Haushaltsrede der CDU/FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen am 02.03.2023

Sehr geehrte Vertreter*Innen der Kommunalpolitik,
der Verwaltung nebst Bürgermeister,
der Presse,
verehrte Anwesenden!

2023 heißt 1.001 Jahre nach Gründungsbeurkundung – eine märchenhafte Zahl in leider eher nicht märchenhaften Zeiten,
wenn wir wie im vergangenen Jahr die große weltpolitische Lage durch die Brille von Corona, von Flüchtlingswellen,
vom Ukrainekrieg, von klimatischen Veränderungen,
von despotischen Regierungen etc. betrachten.

Auch Sie, Bürgermeister Bergmann, haben in Ihrer diesjährigen Haushaltsrede eingangs darauf hingewiesen.
Vielleicht haben wir in den letzten Jahrzehnten gerade hier in Europa, gerade hier im sogenannten globalen Westen zu märchenhaft gelebt?!?

Das wird Land auf Land ab medial auf allen Kanälen zurecht heftigst diskutiert, über so manches Diskussionsergebnis lässt sich genauso heftigst streiten.

Das Globale, das Weltpolitische jedoch trifft uns hier, auch in unserer dann doch eher kleinen Gemeinde.

Corona ist noch lange präsent, auch wenn das viele noch nie wahr haben wollten, sei es durch die weiterhin bestehenden finanzielle Belastungen aus dem riesigen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung derselben, sei es durch viele Folgebelastungen im medizinischen Sektor durch beispielhaft „Long-Covid“ und noch gravierender im psychisch/sozialen Bereich durch Isolationen in Gruppe, einzeln oder als Kranker, durch Verluste sozialer Bindungen, durch Zeiten der Vereinsamung ohne spontane, ohne sportliche, ohne kulturelle, ohne gesellschaftliche Treffs- Corona ist noch mitten in der Gesellschaft, mitten unter uns. Der Ukrainekrieg hat zur Energiekrise, hat zu Inflation, hat zu Preissteigerung, kurzum zu Belastungen bis hin in unsere Gemeinde geführt. Dieses mag für einige banal, abgefrühstückt, normal ausgerichtet klingen. Geschenkt! Wir hier, wir als Bürger*innen und als Kommunalpolitiker*innen müssen, wir müssen damit täglich und eben soweit möglich perspektivisch umgehen. Sie nennen das im Haushaltsmotto: “Trotz Krisen mutig die Zukunft gestalten!“ In der kommunalen Praxis heißt das aktuell im Entwurf zur Satzung §1 ein Defizit von knapp 2 Millionen bei Ausgaben von veranschlagten 29.360.000 Euro im Verhältnis zu 27.344.000 Euro im Ergebnisplan. Doch die Werte haben sich von Haushaltseinbringung bis zur möglichen Haushaltsverabschiedung schon um mehr als 1,2 Millionen Euro ins Negative verschoben binnen nur 8 Wochen nach Jahresbeginn. Soviel am Anfang zu „normal“ eben. Der Deckel ist locker. War es das schon für 2023, meine Damen und Herren? Können wir noch von gestalten reden? Ja, mehr noch, wir müssen genau hinschauen, um Gestalten zu gestalten. Ein kurzer Blick zurück auf die finanziellen Jahresergebnisse, die durchgeprüft sind, der knapp letzten 10 Jahre zeigt, dass wir immer bis auf 2015 und 2017 (nahezu ausgeglichen) immer im Plusbereich, in 2021 sogar um gut 5 Millionen selbst bei den bekannten Isolierungen lagen. Heißt die Parole nun automatisch, „jetzt aber mal raus hauen“- mitnichten! Vorne auf dem Titelblatt sind 4 schöne Fotos der Handlungsfelder, aber eben auch ein Taschenrechner und ein Stift. Sie, Herr Bürgermeister, meinen, der sei kein Rotstift, da gehe natürlich mit Ihnen, genauso könnte er grün, oder gelb sein. Eines jedoch muss er sein, nicht farblos, aber spitz. Nur der spitze (Blei)-stift schreibt die ernsten, die guten Zahlen, die zukunftsträchtigen Zahlen des bildlichen Taschenrechners auf. „Insofern ist mir wichtig, klarzustellen: Der Haushaltsentwurf ist knapp und konservativ kalkuliert. Wir haben keine Luftpolster aufgeblasen. Aber je nachdem, wie sich das Jahr entwickelt, werden wir einen kritischen Blick darauf werfen müssen, inwieweit unsere realistischen Planungen heute der Wirklichkeit von morgen dann auch standhalten“, eine für uns, der CDU/FDP-Fraktion wichtige Note als Zitat in Ihrer Rede. „Konservativ“ gefällt uns, weil wir uns unermüdlich für eine Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben, für zielorientierte Investitionen mit Substanz, für verlässliche, und nicht spekulative Haushaltsansätze einsetzen. „Konservativ“ heißt nicht „auf der Bremse stehen, sondern die Gänge sauber hochschalten, sonst würgt man den Motor unweigerlich ab!