CDU Fraktion Haushaltsrede 2026

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, der Verwaltung, verehrte Bürgermeisterin Stefanie Holz. Ein herzliches Willkommen der Presse und allen Anwesenden.

Vorweg geschickt! Es sind in den jeweiligen Anreden und Bezugsgruppen keine geschlechtliche Ausrichtung oder Orientierung ausgeschlossen-im Gegenteil, fühlen Sie sich alle eingeschlossen und angesprochen.

Das Jahr 2026 ist schon gut 9 Wochen alt d.h. wir blicken auf die Ostertage. Geopolitisch, bundespolitisch wirkt das Jahr 2025 noch heftig mit, auf kommunaler Ebene natürlich auch. Trump und MAGA wurden in der wohl ältesten Demokratie der Neuzeit gewählt, im Bund gab es Farb- und Regierungswechsel, landespolitisch wurde nun der Wahltermin auf den 25.4.2027 festgelegt und die AFD wurde in einem Eilverfahren in Sachen Parteiverbot runter gestuft auf „verdächtig“. So sind die Fakten in einer auf Ordnung und Recht basierenden Demokratie.

Wir hier in unserer Gemeinde sind im unteren/hinteren Teil des Tableaus zu finden, ja auf der gemeindlichen, kommunalen Ebene nach einer so wichtigen Wahl im Spätsommer 2025: Neu zusammengesetzte Ausschüsse, ein neuer Rat, eine neue Verwaltungsspitze-zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau. Und genau hier liegt für mich der Zauber des Anfangs, den wir hier heute abschließend mit der Haushaltsverabschiedung noch grundsätzlicher einläuten. Für viele von uns hier, den Mandatsträgerinnen und –trägern, und natürlich auch für die 1. Bürgerin, Stefanie Holz, ist es noch ein anfängliches Ankommen, Einfühlen und Orientieren.

Aber wie viel Zeit dazu blieb bisher? Nicht hinreichend, dennoch intensiv. Die Bildung der Ausschüsse, des Rates, der Vertretung in den Mitgliedschaften lief reibungslos, ja zügig. Hier nochmals mein Dank an Sie alle, dass Sie die Vorschläge der CDU Fraktion einhellig mitgetragen haben: Ein erster Moment des Zaubers. Die Besetzung der Ausschüsse, ihre Benennung im Sinne eines politischen Auftrages und Schwerpunktes, die Einführung des Rates der Gemeinde Nordkirchen sind basisdemokratische Anker, die am Boden dieser, unserer demokratischen Grundordnung, an unserem gemeinsamen gemeindlichen Grund festmachen. Diesen Grund für diese Anker müssen wir schützen, müssen ihm Halt geben, nicht immer nur umgekehrt Halt erwarten. Wir sind aus meiner Sicht am Ende selbst, allein verantwortlich für das, was wir gemeinsam oder im Vertrauen auf die politischen Aktiven aus dem machen, jetzt und für die Zukunft, aus dem eben, was uns unterm Strich übrig bleibt.

In den Haushaltszahlen 2026 ist dort zudem perspektivisch im darlegten Finanzplan deutlich ein Minus. Und jetzt?? Wir müssen ran an die Herausforderung, genauso wie es das Rathaus, alle Fachbereiche, alle Abteilungen für 2026 gemacht haben. Sie haben uns seitens der Verwaltung versichert, dass der Entwurf bei der Haushaltseinbringung durch unsere Bürgermeisterin Stefanie Holz, dass die Satzung, die der Kämmerer Bernd Tönning nicht nur aus dem Amt heraus mit unterzeichnet, sondern sich auch zutiefst verantwortlich fühlt, dass das Zahlenwerk mehrfach immer wieder verwaltungsintern zurückgegeben wurde. Wozu? Um eben noch mehr Lösungen, noch so kleine Ansätze zur Verbesserung im Sinne einer Konsolidierung aktiv zu finden.

