Verehrte Anwesenden, sehr geehrte Mitglieder des Rates, der Verwaltung eingebunden Bürgermeister Dietmar Bergmann, ein herzliches Willkommen der Presse.

Auch für heute gilt: In den jeweiligen Anreden und Bezugsgruppen keine geschlechtliche Ausrichtung oder Orientierung ausgeschlossen -im Gegenteil, fühlen Sie alle eingeschlossen und angesprochen. Zwei aktuelle Anmerkung vorweg.

Zur Bundestagswahl nur so viel: Danke allen, die sich für den Wahlablauf so eingesetzt haben, Danke allen, die überhaupt gewählt haben: Fast 89% Wahlbeteiligung, wir als CDU sagen „Chapeau“, gelebte Demokratie! 

Zu gestern: Es jährt sich der Angriffskrieg Russlands in die Ukraine. Ich erlaube mir hier an all‘ die Menschen zu erinnern, die eigentlich seit der Maidanrevolution 2014, unsägliches Leid unverschuldet erfahren müssen, körperlich und seelisch. Hiermit aus Nordkirchen unser Mitgefühl, ja Mitleid.

Zur Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Dietmar Bergmann Gehen wir nun zusammen direkt „in medias res“! Am 14. Januar diesen Jahres haben Sie, Bürgermeister Dietmar Bergmann, Ihren Hausentwurf für 2025 eingebracht. Wie immer mit einer Überschrift, einem Titel. Dieses Mal jedoch ist es nicht ein Motto wie „Auf Sicht“, sondern ein Dreiklang, der uns unmittelbar irritiert hat: Realistisch-Verantwortungsvoll-Zukunftsorientiert! Wann oder warum sollte ein kommunaler Haushalt auf diese Punkte denn nicht ausgerichtet sein? Diese drei von Ihnen plakativ gesetzten Punkte sind für uns, die CDU/FDP – Fraktion, Basics, Grundmotive jeglicher Haushaltsführung - und nicht nur der für 2025!                          In Ihrer Einbringungsrede nehmen Sie, Dietmar Bergmann, genau diese Punkte eingangs auf: Realistisch, weil die „erwirtschafte“ Ausgleichsrücklage für Abfederung sorgt, verantwortungsvoll, weil für schlechte Zeiten vorgesorgt wurde – keine Panik -, zukunftsorientiert, weil kein „Kaputtsparen“, sondern durch sinnvolle Investitionen den Wind mit Mut mitnehmen. Das ist eine verkürzte Zusammenfassung meinerseits mit Ihren Worten. In Zahlen für 2025 heißt das bei Einbringung des Haushaltes in Erträgen 31.920.000 EUR und in Aufwendungen 35.117.200 EUR lautet das Ergebnis im Finanzplan: Defizit von 3.197.00 EUR (detailliert S. 22). Dieses Defizit soll durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Über dieses Instrument habe ich ausführlich in der letzten CDU/FDP Haushaltsrede zu 2024 Stellung bezogen - nur soviel: Das Geld liegt nicht im Tresor, das ist fiktives Geld, was wiederum fiskalisch für einen positiven Effekt durch beispielhaft Liquiditätsausgleich per Kredite, sorgt. Natürlich haben wir die Rücklage gemeinsam gestärkt und in Teilen ausgebaut; sie schmilzt jedoch schneller ab als wir sie eigentlich weiterhin festigen sollten, geschweige denn können. Wir haben einen Negativtrend, aktuell und definitiv in der kurzfristigen und mittelfristigen Perspektive (siehe S.44). „Die Defizite aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit werden auch heutiger Planung durch Kredite gedeckt werden müssen, um die Liquidität aufrecht zu erhalten“, heißt es auf Seite 45 und weiter unten „Insgesamt bedeutet die Kreditfinanzierung …. leider eine anwachsende Belastung des Ergebnishaushaltes durch Zinszahlungen.“