“ Was auch immer Sie, Dietmar Bergmann oder die Verwaltung insgesamt, mit „knapp“ an dieser Stelle konkret meinen, kann man durchaus erahnen. Wir, die CDU/FDP-Fraktion, wissen darum und mahnen auch heute an, dass die Einnahmeseite hier in unserer Gemeinde strukturell knapp ist; das betont der Kämmerer Bernd Tönning immer wieder, auch wenn viele diesen Ton nicht hören wollen. Die finanziellen Spielräume, die wir selbst aufbauen und selbst nutzen dürfen, sind eng, aber es gibt sie. Wachsende Einwohner*innenzahl (Seite 8) - jetzt fortgeschriebene 10.543 - bedeuten heute immer bessere Teilhabe an den Schlüsselzuweisung (Seite 29) trotz Kürzung durch den Gewerbesteuerfaktor - immerhin um leider gut 900.00 Tausend Euro - von 2,5 Millionen Euro und in der der mittelfristigen Perspektive in 2026 von ganzen 3 Millionen. Nächster Spielraum Gewerbesteuer: Heute in 2023 auf der Seite 27 im Ansatz 4,4 Millionen Euro, mittelfristig für 2026 fast 5,3 Millionen. Spielraum Einkommenssteuern: Heute knapp 6,5 Millionen Euro, mittelfristig in 2026 7,5 Millionen. Das sind Spielräume, die im Grundsatz fix sind, eben keine „aufgeblasene Luftpolster“. Das war, ist und bleibt CDU/FDP-Politik hier vor Ort. Und wer hier vor Ort einfach teils aus rein ideologischen Gründen verkennen will, dass dosierte Baugebietsflächen in allen 3 Ortsteilen für eben diese obengenannten Wirkungen zuzüglich einer stabilen, mitunter steigenden Grundsteuer B sorgen, dass wir stabil über 10.000 Einwohner*innen bleiben müssen, der weiß um diese Knappheit nicht oder will sie nicht wissen, weil es um andere politische Grundsätze geht. Und zur knappen, aber stabilen Ertragsseite gehören sich ansiedelnde Gewerbebetriebe, die nicht nur für Ausbildung und persönlicher Wertschätzung, sondern für Gewerbesteuern und Grundsteuer A verantwortlich in den Ertragszahlen sind. Wer jedoch diese am Bleiben, am innovativen Ausbau, an einer Perspektive hier bei uns aus Prinzip hindern will, handelt dann in dieser gewissen Weise verantwortungslos! Wir können doch nur die Gelder im Rahmen unserer kommunalpolitischen Verantwortung einplanen und ausgeben, die wir eingenommen haben bzw. perspektivisch einnehmen können, auch wenn das ein Satz für das ominöse Phrasenschwein sein könnte. Im Ernst: „In der Perspektive stabil – ich wiederhole stabil und verlässlich - einnehmen“ bedeutet doch stark sein im Einsatz für Investitionen, um neben dem Heute das Morgen, ja die Zukunft gestalten zu können, wie es im Haushaltsmotto doch heißt. Wer Eigenkapital hat und Rücklagen bildet, kann investieren zum und in das Wohl unserer Bürger*innen. Das Investitionsvolumen von gut 13 Millionen Euro in seiner Gesamtheit und durchaus detaillierten Ausprägung tragen wir seitens der CDU/FDP Fraktion vollends mit: - „Fahrzeuge Bauhof“ zur besseren Ausstattung: Machen! – IT/Infrastruktur wegen Sicherheit und Stabilität: Machen! – OGS Fertigstellung Südkirchen zum besseren Betreuungsangebot: Machen! – Endausbau Flüchtlingsunterkunft Rosenstraße Nord für Familien: Machen! – Chance zum Kauf von Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung wahrnehmen und: Machen! – Geplante Erschließungsmaßnahmen zur Infrastrukturoptimierung: Machen!