Für mich ist das heute eine ganz besondere Stunde im Gemeinderat, die in ihrer Tragweite zum Wohl der Gemeinde Nordkirchen und ihrer Bürgerinnen und Bürger eine herausragende Bedeutung hat.
Denn mit der Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Lippeverband gibt die Gemeinde nicht nur eine kommunale Verpflichtung in vertrauenswürdige, kompetente und zukunftsbeständige Hände, sondern kann auch mit dem daraus resultierenden 40 Mio. Euro-Erlös jetzt und für die Zukunft die Finanzen der Gemeinde sanieren.
Denn mit der Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Lippeverband gibt die Gemeinde nicht nur eine kommunale Verpflichtung in vertrauenswürdige, kompetente und zukunftsbeständige Hände, sondern kann auch mit dem daraus resultierenden 40 Mio. Euro-Erlös jetzt und für die Zukunft die Finanzen der Gemeinde sanieren.
Erstmals können wir die Schulden für die vielen guten Investitionen in der Vergangenheit für Wohnen und Gewerbe, Kindergärten und Schulen, Sport- und Kulturstätten, Straßen und Plätzen komplett ablösen und halten zudem noch Geld übrig.
Wir bekommen die einmalige Chance, unseren Kindern hiermit ein
„weiteres Wachstum auf gutem Boden“ zu ermöglichen, wie es das Motto des diesjährigen Haushaltsplanes ausdrückt.
In diesem Zusammenhang der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gelten für die CDU-Fraktion unabdingbare Grundsätze und Voraussetzungen,
die ich noch einmal stichwortartig zusammenfassen kann. Die Übertragung auf den Lippeverband ist richtig und explizit gesetzlich möglich.
Denn dieser ist ebenfalls wie die Gemeinde ein öffentlich-rechtlicher Verband, der gewinnunabhängig diese Pflicht erfüllt.
Er steht für dauerhafte Insolvenzsicherheit, Kompetenz bei den immer mehr wachsenden Umweltanforderungen, für Ableitung und Aufbereitung in einer Hand und dadurch für wirtschaftliche Synergien zum Vorteil für die Bürger, ein seriöser Partner, das ist uns wichtig.
Hierbei bleibt die Gemeinde nach wie vor juristischer Eigentümer der Kanäle, denn die Gebühren-, Satzungs- und Planungshoheit mit der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes verbleiben bei der Gemeinde.
Bei neuen Kanälen entfällt der bisherige Kanalanschlussbeitrag, ein deutlicher finanzieller Vorteil für Bauherren. Die Altanschlussnehmer werden im Gegenzug bei ihrer Abwassergebührentsprechend entlastet, das ist gerecht.
Es wird garantiert, dass die Abwassergebühren im Kontext der Übertragung stabil bleiben.
Es ist also ausgeschlossen, dass wegen des Wechsels zum Lippeverband die Abwassergebühren steigen.
Diese Gebührenstabilität ist für die CDU unabdingbar und auch für die Zukunft zu stützen.Ebenso unabdingbar ist für die CDU, dass der Erlös
zuallererst zur kompletten Schuldentilgung bestimmt ist. Was dann übrig bleibt, ist langfristig festzulegen – darüber reden wir demnächst noch.
Eines hat die CDU von Anfang an gesagt:
Wir erteilen heute erneut jeglichen Begehrlichkeiten, die auf dieses Geld schielen, eine Absage.
Wir erfahren zu diesem Vorgehen durchweg ein positives Echoin der Bevölkerung.
Die CDU stimmt deshalb für einen bereits vor 15 Jahren erstmals diskutierten neuen Weg, der heute und für künftige Generationen großartigeChancen zum Leben,Wohnen und zur weiteren Entwicklung in der Gemeinde Nordkirchenin sich birgt.
Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene gemeinsame Weg der Abwasserbeseitigung von Gemeinde und Lippeverband der richtige ist.
Wir danken allen Beteiligten, dass sie mit viel Sachverstand die Transparenz für die heutige Entscheidungsmöglichkeit geschaffen haben.
