Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, der Verwaltung samt Bürgermeister. Ein herzliches Willkommen der Presse und allen Anwesenden. Vorweg geschickt sind in den jeweiligen Anreden und Bezugsgruppen keine geschlechtliche Ausrichtung oder Orientierung ausgeschlossen-im Gegenteil, fühlen Sie alle eingeschlossen und angesprochen. Kommunale Haushalte, nur die möchte ich für die CDU/FDP Fraktion betrachten und bewerten, können wir selten losgelöst von den vorherigen und den nachfolgenden betrachten, ja beurteilen und am Ende beschließen. Das gilt einmal mehr für den uns hier vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Nordkirchen, den Bürgermeister Dietmar Bergmann am 16. Januar dieses Jahres im Namen der Verwaltung eingebracht hat. Dazu zählen immer sogenannte äußere Umstände, die genau dann keine äußeren mehr sind, wenn sie uns direkt treffen, schlimmer noch, wenn sie eher negativer Natur sind. Negativ heißt in Haushaltsberatungen per se fiskalisch besondere Herausforderungen, negativ heißt aktuell besonders auch geopolitisch negativ im Sinne von belastend für einen Kontinent wie Europa, ein Land wie Deutschland, ein Bundesland wie NRW bis hin bei uns hier vor Ort.

Ich möchte heute wirklich nicht zu weit auf die Krisen dieser Welt global mit Ihnen schauen, sondern möchte heute den Versuch wagen, uns gegenseitig in den Blick zu bekommen, indem wir nach Antworten und Lösungen suchen, damit wir in der Gesamtheit und/oder jeder einzelne die situativen Umstände derzeit und in Zukunft bildlich stemmen, tragen können. Sicherlich ist damit Ihr Haushaltsmotto „Zusammenhalt macht uns stark“ einzuschließen, Bürgermeister Bergmann, ein Appell und ein Ziel zugleich?!? Mich hat das Motto sofort an unsere CDU-Weihnachtskarte zum Jahreswechsel erinnert. Da klingt es ähnlich, wenn wir „Danke“ sagen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, „Danke“ für deren persönliches Engagement, für den persönlichen Einsatz jedes einzelnen in den Vereinen, den Kirchen, Gruppen, Verbänden, Nachbarschaften, Familien und an den Arbeitsplätzen. Dazu zählen die, die in unserer Verwaltung und für unsere Gemeinde wie Bauhof täglich arbeiten, besonders. “Ohne Sie wäre unsere „kleine“ Gemeinde nicht so stark“ heißt es dort an alle gerichtet. Ich setzte diesen Dank im Namen unserer Fraktion bewusst an den Anfang dieser Haushaltsrede, weil es wirklich nicht einfach ist, sich voll und ganz immer wieder einzubringen. Die einen fühlen sich überfordert, allein gelassen, fühlen sich unverstanden, die anderen fühlen sich irgendwie bedroht durch Fremde und Fremdes, ja sogar durch Vertrautes, weil es Ihnen manchmal eben nicht mehr vertraut vorkommt. Um es vorweg zu sagen: Wir sind hier in der Kommunalpolitik, wenn schon die da oben nicht dazu in der Lage sein könnten, aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Vertrauensbildung und zum Vertrauenserhalt zu schaffen. Natürlich ist schnell gesagt: „Uns geht es doch insgesamt gut!“ Das stimmt, wird jedoch dann problematisch, wenn man versucht, das „insgesamt“ zu definieren. Deshalb ist es richtig, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, uns selbst in den Blick zu nehmen, uns selbst aufzumuntern, uns selbst so zu stärken, dass wir eben auch für die Schwachen, für die am Rande, für Migranten und Aktiven und Starken da sein wollen und können. Gerne zitiere ich hier nochmals aus meiner Haushaltsrede zu 2023 Joachim Gauck mit den Worten zur Migrationspolitik: “Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich!“ Ein Dilemma zwischen humanem Wollen zur möglichst unbegrenzten Hilfe und einer begrenzten Perspektive in der Praxis, hatte ich das dort genannt. Und da ist sie wieder, diese Verbindung zu den Jahren davor. Es ist alles eher trüber geworden. Ein gesellschaftlicher Reflex gegen beispielhaft höhere Energiepreise, gegen Inflation, gegen Kostensteigerungen auf allen Gebieten sind völlig zurecht der Einsatz um höhere Lohnabschlüsse, um neue Arbeitszeitkonten, um soziale Absicherungen usw., um ein Mehr an Geld. Eine Gemeinde wie die unsrige muss all` das genauso stemmen wie jeder in seinem privaten Raum, jedoch kann sie weder streiken, drohen, noch ihren Betrieb auch nur zeitweise einstellen. Und neben allen hauptamtlich Beschäftigten darf sie nicht die ehrenamtlichen Kräfte verlieren, denn dann werden liebgewonnene Größen, ja Standards wie die Feuerwehren, die Flüchtlingshilfe, das Vereinswesen oder das DRK und, und, und fehlen. Und da sind wir dann, verehrte Anwesenden, inmitten der Haushaltsberatungen 2024. Diese sind geprägt vor dem Hintergrund eben dieser Kostensteigerungen, eben