Berlin,24.06.2019
In dieser Woche
▪ Beschluss zum Tod von Walter Lübcke
▪ Beschluss „Mobilität der Zukunft“
▪ Neue Führungsmannschaft im Adenauer-Haus

Beschluss zum Tod von Walter Lübcke
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ermordung unseres Parteifreundes Walter Lübcke hat uns bis ins Mark getroffen. Die CDU Deutschlands trauert um einen aufrechten und mutigen Christdemokraten mit klaren Standpunkten und einem offenen Herzen für seine Mitmenschen. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Walter Lübcke ist, nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld von Hass und Hetze, extremer Polarisierung und persönlichen Diffamierungen. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land. Deshalb haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands heute unseren Parteitagsbeschluss von Hamburg bekräftigt: Die CDU lehnt Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, dass Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeiten dazu erhalten, bei Hass und Hetze im Internet und in sozialen Medien die Anonymität aufzuheben, um die Täter konsequent zu verfolgen. Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der politisch gesellschaftlichen Diskussion zu bekämpfen ist für uns als demokratische Volkspartei der Mitte eine herausragende Verpflichtung. Dies schulden wir unserem ermordeten Parteifreund und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und dies schulden wir dem Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie.

Beschluss „Mobilität der Zukunft“
Nach dem für uns enttäuschenden Europawahlergebnis haben wir uns auf unserer Bundesvorstandsklausur Anfang Juni ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben und darin einen klaren Anspruch formuliert: Wir müssen uns als Volkspartei der Mitte programmatisch wieder viel stärker der Gestaltung der großen Zukunftsaufgaben widmen. Und zwar nicht in einer abwehrenden Haltung, sondern mit Mut und mit Lust auf neue Ideen. Mit unserem heutigen Beschlusspapier zur „Mobilität der Zukunft“ gehen wir genau in diesem Sinne einen ersten wichtigen Schritt. Wir legen ein umfangreiches Konzept vor, wie wir uns den Wandel der Mobilität vorstellen. Wir setzen dabei auf individuelle und klimafreundliche Mobilität – mit neuen Antrieben, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußwegen sowie aufeinander abgestimmten Angeboten. Das wird dem Klima nützen und Vorteile für uns alle bringen. Wir können viel CO2 einsparen, die Luft in den Städten verbessern, die Umwelt schützen, unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen und gleichzeitig neue gute Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wir haben heute die große Chance, Mobilität neu zu denken. Mit dem heutigen Beschluss machen wir als CDU Deutschlands hierfür konkrete Vorschläge. Wir wählen einen innovativen, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansatz und bringen Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Deutschland miteinander in Einklang. Lassen Sie uns mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und den politischen Mitbewerbern darüber diskutieren – selbstbewusst und optimistisch.

Neue Führungsmannschaft im Adenauer-Haus
Bereits im Mai hatte ich Sie darüber informiert, dass sich unser langjähriger Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler neuen beruflichen Herausforderungen stellen möchte und das Konrad-Adenauer-Haus zum 1. Juli verlässt. Heute haben wir in den Gremiensitzungen über die Nachfolgeregelung entschieden: Neuer Bundesgeschäftsführer wird Dr. Stefan Hennewig, bisheriger Leiter des Bereichs Zentrale Aufgaben und Service. Stefan Hennewig (46) ist seit fast 20 Jahren bei uns, zunächst als Online-Redakteur, dann als Leiter der Internet-Redaktion und später als Bereichsleiter Kampagne & Marketing. Gleichzeitig wird Nico Lange, bisheriger Leiter des Bereichs Politische Planung und stellvertretender Bundesgeschäftsführer, zukünftig die neu geschaffene Stabsstelle Politische Planung, Strategie und Internationale Beziehungen leiten. Nico Lange (44) ist seit April 2018 im Adenauer-Haus und war zuvor für die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, Berlin und Washington tätig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Team mit dieser neuen Führungsmannschaft! Gemeinsam mit den beiden, unserer Parteivorsitzenden und mit Ihnen allen werde ich intensiv daran arbeiten, dass wir das KAH auf die anstehenden Aufgaben vorbereiten und unsere CDU erfolgreich in die Zukunft führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak

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