… * ja da bleiben noch die dicken Bretter, die ich schon in meiner letzten Haushaltsrede gehobelt habe. 1. Neubau Sportumkleidegebäude Nordkirchen! + Jetzt endlich Machen mit den sachbezogenenEinwendungen der CDU/FDP-Fraktion: 160.000 Euro inkl. Mwst. zzgl. Bauleitungund Einfrieren im Sinne von keiner Mehrbelastung durch den Verein wie Containeranmietung + Außenanlagenkonzept spätestens in 2024 mit Half-Pipe-Renovierung + Unterhaltskostenbeteiligung des Vereins nur am Neubau + Bei Überdeckung der finanziellen Basis 100% Geldvergütungsrückfluss an die Gemeinde. 2. Neubau Vereinsheim SC Capelle + Machen und fortsetzen trotz aktueller Baustoffprobleme beim 3D-Druck, jedoch nur in Erinnerung der CDU/FDP- Forderung eines in sich geschlossenen Dreiklangs von neuer Sportstätte, Wohnbebauung alter Sportstätte und Neubau Feuerwehrgerätehaus Capelle, den wir CDU/FDP-seitig von der ersten Sekunde an eingefordert haben. 3. Ankauf von Baugrundstücken Wohr II in Capelle + Machen, weil man wie durch CDU/FDP-Fraktion über Jahre bei allem Gegenwind „Capelle wollenmuss “Stichwort: 2.000 Ortsteilbewohner*innen 4. Baumaßnahme Rathaus jetzt machen, weil man nach CDU/FDP Einschätzung auch die historische Chance der aktuellen Ausweichquartiere zur Anmietung nutzen sollte. 5. Bau Flüchtlingsunterkunft Mühlenstraße und Turnhalle + ganz schnell Machen, weil moralisch und praktisch nötig. Lassen sie mich ein wenig mehr zur Flüchtlingssituation in den Haushaltsberatungen sagen, allein schon deshalb, weil dieses Thema auch 2022 die Überschriften der lokalen Medien monatlich prägte und immer mehr unseren Haushalt der Gemeinde Nordkirchen prägt. Ja, dieser Neubau für ca. 100 Personen für ganze 4 Millionen Euro ist, und das muss deutlich herausgestellt werden, das dickste Einzelbrett für 2023. Ich kann an dieser Stelle, bei diesem Produktansatz durchaus verstehen, wenn einige Mitbürger*innen das ihrerseits nicht (mehr) verstehen und zudem nicht verstehen, dass die Gemeinde d.h. die öffentliche Hand nun auch noch den bescheidenen Wohnungsmarkt für Flüchtlingsunterkünfte aktiv beschneidet. Ja, und zur ganzen Wahrheit gehört auch der oben von mit erwähnte Mehraufwand von weiteren 1,2 Millionen durch den Unterkunftsbau in der Turnhalle am Hallenbad im Schlossgelände binnen 8 Wochen. Da muten wir uns, aber eben mit Sicherheit Ihnen, allen Gemeindemitgliedern, aktuell finanziell eine ganze Menge zu oder umgekehrt betrachtet: Lässt all‘ das weniger zu, für „uns“ zu, heute und sicherlich auch morgen. Unabhängig davon, dass wir hier vor Ort am Ende mit diesem starken und ununterbrochenen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine und eben weiterhin aus den bekannten Ländern Nordafrikas bzw. aus dem Nahen Osten von der Politik in den oberen Etagen komplett alleine gelassen werden in Sachen personeller, baulicher und eben finanzieller Belastung, unabhängig eben davon erhalten wir ständig weitere Zuweisungen. Zuweisungen-dahinter verbergen sich solange nur Namen, sobald diese als Einzelpersonen, als Gruppe oder als Familie, aber eben als Mensch in persona von unterschiedlichsten Schicksalen zermürbt vor Ihrer/unserer Türe stehen. Kennen Sie unsere Zahlen?!? Allein in diesem Jahr, das gerade mal 2 Monate alt ist, über 40 neue Zuweisungen oder treffender gesagt, 40 neue hilfsbedürftige Menschen. Insgesamt betreuen wir über 330 Menschen allein hier bei uns an über 40 verschiedenen Adressen, ein Ende ist nicht in Sicht. Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Zitaten, dennoch habe ich mir die Worte von Joachim Gauck in seiner Amtszeit als Bundespräsident anlässlich des „Flüchtlingstages“ im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ aus September 2015, eben jenem „Wir schaffen das!