Ich darf an dieser Stelle aus dem Nähkästen plaudernd Ihnen, verehrte Zuhörinnen und Zuhörer, mitteilen, dass die Mitte November 2025 intern vorab präsentierten Modelle noch ganz anders, soll heißen erschreckender aussahen. Warum erwähne ich das? Weil genau das verdeutlicht, was ich eingangs sagte, dass es in den wenigen Wochen trotz Jahreswechsel allen in der Verwaltung, im Bauhof, beim Gebäudemanagement gelungen ist, das Jahresergebnis nun in Summe 2.140.000 EUR Defizit (S. 20 HP) zu veranschlagen statt eines prognostizierten Ergebnisses der doppelten Summe von ca. 4,7 Mio. Minus im Ergebnisplan. Wohlwissend, dass sich sicherlich über einen Jahreswechsel hinweg einiges per se verschieben kann, bedankt

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sich die CDU Fraktion schon jetzt bei allen obengenannten Verantwortlichen, die zu diesem abgefederten Ergebnis beigetragen haben. Das Team um den Kämmerer bringt sich mit besonderem Engagement, ja besonderem Ehrgeiz ein. Erstmalig hat dieser Fachbereich für alle (neu)gewählten vor wenigen Tagen eine Art work-shop einberufen, um die Struktur eines kommunalen Haushaltes bzw. den von 2026 nahezubringen: Auch dafür nochmals Danke im Namen der CDU. Genauso wissen wir alle an dieser Stelle um den Einsatz der Bürgermeisterin, wenn auch eher im Hintergrund.

Zitat: „Auch der Haushalt 2026 steht unter dem Eindruck einer weiterhin angespannten kommunalen Finanzlage. Die strukturellen Herausforderungen der Kommunalfinanzierung bestehen unverändert fort. … Diese Belastungen resultieren überwiegend aus von Bund und Land übertragenden Aufgaben, die nicht dauerhaft gegenfinanziert sind“. (S. 17 HP). Früher wurden dann an dieser Stelle ob zu Unrecht? die Kreisumlage und der Ruf nach einer kommunalen Finanzreform grundsätzlich in Verbindung gebracht. Aber wir als CDU vor Ort haben da am Ende eine echte Konsequenz vermisst, wir haben rechtzeitig zum „Runden Tisch“ zur Finanzlage mit eventuellen Maßnahmen aufgerufen. Dieser wurde verwaltungsseitig begrüßt und begleitet ja, aber manche Ansätze wurden verschoben bzw. wären offensichtlich unbequem gewesen. (s. CDU Haushaltsrede 2025). Besonders von der SPD-sorry-kam da nix, und wenn man sie und den damaligen Bürgermeister an diese Gemengelage in meiner Haushaltsrede 2025 erinnert, dann ertönt ein karnevalistischer Tusch, ein Tätä, Tätä, Tätä. Bis heute sind Sie mir, die SPD Fraktions- und Parteispitze, ihre Antwort auf meine Frage: “Ist das das Niveau, auf dem wir uns bei solch‘ Herausforderungen bewegen?“ schuldig. Das ist weder lustig noch wertig, bis heute weiter beschämend.

Und jetzt klingt das im Vorbericht eben anders, ganz im unserem Sinne. Zitat: „Vor diesem Hintergrund bleibt es eine zentrale Aufgabe der Gemeinde Nordkirchen, die eigene finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern – auch wenn eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzprobleme nicht auf kommunaler Ebene erreicht werden kann“ (S. 17 HP). Ich darf hier betonend hinzufügend: “Wir müssen die eigene finanzielle Handlungsfähigkeit selbst angehen, wir dürfen nicht warten auf die große Erkenntnis von oben, wir dürfen uns nicht einigeln!“ Lassen Sie uns diesen Zauber des Umdenkens nicht nehmen. Dazu gehören natürlich eine permanente Analyse der Ist-Situation und die der Perspektive d.h. wir müssen alles dafür tun, damit der § 76 GO NRW „Haushalts-sicherungskonzept“ nicht greifen kann. Sollten wir über welches Szenario auch immer schnell in ein HSK hingeraten, müssten wir alle hier im direkten Handlungsdialog mit dem Kreis als Aufsichtsbehörde einen – hören Sie bitte genau hin – 10 Jahresplan erstellen, der im erwarteten Ablaufdatum dann ausgeglichen sein muss, nicht müsste. Daher, liebe Anwesenden, können wir uns aus CDU Sicht nur selbst möglichst aktiv helfen; sogar ein regionaler Meridianvergleich hilft da meiner Meinung nach eher zur Einordnung der Finanzlage, weniger hilft er uns zur Lösung der aktuellen zu 2026 zukünftigen Finanzlage siehe Finanzplanung bis 2029/30.