höherer Lohnabschlüsse und zunehmender Abgaben wie an den Kreis Coesfeld, der umgekehrt selbst Mehrbelastungen von oben bekommt und eine Menge „unserer“ Aufgaben abnimmt. Wir jedoch können nicht nach unten diesen Mehraufwand fiskalisch weiterreichen bzw. nach unten drücken, sondern müssen 1:1 Haushalten im Sinne von Einnahmen und Ausgaben: Einnahmen werden da Erträge genannt, heute d.h. für 2024 gut 29 Millionen, dagegen Aufwendungen von knapp 34 Mio.; macht im Finanz-ergebnis ein Minus von ca. 5 Mio.. Die fehlen schon mal. Beim Finanzplan, der sozusagen die direkten Geldflüsse auch bezüglich der beabsichtigten Investitionen darstellt, sieht es deutlich anders aus: Saldo ein Fehlbetrag von ca. 15 Mio. inkl. der gut 12 Mio. Investsumme, zusammen-gefasst auf der Seite 23 des Vorberichtes. Die Einnahmen d.h. die Erträge resultieren wie auf S. 24 für diesen Haushalt dargestellt urtypisch auf Grund-, Gewerbe-, Anteil Einkommen-, Anteil Umsatz-Steuer neben den Kompensations-leistungen, Zuwendungen etc.. Aktiv beeinflussen können wir nur die Einnahmen bei Grundsteuer A und B, indirekt durch Gewerbeansiedlung die Gewerbesteuer und durch eine stabile Einwohnerzahl, bei uns wichtig über 10.000, an der Einkommenssteuer. Sonst bleibt da nicht viel, weil alle erhobenen Gebühren wie Friedhof, (Ab)wasser in der Veranlagung im Grundsatz lediglich kosten-deckend sein dürfen bzw. müssen. Bleibt vielleicht noch die Option der Veräußerung von Kapital wie Grundstücke, Gebäude oder Anlagen, mit der Konsequenz der Einmaligkeit. Das tut gut, ist aber für immer weg. Ergo haben wir in den für sich betrachtet auf der Ertragsseite wenig Spielraum. Klingt bis hierher für viele logisch. Verhält es sich genauso logisch bei den Ausgaben?? Wie sieht es da aus mit der Luft? Diese Luft wird auch in 2024 dünner; dünner deshalb, weil allein schon nicht aktiv steuerbare Ausgaben im Sinne von Aufwendungen (Seite 30) auf uns zu kommen. Namentlich genannt die Personalaufwen-dungen mit Anteil 15% zzgl. 1% Versorgungsaufwendungen, Transferaufwendungen mit 36% (Seiten 33-35) und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit aktuell 29%, detailliert auf der Seite 31. Diese drei Blöcke machen allein 80% also 4 Fünftel der Ausgaben aus. Problematisch ist aus meiner Sicht, dass diese genannten Faktoren eine eigene Dynamik, in der Regel eher nach oben, mit sich bringen, der ein kommunaler Haushalt straff ausgesetzt ist. Diese Dynamik eben nährt sich aktuell aus der geopolitischen Lage, wie ich eingangs meiner Rede kurz dargestellt habe. Wir haben noch keine Endabrechnung für das Jahr 2023. Eine Gemeinde wie die unsrige ist da ungeschützt. Wir müssen seit 2022, seit 2023 dieses schultern und nun in 2024 noch getoppt. Auf dem hohen Niveau bei Unterhalt, bei Energie, bei Reinigung bei Schülerbeförderung etc. von 2023 nun neu veranschlagt allein um weitere 450.000 Euro, bei Personal um weitere 600.000 Euro, bei Kindergärten, OGS, Asylleistungen, Kreisumlage, Umlage Gewerbesteuer, Umlage Kreisjugendamt allein um ca. 1,66 Mio. Euro on top zu 2023. So bleibt allein bei diesen 3 Sektoren ein Sigma von gut 2,7 Mio. Euro mehr an Aufwand zu 2023 –2,7 Mio. mehr! So könnte es nicht nur unsere Gemeinde treffen, sondern so trifft es die Gemeinde Nordkirchen. Aber, verehrte Damen und Herren, schauen wir noch genauer hin: 1.) Die Tourismus- und Wirtschaftsförderung bringen Sie, Herr Bergmann, zurecht in Einklang, dort werden wieder ordentliche Summen bereit und in Aussicht gestellt. Ich setze, was den Tourismus betrifft, noch zwei wesentliche Punkte aus ehrenamtlicher Erfahrung drauf. a.) Es gibt keine bessere, keine einfachere, keine effizientere Werbung für unsere Dörfer Capelle, Südkirchen und Nordkirchen als durch ein Willkommen für Gäste und Besucher. Selbst dann, wenn wir mal das „Westfälische Versailles“ kurz ausblenden. Das ist Marketing pur für unsere lebens- und liebenswerte Gemeinde - „Willkommen-Willbleiben“! Dazu zählen übrigens auch die standesamtlichen Trauungen. b.) Es sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass wirklich jede touristische Maßnahme ein direktes Angebot an sie selber ist, ein Angebot an Führungen, Wanderungen, Ausstellungen, Märkten, Kino, Konzerten, Sitzbänken, Informationen z.B. um den Europäischen Ankergarten bzw. alles rund um die Schlösserachse. Das ist nicht nur etwas für Besucher und Gäste, sondern auch wir alle sind immer dazu eingeladen und sitzen sogar noch an der Quelle des Ganzen. „Klingt einfach, is‘ es aber auch!