Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
der politische Mord an Walter Lübcke macht mich sehr betroffen. Diese Tat war ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dafür verantwortlich ist die immer aggressivere Hetze gegen unsere offene Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Führende Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst an Hass und Hetze. Deshalb ist der Schritt des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU richtig, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Viel erreicht haben wir in dieser Woche für kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich Tätige in Sachen Datenschutz. Hier kommt es zu erheblichen Erleichterungen.
Der Bundestag geht nun in die Sommerpause - und kommt nach Olfen.
Zumindest vom 8. bis 12. Juli in Form einer höchst interessanten Ausstellung, die ich Ihnen besonders empfehlen möchte.
Vielleicht sehen wir uns dort oder an einer anderen Station meiner Sommertour persönlich.
Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann
Hier nun meine Berlinfos.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
der politische Mord an unseren Parteikollegen aus Hessen, Walter Lübcke, machtmich sehr betroffen.
In einer Sondersitzung des Innenausschusses wurden wir überden Stand der Ermittlungen informiert. Ein mutmaßlicher Täter wurde schnell gefasst.Die Sicherheitsbehörden unter Führung der Generalbundesanwaltschaft klärenderzeit die Hintergründe auf. Noch sind viele Fragen offen. Was war das genaueMotiv? Hat der Beschuldigte allein gehandelt oder hat ihm ein Netzwerk geholfen?Gibt es einen Zusammenhang zwischen NSU, Täter und Tat?
Nach bisherigenInformationen stammt der geständige Täter aus dem rechtsradikalen Milieu. Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Diese Tat ist ein Angriff auf unsereDemokratie. Neben der Trauer und dem Entsetzen über den kaltblütigen Mord musseine neue Entschlossenheit treten. Als Gesellschaft müssen wir uns entschieden denGegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstellen.
Oft habe ich an dieser Stelle die Debattenkultur angeprangert. Als Abgeordnetererlebe zu häufig Diffamierungen, Anschuldigungen, Beschimpfungen und niveauloseFormulierungen in der politischen Diskussionen.
Ich vermisse Anstand und gegenseitigen Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Hier sollte allein dasArgument zählen. Ich sorge mich um das gesellschaftliche Klima. Der politische Mord an Walter Lübcke wäre ohne das systematische Aufheizen undein immer aggressiveres Hetzen gegen die offene Gesellschaft und dendemokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.
Die sprachliche Verrohung undder fehlende Respekt haben der Gewalt den Weg geebnet. Den Worten derMenschenverachtung und der Diffamierung hat ein mutmaßlich rechtsradikaler Täternun Taten folgen lassen.Führende Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst an Hass und Hetze. Sietragen mit Verantwortung – nicht die alleinige Verantwortung – für die Vergiftung desgesellschaftlichen Klimas.
Mich beunruhigt, dass die Feinde der offenen Gesellschaftinzwischen offen und selbstbewusst auftreten. Sie sind in den Institutionen derDemokratie angekommen und nutzen die öffentliche Bühne, die die Politik bietet. Das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder müssen wirstoppen.
Mir geht es nicht um die Diffamierung von AfD-Wählerinnen und -Wählern.Ich stelle mich gerne jeder politischen Debatte und stehe jeder Kritik offen gegenüber.Die AfD toleriert allerdings bewusst Rechtsradikale in ihren Reihen. Antisemitismusund Rassismus sind weit verbreitet. Nicht jeder AfD-Unterstützer ist selbst rechts.
Aber, wer die AfD unterstützt, nimmt deren rechtsradikalen Hass, die extremePolarisierung und die persönlichen Diffamierungen in Kauf. Wir müssen dem blanken Hass und dem Extremismus entgegentreten. Gleichzeitigsage ich den Wählern und Sympathisanten der AfD deutlich, dass es sich bei denPolitikern dieser Partei weder um verkappte Bürgerliche noch um Konservative,sondern um Brandstifter handelt.
Der Mord an Walter Lübcke hat dies gezeigt. Deshalb ist der Schritt des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU richtig,eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD auszuschließen.