Der einbrachte Haushaltsentwurf 2026, in den Fachausschüssen detailliert erörtert, lässt keine weiteren Spielräume Stand heute auch nur im Ansatz zu. Ich sage das zudem heute nochmals klar vorweg, wie die CDU das im Auftaktausschuss FBESA beim Beschluss zu Protokoll gegeben hat: Diese eingestellten Zahlen sind bis auf den letzten Cent gedeckelt. Alle müssen für 2026 mit den Etats auskommen bzw. dürfen diese nicht überschreiten. Wir brauchen keine von der Bürgermeisterin Stefanie Holz ausgerufene „Freiwillige Haushaltskonsolidierung“, wenn wir hier jetzt in 2026 nicht mit spitzem Bleistift unterwegs sind.

Grob betrachtet geht es um Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen), um allgemeine Liquidität besonders für operative bzw. laufende Kosten (siehe Ergebnisplan) und um die Gesamtbetrachtung mit Investitionen und Finanzierungstätigkeiten (siehe Finanzplan).

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Steuern und ähnliche Abgaben d.h. neben Grundsteuer A u. B zudem der Anteil an der Einkommenssteuer (Verlust 6%) decken mit 48%, Zuwenden und allg. Umlagen wie Schlüsselzuweisungen und zweckgebundene Zuwendungen (Zuwachs 6%) mit 26 %, Öffentliche Leistungsentgelte mit 20% resultierend aus Beiträgen/Gebühren (in % gleich zu 2025) die Einnahmen ab: In Summe bilden diese 3 Bereiche 96% der Gesamteinnahmen. Der Steuerbereich ist im Verhältnis zu 2025 wie dargestellt um 6% bei den Erträgen gesunken. Die Gewebesteuer, von der leider viele meinen, sie sei für die Allgemeinheit am „einfachsten“ soll heißen unter direkter Einflussnahme und eher ohne Widerstände zu erzielen, macht von den obengenannten 48% mit den veranschlagten 5.280.000 EUR einen Anteil von 32% aus. Das tragen die Gewerbetriebe folglich bei - also ca. ein Drittel von fast der Hälfte der Ertragsseite. Die Grundsteuer A und B zusammen mit 2.086.800 EUR ergeben ganze 12,65 % der Hälfte auf der Ertragsseite. Dazu noch eine Zahl: Die anteilige Einkommenssteuer mit 7.497.000 EUR nimmt 45% d.h. allein nahezu die andere Hälfte im Bereich Steuern und Abgaben ein. Die Einkommensteuer nimmt als einzige in der Perspektive bis 2029 um 1 Mio. EUR zu, die Grundsteuer A sinkt und die Grundsteuer B bleibt auf dem Niveau die nächsten 4 Jahre. (siehe S. 21 HP).

Was bedeutet das? Die direkte Steuerlast durch Grundsteuern beträgt gut ein Zehntel, die indirekte Steuerlast per Anteil Einkommenssteuer knapp die Hälfte. Direkt meint den direkten Einfluss per Hebesatz. Bei der letzteren, der Einkommenssteuer, meint indirekt die positive Einflussnahme über das Wohn-, Lebens- und Arbeitsangebot hier vor Ort. Wenn unsere 3 Dörfer Capelle, Südkirchen und Nordkirchen, verehrte Zuhörerin-nen und Zuhörer, lebens- und liebenswert bleiben, ja im Sinne von „will-kommen, will-bleiben“, dann partizipieren wir alle, das Gemeinwohl, an der Arbeits- und somit Einkommensleistung. Damit korreliert auch die sog. Schlüsselzuweisung in Gewichtung bedingt durch die Einwohnerzahl. Sie macht allein mit 5.779.400 EUR - mal abgesehen von der diesjährigen Ausgleichserhöhung - 65% der Einnahmen der 26% Erträge zum Gesamtbetrag gemäß Gemeindefinanzierungsgesetzt GFG 2026 (siehe S. 23 HP) aus. Die Einwohnerzahl unserer Gemeinde Nordkirchen hat sich (siehe S. 7 HP unter Statistik) seit 1970 von 6.449 bis heute auf 11.489 nicht ganz verdoppelt oder anders gesagt allein von 10.335 in 2022 auf eben 11.489 in 2025 in nur gut 3 Jahren um 1.000 Gemeindemitglieder damit knapp 10% erhöht. Was für eine Entwicklung. Genau diese brauchen wir noch bzw. müssen diese festigen. Alle 3 Ortsteile, ein Begriff, den ich bekanntermaßen sehr ungern nenne, weil er technisch klingt, alle drei Dörfer haben davon profitiert. Sie sind alle parallel gewachsen.

