Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
in dieser Woche möchte ich Sie gerne über die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses des Landtags zu den Missbrauchsfällen in Lügde, die sicherlich nicht nur mich in den vergangenen Wochen oft sprachlos machten, informieren. Für die CDU-Fraktion durfte ich am vergangenen Mittwoch zu diesem wichtigen Thema im Landtag reden. Meine Rede finden Sie wie gewohnt am Ende der Landtagsschau. Darüber hinaus möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuelle Klimaschutzpolitik der NRW-Koalition geben. Anders als es in den Medien oft dargestellt wird, ist Klimaschutz für die CDU nämlich kein neues Thema. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL

Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen von Lügde
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt.
Auf michwird die besondere Herausforderung zukommen, die Fraktion im Ausschuss als Sprecher und Obmann zu vertreten. Mir ist diese große Verantwortung, die damit einhergeht, bewusst. Der Ausschuss wird eine ähnliche öffentliche Wirkung haben wie der frühere Untersuchungsausschuss zur „Kölner Silvesternacht“ und wird großen Einfluss auf die Landtagswahl in 2022 nehmen. Vor allem den Opfern und deren Angehörigen sind wir als erstes schuldig, dass alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlosaufgeklärt werden. Die parlamentarische Aufarbeitung ist dabei ein richtiger und vor allem auch notwendiger Schritt.Für mich steht dabei fest, dass wir immer zuerst an die Opfer also an die Kinder, die so massiv und so lange leiden mussten, denken müssen. Das soll und muss aus meiner tiefsten Überzeugung heraus der innere Kompass für die Ausschussarbeit sein.Der Untersuchungsausschuss soll dabei Fehlverhalten auf allen mit dem Missbrauchsfall befassten Ebenen aufklären.
Insbesondere drei Themenbereiche sollen behandelt werden:
die Ermittlungen Polizei und Staatsanwaltschaft, das Verhalten der Jugendämter sowie der Umgang der Landesregierung mit dem Fall. Es ist unsere Verantwortung, das Versagen aufzuarbeiten. Es ist aber gleichzeitig auch unsere Pflicht als Politiker daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
-2 -NRW sorgt für gutes Klima
Eines der dominantesten Themen in der aktuellen politischen Diskussion stelltspätestens seit der Europawahlim Mai ohne Frage der Klimaschutz dar. So liegen zum Beispiel den Ratsmitgliedern bei uns im Kreis Coesfeld in vielen Städten und Gemeinden verschiedene Anträge auf Ausrufung des Klimanotstandes vor. Diese Anträge werden oft unabhängig von der Tatsache eingebracht, dass eine große Anzahl unserer Kommunen sich der Aufgabe des Klimaschutzes bereits seit vielen Jahren engagiert widmen.Eine entsprechende Handlungsempfehlung sowie Argumentationshilfefür den Umgang mit solchen Anträgen ist seitens der KPV den Fraktionen in den vergangenen Tagen zur Verfügung gestellt worden.Aber auch auf Landesebene, und das möchte ich ausdrücklich betonen,wurde und wird der Klimaschutz alles andere als stiefmütterlich behandelt.
Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Klimaschutzgesetz mit expliziten CO2-Minderungszielen. Bis 2020 sollen dabei derCO2-Ausstoßum 25% und bis 2050 um 80% gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 reduziert werden.Schon heute erfüllen wir dieseZiele für 2020, denn bereits 2017 betrug die Reduktion der Treibhausgase 25%.
Für 2020 wird eine Reduktion von rund 28% erwartet.Gleichzeitig wurden auch die Haushaltsmittel für den Klimaschutz seitens der NRW-Koalition erhöht und nahezu vervierfacht (23,7 Mio. € im Jahr 2017 auf 93,2 Mio. € im Jahr 2019).Für die NRW-Koalition ist der Klimaschutz ein innovativer und breit angelegter Prozess.
Dieser muss nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch sozial gelingen. Es geht dabei um einen Vierklang aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätzen.Diesen Weg verfolgt die Landesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen von Energie über Verkehr bis zur Landwirtschaft.Beispiele für Initiativen der Landesregierung:
Reden im PlenumMeine Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen in Lügde:
https://youtu.be/fxzzH6FJF8I
Mit freundlichen Grüßen

•Verbesserte Nutzung der Photovoltaik und der Geothermie, deren Potentiale in NRW bisher kaum genutzt wurden
•Forcierung des Netzausbaus sowie leistungsfähigerer Speichermöglichkeiten
•Förderung von emissionsarmenund –freien Bussen
•ÖPNV-Digitalisierungsinitiative
•Aktionsplan “Nahmobilität“
•Vorsorge für Starkregenereignisse
•Klimaanpassung in der Land-sowie Wald-und Forstwirtschaft

Für weitere Informationen zu diesen Maßnahmen können Sie sich gerne direkt an mich wenden!!!

Dietmar Panske MdL

Dietmar Panske Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenLandtag NRW •Dietmar Panske MdL• Platz des Landtags 1•40221Düsseldorf