“ Jahr, stets vor Augen gehalten:“Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich!“ Dieses von ihm aufgezeigte Dilemma zwischen humanem Wollen zur möglichst unbegrenzten Hilfe und einer begrenzten Perspektive in der Praxis kann auch ich fast acht Jahre später nicht wegdiskutieren, im Gegenteil, ich will das diskutieren. Und daher gilt mein, unser Dank, den vielen Ehrenamtlichen hier vor Ort beispielhaft den Akteuren im „Store and more“, den vielen privaten Sprachlehrer*innen, den vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und dem Bauhof, den Kitas und Schulen, ja auch einer professionell ambitionierten Fachkraft Wiltrud Steinert. Mal offen unter uns: All‘ diese Menschen erreichen es neben der unmessbaren Hilfe, dass wir hier im Alltag wenig Störung, wenig Einschränkungen erfahren. Und damit das so weiter gehen könnte, müssen wir vor diesem von mir oben geschilderten Dilemma heute zulassen, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen einfach nicht mehr leistbar sein wird. Deshalb ist es ein Gebot der politischen Stunde, Räume der Ruhe, des (Auf)Atmens, des Abschüttelns und Sortierens, des Unter- und Ankommens, schnell und mit einer guten baulichen Substanz und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dazu zählen unser „Invest“ in Mühlenstraße und Turnhalle. Turnhalle? Eben nicht die, verehrte Anwesenden, die den täglichen Schul- und Freizeitsport ermöglichen. Da haben wir als CDU/FDP Fraktion sofort und eindringlich interveniert, als es darum ging, wie andernorts üblich, aus praktischen Gründen diese Alternative in Erwägung zu ziehen. Hier stehen wir ganz klar und von Beginn bei diesem aktuellen Konzept, das die Verwaltung so verwirklicht. Sie sind unserem Wunsch gefolgt. Und eines dazu: Integration und Teilhabe definiert sich nicht durch eine dezentrale Wohnsituation, mag der Preis auch in Euro noch so hoch sein. Dazu gehören viele andere Faktoren, auch der Wille und die Einmütigkeit der Flüchtlinge selbst, dazu gehört eben ein Geben und Nehmen, neben Bau- und Unterhaltskosten viel zu bezahlendes Personal. Wer jedoch in dieser Situation politisch, wenn auch durch legitime stimmliche Enthaltungen in Deckung geht, muss das am Ende für sich ausmachen. Uns fehlt dafür jegliches Verständnis! 6. Feuerwehrgerätehaus Südkirchen Diese Aussicht auf ein neues, modernes und damit werbendes Zuhause für den Löschzug Südkirchen gegenüber dem K&K-Markt ist die Lösung für die Zukunft. Unser Einsatz seitens der CDU/FDP ermöglicht Ihnen, den ehrenamtlichen Kräften, einen besseren, zeitgemäßeren Einsatz- alles andere wäre Stückwerk geblieben. Auch hier geben wir heute vielleicht mehr Geld aus als bei einem fiskalisch und schlussendlich nicht definierbarem Renovierungsbau an alter Stätte zuzüglich einsatzfähiger Übergangseinrichtung, die man gerne gelegentlich ausblendet. Wir waren unsererseits in den letzten Wochen schon sehr gespannt auf das Verhandlungsergebnis bezüglich des anvisierten Grundstückes, das wir favorisiert haben und die Verwaltung selbst früh ins Spiel brachte. Hier ein Danke für den gemeindlichen Einsatz und nicht zuletzt ein Danke für das für Südkirchen so wichtige Entgegenkommen der Familie Frohne. Über die weitere, wichtige infrastrukturelle neue Perspektive eines Kreisverkehres in naher Zukunft, die ich im letzten Jahr zum Haushalt unter erkennbarem Kopfschütteln aufgezeigt habe, dürfen wir uns doch alle freuen. Sie, die SPD, soll nicht glauben, dass wir uns dafür permanent auf die Schenkel klopfen. Es bleibt bei einem Gewinn für Südkirchen mit einem für Sie offensichtlich nicht vertretbarem, finanziellem Verlust. Das ist jedoch unsere CDU/FDP Politik des Verstandes, des Herzens und der Verlässlichkeit! Soweit zu den Investitionen, gerne zu viel an dieser Stelle zur