Genau das hat die CDU jahrelang gegen so viele Widerstände politisch gewollt, mit ausgleichendem Augenmaß vorangetrieben, mit entwickelt und final beschlossen. Das ist CDU pur. Deswegen müssen wir dringend alle Ertragsseiten ergebnisoffen, frei und nach vorne möglichst schnell, nach heute, nach Einbringung 2026, disku-tieren. „Mit der CDU kein Tabu!“ Das ist keine Drohung, sondern Verantwortung. Alles muss diskutiert werden, um die Erträge zu stabilisieren. Wir können nicht noch einmal 6% Defizit s.o. im Steuerbereich hinnehmen. Hierzu ein wichtiger Hinweis! Schon in 2027 und weiter in 2028 steigt die aufgezeigte Ertragsseite in der Ansatzplanung (siehe S. 25HP) unter „Erträge aus der Veräußerung von Baugrundstücken“ sprunghaft von 1,8 Mio. EUR bzw. weiter um 1,2 Mio. EUR zu 2026! Nur der angedachte Teilverkauf allein des „Hotelgrundstückes“ Am Gorbach ist dabei zur Liquiditätsstärkung ausschlaggebend. Auch das sollten wir kreativ, mutig, auch finanziell nachhaltig, ja schnell angehen. Der Deckungsbedarf im Finanzplan (siehe S. 42 HP) unter 6.2 zeigt das Erkennen der Notwendigkeit im Ansatz mit einem Gesamtplus Achtung! von 8.765.600 EUR für 2027 auf. Das wir überhaupt gestalterischen Zugriff und nun ein so wichtiges finanzielles Potential diesbezüglich in der eigenen Hand haben, ist der Initiative der CDU auch gegen zahlreiche Widerstände zu verdanken: Aufgabe der Genussscheinregelung und dadurch eine Art Rückkauf dieser Fläche. Wir haben leider die Entscheidung aus Dezember 2025 in Sachen DRK Zentrum mit Hotel zu akzeptieren.

