Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ob Lagebild Clankriminalität, Förderung der Nahmobilität oder die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, auch in dieser Woche standen wieder wichtige Themen für NRW aber auch für unsere Region im Landtag zur Diskussion.
Dabei dufte ich vergangene Woche für die CDU-Fraktion zum Thema „Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“ im Plenum Stellung beziehen.
Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag morgen und verbleibe mit herzlichen Grüßen IhrDietmar Panske MDL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ob Lagebild Clankriminalität, Förderung der Nahmobilität oder die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, auch in dieser Woche standen wieder wichtige Themen für NRW aber auch für unsere Region im Landtag zur Diskussion.Dabei dufte ich vergangeneWoche für die CDU-Fraktion zum Thema „Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“ im Plenum Stellung beziehen.Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
NRW macht Ernst gegen ClansViel zu lange sind in Nordrhein-Westfalen die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zudem Problem der Clankriminalität ignoriert worden. Damit ist nun endlich Schluss. Das von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Lagebild zeigt deutlich mit welcher tiefen Verachtung gegenüber unserem Rechtsstaat und der Gesellschaft die aufgeführtenFamilien-Clans bei uns unterwegs sind.Insgesamtzählen die Spezialisten desLKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren von 2016 bis 2018 auffällig geworden sind.
Dabei werden 6.449 Tatverdächtigen 14.225 Straftaten zugeordnet.Das Lagebild weist alleine zehn Clans aus, die für knapp 30 Prozent der erfassten Straften verantwortlich sind. Insbesondere in diesen Familien werden die Missachtung von Recht und Gesetzt von einer Generation auf die nächste weitergegeben. Auch diesen Mechanismus zu durchbrechen, muss unser Ziel sein. Alleine schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen.
Fakt ist: Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Über ein Drittel der knapp 14.000 Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren sogenannte Rohheitsdelikte, wie etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung. In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass die Clans schwerpunktmäßig in den Metropolen des Ruhrgebietes aktiv sind. Allerdings fallen sie auch vermehrt mit Straftaten in den Großstädten am Rheinund selbst im ländlichen Raum auf. Alleine für den Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Coesfeld werden für den Zeitraum von 2016 bis 2018 45 Tatverdächtige aufgeführt, darunter 11 Mehrfachtäterausgewiesen.Auch in Zukunft wird die CDU-geführte Landesregierung daher an ihrem bisherigen Kurs festhalten unddurch konzentrierte Aktionen aller Sicherheitspartnerweiter hart gegen diese Clan-Strukturen vorgehen. Denn nur durch ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der gesamten Polizei, der Steuerfahndung, der Finanzermittlung, dem Zoll und den kommunalen Ordnungsämtern können wir den kriminellen Großfamilien das Handwerk legen.Vielfalt der Nahmobilität nutzenMobilität bedeutet Freiheit. Mobil zu sein, ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen.
Vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ist sie eine unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität. Aber auch für unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist Mobilität unverzichtbar, sie bildetdie Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserer Region.Investitionen in eine gut ausgebaute und funktionierende Nahmobilitätsinfrastruktur sind daher fester Bestandteil einer intelligenten Verkehrspolitik. In diesem Jahr stehen hierfür insgesamt 26,7 Mio. Euro und damit 38 Prozent mehr als im letzten Haushalt unter der rot-grünen Landesregierung zur Verfügung.
Nahmobilität ist auch praktizierter Umwelt-und Naturschutz. Immer mehr Strecken werden heutzutage von den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Fahrrad, mit Pedelecs oder auch mit E-Bikes zurückgelegt. Deshalb investiert die NRW-Koalition in den Ausbau und in die Sanierung von Radwegen, Radschnellwegen sowie in die Förderung von Mobilstationen.Der Großteil der Nahmobilitätsinfrastruktur liegt jedoch in kommunaler Hand. Aus diesem Grund haben sich CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Förderrichtlinien Nahmobilität folgende Punkte prüft:1.Den bisherigen Fördersatz beim kommunalen Radwegebau auf bis zu 80 Prozent anzuheben2.Innovative, klimafreundliche und ressourcenschonende Wegedecken verstärkt einzusetzen
3.Den Aspekt der Umweltverträglichkeit bei Ausschreibungen stärker zu gewichten4.Digitale Wegweisesystemeund Serviceleistungen auszubauenAls NRW-Koalition wollen wir nicht, dass die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass ihre jeweiligen Stärken in einem inter-und multimodalen Mobilitätssystem kombiniert werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll eine echte Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern wahrnehmen können.-3 -Soziale Marktwirtschaft –eine Erfolgsgeschichte in Deutschland,NRWund dem MünsterlandDie Soziale Marktwirtschaft ist Grundlage für Wohlstand und Arbeit, für Chancen und Aufstieg sowie für soziale Sicherheit für alle. Sie garantiert allgemeine Freiheitsrechte. Für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft braucht eseinen fairenWettbewerb. Hierfür setzt der Staat denOrdnungsrahmen und greift nur dort ein, wo der Markt alleine an seine Grenzen stößtUnser erfolgreiches deutsches Gesellschafts-und Wirtschaftsmodell steht heutzutage vermehrtvon außen durch einen sich international ausbreitenden Protektionismus und Nationalismus unter Druck,aberauch von innen wird die Soziale Marktwirtschaft wieder und wiederin Frage gestellt.Immer öfter werden gerade aus dem linken Parteienspektrum Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, Kapital oder gleich ganzen Unternehmen laut. So erklärte beispielsweise der Vorsitzende der SPD-NRW Sebastian Hartmann hierzu: „Wir müssen die Debatte aufnehmen. Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell.“ Solche Gedankenspiele lehntdie NRW-Koalition und auch ich persönlich auf das Schärfste ab. Unsere Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell für die Bunderepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen und auch für das Münsterland mit seinen vielen familiengeführten Unternehmen.Gerade diese Unternehmen leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Gemeinwohl.Ich bin fest davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft den richtigen Rahmen gibt, um die schöpferischen und produktiven Kräfte jedes Einzelnen und unseresLandes zu erschließen und allen zu Nutze zu machen. Aus diesem Grund müssen wir auch weiterhin unsere Soziale Marktwirtschaft gegen populistische Angriffe von allen Seiten verteidigen.Reden im PlenumMeine Rede zur Aktuellen Stunde „Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“
finden Sie unter:https://www.youtube.com/watch?v=cKXFtNnF_B0&t=1s
Mit freundlichen GrüßenDietmar Panske MdL Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenLandtag NRW
•Dietmar Panske MdL• Platz des Landtags 1•40221Düsseldorf