“ Wir brauchen Wirtschaft, weil wir ausbilden, weil wir fördern, weil wir berufliche Perspektiven vor Ort bieten wollen, weil wir die Unternehmer- und Kaufmannschaft nebst Dienstleitern schätzen. Und wenn das noch etwas und vieles an Euros, wie dargestellt, noch für unseren Haushalt abwirft, umso besser. Aufgepasst! Wir müssen deshalb auf den Mix achten und weitere Fläche für größere Betriebe, aber eben auch für den starken Mittelstand, das starke Handwerk, den starken Handel bereitstellen, und mit Ihnen offen über Standorte, über Betriebserweiterungen, wenn gewünscht, reden. Diese Unternehmen haben sich gerade in Krisen wie Corona als – westfälisch formuliert - sattelfest gezeigt, dafür unser Dank und Respekt an alle, weil wir sie alle brauchen, das ist CDU/FDP Politik vor Ort. Dazu zählt 2.) weiterhin eine gezielte Wohnungsbaupolitik, deren Wirkung nun immer mehr erkannt wird. Uns geht das Herz auf, wenn wir diese Entwicklungen in allen 3 Ortsteilen sehen, so lebt die „Dorf-Idee“, so hat die Gemeinde eine Zukunft. Aktuell begrüßen wir den Ansatz von Wohr II in Capelle, dazu seitens der CDU/FDP Fraktion die volle Unterstützung. Der technisch zeitgemäße Bau, der zeitgemäße Baukörper wie Reihenhäuser und das zeitgemäße Angebot an Wohnungen im Sozialbereich sind unstrittig; gerne erinnern wir an die Fläche des Rasenplatzes in Capelle, die wir in dem von uns dargestellten und geforderten Dreiklang mit SC Capelle und Löschzug Capelle anbieten können. Dazu zählt die wichtige Lösung für den Bolzplatz bzw. einer Dirt-Bike-Strecke weg vom Baugebiet, ein Lösungsvorschlag von uns, den die Verwaltung schnell und gut umgesetzt hat. Zusammenhalt, der stark macht! Wir sind nun 3.) weiter im investiven Bereich meiner Haushaltsrede unterwegs. Auf die unmittel-bare Nähe zum Haushalt 2023 habe ich bewusst hingewiesen, denn nur so können wir die Invest-Ansätze in 2024 wie dargestellt einordnen. Zu 2023 habe ich unter dem Slogan„Machen“ ausgiebig Stellung zu den bekannten Projekten genommen und Position bezogen. Wir gehen da weiterhin in 2024 voll mit, weil wir von diesen Investitionen für sich und insgesamt überzeugt sind. Diese bringen unsere Gemeinde nach vorne, sie stärken uns jetzt und in der Zukunft, weil wir in der Kommunalpolitik darauf achten wollen, was zumutbar ist für unser Gemeinwohl, was für unsere Menschen hier vor Ort wichtig sein kann. Deshalb stehen wir grundsätzlich zu den Zahlen im Haushalt zu den Feuerwehrgerätehäusern Südkirchen und im Ansatz Capelle unter der Produkt Nummer 020702. In Südkirchen sind wir erfreulicher Weise ein gutes Stück weiter, ein gut moderiertes Wettbewerbsverfahren in Sachen Planung ist am Ziel, somit auch das, was erste Kostenschätzungen betrifft. Bei beiden Projekten fordern wir als CDU/FDP Fraktion zunächst eine Konzentration auf den rein gebäudlichen Teil, um dann weiter über eine Außenbereichsplanung erst bei Gesamtbetrachtung konzeptionell und haushalterisch zu beschließen. Also beide Projekte auf diesen Stand einfrieren. Wir wünschen weiterhin die Übernahme von Planungselementen von Südkirchen auf das Feuerwehrgerätehaus in Capelle. Da muss was möglich sein, um Zeit und Kosten zu sparen. Den Dialog unter den Löschzügen haben wir mitgenommen. Und noch etwas: Es wird jetzt noch deutlicher, wie wichtig es ist, diese beiden Neubauten eingefordert zu haben. Die Löschzüge können sich nun in Sachen „Spezialaufgaben innerhalb der allgemeinen Feuerwehrtätigkeit“ zukunftsorientierter und somit Ressourcen schonender abstimmen. Südkirchen kann nun einen Turm bauen für Übungen im Bereich Absturzsicherung und Höhenarbeiten, soweit mir bekannt ist. Auch eine Form von Zusammenhalt, wenn sich Chancen dank kommunaler Visionen zur Zusammenarbeit auftun! 4.1) Sportstätteninvestitionen, mit Schwerpunkt Nordkirchen und Capelle, sollen aus unserer Sicht aus 2023 nun weitergeführt werden. Wir fordern jedoch auch hier ein Einfrieren der eingestellten Zahlungen seitens der Gemeinde. Warum bzw. wie?!? In Nordkirchen haben wir im BPA mehrfach gesagt, dass wir eine Außenplanung als Ganzes fordern, und folglich dann über die zeitliche Umsetzung und die Zahlen im Gesamtansatz nachdenken und beschließen sollten. Nicht eher! Das heißt für den FC, er erhält sein Sportlerheim, schaut jedoch in Kooperation mit der Gemeinde-verwaltung, was bei den Außenanlagen wie Parkplätze, Außenverkabelung, Fußwegen noch gemeinsam geht. Wir sind, verehrte Anwesenden, als CDU/FDP Fraktion fest davon überzeugt, dass hier Vereine und Gruppen kreativ mitarbeiten werden. Die eingestellte Summe muss nun reichen; jeder hat in den Vorberatungen erfahren, wie wir zur Half-Pipe stehen: Sie sollte an neuer Stelle am bekannten Standort in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft errichtet