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Zur Aufwandsseite: Bei den Ausgaben überwiegen die Personalaufwendungen 15%, der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen 28% und die Transferaufwendungen mit 39% (siehe S. 27 HP). Alle drei Sektoren entsprechen im Ansatz den Werten des letzten Jahres. Die Personalkosten sind in sich bedarfsorientiert. Bei den Sach- und Dienstleistungen geht es vordergründig um Unterhaltskosten wie Strom, Gas, um Reinigung, ja um Reparaturen und auch Schülerbeförderungen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie ich mehrfach sagte, erlebt der Kämmerer mit seinem Team im 1:1 mit uns Privatmenschen hier die Kosten und die Kostensteigerungen. Unsere Kommune ist eben nicht abgekoppelt, anders oder gar besser unterwegs in der reinen „Alltagsbewältigung“ wie ein Privat- oder Geschäftshaushalt. Das will ich hier gerne betonen, ja verdeutlichen: z.B. bei jeder Lohnanpassung, bei neuen Versicherungs-policen, bei den wachsenden Bau- und Reparaturkosten. Es trifft die Gemeinde direkt. Noch schwieriger wird es, bei den Transferaufwendungen einzugreifen, die mit Schwerpunkt soziale Komponenten wie regelmäßige Übermittagsbetreuung, Krankenhaus-, Jugendamts- oder massiv die Kreisumlage beinhaltet. Die Kreisumlage, und das führe ich hier wertfrei als factum aus, trifft uns mit allein 31% in Zahlen 6.984.000 EUR in 2026, Tendenz steigend. Die Gesamtsumme der Transfers in EUR ergibt 13.177.600 (siehe S. 30 HP). Das z.B. stemmen wir alles in 2026 für diese „sozialen“ Kostenstellen. Da wurde im FBESA wie gesagt nichts gekürzt. Hinzu kommen bei den Ausgaben der Bereich „Sonstige ordentlichen Aufwendungen“ 8% und „Bilanzielle Abschreibung“ 9%, die wegen unserer immer noch guten Investitionsquote natürlich auch wächst. Unterm Strich hat das Auswirkungen auf unsere Liquidität, auf die für die Alltagskosten und dafür, wenn wir etwas kaufen oder bauen müssen, was wir nicht direkt vom Konto her bezahlen können. Daraus folgt zwangsläufig die Suche nach Krediten, Kredite für Geldfluss und zuzüglich Kredite für Investitionen. Für Investitionskredite sind jetzt 4.000.000 EUR, zu 2025 2 Mio. EUR weniger, für Kredite zur Liquiditätssicherung 7.200.000 EUR, fast 5 Mio. EUR mehr zu 2025 (siehe S. 9 HP) eingestellt.

Da stellt sich sehr eindringlich die Frage, welche Kredit- und damit Zinsbelastung ist auf Dauer für die Gemeinde Nordkirchen verantwortbar? In der Perspektive z.B. bis 2029 können unter den derzeitigen Annahmen allein die Zinsbelastungen auf über 1 Mio. EUR per anno steigen (siehe Gesamtfinanzhalt lfd. Nr. 13 S. 45 HP) und müssten folglich jedes Jahr bedient werden. Und das gehört auch zur Wahrheit! 1. Es gibt fast keine zinsfreien „Kommunalkredite“ mehr und 2. So manch` Investitionskredit hat unabhängig von der Tilgungsleistung eine Laufzeit von ca. 30 Jahren. Wir beschließen, wir belasten hiermit die nachfolgende Generation und nehmen ihr damit einen gewissen Grad an Gestaltungsfreiheit. Das können wir durchaus tun, weil wir für diese Generation durch etwaige Baumaßnahmen und /oder Investitionen präventiv handeln. Wir müssen uns jedoch dessen stets bewusst sein. So sind derzeit bei den Investitionen 2026 die Fahrradabstellanlage, Fertigstellung Rathaus, Spiel- und Bolzplatz Capelle, die Bushaltestellen wie dargestellt im Lauf. Ein weiterer, deutlicher Hinweis an dieser Stelle zu „im Lauf“: Dieser Haushaltsentwurf zu 2026 übernimmt immerhin eine Bürde von gut 11 Mio. EUR aus den Vorjahren im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung, die zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist (siehe §3 S. 3 HP). Die Erweiterung der Oberstufe der gemeindlichen JCS Gesamtschule trägt mit einem Volumen von in Summe 5.300.000 EUR den größten Invest. Ja, verehrte Anwesenden, die Schule kann jetzt planen, weil die CDU sie aus dem Gesamtkonstrukt „Hotelprojekt“ herausgeschnitten hat. Wir hätten uns sonst selbst in die Finger geschnitten, wenn wir diesen cut nicht gemacht hätten. Auch diese Maßnahme trägt neben der hervorragenden Arbeit der Verantwortlichen zum guten Schulleben und zu den aktuell sehr erfreulichen Anmeldezahlen bei: Es geht um Verlässlichkeit, nicht um Anhängigkeit von einer undurchschaubaren Gemengelage.

 

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Oben stellte ich die Frage: “Was ist verantwortbar?“ Für die Gemeinde CDU ist diese Frage ab sofort und für die nahe Zukunft mit der Frage verbunden: „Was ist zumutbar?“ Für viele hier ist das in Teilen auch verbunden mit der Frage: “Welche Standards können wir uns auf welchem Niveau noch leisten?“ Genau da richtet sich der Focus auf die Bereiche, die wir unmittelbar beeinflussen können.

