Berlinfos - Informationen aus Berlin
Coesfeld, 9.April.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde!
Heute erhalten Sie die aktuelle Ausgabe meiner BerlInfos mit den Themenschwerpunkten:
- Diskussion um Organspende: Prinzip der Freiwilligkeit nicht aufgeben
- Gute Nachrichten für Schüler und Studenten: BAFöG-Förderung steigt
- 70 Jahre NATO: Nachdenken über unseren Beitrag zur Sicherheit in Europa - Kriminalitätsstatistik: Deutschland wird sicherer / Pakt für den Rechtsstaat
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf lasse ich Ihnen gerne Informationen zu den von mir angesprochenen Themen zukommen.
Wenden Sie sich dafür an mein Büro marc.henrichmann@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann

April2019
Diskussion um Organspende: Prinzip der Freiwilligkeit nicht aufgeben
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
bioethische Fragen gehören zu den kompliziertesten Themen, mit denen ich mich als Bundestagsabgeordneter auseinandersetzen muss.
In dieser Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB einen Vorschlag zur Neuorganisation der Organspende in Deutschlandvorgestellt. Ich bin Jens Spahn dankbar, dass er sich diesem wichtigen Thema annimmt, auch wenn ich sein Konzept kritisch sehe.
Derzeit warten etwa 9.400 Menschen in Deutschland auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Im vergangenen Jahr sind allerdings lediglich 3.599 Transplantationen vorgenommen worden.
Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine Widerspruchslösung vorgeschlagen, um die Spendebereitschaft zu erhöhen.
Dieses Modell sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland ab dem
18. Lebensjahr automatisch in einer Spenderkartei als Spender geführt wird. Es sei denn, er widerspricht.
Der Eintrag in diese Spenderkartei kann selbstverständlich jederzeit bearbeitet, verändert oder gelöscht werden.
Zudem sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden können, wenn sie glaubhaft machen können, dass der Betroffene kein Spender sein wollte.
Im Ziel stimme ich unserem Gesundheitsminister zu: Wir müssen die Bereitschaft, ein Organ zu spenden, erhöhen. Der Weg ist aber strittig. Derzeit gilt eine sogenannte Entscheidungslösung. Dabei muss sich ein potenzieller Spender zu Lebzeiten aktiv dafür entscheiden, im Falle eines Hirntodes Organe zu spenden und dies beispielsweise in einem Spenderausweis dokumentieren.
Eine Pflicht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen oder gar einen Organspendeausweis zu besitzen, existiert nicht. Ich bin gegen die von Jens Spahn vorgestellte Widerspruchslösung.
Für mich wird damit das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt. Sie oder er müsste dann aktiv handeln, um dieses zentrale Recht zu wahren.
Und auch Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen dagegen.
Ich möchte das Prinzip der Freiwilligkeit zur Organspende nicht aufgeben. Schweigen ist für mich keine Zustimmung.
Die Gründe, warum eine Person nicht spenden oder sich mit einer Organspende nicht auseinandersetzen möchte, sind unterschiedlich und individuell. Die Politik sollte nicht in diese Entscheidung eingreifen.
Gleichwohl spreche ich mich für eine verstärkte und bessere Aufklärung aus. Laut Umfragen stehen 81 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüber.
Tatsächlich führen aber nur knapp ein Drittel der Befragten einen Organspendeausweis.
Ich glaube, dass wir diese Diskrepanz zwischen potenzieller und tatsächlicher Spendebereitschaft nur durch Aufklärung und Transparenz verringern.
Warum sollten Bürgerinnen und Bürger beispielsweisenicht bei der Beantragung eines Personalausweises im Amt zu ihrer Spendebereitschaft gefragt werden und Informationsmaterial erhalten können?.
Eine Widerspruchslösung lehne ich ab. Wir werden in den kommenden Wochen kontrovers darüber debattieren.