werden. Einen möglichen Mehransatz von bis zu 100.000 EUR würden wir mitgehen. Das Gleiche gilt für die Entwicklung am Sportplatz Capelle. Die Kostensteigerung von fast einer halben Millionen (Seite 278) tragen wir mit, wenn auch ungern, und obwohl unterjährig in 2023 hingewiesen. Dieses Projekt wird um fast ein Drittel nur im „Bau“ teurer wird, wo nun noch weitere 230.000 EUR für die Außenanlagen drauf geschlagen werden müssen; den Kunstrasenplatz selbst noch nicht inbegriffen! Wer hier einen Vorwurf hört, dem kann ich in Namen unserer Fraktion nicht daran hindern. Wir lassen uns die Begeisterung und die sofortige Unterstützung für diesen innovativen Bau im 3D-Druckverfahren nicht nehmen. Auch hier sagen wir Stop bei der Veranlagung, keine Summe von 230.000 EUR für Außenanlagen, sondern streichen, bis wir ein Gesamtkonzept zusammen mit dem SC Capellevorliegen haben werden. Das gefährdet in keiner Weise das Projekt. Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam auf den Ansatz von gut 1,4 Millionen zu achten. Warum? Wir machen da keine und keinen für diese erhebliche Kostensteigerung allein verantwortlich. Verantwortlich jedoch ist dann immer nur die Gemeindekasse, wenn Planung und Ansatz gerade bei öffentlichen Gebäuden aus dem Ruder laufen. Und fiskalisch erschwerend kommt hinzu, dass die Relation von Eigenmitteln z.B. eines Vereines und die der Fördermittel nicht mehr zu den gemeindlichen Anteilen passt. Nur ein kurzes Muster-Beispiel: Projekt Xveranschlagt bei 1 Millionen, Fördermittel 25% = 250.000 EUR, Eigenmittel Verein 25%=250.000 EUR (schon viel!!), 50% Gemeinde 500.000 EUR. Ein neuer Ansatz von 1.500.000 EUR ein Delta von 500.000 EUR auf, von einem ganzen Drittel, für das nur die Gemeinde dann zuständig ist. Dann reduzieren sich die anderen Anteile von 25%, also an diesem Beispiel von einem Viertel ¼ auf ein Sechstel 1/6, also 16.6 % jeweils Eigenleistung bzw. Förderung. Das kann so nicht weitergehen, da bitten wir um Verständnis. Da müssen Deckel drauf, auch deshalb die Idee von uns, spätestens für 2025 eben in 2024 eines „runden Tisches“. Die Verwaltung sollte hier deutliche Signale setzen in Richtung Planer und Projektentwickler. Oder wollen wir die freiwilligen Leistungen aller in einem festen prozentualen Satz festlegen, damit alle Beteiligten immer auf Augenhöhe agieren können?!? Wir als CDU/FDP sagen ja zu solch‘ wichtigen Projekten, sind von Beginn an dabei. Ja, als 4.2). Genauso so sehen wir das 1:1beim Rathausbau. Wir machen das, aber wir machen das wie veranschlagt. Wir als CDU/FDP – Fraktion stehen zu den auch hier zeitgemäßen Umbaumaß-nahmen-Punkt! Kostenrahmen einhalten-Punkt! Somit einfrieren-Punkt! Zum Gemeinwohl gehören funktionierende Schulen, in die wir 5.) immer wieder investieren müssen. An allen Standorten haben wir viel getan, beispielhaft Grundschule Südkirchen. Mit Blick auf die Oberstufe an der Johann-Conrad-Schule (JCS) gab es zum Ende des Jahres 2023 neue Modelle baulicher und ideeller Art. Wir als CDU/FDP haben belastbare Alternativmodelle zum zwingend notwendigen Ausbau der Oberstufe eingefordert. Wir haben diese Denkmodelle aus dem Hotelprojekt herausgebeamt, um allein den gutachterlichen Forderungen nach dringend benötigten Räumen endlich entgegenzukommen. Offensichtlich ist die Idee eines „Oberstufencampus“ in Form eines sogenannten Solitärgebäudes gestorben, was wir sehr bedauern, weil es das Alleinstellungsmerkmal in der regionalen Schullandschaft bedeutet hätte. Bis zum Schluss waren wir die einzige politische Kraft, die noch in der letzten Ratssitzung 2023 einen ernsthaften Vorschlag zum möglichen freien Standort gemacht haben. In diesen Haushaltsberatungen haben wir nach der Investsumme zur Oberstufe bewusst gefragt; sie ist mit 500.000 EUR in 2024 und fortlaufend ab 2025 mit startenden 6 Mio. EUR im Ansatz eingestellt (Seite 262). Folglich wird in 2024 nicht viel passieren, folglich sollten wir angesichts der Beratungen als Alternative ein Mietmodell nicht aus den Augen verlieren. Das sollte eine wichtige Lösungsmöglichkeit sein, die unseren Haushalt entlasten kann. Wir machen das bei den Kindergärten so. Nur weil nicht viel gemeindliche Fläche um die Schule herum bleibt, unterstellt man uns Klientelpolitik, wenn wir offen und ehrlich die Zusammenhänge darlegen. Also! Auch hier „runder Tisch“- wir lassen uns da das Denken nicht verbieten. Die Zahl 31 habe ich in diesen Zusammenhängen stets vor Augen -Sie auch, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer? Dämmert es, wenn ich folgenden Sachverhalt aufrufe: „31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Bereich „Schloßstraße“ und 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel und Fortbildungsakademie“! Soll ich hier loslegen? Besser nicht! Nur so viel, weil Sie, Bürgermeister Bergmann, in Ihrer Rede auch darauf eingegangen sind. Es taucht zwar inhaltlich im Haushalt 2024 nicht auf, aber es gehört, wie Sie richtig andeuten, für uns nach all‘ den unzähligen und unsäglichen Beratungen zu einer Investitionsvorhaltung von nominell 6,4 Mio. EUR für die Entwicklung der Gemeinde auf dieser gut 4 ha großen Fläche. Sie gehört nun uns. Es ist zumindest ein Kapital an Boden, es bietet frei von Miteigentümern eine freie Gestaltung. Das sollten wir schnellst möglichst neu entwickeln. Lassen Sie uns das behutsam und soweit öffentlich tun; wir haben uns, die Öffentlichkeit und das Grundstück an den Rand der Überforderung gebracht. Das darf nicht noch mal passieren. Aber die Chance des Handelns haben wir als CDU/FDP Fraktion alleine und am Ende durch den Einsatz der Verwaltung und dem Konsens der Kommunalpolitik erwirkt. Nur wir wollten keine Insolvenz als Option, nur wir wollten so deutlich kein „Weiter so“ mit Dr. Engels und mit der „Morrien GmbH“ (da bin ich mir nicht sicher, ob der Adressat so richtig ist), kein „Augen zu und durch“, sondern einen Verhandlungsauftrag, den sie als Verwaltung auch so bewertet und rechtlich sicher final umgesetzt haben. Wir haben somit ein Flächenpotential als Eigenkapital in alle Richtungen, ein 6.) eben. Richtung Schwimmbad? Da möchte ich uns, die CDU/FDP – Fraktion auch weiterhin ehrlich machen. Bisher ein Schwimmbad in Bau und Nutzung nur mit finanzstarkem Partner siehe Hotel- oder SPAanbindung in der Nr. 31!. Das bleibt für uns eine Grundmaxime, die eines finanzstarken Partners. Wer jetzt schon raus hören will, wir wissen nicht um die Not des Unterrichtsschwimmens, des Schwimmen(er)lernens fürs Leben, fürs Schwimmen und Tauchen als Hobby und Sport, fürs Rettungsschwimmen, der missachtet unseren konstruktiven Einsatz. Der besteht in Gesprächen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob das Projekt „Schwimmbad am Schlosspark“ wie von Ihnen, Dietmar Bergmann, angedeutet in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung im Sinne einer (Vor-)entscheidung kommt, weiß ich nicht. Wer hier perspektivisch Erwartungen weckt, der muss mit den aufgeweckten Erwartungen umgehen können. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn Investition und Unterhalt bis ins letzte Glied finanziell gesichert sind. Zum ehrlich Machen gehört, dass wir das allein nicht stemmen werden. Wer sich jetzt auf dem Startblock im Rennen um ein Kommunalwahlthema in 2025 sieht, geschenkt. Der muss sich schon selber den Startpfiff geben. Das Rennen machen wir nicht mit. Kein Rennen, aber eine wachsende Migration nach Europa, nach Deutschland, nach NRW, in den Kreis Coesfeld, nach Nordkirchen macht uns zu schaffen: Ehrenamtlich, hauptamtlich, finanziell, zeitlich, energetisch, sozial, medizinisch, schulisch, sprachlich... etc.. Da sind wir 7.) beim Invest „Flüchtlingshilfe“. Man könnte geneigt sein, zu sagen, das ist eine „contra dictio in se“- ein Widerspruch in sich, wenn wir damit eine klassische, gemeindliche Investition meinen. Wir investieren in 42 verschiedene Adressen im gesamten Gemeindegebiet, wir investieren in die Turnhalle am Schwimmbad mit knapp 1,5 Mio. EUR in 2023 und jetzt mit ca. 4,5 Mio. für 100 Personen an der Mühlenstraße: All‘ das für Unbekannte, in ein Nichts für uns, in Migranten eben und stemmen dann noch die Unterhaltungskosten? Ich hoffe, Sie sehen mir alle hier im Saal ein wenig nach, wenn ich auf Begrifflichkeiten poche. „Migration“ unterstellt und impliziert Wanderschaft, Wanderung. Ok, jeder weiß, dass es keine gemütliche Wanderung über Land und Wasser war und ist, wenn uns diese Menschen hier erreichen, wenn sie vor unserer Türe ankommen. Es gibt soziale Not, klimabedingte Not, es gibt räumliche Not, aber eben auch politische Not, ja auch religiöse Not, nicht zuletzt kriegsbedingte Not, die die Menschen dazu zwingt, ihre geliebte Heimat verlassen zu müssen. Da herrscht selten bis null freier Wille, eine freie Entscheidung, schon gar nicht unendlich viel Zeit zum Handeln. Wann würden Sie Ihrer Familie: “Jetzt packen und los?!“ zurufen - zu Fuß, ohne konkretes Ziel oder über Wasser, dem Mittelmeer, schon längst ein Meer der Toten. Die es geschafft haben, nennen wir auch Migranten. Unterstellen wir Ihnen kein „Willkommen-Willbleiben!“, sondern macht mal Pause auf unsere Kosten und wandert zurück oder weiter?