Zur Lage                                                                                     In Ihrer Haushaltsrede, Bürgermeister Bergmann, deuten sie auf diese Umstände hin, indem Sie sagen.“Unsere aktuelle Haushaltslage ist schwierig. Dennoch ist das nur eine Momentaufnahme“. Den ersten Satz gehen wir mit, den zweiten nicht, weil es mehr ist als nur eine Momentaufnahme, sondern wie oben schon von mir erwähnt, ist es ein Negativtrend. Verehrte Anwesenden, Ich höre noch den SPD Aufschrei in der letzten Beratungsrunde, die CDU/FDP Fraktion rede die finanzielle Situation schlecht, erwecke den Eindruck, die Gemeinde sei pleite, sie male schwarz (sorry FDP - nicht gelb). Das haben wir nicht eben nicht getan, sondern uns eben „realistisch“ verhalten und werden noch realistischer sein. Inwieweit jedoch und wie lange das, indem sie als SPD permanent auf die Ausgleichsrücklage verweisen, verantwortungsvoll ist, bleibt abzuwarten. Wir, die CDU/FDP Fraktion, sehen es als unsere kommunalpolitische Aufgabe, als geboten an, jetzt im Sinne der Zukunftsorientierung, die Sachverhalte beim Namen zu nennen, um eben nicht die nachfolgenden Amtsträger, Räte, Verwaltungsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger heute so zu belasten, dass sie irgendwie noch gestalten können, weil sie gefesselt sind. Und eine dieser fiskalischen Fesseln heißt „Haushaltssicherungskonzept“ bekannter unter dem Kürzel „HSK“. Die Parameter, die durch Prüfung dann rechtlich ein „HSK“ verlangen, stehen in der GO NRW § 75 Absatz 2 u. 4 und insbesondere § 76 Absatz 1. Dort steht u.a. ein HSK, wenn ...„in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern...“ Oder anders ausgedrückt jeweils um 5% bzw. für uns hier eine Größenordnung in der Abweichung von ca. 500.000,00 EUR per anno in Bezug auf den Ansatz im Planungszeitraum von 5 Jahren im Sinne § 84 GO NRW. Oder 1,5 Mio. im Gesamtansatz. Wie schnell ist das passiert?!? 

Maßnahmen                                                                            Sie, Bürgermeister Bergmann, fordern wie in den Jahren zuvor in Ihrer Rede zu 2025 zur Rettung der Situation eine Reform der Kommunalfinanzen. Sie, Bürgermeister Bergmann, stellen den Zusammenhang zum HSK dann sogar selber (Achtung SPD) her und erläutern: “Lassen Sie mich das noch einmal ganz unmissverständlich formulieren: Auch wenn es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Ausgleichsrücklage weiter aufzubauen, wird diese absehbar schnell aufgebraucht sein. Sollte sich der Kurs von Land und Bund also nicht ändern, droht uns aufgrund der genannten äußeren Einflüsse perspektivisch ein Haushaltssicherungskonzept.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine 1:1 Übernahme der Kosten von übergeordneter Hand für die von eben dieser so verursachten Defizite? Das ist Ihr Credo, Dietmar Bergmann, seit langem, auch in Richtung Kreis. Aber all‘ das bleibt komplett, am Ende, heute stets auf unserem Gemeindedeckel. Wie könnte, ja müssten wir zumindest diese Tendenz stoppen bzw. müssten wir dieser entgegentreten? Sie, Bürgermeister Dietmar Bergmann, und sicherlich als Ergebnis verwaltungsinterner Beratungen zeigen eine Art „Giftliste“ auf Seite 13 im Haushaltsentwurf auf. Neben Streichungen wie Sanierung der Lehrküche der Gesamtschule um 80.000,00 EUR seien auch durch Kürzungen im Invest-Sektor bei den Wirtschaftswegen von 290.000,00 EUR im Ansatz um 190.00,00 EUR auf 100.000,00 EUR beispielhaft genannt. Hier ließe sich natürlich politisch im Detail trefflich diskutieren.

Eine weitere Option, die Sie ziehen, ist insbesondere der Aufschub von Investitionsmaßnahmen wie der des Feuerwehrgerätehaus Capelle um 3 Jahre, der Bau der Skateanlage um 4 Jahre etc., wenn auch sicherlich im Ansatz als vorläufig angedacht. Diese Faktoren belasten definitiv zukünftige Haushalte. Hinzu kommen die sog. Verpflichtungsermächtigungen aus den Ansätzen der Vorjahre, wenn es um Verzögerungen in der Fertigstellung und auch um die sog. Abschlussrechnung geht. Da entsteht für die CDU/FDP Fraktion eine kommunale Finanzlawine, die sich nach und nach auftürmt. Wie lange oder wie wir sie aufhalten können, bleibt aus der CDU/FDP Sicht nicht abzuwarten, schon gar nicht, sorry, durch Warten auf eine Kommunalfinanzreform, derer es unbestritten sofort bedürfe. 