Flüchtlingssituation. Und nun natürlich, meine Damen und Herren, zum „Hotelprojekt“, einem nahezu Schwerpunktthema Ihrer Haushaltsrede, Bürgermeister Dietmar Bergmann. Eines vorweg: Aktuell beläuft sich die bauliche Investitionssumme dieses Gesamtprojektes für die Gemeinde auf null, kein Euro! Kostet uns also – abgesehen von der „Genussscheinregelung“ - investiv nix. Warum? Weil es sich am Ende und von Anfang an um ein Investorenmodell handelt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und ich, Markus Pieper, weiß schon gefühlt gar nicht mehr, ob bei einigen hier im Saal oder bei vielen da draußen auch hier reflexartig per se blockiert oder sich brüskiert wird? Denn Investoren, Gewinne, Kapitalanleger, Projektplaner gehören wohl zu den „Unwörtern 2022/2023“ bei uns und folglich eben per se alles und wer auch immer irgendwie damit zu tun hat. Das ist aus meiner Sicht ein Ungeist, der sich hier umtreibt. Diese Botschaft an den freien Markt, hier bei uns wären derartige Akteure nicht gern gesehen, müssen wir im Kern bekämpfen. Sie ist auch unfair zugleich. Jede Lohnzahlung ist ein geldlicher Gewinn für geleistete Arbeit, jeder private Kredit ist eine zeitliche Kapitalanlage für private Investitionen. „Öffentliche Investoren“ jedoch schonen unseren gemeindlichen Haushalt direkt, weil sie jegliches Risiko auf sich nehmen und uns, der Gemeinde ein solches Projekt komplett abnehmen. Gerne verweise ich hier an ihre beispielhaften Auflistungensolcher Invest-Modelle in Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister. Wir jedoch schaffen Rahmenbedingungen d.h. am Ende Baurecht. Wir brauchen Räume für die Oberstufe, ein Bad zum Erlernen vom Schwimmen, wir brauchen Wohnraum und sicherlich ein modernes, attraktives Hotel. Jetzt ist jemand um die Person von Herrn Dr. Engels da, der uns bei diesen gemeindlichen Anliegen unterstützen will in Planung, Ausführung und eben Finanzierung. Diese Unterstützung ist doch reine Profitgier, sie ist rein egozentrisch motiviert, sie ist geprägt von Willkür in Bau und Ausführung, diese Unterstützung vernichtet Ackerboden und zerstört die Gesamtschlossanlage des westfälischen Versailles. Ja, so kann man das durchaus sehen. Auch wir von der CDU/FDP-Fraktion hatten und haben mit manchen Entwicklungen und Zwischenstadien unsere Probleme. Aber sieht man durch eine derartige Brille der Verdächtigung und Vorverurteilung die Dinge besser bzw. gerechter? Ohne nun zu weit zurückzuschauen. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben in der festgefahrenen Situation zur „Task-Force“, zur „Projektgruppe“ im Mai letzten Jahres aufgerufen, ein kommunalpolitisches Neuland, auf dem sich dankenswerterweise alle sofort eingefunden haben. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben für den HFA eine turnusgemäße Genussscheinkontrolle verankern wollen und regeln diese mit ihnen zusammen so, dass die Sachlage immer wieder auf den Prüfstand kommt, und zwar regelmäßig und im politischen Raum, nicht im Hinterzimmer. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben dem Bürgermeister über den c/o – Weg an Dr. Engels ein Hallenbadnutzungskonzept als Idee zur Kostendämmung weitergeleitet, um am Bad als Ort des Schwimmenlernens und des Schulsports festzuhalten. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben einen Punkteplan aus der Projektgruppe für den Investor eingefordert, den wir politisch mehrheitlich zusammengestellt und um den Punkt des Staffelgeschossausbaues erweitert haben. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben uns als einzige Fraktion im politischen Raum, in der entsprechenden Sitzung, mit dem Forderungskatalog aus dem Workshop der besorgten Mitbürger*innen Punkt für Punkt, Zeile für Zeile auseinander- und schließlich eingesetzt. Lediglich die Grünenfraktion wurde wach, als es um die Eingaben des LWL im Sinne des Landschafts- und Denkmalschutzes ging. Ich muss sagen, das war sehr, sehr anstrengend für uns in den Fraktionssitzungen, im Ausschuss und in der Projektgruppe, sich diesen sehr gut ausgearbeiteten Anmerkungen aus der Bürgerschaft neben denen aus der öffentlichen Anhörung zu widmen. Aber diese Anstrengungen hat die Bürgerschaft in allem verdient, auch die Projektplaner. Im Weiteren sind wir von der CDU/FDP-Fraktion auch hier nicht sofort dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, indem wir anders als so manche Fraktion hier den „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ weiterhin formell und formal einfordern. Das geht aus unserer Sicht nicht, verehrte Anwesenden, erst den zeitlichen Vorteil eines solches Verfahrens mitnehmen und dann aus anderen Beweggründen diesen Pfad der Verbindlichkeit im Projekt zu verlassen. Wir warten jetzt auf die Vorschläge zum städtebaulichen Vertrag und gehen davon aus, das unsere (CDU/FDP) politische Umsetzung der Bürgeranforderung wie Ortsbildverträglichkeit, hohe bauliche Anmutung, Wohnraum für viele Gesellschaftsschichten, Brauchtumspflege am Sportplatz Nordkirchen, kein Automatismus in Sachen Hallenbadbaukörper ohne Unterhaltskostenabgleich, eine durchaus Baumaterial-verwendung im westfälischer und nicht rein moderner Ausrichtung, die Reihenfolge sich am Gemeindebedarf orientiert wie erst Oberstufe, dann Hallenbad, dann usw. einfließen werden. Nicht vergessen, eine ganz saubere Abwicklung der Genussscheinregelung ohne finanziell negative Auswirkungen für die Gemeinde. Zwei Aspekte noch. Mit Dr. Engels erhält dieses Projekt eine perspektivisch gute Ergänzung, nämlich durch den Medi-Center, jenem medizinischen Sektor, der uns hier vor Ort weiterhilft. Das ist neu. Neu ist auch und genauso gerne unerwähnt, das bei diesem Gesamtprojekt die landwirtschaftliche Fläche vor dem Bogenschützenplatz am Wäldchen komplett erhalten bleibt: Keine Brauerei mehr, keine Eventgastronomie, kein Quartier für Technik und keines für Mitarbeiter*Innen. Wir von der CDU/FDP-Fraktion haben uns da immer schon schwer mit getan und sind froh, dass wir dieses als Baufeld komplett streichen konnten. Diese Entsiegelung begrüßen wir ausdrücklich, obwohl wir damals im Rahmen des alten Konzeptes dafür gestimmt haben. Wir haben auch für die Fortbildungsakademie gestimmt und deren bauliche Auswirkungen, weil es aus unserer Sicht so wichtig war. Dieses Gebäude, nah an der Straße, 250 Außenparkplätze, eher kantig und auch hoch geschossig geplant, eher wenig integriert ins Ensemble, all‘ das wurde wenig kritisiert. Jetzt jedoch, wo es um Wohnraum geht, wo es neu um medizinische Angebote, wo es weniger Baufläche benötigt, da werden wir, die nicht alles durchwinken, pauschal mit den bekannten Unterstellungen konfrontiert. Und wer nicht die Komplexität dieses Projektes sehen will und hier und da einen Baukörper rauswirft, wer dort keinen Wohnraum auf Mehrfachebenen und somit keine Neubürger will, der sollte sich nicht hinter dem Parklandschaftsgroßgarten in Schlossbezug verstecken. Noch ist nichts entschieden, aber nur solche Zahlen werden rausgehauen, die im Vorfeld erschrecken sollen. Und unterstützend kommt Herr Achille Duchene als Virtuose der Gartenbaukunst ins Spiel. Der LWL ist hier seiner Aufgabe mehr als gerecht worden. Umgekehrt hat dieser eine frühe Planung mit Einbindung einer baulich erkennbaren Achse abgelehnt wegen mangelnder Unendlichkeit, obwohl zwei Achsen, eine ins Dorf und eine in Richtung „Grüner Weg“ auch diese Unendlichkeit nicht aufweisen. Ist dann keine Achse besser, dafür das Fortführen der Parkidee in einen Acker, der umringt ist von