Gute Nachrichten für Schüler und Studenten:
BAFöG-Förderung steigtIm Bundestag haben wir in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung der geltenden BAFöG-Regelungen diskutiert. Das sind gute Nachrichten für Schüler und Studenten:
Ab kommendem Schuljahr und ab Beginn des Wintersemesters soll durch eine Reihe von Maßnahmen der Höchstbetrag der Förderung steigen, von aktuell 735 auf 861 Euro im Jahr 2020. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind Erleichterungen vorgesehen.
All dies erreichen wir, indem wir die Einkommensfreibeträge anheben, die Bedarfssätze des BAFöG erhöhen und den Wohnzuschlag für Studierende steigern. 70 Jahre NATO: Nachdenken über unseren Beitrag zur Sicherheit in Europa.
Zudem haben wir im Bundestag über die Gegenwart und die Zukunft der NATO diskutiert.
Anlass ist der 70. Geburtstag der NATO.
Sie ist Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte.
Aber die NATO steht vor großen Herausforderungen. Wie begegnen wir der aggressiven Außenpolitik Russlands?
Welchen Beitrag kann die NATO bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten und wie kann die Krise im Nahen und Mittleren Osten nachhaltig befriedet werden?
Zudem hat sich mit dem Internet ein neues „Schlachtfeld“ aufgetan.
Beim Außenministertreffen zum 70. Geburtstag der Bündnisgründung wurde das Versprechen erneuert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Die Debatte um die NATO und die Verteidigungsausgaben ist sehr komplex. Die Welt ist unsicherer und unberechenbarer geworden.
Die Bundeswehr und die NATO leisten einen Beitrag zur Stabilisierung. Insofern dient die Erhöhung der Militärausgaben keinem Selbstzweck, sondern der Sicherheit Deutschlands.
Dafür müssen wir unsere Bundeswehr besser ausstatten.
Ich bin froh, dass auch im kommenden Jahr der Verteidigungsetat um 4,5 Prozent auf 45,1 Milliarden Euro steigen wird.
Das entspricht etwa 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Unseren Soldatinnen und Soldaten sind wir dies schuldig.
Auf dem Gipfel derAlliierten in Wales 2014 hat die Bundesregierung zugesagt, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent anzunähern. Unsere Verlässlichkeit steht auf dem Spiel.
Wir können nicht –zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik –die Einhaltung von internationalen Standards und Regeln fordern, wenn wir uns selbst an anderer Stelle nicht an Absprachen halten.
Sicherheit lässt sich aber nicht allein anhand der Verteidigungsausgaben messen.
Deutschland erreicht das Zwei-Prozent-Ziel derzeit nicht, stellt aber zahlreiche Truppen, beispielsweise bei internationalen Einsätzen in Afghanistan.
Auch leisten wir viel auf dem diplomatischen Terrain, um für Frieden zu sorgen.
Wir sollten bei der Debatte die tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr und nicht allein die Ausgaben der Bundeswehr berücksichtigen. Zudem sind die Methoden, wie die Höhe der Verteidigungsausgaben berechnet wird,
von Land zu Land unterschiedlich.
So werden in Deutschland beispielsweise die Ausgaben für die auswärtige Politik, die Entwicklungspolitik und diplomatische Initiativen nicht mit eingerechnet.
Wir sollten vielmehr über die Bedarfe der NATO und einer europäischen Verteidigungspolitik nachdenken, statt starr auf die Höhe des Etats zu blicken. Im Bereich der Einsatzbereitschaft und der tatsächlichen Teilnahme an
NATO-Einsätzen und Manövern ist Deutschland vorbildlich.
Wir leisten mit der Bundeswehr einen großen Beitrag zur NATO.
Gleichzeitig müssen wir auch über den deutschen Beitrag zur Sicherheit in Europa nachdenken.
Ich sehe, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der wirtschaftlichen und politischen Macht auf der einen Seite und unserer militärischen Macht.
Hier helfen keine Schnellschüsse und keine einseitige Fokussierung auf die Höhe des Etats.
Wir brauchen eine Strategie, wie und mit welchen Bedarfen den großen Herausforderungen begegnet werden kann.
Kriminalitätsstatistik:
Deutschland wird sicherer / Pakt für den RechtsstaatKommen wir zurück zur deutschen Innenpolitik: Hier meldet die Kriminalitätsstatistik 2018 einen Rückgang registrierter Straftaten.
Das ist zunächst einmal eine positive Nachricht, da auch die Zahl der Tatverdächtigen gesunken ist.
Gleichzeitig zeigt die hohe Zahl an registrierten Straftaten (5,5 Millionen), dass nach wie vor viel Arbeit vor uns liegt.
Auch weiß ich aus vielen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten im Wahlkreis um die Tücken einer solchen Statistik. Dennoch weisen die Zahlen in die richtige Richtung.
Deutschland wird sicherer, auch wenn das subjektive Gefühl mancher Bürgerinnen und Bürger dem widerspricht.
Dem wollen wir als Union begegnen, indem wir 15.000 neue Polizistinnen und Polizisten und mehr Personal bei Gericht einstellen.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Instrument für einen starken Rechtsstaat. Mehr Personal, schnellere Verfahren: dafür stehen CDU und CSU. Mehr zur Statistik finden Sie im Newsletter der Landesgruppe.

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Bei Bedarf lasse ich Ihnen gerne Informationen zu den von mir angesprochenen Themen zukommen.
Wenden Sie sich dafür an mein Büro marc.henrichmann@bundestag.de.
Sonnige Grüße aus Berlin
Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/SteinfurtIICDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPostanschrift:Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 –79385Fax030 227 –70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.deCDU