Das würde heute im Umkehrschluss bedeuten, dass wir den Finanzplan für 2025 komplett umsetzen d.h. alle Maßnahmen ergreifen müssten, um nicht wieder durch Aufschub wie oben von mir beschrieben den nächsten Haushalt, ohne dass er fiskalisch direkt etwas dafür kann, im Vorhinein belasten. Ja, das sollten wir, dazu gehört auch die CDU/FDP Fraktion, stärker berücksichtigen siehe Stichwort „HSK“! Wie schnell sind ca. 500.000,00 EUR per Weiterreichen da erzielt. Ihre Vorschläge als Gegenmaßnahmen sind also Streichung auf entsprechender Seite, Verschiebungen bzw. Warten auf Kommunale Finanzreform.

Ist das schon, Dietmar Bergmann, die „Schwarzmalerei“, in die wir nicht verfallen dürfen (S. 21), was ich, was wir hier machen? Die SPD hängt uns, der CDU/FDP Fraktion, dieses Etikett immer wieder an. Ja, wir würden die Gemeinde in eine Pleite reden. Was für ein Unfug, was für ein Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit. Wir stehen für Lösungsversuche. Das haben alle in den Vorberatungen in jedem Ausschuss von uns erfahren dürfen -nichts, aber auch gar nichts wie in all‘ den Jahren zuvor an Ideen von der SPD und aktuell auch sehr wenig von der UWG. 

Belastung durch Kostensteigerungen                                Eine weitere wesentliche Folge negativer Haushaltsbelastungen sind die Kostensteigerungen durch Ausgabenzuwachs, wenn bei Projekten Planung d.h. Ansatz und tatsächliche Ausgaben eben ins Negative abweichen. Ich habe im Namen unserer CDU/FDP Fraktion in der Rede zu 2024 ausgeführt, dass „die Verwaltung hier deutliche Signale in Richtung Planer und Projektentwickler setzen solle“. Es ging und geht um das einfache Bild Kontrolle, Transparenz, “Deckel drauf“. Dabei wurden in unserer Rede zu den Feuerwehrgerätehäusern mögliche Synergieeffekte bei Planung etc., eine Gesamtbetrachtung und Konzentration auf den gebäudlichen Teil gefordert und gesagt: Stand einfrieren. Beim Sportplatz haben nur wir kritisch das Thema „Außenanlagen“ gesehen und auch dort eine Abstimmung mit dem FC gefordert, um einen Gesamtansatz zu beschließen. Beim SC Capelle das gleiche Thema und dieselbe Handlungsmaxime: Der Ansatz als gesamter muss reichen und neue Ideen bei Außenanlagen, erst dann Geld von 230.000,00 EUR für Außenanlagen. Thema Rathaus: Kostenrahmen einhalten, zu dem wir stehen, einfrieren - Punkt! So von uns gefordert, so von uns dargestellt! Wir haben dann gemeinsam auf CDU/FDP Antrag hin den Oberstufenausbau richtiger Weise aus dem Hotelprojekt zunächst isoliert, um endlich voran zu-kommen. Mehr noch: Dann zitiere ich nochmals aus unserer Haushaltsrede 2024: „...6,4 Mio. EUR für die Entwicklung der Gemeinde auf dieser gut 4 ha großen Fläche. Sie gehört nun uns. Es ist zumindest ein Kapital an Boden, es bietet frei von Miteigentümern eine freie Gestaltung. Das sollten wir wie im Workshop schon als ersten Aufschlag geschehen schnellst möglichst neu entwickeln. Lassen Sie uns das behutsam und öffentlich tun, wir haben uns, die Öffentlichkeit und das Grundstück an der Rand der Überforderung gebracht. Das darf nicht noch mal passieren. Aber die Chance des Handelns haben wir als CDU/FDP Fraktion alleine und am Ende durch den Einsatz der Verwaltung und dem Konsens der Kommunalpolitik erwirkt. Nur wir wollten keine Insolvenz als Option, nur wir wollten so deutlich kein „Weiter so“ mit Dr. Engels und mit der „Morrien GmbH“ (da bis ich mir nicht sicher, ob der Adressat so richtig ist), kein „Augen zu und durch“, sondern einen Verhandlungsauftrag, den sie als Verwaltung auch so bewertet und rechtlich sicher final umgesetzt haben. Wir haben somit ein Flächenpotential als Eigenkapital in alle Richtungen.“ Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen einer zukünftigen Entwicklung dieser Fläche „Hotelprojekt“. Das ist sehr, sehr gut in vielerlei Hinsicht, auch schon für diesen Haushalt?                                           Vorzeichen in 2024                                                                   Es wird immer mehr deutlich, dass es eben ähnliche Strukturen, ähnliche Anzeichen der angespannten finanziellen Lage schon in 2024 gab. Hier haben wir eben wiederholt in vielen Einzelfällen nach einem jeweiligen Produktbudget als Ganzes und schließlich das Festzurren der Ausgabenhöhen gefordert. Immer wieder sind uns zur Erinnerung die Posten wie das Dorfgemeinschaftshaus, wie Grundschule Südkirchen, ja auch die genannten Vereinshäuser deutlich teurer zu Buche geschlagen. Das hat eben seine ganz spezielle, ja unschöne effektive Wirkung bis ins Jetzt hinein. Deshalb haben wir außerdem zu einem runden Tisch eingeladen, der ohne Vorwürfe und ohne Denkverbote step by step die Produkthaushalte nochmals checken sollte. Dieser „runde Tisch“ war für die CDU/FDP Fraktion der einzige politische Schlüssel, um das Tor für den Haushalt 2024 aufzuhalten. Es hat uns, ich erinnere an die Ratssitzungsunterbrechung, bis zur letzten Sekunde aufgerieben. Mit der UWG waren wir sogar noch einen Schritt weiter. Dieser runde Tisch hat dafür gesorgt, dass wir das Thema „Gebühren“ neu und restriktiv angegangen sind, dass wir bei den Vereinshäusern andere Optionen mit den Vereinen gefunden haben, um im Budget zu bleiben, dafür, dass wir eine andere Containerlösung für die Flüchtlingsunterkünfte gefunden haben als verwaltungsseitig vorgeschlagen, indem nun diese auf dem Gemeindeplatz im „Aspagebiet“ aufgestellt wurden. Jegliche Verknüpfung mit dem „neuen“ Bauhofstandort konnten wir so zunächst abweisen: Eine Idee der CDU/FDP Fraktion, die viel Geld gespart und neue Optionen offen gelegt hat.                                                                               Insgesamt, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, haben wir uns mehrfach bei der Verwaltung für die rasche Einberufung und Begleitung des runden Tisches bedankt. Die SPD hat als einzige Fraktion das bis heute inhaltlich als Einbahnstraße seitens der CDU/FDP Fraktion verstanden getreu dem Motto „Wer fordert, muss hinreichend liefern“. Beide Budgetberichte der Verwaltung im Kalenderjahr 2024 weisen mehrfach die positiven Ergebnisse dieser Gesprächsrunde auf. Deshalb hat sich jedoch nix verzögert, und ein grundsätzliches Hinterfragen, ein politischer Diskurs, ist kein grundsätzlicher Angriff auf die Arbeit dieser Verwaltung. Leider stellen Sie, Bürgermeister Bergmann, diesen Bezug gerne her, immer in Richtung CDU/FDP Fraktion wie zu Thema Windenergie, wie zum Thema Hotelprojekt. Dieser uns unterstellte Vorwurf, die Rathausarbeit würde bis zur Lähmung durch uns aktiv kritisiert, fand seinen Höhepunkt in den Ratssitzungen im Oktober 2024, wo es um die Ansiedlung eines Industriebetriebes in der Recyclingbranche ging. Ihre Enttäuschung ist bekannt.                                      