Wir kooperierennicht mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Datenschutz: Erleichterungen für den Mittelstand und Vereine erkämpft Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Datenschutz hatte ichaktuell alle Hände voll zu tun. Mit einem zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetzhaben wir die DSGVO in weiteren Bereichen in nationales Recht umgesetzt unddabei Regelungen verabschiedet, die für viele kleine und mittelständischeUnternehmen und ehrenamtlich Tätige Erleichterungen mit sich bringen.Bis dato mussten Unternehmen und Vereine, bei denen mehr als zehn Personen mitautomatisierter personenbezogener Datenverarbeitung befasst sind, einenbetrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen.
Diese sogenannte Zehner-Schwelle haben wir auf 20 erhöht. Dafür habe ich als zuständiger Berichterstatter inden Verhandlungen, gegen Widerstand des Koalitionspartners, gekämpft. Zudemhaben wir mit einer Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dafürgesorgt, dass Wettbewerber, Privatpersonen, Unternehmen und ehrenamtlich Tätigeeffektiv vor unzulässigen Abmahnungen geschützt werden.
Das sind guteNachrichten für alle, denen die Umsetzung der DSGVO Kopfschmerzen bereitet hat.
Erfolge im Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien Im Deutschen Bundestag habe ich über den Kampf gegen die Clankriminalitätgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen geht engagiertgegen Clanfamilien vor. In einem Gespräch mit Innenminister Reul hat er mir von denErfolgen, aber auch von den Problemen berichtet. Wir sind auf einem guten Weg. DerStaat weist die Clanfamilien in ihre Schranken.
Wir dulden keine Gewalt auf unserenStraßen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere Gesetze auch gegen Clanfamiliendurchsetzen. Gleichwohl ist klar, dass wir bei dem Thema zu lange geschlafen habenund dass wir noch lange nicht am Ziel sind.
Die „Forschungsfabrik Batterie“ kommt ins Münsterland Energiewende made in Münsterland: Unsere Region wird Zentrum derBatterieforschung. Das sind gute Nachrichten für das gesamte Münsterland und fürdie Energiewende. Damit sie gelingt, ist die Fähigkeit, elektrische Energie zu speichern, von zentraler Bedeutung. Batterien spielen dabei eine wichtige Rolle. DieBundesregierung hat sich dazu entschlossen, einen starken
„WirtschaftszweigBatterie“ in Deutschland zu etablieren. Die
„Forschungsfabrik Batterie“ soll einenProduktionsprozess entwickeln, der auch für eine Massenfertigung von Batterientauglich ist, und zwar zu wettbewerbsfähigen Kosten.Bei der Bewerbung als Standort für
„Forschungsfabrik Batterie“ setzte sich Münstermit einem überzeugenden Konzept durch.
Hier wird der gesamte Lebenszyklus einerBatteriezelle berücksichtigt, was ein Recyclingsystem mit einschließt. Dieser Aspektwar angesichts des Ziels einer klimaneutralen Produktion für die Entscheidung derJury ein wichtiger Faktor.
Batterien aus Münster: leistungsfähig, preiswert undnachhaltig.
Hoffen wir, dass diese Vision rasch umgesetzt werden kann.Für eine wirksame Energiewende muss sich unsere Mobilität verändern.
Dazu hatdas Bundesverkehrsministerium eine Internetseite eingerichtet.
Hier finden Sieaktuelle Informationen, wie die Bereiche Straße, Schiene, Luft, Wasser, Rad, ÖPNVund digitale Infrastruktur effizient, sicher, bezahlbar, einfach sowie klima- undumweltfreundlich zusammen gedacht werden.
Der Deutsche Bundestag kommt nach Olfen
Empfehlen möchte ich Ihnen die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags, dievom 8. bis 12. Juli in den Wahlkreis kommt.
Im Leohaus in Olfen erfahren Sie aufsehr anschaulich Art, wie unsere Demokratie funktioniert. Das ist spannend für allepolitisch Interessierten – besonders, aber nicht nur für Schülerinnen und Schüler.
Inden kommenden Wochen werde ich viel im Wahlkreis unterwegs sein, unter anderemzu meiner Sommertour.
Darüber werde ich Sie selbstverständlich auf dem Laufendenhalten.
Der Bundestag kommt erst wieder im September zusammen.
Viele Grüße aus Berlin
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIBerliner BüroUnter den Linden 71
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