                       - Bis 2030 strebt die Landesregierung ein starkes Wachstum bei Erneuerbaren Energien an: So soll die vorhandene installierte Leistung auf 10,5 Gigawatt Wind und 11,5 Gigawatt Photovoltaik verdoppelt werden.      Bis 2050 soll die Energieversorgung vorrangig über Wind, Photovoltaik, Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermie und grünen Wasserstoff gesichert werden.                                                                         - Zusätzlich bedarf es weiterer Anstrengungen beim Netzausbau sowie einer Umstellung der Sektoren Mobilität und Wärme auf weitgehende Klimaneutralität. Hierfür müssen die Bedingungen für die Sektorenkopplung verbessert werden, zum Beispiel durch die Einführung einer aufwandsneutralen CO2-Bepreisung.                                                               - Strom muss bezahlbar bleiben: Um die hohen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, setzt sich die Landesregierung für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein. Zur Entlastung der produzierenden energieintensiven Industrie setzt sich die Landesregierung außerdem auf EU-Ebene für eine umfassende Strompreiskompensation ein.                                                                   Minister Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran. Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen.                            Wir wollen mit unserer Energieversorgungsstrategie eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten und langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen.”                                          Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland erforderlich.                       Die Energiewende, der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Reform des EU-Emissionshandels und das sogenannte EU-Clean-Energy-Package tragen dazu bei, das Energiesystem langfristig in diese Richtung zu gestalten.
Der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser                                       erklärte zur Energieversorgungsstrategie: „Die vorgelegte Energieversorgungsstrategie der NRW-Koalition bietet für unser Land eine gut lesbare Karte auf dem Weg zum innovativsten und klimafreundlichsten Industrie- und Wirtschaftsstandort. Wir müssen der Welt zeigen, dass dies möglich ist.                                                                                                   Denn nur dann werden uns andere Regionen, Länder und Kontinente auf diesem Weg folgen. Die Energieversorgungssicherheit ist auch in einem immer mehr auf erneuerbaren Energien basierenden System für uns absolute Grundvoraussetzung. Energie muss aber nicht nur zuverlässig und zunehmend sauber sein, sondern auch bezahlbar für Verbraucher, Mittelstand, Industrie und Verkehr.                                 Eine Energiepolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, halten wir für falsch. Es ist absolut notwendig, dass durch Forschung und Innovationen die Energieversorgung für Wirtschaft, Verkehr, Wärme aus sauberen Quellen sichergestellt wird und bezahlbar bleibt.                         Aus diesem Grund unterstützen wir den Ansatz der Landesregierung einer technologieoffenen Energieforschungsoffensive.NRW, die durch viele verschiedene Maßnahmen Impulse für wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Entwicklungen setzt.“                                                          CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Günter Rinsche                        Die CDU hat eine große Persönlichkeit verloren: Prof. Dr. Günter Rinsche ist am Abend des 3. Juli im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine politische Laufbahn ist lang und außergewöhnlich:                                                        Mit großem Respekt erinnern wir an das Leben und Wirken des Hammer Ratsherrn, Oberbürgermeisters, Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Europaabgeordneten sowie Vorsitzenden der Konrad Adenauer Stiftung. Seine politischen Weggefährten bezeichnen Günter Rinsche als Modernisierer, Macher, Motivator und vor allem als überzeugten Patrioten und leidenschaftlichen Europäer.                               Das feine Gespür für das richtige Wort zur rechten Zeit zeichnete ihn aus. Günter Rinsche trat 1954 der CDU bei. 1964 wurde er zum damals jüngsten CDU-Oberbürgermeister in der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1979 inne. Von 1965 bis 1972 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1975 bis 1980 Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen und von 1979 bis 1999 Mitglied im Europäischen Parlament.        
                                                                                                                        Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit!                                                     Herzliche Grüße,                                                                                                  Ihr Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

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