RCS und seine Auswirkungen                                           Diese Enttäuschung zieht sich für uns, die CDU/FDP-Fraktion, wie eine Kombination aus Trotz und Attacke von Oktober 2024 über die Dezemberratssitzung 2024 über die Haushaltseinbringung 2025 ihrerseits bis zum Neujahrsempfang 2025 durch. Immer wieder der gleiche Tenor, immer wieder der Blick auf die so wichtige Gewerbesteuer, immer wieder die moralische Politkeule im Sinne einer Negativbotschaft nach außen. Es gäbe wirklich ganz viel zu sagen und ich kann und will in aller Kürze nur für die CDU/FDP Fraktion sprechen.       1-) Zum Tenor: „Und wenn man sich so verhält, wie manche es getan haben, meine Damen und Herren, ist das nicht unbedingt zum Wohl der Gemeinde, weder heute noch in Zukunft“, so aus Ihrer Haushaltsrede 2025. Das dürfen Sie so sagen, Bürgermeister Dietmar Bergmann. Nur, auch wir haben das Wohl der Gemeinde hier im Blick gehabt, wenn wir als CDU gesagt haben, wir nehmen unter diesen Umständen, von uns sehr detailliert öffentlich mitgeteilt, Abstand von diesem Projekt. Ihnen persönlich ist, Bürgermeister Bergmann, und Teilen der Verwaltung die Herleitung unserer Position und die daraus möglichen Szenarien ab dem 10.10.2024 bekannt gewesen. Richtig ist, dass wir den Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr so steuern konnten und am Ende wollten, um nicht nur noch der politischen Reaktion ausgeliefert zu sein. Wir haben das intern ehrlich, kräftezehrend diskutiert, informiert und nach außen klar kommuniziert.                                                          2-) Zur Gewerbesteuer: Wir lassen uns als CDU/FDP Fraktion weder von Ihnen und von der SPD Fraktion vorwerfen, wir hätten die Wirkung von Gewerbesteuern nicht im Blick. Es ist für uns unfassbar, wie Sie, Bürgermeister Bergmann, in den letzten Monaten fast nur noch den Fokus auf diese eine Steuer als so wichtiges Element zur Rettung des Haushaltes so intensiv herausstellen. Man könnte Ihnen unterstellen, die zwei politischen Kräfte, auf die Sie anspielen, latent über Wochen so an den Pranger zu stellen. Ja, Sie sagen „Zudem sind wir ohnehin nicht gewerbesteuerstark. Im Vergleich pro Einwohner liegen wir im Kreis Coesfeld im unteren Drittel. Da verbleiben wir aktuell, ein bisschen eben auch aus eigener Schuld“. Nennen Sie doch bitte zum Bisschen ein Projekt, eine Vision, eine Idee der Gewerbeansiedlung, die wir als CDU/FDP Fraktion nicht aktiv mitgegangen sind. „Denn wenn wir nicht bereit sind, Chancen bis zum Ende abzuwägen und wieder mutige Entscheidungen zu treffen, die weiter blicken als in das hier und jetzt, dann werden wir Stagnation leben.“ Es ist mit Verlaub nicht nachlassender Mut, wenn wir in Abwägung, im Prozess und im Bürgerdialog sagen, ein derartiger Industriebetrieb könnte an dem Standort nicht passen. Unbenommen, Arbeitsplätze, Ausbildung, Wertschöpfung waren auch mit RCS verbunden. Aber die zu erwartende Gewerbesteuer, wann, wie lange und welcher Höhe war gemäß Leserbrief in den RN nur einem SPD Fraktionsmitglied bekannt. Wir haben das selbst nicht einmal von RCS gehört. Das Schicksal unserer Gemeinde hing und hängt nie von einem Unternehmen ab.                                                            Manchmal ist der Preis auf der anderen Seite zu hoch, manchmal bleiben die Handlungsfelder eingeschränkt, manchmal geht es dann doch zukunftsorientiert weiter: Auf den Grundstücken in „Rosenstraße Nord“ wird wieder gebaut - das Vertrauen wurde im Dialog zurückgewonnen: Wir, die CDU/FDP haben verstanden und gelernt.                                                  