Darauf haben Sie, sehr geehrte Bürgermeisterin Stefanie Holz, in Ihrer Einbringungsrede immer wieder hingewiesen, ja sie haben mehrfach mit einer politischen Finanz-Runde „gedroht“, zu der Sie umgehend, so habe ich Sie verstanden, einladen werden. Und genau diesen Ansatz, dieses Procedere unterstützen wir als CDU. Sie sprechen von klarer Prioritätensetzung als wesentliches Element zur verantwortungsvollen Haushaltsführung im Vorwort. Warum? Das steht am Ende des Vorwortes: “Klar ist: Gegen strukturelle Belastungen wie steigende Umlagen und Sozialausgaben kann keine Kommune ansparen. Umso wichtiger ist es, mit Augenmaß zu priorisieren, Fördermittel zu nutzen und dort zu investieren, wo es für die Zukunft der Gemeinde notwendig ist.“ Ist das schon eine Art Schwarzmalerei, die der CDU immer wieder unterstellt wurde?

Ich habe nichts gegen schwarze Farbspiele, aber wer das bewusst negativ anmerkt, verkennt vielleicht den Handlungsbedarf im heute, im Jetzt. Wir, die CDU vor Ort, wollen an dieser Stelle wie schon bei letzten Haushaltsberatungen alles andere als dramatisieren, sondern sensibilisieren. Wir müssen hier wie angeführt „kurzfristig gegensteuern“ ohne Tabus, ohne Vorverurteilung. Ich wage es, Ihnen allen hier einen CDU Grundgedanken zum Thema Priorisierung auf den Weg zu geben. Diesen hatte ich schon in den Auftaktberatungen im FBESA genannt: Anders als beim Pokern heißt es bei uns: „All out“! Die CDU wird sich dafür einsetzten, alle wesentlichen, eher Invest-Ansätze nach 2026 rauszunehmen, um welche wann auch immer, in welchem Volumen auch immer neu in den gemeindlichen Finanz-Topf zu legen. Wir sind da frei unterwegs und werben für diesen Geist. Und genau da sind wir eben bei dem Thema Zumutbarkeit. Ja, wir werden sicherlich unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges zumuten, das sage ich genauso frei heraus: Manches kommt später, manches abgespeckt, manches aufgeteilt.

Das jedoch ist immer noch besser, als wenn wir nicht zukunftsorientiert handlungsfähig bleiben. Vielleicht kommt das Feuerwehrgerätehaus Capelle nur ein wenig später, aber wir, die CDU bleiben beim Dreiklang: Sportanlage SC Capelle-Wohngebiet-Feuerwehr! Vielleicht sollten wir einen Synergieeffekt in Sachen Planung aus dem Feuerwehrgeräte Südkirchen bewusst herbeirufen. Dabei kann uns das neue ab 1.1.2026 in NRW geltende „Unterschwellenvergabegesetzt“ § 75a ff. GO NRW sicherlich helfen. Gäbe es die Möglichkeit der Synergie beim Juno am Wehrturm als ein „Haus der Jugend“, wo vielleicht die Jugend der DLRG-Ortsgruppe oder die der Pfadfinder Räume, Kontakte finden könnten? Bei der endlich konkret angedachten Sanierung des Sportlerheimes SV Südkirchen, Planungskosten eingestellt, denkt die CDU an einen multifunktional nutzbaren Umbau: Natürlich uneingeschränkte Nutzung durch den SV, aber was bräuchten der Schützenverein Südkirchen, die Kitas oder die Aktiven rund um den Adventsmarkt im Wald an dieser Stelle? Das Dorfgemeinschaftshaus in Capelle funktioniert so, die JSG ist auf allen 3 Sportanlagen unterwegs, die Löschzüge werden jeweils üben mit und an den jeweils anderen Häusern: Wir müssen Kräfte bündeln, überhaupt Möglichkeiten zur Zusammenarbeit schaffen, weil uns, der CDU, das Ehrenamt in all‘ seinen Facetten, das Engagement jeder und jeden einzelnen am Herzen liegt. Sie leisten alle ihren besonderen Beitrag zu unserem gemeindlichen Gemeinwohl, sie machen unser Leben in Südkirchen, Nordkirchen und Capelle attraktiv. Wir haben hier zusammen in den letzten Jahrzehnten so viel aufgebaut, vieles, ja fast alles kann sich sehen lassen und hat Zukunft. Deshalb aktuell von uns keine Kürzungen. Die Leitzahlen für Klima und Umwelt, für Bildung, für Ehrenamt, Tourismus, Wirtschaft… gehen wir als CDU mit.

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Wir als CDU werden jedoch in den Konsolidierungsberatungen unterscheiden zwischen Investitionen zur Daseinsvorsorge, zur Infrastruktur und den weiteren. So sollten wir, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, dabei unsere eigenen verwaltungs- und politikseitigen Handlungsräume bespielen. Durch das gezielte Ausweisen von weiteren Gewerbeflächen als Arbeitsräume, von Wohngebieten, Nah- und Nachverdichtung impliziert, als Lebensraum und Generationenplätze, Sportplätze, Bolzwiesen, Wanderwege… als Freizeitraum, dann bleibt die Gemeinde liebenswert. Aber es hat wie gesagt seinen Preis. Und wir sollten in der Politik den Mehrwert, den wir anbieten, nicht ausnutzen durch überzogene Preisgestaltungen, aber ausschöpfen. Dazu zählen das Schaffen von Baurecht, von Bauland, der zwingende Kosten/Gebührenausgleich, und die Frage nach Steuern. Eines gilt für uns an dieser Stelle: Vor Jahren schon, als wir vor ähnlichen Herausforderungen standen, haben die ehemalige Ratsfrauen und Ratsherren die Verhältnismäßigkeit angemahnt. Lieber schrittweise dosiert, verkraftbar als sehenden Auges Warten, Verzögern und am Ende überzogen nachzulegen bzw. nachzufordern. Übrigens waren wir da vor ca. 2 Jahren, an die Grünen gerichtet, eigentlich schon weiter.

Diese hier genannten Aspekte seitens der CDU gehören zu unserem Transparenzverständnis. Schließlich gehört Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu: Wer Kosten, Alternativen und/oder Zeiträume offen kommuniziert, gewinnt Vertrauen. Das Transparenzthema war Ihnen im Wahlkampf, Frau Holz, und in Ihrer Haushaltsrede ein sehr wichtiges Anliegen, ein Baustein Ihres Verständnisses von Politik aus der Leitungsfunktion heraus. Wir, die CDU Fraktion, werden Sie darin unterstützen. Sie schreiben: “Nordkirchen bleibt damit auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine handlungsfähige, investitionsbereite und zukunftsorientierte Kommune!“ Wir stimmen wie gesagt, Ihnen genau hierbei und dem Haushalt 2026 aus den vielen genannten Gründen uneingeschränkt zu!?

Nicht ganz: In der Vorlage zum HFA 009/2026 steht sinngemäß: Das Jahr 2026 soll zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden und somit stehen alle zukünftigen Veranschlagungen im Haushalt daher unter dem Vorbehalt des Ergebnisses dieser Haushaltskonsolidierung. Das gehört wie dort aufgezeigt für die CDU-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung heute hier im Rat der Gemeinde Nordkirchen unabdingbar dazu.

Ich habe mich zwar hier und da schon bedankt, aber will das am Ende nochmals gerne tun. Sie als Verwaltung haben alle diesen Übergangshaushalt, so nenne ich ihn mal, mehrfach hinterfragt und schließlich seit November 2025 schon zusammen mit der Bürgermeisterin diesen Entwurf entwickelt. Er ist gut, richtig gut 2026! Dafür allen ein herzliches Danke. Wir haben uns dazu in den letzten Wochen viel ausgetauscht, durchaus mit Erfolg.

Deshalb lassen Sie uns den Zauber des Umdenkens, des Anfangs erhalten und aktiv bereichern! Wir, die CDU Fraktion, laden Sie, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Sie verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu herzlich ein. Es bleibt bei unserer CDU Politik vor Ort mit Herz, Verstand und Verlässlichkeit! Versprochen! Danke! - auch für‘s Zuhören.

 

Ihr Markus Pieper

Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen