Berlin, 13.05.2019
In dieser Woche:
• Wahlaufruf
• Beschluss „Kriminalität in Europa vernetzt bekämpfen“
• Klaus Schüler verlässt zum 1. Juli das Adenauer-Haus
• Endspurt bis zum 26. Mai ________________________________________

Wahlaufruf
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder,
es kommt auf uns an
– es kommt auf eine starke CDU an.
Das war die Botschaft heute in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand.
Zwei Wochen sind es noch bis zur Europawahl, zwei Wochen, um für unsere CDU zu werben.
Am 26. Mai geht es darum, dass wir für Deutschlands Zukunft
die richtigen Mehrheiten in Europa bekommen.
Und die richtigen Mehrheiten sind die, die aus der Mitte heraus für Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa sorgen können.
Deshalb haben wir heute einen Wahlaufruf beschlossen,
der nochmals in kurzer Form darstellt,
wie wir unser Europa richtig machen wollen.
Und mit diesem Wahlaufruf schlagen wir die Brücke zu den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und zu den Wahlen in Bremen.
Dabei stellen wir fest:
Die Union ist die letzte echte Volkspartei in Europa.
Nur wir als Volkspartei sind in Gemeinden, Städten, Ländern, Bund und Europa gleichermaßen vertreten.
Auch deshalb kommt es jetzt auf uns an. Lassen Sie uns bis zum 26. Mai für eine starke CDU kämpfen
– leidenschaftlich und geschlossen. Beschluss
„Kriminalität in Europa vernetzt bekämpfen“
Sicherheit ist neben Wohlstand und Frieden eines unserer Hauptthemen im Europawahlkampf.
Deshalb haben wir heute in den Gremien einen Beschluss gefasst,
den unser Bundesfachausschuss „Innere Sicherheit“ erarbeitet hat. Dieser Beschluss greift die sicherheitspolitischen Punkte aus unserem gemeinsamen Europawahlprogramm von CDU und CSU heraus
und verdeutlicht, wie wichtig enge Kooperation in Europa ist,
um echte Sicherheit zu gewährleisten.
Wir wollen nicht in einem Europa leben,
in dem Kriminelle und Terroristen besser ausgestattet sind als unsere Polizisten und Sicherheitsbehörden.
Wir wollen nicht in einem Europa leben, in dem Kriminelle und Terroristen effektiver zusammenarbeiten als unsere Sicherheitsbehörden.
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass unser Europa seine Bürgerinnen und Bürger besser vor organisierter Kriminalität und Terrorismus schützt
– mit effektiver Zusammenarbeit und mit den nötigen Befugnissen.

Klaus Schüler verlässt zum 1. Juli das Adenauer-Haus Unser Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler hat heute die Gremien darüber informiert, dass er sich ab dem 1. Juli neuen beruflichen Herausforderungen stellen möchte.
Seine Entscheidung ist
– nach seinen eigenen Worten –
das Ergebnis längerer Überlegungen, die eng mit der Entscheidung von Angela Merkel aus dem Herbst verknüpft sind,
nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren.
Wir alle kennen Klaus Schüler als loyalen und unermüdlichen Streiter für unsere CDU.
Er hat als Parteimanager unfassbar viele Erfolge für unsere CDU vorzuweisen.
Deshalb sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ich sehr dankbar,
dass er auch uns als neuer Parteiführung loyal zur Seite steht.
Wir sind uns in der Parteiführung einig, dass wir diesen Übergang ohne Druck und in großer Kontinuität gestalten werden.
Dazu zählt, dass wir jetzt gemeinsam mit Klaus Schüler alles daran setzen, die Europawahl zu gewinnen.
Alle weiteren Planungen kommen erst danach.
Aber für den heutigen Tag möchte ich bereits so viel sagen:
Vielen Dank, lieber Klaus, für Deinen Dienst; die CDU Deutschlands hat Dir viel zu verdanken!

Endspurt zum 26. Mai: Materialien für Ihre Arbeit
vor Ort Für die Schlussmobilisierung in den kommenden Tagen bis zur Europawahl, zur Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern haben wir Ihnen umfangreiche Materialien zur Verfügung gestellt:
• Einige Materialien der Grundausstattung können Sie direkt in Ihrer zuständigen Kreisgeschäftsstelle abrufen.
• Im CDU-Shop können Sie noch zahlreiche Plakate, Werbemittel und politische Materialien bestellen.
Bestellen Sie - so lange der Vorrat reicht - noch heute, damit Sie die Materialien rechtzeitig erreichen.
• Auch in CDUplus stehen für Sie zahlreiche Hilfsmittel und Materialien (Musteranzeigen, ein Leitfaden für TV-Duell-Partys, Musterbriefe und vieles mehr) bereit.
• Nutzen Sie unser neues CDUplus Design-Tool und die Vorlagen in unserer Multimedia-Datenbank um in den Sozialen Medien für die CDU zu werben
. • Zeigen Sie persönlich auf Facebook-Flagge und versehen Sie Ihr Profilbild mit einem Wahlaufruf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak

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