3-) Zur Botschaft: Ist das sofort ein Affront gegen RCS, gegen ansiedlungswillige Betriebe oder gar ein Zeichen von Verständnislosigkeit seitens der Kommunalpolitik? Wenn im politischen Diskurs für eine politische Kraft es einen oder mehrere Faktoren gibt, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesen einen möglichen Betrieb dort nicht zuzulassen, ist das keine Negativbotschaft, zumal es an dieser Stelle bei einer Potentialfläche für Gewerbe, nicht Industrie aus unserer Sicht bleibt. Ähnlich war es bei dem Hotelprojekt. Nur soviel: Wir sehen, was bei Haus Westermann abgeht, wenn wir als Gemeinde draußen sind. Sie schüren hier in puncto Gewerbe eine Missstimmung, die es so nicht gegeben hat und nicht gibt. Zurück zur Gewerbesteuer.                                                   Wir werden wegen unserer Infrakstruktur nie die TOP-Adresse für Industrie - allenfalls am Bahnhof Capelle Gebiet „Magdheide“- ich betone, Industrie sein können. Deshalb sind wir immer offen für gewerbliche Entwicklungsflächen und Ansiedlungen, auch wenn uns, der CDU/FDP, das in Kommunalwahlkämpfen sicherlich Stimmen gekostet hat. Alle Unternehmen, Dienstleister, Handwerksbetriebe, Ladenlokalbetreiber und Gastronomen können sich sehen lassen, zahlen ihre Gewerbesteuer, viele bilden aus. Mehr noch. Wer umgekehrt wegen dieses einzigen Falles RCS so nachkartet, brüskiert besorgte Mitbürger und verunsichert aktive Kommunalpolitiker. Da ist man schnell eine „unzuverlässige, unkalkulierbare“ politische Kraft, die CDU, und zu aller Klarheit in Erinnerung auch noch beim Hotelprojekt seitens dieser SPD-Fraktion. Die CDU/FDP Fraktion leitete dabei den dringend notwendig Bau der Oberstufe mutig ein, wir forderten als einzige zum HFA eine stete Überprüfung der „Genussscheinregelung“ als wichtiges Instrument, wir machen der Verwaltung als einzige den Vorschlag zum Kauf des Areals, zur Ablöse und Trennung von den Hamburgern, natürlich zu seinem Preis. Wir als CDU/FDP-Fraktion haben auch daraus gelernt. Wir sind genau deshalb sehr sensibilisiert unterwegs, was solche Großprojekte betrifft.                                                                                      Und wenn wir da jeweils aus Verantwortung anders politisch unterwegs sind als die Verwaltung, Bürgermeister Bergmann, dann konterkarieren wir nicht den von Ihnen im Titel zum Haushalt 2024 ausgelobten politischen Zusammenhalt. Diesen in Ihrer Rede derart infrage zu stellen, ist schon auffällig, weil er sich wieder nur auf die RCS-Ansiedlung bezieht.                   Man kann Zusammenhalt nicht verordnen. Dazu gehört mehr. Wenn wir als CDU/FDP Fraktion in nur kurzem Rückblick anders politisch abwägen und entscheiden als Sie, Bürgermeister Bergmann, vorschlagen, gibt es immer öffentlich in den Sitzungsrunden deutliche Kritik an uns. Beispiele: Bei den Feuerwehrgerätehäuser, politischer Dreiklang an der Stelle in Capelle, Kreisverkehr Südkirchen, Quartier Ormeloh, Quartier „smart Living“ in Südkirchen, Sportlerheim Capelle, Sportheim Nordkirchen Zufahrt, Sportheim TV Rot Weiß Nordkirchen, Oberstufengebäude als Solitärhaus im Sinne eines Campus, „Hotelprojekt“ bei der formalen Einschätzung des Bauvorhabens „vorhabenbezogen“, bei der Windenergie in Sachen Umgang mit Projektbetreibern, die sich im Vorfeld um die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, mit ihren Großfamilien und ihren Höfen eben nicht kümmern etc.. Beim Thema Windenergie haben wir kein Verständnis mehr für diese rückwärtsgewandte Einschätzung, die ja besonders von der SPD befeuert wird. Dazu sofort mehr. In all‘ den zurückliegenden Jahren gab es seitens der Verwaltung wegen der Komplexität, wegen der besonderen geographischen Struktur unserer Gemeindegebietsfläche und nicht zuletzt wegen der sich permanent ändernden gesetzlichen Grundlagen keinen zielführenden Vorschlag zu möglichen Konzentrationsflächen.                                                             Der SPD, verehrte Anwesenden, war es wichtig, an einen politischen Umstand vor Jahren zu „Wind“ in der SPD Haushaltsrede 2024 zu erinnern, den die CDU vor Ort schlicht und nachweislich nicht zu verantworten hatte. Uns wird dort eine Unterstützung durch eine Bürgerinitiative unterstellt, die mit Begriffen wie „Mörder“ und „Verfassungsfeinde“ unterwegs gewesen sein soll. Es passt ins Bild ihres kommunalem Politikverständnisses, liebe SPD, schnell bei den anderen Politkräften in der Gemeinde, ja auch bei aktiven Bürgerinnen und Bürgern das Wort Populismus zu verwenden und umgekehrt Bezüge herstellen, die jeglicher Prüfung nicht standhalten.                                                                                Ich habe mich für andere für etwas entschuldigt, wofür wir hätten uns nicht und nie entschuldigen müssen. Es ging um die Nähe eines Vortragenden/Referenten zum rechtsradikalen Milieu im Raum Mecklenburg. In ihrer gesprochen Version gingen Sie, Herr Stierl, soweit, dass eine Entschuldigung da nicht ausreiche. Ja, so macht das diese SPD. Das musste raus. Um die CDU zu brüskieren, zieht sie derartige Register. Sie schämen sich für nix.                                                                Ich will Ihnen ein kleines Beispiel für Zusammenhalt am „Grünen Antrag“ aufzeigen, den der Bändchen für Obstbäume im öffentlichen Raum. Unabhängig davon, dass Form und Inhalt regional bekannt waren, gab es einige Punkte der Ergänzung, um diesen Antrag gemeinsam zu leben, zu retten als ihn wie vorgesehen verwaltungsseitig zurecht? abzuweisen. Wir als CDU/FDP Fraktion schlugen vor, a.) auf jeden Fall nur gelbe Bändchen wegen der regionalen Einheitlichkeit, b.) ein offenes Auslegen d.h. Zugang zu den Bändchen für alle Interessierten c.) weil Gemeinde das aus praktischen und/oder kostentechnischen Gründen nicht wollte, machen wir das, bevor diese gute Idee runter fällt und nicht gelebt wird. Das Ergebnis kennen wir. Der Ton, der hier bei so einem Thema „gelbe Bändchen“ von der SPD angeschlagen wurde, erzeugte nur Kopfschütteln bei den anwesenden Gästen in der Zuhörerschaft. Des Weiteren seien Sie, Bürgermeister Bergmann, gespannt auf Vorschläge aus der Politik zu Controlling, zu höheren Einnahmen und niedrigen Ausgaben. Da kommt nicht viel Konkretes, obwohl es in allen drei Punkten so wichtig wäre. Für Sie bleibt nur vernünftiges Wirtschaften gemäß Haushaltsmotto sonst Steuererhöhungen, die mit Ihnen nicht machbar seien. Ist das im Sinne § 77 GO NRW Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung?,wo dort steht:(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel1. soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, sowie 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen ff.  

Hinzu kommen im Besonderen Gebühren und Beiträge, wobei auch hier grob unterschieden muss: Steuern kann man erheben ohne direkte Gegenleistung, Gebühren müssten erhoben werden wegen Gegenleistung, bei Beiträgen gibt es direkten Anspruch auf Gegenleistung, man partizipiert im Ganzen! Ja, Sie können sich politisch derart bei den Steuererhöhungen am Ende Ihrer Amtszeit, Bürgermeister Dietmar Bergmann, positionieren. Ob das verantwortungsvoll und zukunftsorientiert ist, mögen andere beurteilen. Bei der Grundsteuer B sind Sie sehr pikant, fast zynisch unterwegs: 75 % Erhöhung deckt ja gerade die Kreisumlageerhöhung. Beim Neujahrsempfang dieselben Worte. Wem hilft das und insbesondere dieser Vergleich? Nur so viel: Aus „Eltern haften für Ihre Kinder“ wird „Kinder haften für Ihre Eltern“. Kein Lösungsansatz von Ihnen, den wir schon in 2024 dringend gebraucht hätten zu höheren Einnahmen.                                                                                 In den zu heute vorausgegangenen Ausschusssitzungen vertrösten Sie, Bürgermeister Bergmann, auf den schnellen Wandel der Zahlen, auf 2026, wo doch alle neu gestalten könnten. Und Ihre SPD folgt Ihnen dort, indem sie auf ein Umlagevermögen und die zinslich noch fest gebundenen Spareinlagen verweist. Und sie folgt Ihnen bei RCS, das werden wir mit Sicherheit gleich hören, zur Gewerbesteuer. Nur so viel: Zwischen Einbringung Haushalt durch den Bürgermeister und heute -keine 6 Wochen später- erhöht sich wegen eines dramatischen Gewerbesteuerausfalls das Defizit für 2025 um 671.000,00 EUR und im Nachgang das Endergebnis für 2024 auch noch. Und plötzlich ist dann diese Steuer eine, „unkalkulierbare“ (Zitat Kämmerer), weil wir dort nicht per se eingreifen können. Was denn? Das hätte bei RSC nicht gegolten? Wir unterstellen das nicht, aber das gehört auf der anderen Seite zum von Ihnen ausgerufenen Realismus. 

Verehrte Damen und Herren, weitere Faktoren zum Haushalt sind Gebühren. Hier fordern wir, die CDU/FDP Fraktion seit Langem und noch direkter beim runden Tisch den gesetzlich geforderten Aufwands- bzw. Kostenausgleich beispielhaft Standesamt, wo jetzt erst geschehen, ja und dringend bei den Friedhofsgebühren. Sie stellen sich nie als Bürgermeister auch bei diesem Punkt hin und gehen das an. Im Gegenteil: Ihre SPD und deren ernannter Bürgermeisterkandidat stellen sich dafür werbewirksam in einem Flyer und noch in den RN hin und verkünden „keine Gebührenerhöhungen“ mit mir, mit der SPD: Wahlkampf pur und kommunalpolitisch im Sinne einer politischen Verantwortung untragbar. Sie können liebe SPD gerne diskutieren, ob sie überhaupt für was Gebühren erheben, wenn jedoch, dann nur und zwingend kostendeckend. Das sollte man schon wissen und es ärgert uns, wenn da nicht zwischen Steuern und Gebühren unterschieden wird. Wenn wir diese Ertragsseite komplett so ausblenden wie die gesamte SPD das tut, wird es schwierig. Ehrlich machen heißt die Devise-das hat die Bürgerschaft verdient.

Liebe Anwesenden, hiermit danke ich allen, insbesondere jeder und jedem einzelnen in der Verwaltung, für die Erarbeitung dieses Haushalt 2025. Wir als CDU/FDP Fraktion rufen dennoch zur absoluten Einhaltung der Zahlen auf. Und da sind wir abschließend bei einem Hauptkritikpunkt: Controlling. Angesichts der doch gravierenden Explosion nach oben in Summe bei den Sportstätten vor der Endabrechnung, beim Rathaus, bei den Flüchtlingscontainern, bei der Flüchtlingsunterkunft „Mühlenstraße“, Zuwachs durch Außenanlagenberechnung etc. nur in 2025 führen diese zur Lähmung und Streichung anderer wichtiger Maßnahmen, die ich oben zum Teil genannt habe als da wären Skateranlage, Basketballfeld, Dirt-bike-strecke oder „Giftliste“. Das haben wir im Vorfeld zu heute deutlich hinterfragt wie Kostenexplosion Rathaus, wie Konzept Flüchtlingsbetreuung. Wir brauchen heute nicht im Detail weiterreden, die Hände sind nicht gebunden, sie sind gefesselt. Wir werden uns derer nur schrittweise und gemeinsam entledigen können. Das geht wohl leider erst nach der Kommunalwahl im September. 

Ich sehe hier und heute keine Chance, Verschiebungen mit Wirkung vorzunehmen. Das, worauf wir genau vor einem Jahr zu 2024 hingewiesen haben, trifft uns nun noch stärker. Schultern wir es gemeinsam -das und dazu rufe ich Namender CDU/FDP Fraktion auf. Danke für Ihre Geduld!