Sportplatz, Tennisplatz, Gesamtschulkomplex, Straße „Am Gorbach“ etc.., verstehe das, wer kann! Wo ist da bitte erkennbarer, gartenbautechnischer Freiraum und dann noch in Schlossanbindung? Nun wäre jetzt bei den aktuellen Planungen und auch denen zur Fortbildungsakademie diese Fläche und der Bereich zur Straße “Am Gorbach“ endlich geschlossen und würde multikomplex genutzt zur Bereicherung unseres Gemeindelebens. Selbstredend sind uns die Auswirkungen bewusst und aus sich heraus nicht egal, aber wie schon mehrfach betont, die politische Gesamtabwägung wie bei so vielen Bauprojekten auch die durch Investoren, bei so vielen Baugebieten, bei so vielen Gewerbeansiedlungen, bei so vielen Nachverdichtungen, bei so vielen Sportstätten, als politisches Entscheidungsergebnis nach so vielen Stunden der internen und öffentlichen Diskussion hat für die CDU/FDP-Fraktion dann Vorrang. Da gehen wir mit und achten unsererseits auf eine Ausrichtung zum Wohl unserer Gemeinde. Das lassen wir uns auch nicht von wenigen Mitbürgern und nicht zuletzt von der Lokalen Presse absprechen. Diese latente Unterstellung des Nicht-Einsatzes auf ehrenamtlicher Basis zum Gemeinwohl lasse ich als Fraktionsvorsitzender nicht zu. Vielleicht sollten wir alle mal die Nutzung des Schlosses als Hochschulbaukörper mit Lehrsälen, Studierenden, mit Verwaltung, den Wohnraum im Sundern und dessen auch von uns gerne an Wochenenden und Großveranstaltungen genutzten Großparkplatz, den Restaurantbetrieb im Schloss, das Hochzeitstürmchen-wir sollten das alles mal im Sinne der Virtuosen barocker Architektur überprüfen, Kutsche und Pferd am Eingangsbereich nicht ausgeschlossen. Das mag zynisch anmuten, dennoch soll es verdeutlichen, dass wir uns längst modernen, zeitgerechten Nutzungen von Gebäuden und potentiellen Entwicklungsflächen gewidmet haben. Habe ich damit Denkmalschutz- und Denkmalpflege (als politisch motiviert) infrage gestellt?!? Wer mir, wer uns seitens der CDU/FDP-Fraktion zugehört hat, weiß um die Antwort, das Gegenteil ist der Fall. Nehmen wir noch 2 Themenbereiche der Titelseite des Haushaltsberichtes 2023 auf: Klimaschutz und Mobilität: Für die Grünenfraktion ist der Budgetansatz mit knapp 65.000,- Euro schlicht zu wenig, „da müsste mehr stehen“ (Zitat aus dem KuGA). Wir handeln vor Ort doch aktuell. Aber jedes Jahr zur Haushaltsdebatte ähnliche Stereotypen. Die Firma GerTec hat aufgezeigt, dass wir jedes Jahr besser werden. Das ist doch gut. Wir fordern Photovoltaik, grüne Hecken, keine fossilen Brennstoffe in Neubaugebieten, wir bieten Lastenräder, ein Tütchen Blumensamen, fahren in der Kommune immer mehr E-Fahrzeuge...,- und ich bin fest davon überzeugt, dass viele Mitbürger*innen das im Kleinen auch tun. Die gesetzlichen Auflagen allein schon im privaten Bausektor sind hoch. Unsere Mitbürger*innen sind laut Geschäftsbericht der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld kreisweit Spitze im Müllkreislauf der Verwertungsabfälle: Im Altglas, in Leichtverpackung und Kunststoff, in E-Schrott und Altmetall, bei Altholz und Bio- und Grünabfälle. Untere Plätze belegen wir mit Sperrgut und Restmüll. Das meinen wir, die CDU/FDP-Fraktion beispielhaft mit Klima- und Umweltschutz im Kleinen. Natürlich geht es vordergründig um Müllvermeidung, aber das recyclingfähige Material wird von uns dorthin gebracht, wo es hingehört-weiter so! Doch auch hier laufen wir Gefahr, den Menschen zu vermitteln, „alles geht noch besser, es reicht nie“. Das kann eine Motivations-Maxime sein.Wir fürchten das Gegenteil von Motivation. „Der Tod des Guten ist das vermeindlich Bessere“- das trifft manchmal auch hier zu. In diesen wirklich schweren Zeiten immer wieder an den Schrauben zudrehen, ist mitunter frustrierend und kann ins Gegenteil