“ Wir sollten uns hier vom Kopf her, mental, klar werden, ob wir wirklich eine Ankunftspolitik, ja Bleibepolitik am Ende wollen. Natürlich kann jeder weiter oder zurückgehen, aber wenn wir das allen unterstellen, dann bauen wir Wohnungen, die wir eigentlich nicht bauen wollen. Dann kümmern sich Ehrenamtliche um Menschen, die wir hier gar nicht wollen. Da unterrichten Freiwillige Sprachen für „Wandertourismus“, da spielen Kinder mit Kindern, ohne auch nur zu ahnen, dass ihr unvoreingenommenes Miteinander zeitlich begrenzt gewünscht sein könnte. Viele setzen sich so unermüdlich für diese Flüchtlinge so unterschiedlich ein. Sollen wir denen indirekt vermitteln, das hat keinen Bestand, das ist alles auf Zeit und Pump?! Lohnt sich nicht wirklich. Genau das, diese Diktion, diese Message wollen die, die wir aktuell auf allen Plätzen der Republik zum Umdenken auffordern, wo wir uns für Menschlichkeit, für Pluralität und Demokratie einsetzten. Dieses sich Kümmern, diese offenen Arme, diese offene Herzen sind stärker als das Denken, Handeln und abscheulichen Lösungen der Dumpfbacken. Das geht auch mit begrenzten Mitteln, so möchte Herrn Gauck anders herum zustimmend antworten. Und die Menschen, die diesen Geist leben, brauchen ein aktives Zeichen aus der Politik Nordkirchens, indem wir hier weiterhin 42 Adressen pflegen, weiterhin (Achtung!) die Sporthalle am Schwimmbad mit bis 70 Personen belegen und den Neubau für weitere 100 Menschen bauen, verehrte Anwesenden. Deshalb tun wir als CDU/FDP Fraktion uns sehr schwer damit, einer Containerlösung für bis zu 1,2 Mio. EUR im Haushalt 2024 zuzustimmen. Es reicht derzeit-leicht gesagt-, wir müssen warten bis zur Fertigstellung Unterkunft „Mühlenstraße“, von daher ein Sperrvermerk für diese Position auf S. 299 als unser Vorschlag: Freigabe in Teilen bei Bedarf, ggf. ein Anfangswert, mehr nicht. Wir sollten, Bürgermeister Dietmar Bergmann, öffentlich sagen, dass diese Flüchtlingspolitik uns in Summe derzeit ca. 2,2 Mio. kostet. Und genau deshalb sind wir fest davon überzeugt, wie ich es zu 2023 schon gesagt habe.“Das eine tun, das andere nicht lassen!“ Wir tun was für die Schwachen, lassen aber nicht nach, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten durch Investitionen das Leben unsererBürgerschaft in seiner ganzen Breite durch Investitionen zu stärken - Zusammenhalt eben. Je offener wir das mit dem Unbequemen kommunizieren, umso weniger geben wir Raum für Mauschelei, für Unterstellung, für Ressentiments, für fake newsund somit bad-news. Es hilft da aus meiner Sicht wenig, Herr Bürgermeister, wenn Sie direkt im Übergang dieser Migrationsproblematik in Ihrer Haushaltsrede eine grundlegende Reform der Gemeindefinan-zierung ausrufen. Diese zu fordern, will ich nicht im Ansatz kritisieren. Da steht unmittelbar von Ihnen, Herr Bergmann: „Wer wirklich was gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus tun will, wer die Demokratie im Land stärken will, der sorgt für funktionierende und ausfinanzierte Kommunen!“ Was für eine Aussage. Wer auch immer der „wer“ sein soll, wenn er es mit Geld nicht schafft, handelt nicht wirklich gegen Extremismus und Populismus von rechts? Dieser Zusammenhang erschließt sich uns überhaupt nicht. Ist die Stärkung der Demokratie eine Frage des Geldes? Hier geht es um eine klare Position, ein klares Bekenntnis, ein klares Handeln unter allen widrigen Umständen und nicht um finanzielle Ausstattung, es geht um Zivilcourage. Der aus Ihrer Sicht Schuldige ist im Folgenden schnell ausgemacht. Das Land, persönlich Ministerpräsident Hendrik Wüst, falls es dabei bliebe, bei dieser Schieflage, die Herr Wüst dann verantworten würde. Ob dieser „ärztliche support“, diese ärztliche Unterstützung, dieser Bezug zur Rockband zur Schuldfrage echt cool oder geschmacklos ist, mögen andere beurteilen. Nur so viel. Ich habe die karnevalistischen Darstellungen, die unseren Bundeskanzler Scholz im TV und sogenannten „sozialen Medien“ abbildeten, persönlich für unwürdig gehalten; da geht selbst der politische Karneval zu weit. Aber umgekehrt noch der Hinweis: Wenn doch Kanzler Scholz mit seinem Kabinett so unaufgeregt, so solide wie Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen mit Mona Neubaur von den „Grünen“ agieren würde, ginge es uns allen besser - besser auch gegen die große Verunsicherung in unsicheren Zeiten. Dazu leistet diese Regierung in Berlin permanent ihren außergewöhnlichen Beitrag. Und gerne erinnere ich an das legendäre Lindner Zitat: “Besser nicht regieren als schlecht regieren!“ Diese Regierung in Berlin hat diesen Satz nicht verstanden, sondern verbindet und lebt ihn. Beim Bund bleiben sie in Ihrer Kritik übrigens überraschend nebulös, Bürgermeister Bergmann. Der Ruf nach einer kommunalen Finanzreform hilft uns aktuell überhaupt nicht. Das geht nur mit EU und Bund vorweg, dann sicherlich durchaus mit Land, bei aller Zustimmung zu einer solchen grundsätzlichen Forderung. Wir jedoch, verehrte Anwesenden, wir als CDU/FDP – Fraktion machen zu guter Schluss eine andere Rechnung für 2024 auf, die Ihnen, verehrte Verwaltung, bekannt ist. Bei Anfangsbestand bar gut 7 Mio. EUR, Einzahlungen von 27.5 Mio., INV Übertragung NRW Bank von 5,2 Mio. und INV-Einzahlungen von 2,6 Mio. stehen negativ Auszahlungen von 32.3 Mio., INV – Auszahlungen von 12.8 Mio., INV Übertrag von ca. 7,7 Mio. aus 2023 und ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 280.000 EUR gegenüber. Wir haben ein Liquiditätsproblem von knapp 10,5 Mio. EUR in Summe, und nicht von 4,9 Mio.. Das Geld fehlt schlicht, das ist nicht auf unseren Konten als Guthaben. Deshalb haben wir uns bei den Haushaltsberatungen in Teilen und im Voraus enthalten, um auch von den anderen Fraktionen mal Ansätze zu hören, wie wir mit dem von mir gerade dargestellten Millionenliquiditätsdefizit umgehen. Deshalb habe ich dann im Namen der CDU/FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss öffentlich eine Gesprächsinitiative ausgerufen, um verantwortungsvoll und vernünftig ohne Parteigrenzen das Zumutbare und Machbare auszuloten. Ich habe dabei auch gegen einige Widerstände innerhalb unserer Fraktion, zurecht aus den Reihen der FDP-Mitglieder, keine Denkverbote eingefordert, wozu auch eine Grundsteuererhöhung B Teil dieser Überlegungen sein könnte. Das sei politischer Harakiri, das hätten wir, CDU, noch nie als überlegenswert vorgeschlagen, die FDP schon gar nicht! Mitnichten, denn anders als Sie, Bürgermeister Dietmar Bergmann, der diesen Aspekt lediglich ins Spiel bringt (Seite 35 „Hebesätze“) oder in der Haushaltsrede unter dem Begriff „Keine Steuererhöhung seit 2016“, gehen wir das aktiv an. Es gibt von Ihnen verwaltungs-seitig keinen konstruktiven Hinweis, kein Lösungsmodell. Da verweisen Sie, Bürgermeister Bergmann, auf die Ratsverantwortung. Also übernehmen wir diese Verantwortung und schlagen als CDU/FDP-Fraktion in Rückblick auf die dynamische Entwicklung und in Blick darauf, dass wir jetzt entscheiden müssen, was kann wie im Haushalt 2024 bleiben inkl. Verpflichtungsermächti-gungen. Wir fordern ein Einfrieren aller Produkte wie oben beispielhaft dargestellt. Das ist ein leistbarer Beitrag der betreffenden Vereine etc.. Die Gemeinde kümmert sich um die Grenzen der Haushaltsansätze, insbesondere bei Rathaus und beim Personalwesen. Die Containerlösung in der Migrationspolitik wird finanziell runter gefahren bzw. mit einem Sperrvermerk versehen. Außerdem könnten wir bestimmte Teile der Liquiditätsanlagen in Maßen auslösen wie die Börseneinlagen als insgesamt gemeindlicher Beitrag. Inwieweit kann gleich erörtert werden. Wir appellieren an die Einwohnerinnen und Einwohner, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Nordkirchen, dass ihr Beitrag zum Erhalt und zur Fortführung der im Haushalt 2024 dargestellten Maßnahmen für das Gemeinwohl darin besteht, den Grundsteuerhebesatz B erhöhen zu müssen. Das wäre der Beitrag aus der Bürgerschaft nach 8 Jahren seit 2016 allein schon als Inflationsausgleich der vergangenen Jahre. Wir haben uns damals in der Politik geschworen, rechtzeitig eine weitere Erhöhung ehrlich anzugehen, bevor der Faktor noch größer wird. Manche vergessen das heute. Wir als CDU/FDP-Fraktion wollen das wie damals zugesagt abgefedert. Es betrifft vorrangig Immobilienbesitzer, die Eigentümer von Wohn- und Geschäftshaus, und natürlich, aber runter gebrochen zudem Mieter, klar und unbenommen. Auch Mieter gehören zum Gemeindeleben, auch sie profitieren direkt und indirekt von den Standards, den öffentlichen Maßnahmen und den Investitionen in die Infrastruktur. Und wenn die Rechnung allein mit der Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B als Kompensation aufgeht, dann könnten pro Immobilieneinheit die Zins-und Tilgungskosten für die oben 10,8 Mio. Liquiditätslücke perspektivisch erst einmal getragen d.h. gedeckt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen hier bei uns ungeachtet des vermeidlichen sozialen Status auch ihren Beitrag bei aller Problematik leisten wollen. Unterschätzen wir nicht das Gespür der Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen. Die Menschen wollen mitgenommen werden-und manchmal heißt dieses Mitnehmen auch ein Mitnehmen in Verantwortung und Leistung für diese unsere Gemeinde. Wir als CDU/FDP-Fraktion wollen da die Kommunalpolitik nicht entkoppeln. Das eben befeuert die von mir genannten Dumpfbacken, die dieses Misstrauen schüren, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen, auch bei unbestritten finanzieller Mehrbelastung. Wir rufen auf zu einem Pakt des „Ehrlich-Machens“, der Vernunft und Verantwortung. Hier, Herr Bürgermeister, Verwaltung, Rat und Anwesenden haben sie unsere Antwort, unseren kleinen Maßnahmenkatalog, spät, aber nicht zu spät. Zu diesem Maßnahmenkatalog gehört unsere Einladung zu einem runden Tisch, weil es in 8 Monaten wieder heißt: Haushaltsberatung! Haushaltsberatung für 2025! Es mutet schon sehr frustrierend und enttäuschend an, wenn bei öffentlicher Einladung von uns zu diesem Bündnis der Verantwortung gekontert wird, wir würden ein Pleiteszenario ausrufen. Das habe ich nicht. Und irritierend kommt, Herr Stierl, noch hinzu, dass sie relativ entspannt auf die Ausgleichsrücklage von noch 13,5 Mio. EUR hinweisen, die nun um ca. 5 Mio. auf ein Zitat„Guthaben“ von noch 8,5 Mio. für die weiteren Jahre schmelzen würde. Deshalb sähen sie die von uns aufgezeigten Probleme so nicht. Sie stimmen allem zu. Irritierend bleibt jedoch eben dieser Hinweis auf die Ausgleichsrücklage, die übrigens in der vorliegenden Haushaltssatzung für 2024 unter § 4 Seite 9 ausgewiesen wird. Die haben wir gelesen. Selbst der Kämmerer war nicht geneigt wegen der Komplexität im Verhältnis zur „Allgemeinen Rücklage“ und deren Höhe zu einem Drittel Eigenkapital, dann zu einem Drittel Durchschnitt jährlicher Steuereinnahmen mit Bezug auf die Eröffnungsbilanz der letzten 3 Jahren und so weiter, das zu explizit erläutern. Nur so viel - Dieser „Ausweis“ dient im Rahmen von NKFdem Haushaltsausgleich, wenn die Erträge niedriger sind als die Aufwendungen, und führt zum ermittelten Jahresfehlbetrag. Der darf nicht ohne gesetzliche Hürden von der allg. Rücklage aufgefangen werden. Da hat man die Ausgleichsrücklage als Puffer, wenn ich das so sagen darf, zwischengeschaltet mit den bekannten Auflagen, damit Haushalte überhaupt noch zeitlich und praktisch funktionieren. Aber, meine Damen und Herren, „bei der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage handelt es sich nicht um echtes Geld, das irgendwo erspart oder angelegt ist, sondern nur um eine buchungsmäßige Größe als Teil des Eigenkapitals“. Ich zitiere da die Stadt Bonn. Und weiter, was uns betrifft, kann eine Gemeinde, die mit ihrem Haushalt ins Minus gerät, ihre Ausgleichsrücklage kurzfristig fiktiv in Anspruch nehmen, weil dann der aktuelle Haushalt so 2024 als „fiktiv ausgeglichen“ und formal genehmigungsfähig gilt. Sonst käme schnell das Haushaltssicherungs-konzept (HSK) ins Spiel. Da liegt kein Geld, da liegen auch keine weitere 8,5 Mio..Natürlich haben wir das fiktiv auf noch 13,5 Mio. fiktiv angespart - eine tolle, gemeinsame Leistung der letzten Jahre als Puffer! Aber eben fiktiv. Es bleibt bei den echten 10 Millionen an Liquiditätsproblematik, die wir angehen müssen. Da hilft kein Warten auf eine Finanzierungsreform und kein Hinweis auf Kryto-Geld - sorry. Da haben Sie für kurze Zeit im HFA selbst unsere dienstältesten Ratsmitglieder irritiert, liebe SPD. Aber genau deshalb machen wir im Geist des „Ehrlich-Machens“, der Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger“, die obengenannten Vorschläge in voller Verantwortung. Wir unterstellen, wenn wir als CDU/FDP-Fraktion das so machen wollen, wie wir es im HFA letzte Woche haben anklingen lassen, Ihnen, Bürgermeister, Kämmerer und der Verwaltung dann keine Willkür bei dem Zahlen-werk dieses Haushaltes. Das hat keiner von uns gesagt noch impliziert. Diese Note konterkariert den Einsatz aller für die Haushaltsberatungen. Dann können wir die Bücher zu machen, wenn da kein Vertrauen in die Echtheit der Zahlen und derer, die sie einbringen, herrscht. Dann hat Ihr Haushaushaltsmotto lediglich Lektürecharakter. Bedankt haben wir uns früh bei allen Aktiven. Mit unseren Vorschlägen zum Haushalt 2024 gibt es kleinere Auflagen, gibt es zumutbare Hebesatzerhöhung als Teil der Kostendeckung. Dann würden wir im Sinne des „runden Tisches“ heute so zustimmen, wenn die obengenannten Bedingungen im Konsens erfüllt würden. Nur so tragen wir den Haushalt 2024 mit Blick auf 2025 mit. Das heißt, wir hätten in den Leistungen, in allen Produkten wie Schulen, Vereine, Baumaßnahmen, Migrationspolitik, Soziales, Feuerwehr …zunächst keine Abstriche, null!Es kann alles weitergeführt, geplant und soweit umgesetzt werden - wir gehen „all in“. Somit kann aus unserer Sicht der „Zusammenhalt, der uns stark macht“ bleiben und wachsen.

Für die CDU/FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen

Markus Pieper Fraktionsvorsitzender