umschlagen. „Nach ganz fest kommt ganz locker“, eine alte Metallerweisheit. Überdrehen wir bitte nicht die Lastschrauben, die unsere Mitbürger*innen schultern – in der privaten Familienkasse, im Ehrenamt, in der Freizeit. Zum Haushalt 2023 schlagen wir eine Überprüfung der LED-Straßenbeleuchtung vor und fordern endlich ein Konzept. Wir fordern endlich per Antrag „Freie Fahrt für alle“ mit dem Bürgerbus. Zustimmung in Teilen jetzt erst, das ganze Jahr über sind wir damit allein gelassen worden. Wir fordern eine Absprache im Bewegungsprofil der Müllfahrstrecken und regen ein bürgerliches Engagement an wie es bei den Twin-Tonnen schon funktioniert. Wir fordern zur unnötigen und nachweislichen Umweltverschmutzung und zum Tierschutz ein Verbot gegen sogenannter Heliumgefüllter Luftballons besonders bei Hochzeiten und Events. Wissen Sie, verehrte Anwesenden, das all‘ kostet uns keinen Euro mehr, abgesehen vom LED-Invest, das noch durchzurechnen wäre. Aber hier sieht wohl auch die Redaktion der RN keinen Grund zur Umstellung. Im Umkehrschluss stehen wir als CDU/FDP-Fraktion zu den aus unserer Sicht überschaubaren finanziellen Mehrbelastungen in der Förderkulisse FC Sportlerheim um bis zu 40.000,- Euro, bei der Platzsanierung des Tennisvereins Rot-Weiss um 20.000,- Euro, den jährlichen Fahrpreiserlass von bis zu 1.500 Euro beim Bürgerbus. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 wie den Vorberatungen in den Fachausschüssen im Grundsatz zu, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir auch auf uns selbst, auf unsere Bürger*innen, auf unsere Ehrenamtlichen und immer mehr auch Hauptamtlichen, auf unsere Gruppen und Vereine achten müssen. Das bedeutet für uns, verlässlich die Infrastruktur weiterentwickeln und modern aufstellen, das bedeutet auch, Menschen, die uns noch fremd sind, Menschen, die oft unverschuldet in Existenznot geraten sind durch despotische Willkür, aufgrund von religiösem oder sexuellem Bekenntnis, aus Sympathie mit anderen Randgruppen fortgejagt werden aus ihrem privaten Umfeld, aus ihrer Heimat, denen wenn „Heimat“ auf Zeit zu geben. Für uns gilt in dieser besondere Lage:“Das eine tun, das andere nicht lassen“. Unser Herz sollte weiterhin weit sein für möglichst alle, sonst können wir ein Miteinander – Trennendes durchaus inbegriffen - in der Perspektive ad acta legen. Wir werden, meine Damen und Herren, seitens der CDU/FDP-Fraktion alles dafür tun, dass auch Sie vor Ort Gehör finden und unterstützt werden. Die Mittel sind endlich, das zeigt unmissverständlich der Blick auf die Folgejahre ab 2024. Da weise ich gerne auf den Anfang meiner Haushaltsrede zurück: Der Stift bleibt angespitzt! Und wir setzen bei diesen Herausforderungen auf eine umsichtige Verwaltung, auch wenn wir in den letzten Monaten in der Diskussion und so mancher Ausgangslage eher unterschiedlich mit Ihnen unterwegs waren und sind - am Ende zählt das Ergebnis. Und lassen Sie bitte noch eine weitere persönliche Anmerkung zu. Wir bedanken uns bei Alina Kundt, bei Manuel Lachmann, bei Bernd Tönning, die alle verantwortungsvoll in ihre neuen Positionen hereingewachsen sind und stellvertretend für die gesamte Mitarbeiterschaft des Rathauses samt Bauhof genannt sein sollen. Dazu zählen auch Sie, Bürgermeister Dietmar Bergmann, der Sie eine durchaus mutige Haushaltsrede gehalten haben getreu dem Haushaltsmotto. Wir als CDU/FDP-Fraktion gehen diesen mutigen Weg mit - auch wenn die Navigation mal anders ist, auch wenn wir, die CDU/FDP-Fraktionmal ein anderes politisches Angebot machen. Vielleicht gibt es immer mehr märchenhafte Momente in 1001. Dieses wünsche ich von Herzen allen!

Danke fürs Zuhören

Ihr

Markus Pieper

Vorsitzender der CDU/FDP
-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen