Infobrief
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nordkirchen!
In den letzten Wochen ist viel zum Thema „RCS“ gesagt, diskutiert und geschrieben worden. Wir möchten uns als CDU Fraktion sowie als CDU Gemeindeverband an Sie persönlich richten in dem Wissen, dass nicht alle regelmäßig die Tageszeitung erhalten und/oder über die sozialen Medien vernetzt sind. Diese Form der Information, die wir nun gewählt haben, soll ein Versuch und ein weiterer Beitrag sein, Ihnen unseren Umgang d.h. den der CDU vor Ort nur zu diesem Thema RCS mitzuteilen: Ein weiterer Beitrag deshalb, weil wir schon in den Ausschüssen, im Rat detailliert und im Bürgeraustausch als CDU unterwegs sind.
Ausgangslage:
Seit gut 3 Monaten – nicht eher – ist auch uns bekannt, dass die Firma RCS aus Werne einen Recycling- Standort in Nordkirchen errichten will. In einer ersten Informationsstufe hat Frau Hauschopp-Franke lediglich Ihr aktuelles Unternehmen vorgestellt- es gab an alle Fraktionen zudem Einladungen nach Werne. In einer zweiten Stufe wurden in einem erweiterten Rahmen die grobe Absicht, die Idee, die Ausrichtung und die Auswirkungen für Nordkirchen skizziert dargestellt. Dazu gehörten Themen wie Verkehr, eventuelle Größe, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Lärm, Ausbildungsplätze, Einbezug örtlicher Unternehmen, Firmenstruktur etc…., aber eben auch im Ergebnis die eventuelle baurechtliche Aufstellung eines Industriegebietes mit seinen Konsequenzen sowie ein erkennbarer zeitlicher Druck.
Reaktion:
Schon zu diesem Zeitpunkt haben wir als CDU auf die Verkehrssituation, auf zwingende Einhausung, auf trotz 24/7 Abläufe die Beachtung der Abendstunden u. Wochenenden, die Nähe zum wichtigen Wohngebiet „Rosenstraße Nord“ – um hier nur Beispiele zu nennen – derart hingewiesen, dass RCS in jegliche Planungen das schon jetzt berücksichtigen müsse. „Soweit im Detail sei man noch nicht, man brauche zusammen mit der Verwaltung ein politisches Signal“, so RCS und Verwaltung! Wir konnten als CDU durchaus erahnen – mehr jedoch nicht -, was im politischen Diskurs auf uns zukommt. Im mehrfach öffentlich geäußerten Bewusstsein, dass diese Größenordnung absolut neu ist, dass es insgesamt neue Dimensionen und Türen öffnet, dass es durchaus Chancen für die Gemeinde geben könnte, wollten wir uns gemäß unsrem Mandat diesem Thema sachlich offen stellen.
Standpunkt:
Es ist zunächst originäre Aufgabe einer Kommunalverwaltung, auch gewerbliche Anfragen und Niederlassungsideen anzunehmen und diese in die politischen Gremien einzubringen. Hier mag man über die Art, über die Informationspolitik, über die Intensität seitens der Verwaltung, über wer wann wie zuerst, geteilter Meinung sein.
Es gehört zur kommunalpolitischen Grundausrichtung unserer CDU, prinzipiell und zunächst offen für derartige Prozesse zu sein, um diese mit Blick auf eine Gemeindeentwicklung in der Perspektive anzuhören, anzusehen, intensiv zu diskutieren. Das wird so bleiben. Jede und jeder, ob als Betrieb, als Einrichtung, als Einzelperson, als Familie… wird nicht kategorisch abgelehnt. Wir müssen Chancen als Chancen, Anfragen als Anfragen, wahrnehmen. Indem wir das als CDU auch im Bürgeraus-tausch weiterhin tun, ist es für uns nicht immer leicht, sondern in ehrenamtlicher Funktion umgekehrt sehr beratungsintensiv. Und weil wir so handeln und als CDU entscheiden wollen, werden wir uns weiterhin die politischen Abläufe in Ausrichtung der Gemeindeordnung als verlässliche Kraft angehen. Deshalb kann es aus diesem Verständnis heraus nicht richtig sein, auf Zurufe, Vermutungen, auf Hören-Sagen, auf rein ideologischer Basis, auf reines Bauchgefühl, auf politische Stimmungslagen, auf Informationen aus zweiter Hand gerade weitreichende Entscheidungen am Ende zu treffen. Das dauert seine Zeit (s. 3 Monate RCS), das fordert mehr Sachinformation, das erfolgt natürlich zunächst intern z.B. in der Fraktion.
Kommunalpolitscher Prozess:
Bei RCS gibt es für uns als CDU-Fraktion kein anderes Handlungsmuster. Von Beginn an sind wir im Austausch untereinander, im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, im politischen Raum öffentlich unterwegs. Untereinander heißt die Einbringung jeglicher beruflicher, persönlicher und sozialer Kompetenz in unserer Fraktion als einzelnes Mitglied. Untereinander heißt auch, festzustellen, wo sind dann die Grenzen, wo bräuchten wir Begleitung und Unterstützung zur Entscheidungsfindung. Diese werden dann bei der Verwaltung und/oder in den Fachausschüssen eingeholt bzw. einfordert. Hier bei RCS waren und sind es die zwei bekannten Beschlusslagen abschließend im Rat. Wir als CDU haben diese Beschlusslagen in Teilen kritisiert, haben neue Ansätze vorgeschlagen und haben diese eingebracht, um 1.) RCS schlussendlich aufzufordern, konkreter werden zu müssen, um 2.) die Träger öffentlicher Belange noch eher einzubeziehen, um 3.) zur Entscheidungsfindung Expertisen, Gutachtung, Analysen gezielt einzusetzen, um 4.) frühzeitig eine Bürgeranhörung einzuleiten. Nur so wurde die Beschlusslage aus dem Bauausschuss für den Rat offener gestaltet und eben kein Bebauungsplanbeschluss für RCS. Weil uns insgesamt und als einzelnes Fraktionsmitglied eben wichtige Sachinformationen fehlen – unabhängig davon, wer diese am Ende bezahlt -, weil wir so die sog. textlichen Fassungen nicht akzeptieren, weil wir für diese städtebaulichen Verträge eben zusätzlich Positionen aus der Bürgerschaft brauchen, wären eben hinreichend Zeit und Kraft zur abschließenden Entscheidung, wie von der Verwaltung für den Rat am 12.12.2024 vorgesehen, vorhanden. Dazu haben wir im Rat aufgefordert, haben zum Diskurs eingeladen. Deshalb haben wir so abgestimmt in einer für uns formal vollkommen bekannten und üblichen Verfahrensweise.
CDU – Maßnahmen:
In dieser Phase haben wir als einzige politische Kraft so früh VertreterInnen der Bürgerinitiative (BI) zum Austausch in unsere Fraktionssitzung am 23.9.2024 eingeladen. Wir sagen noch heute „Danke“ für das Kommen; es war bereichernder Austausch mit dem Ziel, zunächst gegenseitiges Verständnis zu erzielen für Unmut, für Intentionen, für Betroffenheit, für politische Positionen, für eigene „Bauchschmerzen“. Das ist uns gelungen. Genauso erreichen uns in diesem Verständnis von direkter Bürgernähe emails, Anrufe, Anfragen, Sorgen, Anzeichen von Unverständnis! Jede und jeder kann uns erreichen, wir können das alles nachvollziehen. Und diejenigen, die uns erreichen, die uns umgekehrt zuhören, haben zumindest Verständnis für unsere Position bzw. haben Respekt in Anerkennung der Sachlichkeit gepaart mit Emotionen vor dem Auftreten der CDU. Das bestärkt uns natürlich auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben wir wirklich weiterhin Verständnis für die Ängste, für den Unmut, für die Impulse auch der BI. Unverständnis jedoch haben wir, wenn wiederholt unterstellt wird, dass wir z.B. Müllverbrennung und offene Abfallentsorgung zu ließen, dass wir „inkompetent und verantwortungslos“ handeln, dass die einen „arrogant“, die anderen „Bittsteller“ sind, dass wir eben keine „Gutachten“ bräuchten, dass wir das überhaupt in Erwägung usw.. Wir wehren uns gegen das Bild von „die da oben und wir da unten“, von dem des Wahlvolkes und der entfremdeten Politik, von dem der „Kugelschreiberverteiler“! Genau dieses Narrativ führt zur Politikverdrossenheit, zum Verlust von der Übernahme ehrenamtlicher, ja politischer Ämter, zum Demokratieverständnis von schwarz/weiß.
CDU-Situation:
a.) Die CDU Fraktion wird sich auch zukünftig an ordnungspolitische Abläufe halten, diese einfordern und erst dann egal welcher Projektgröße konstruktiv beschließen. Das geschieht behutsam, mit Augenmaß, aber in Umsetzung dieser kleinen Spielräume.
b.) Zur erweiterten Bildung von „Sach- und Fachkunde“ wird die CDU weiterhin die Verwaltung und ggf. Expertisen von außen heranziehen, um eben nicht ohne diese – wenn nötig - vorweg Beschlüsse zu fassen. Das wäre der umgekehrte Vorwurf.
c.) Die CDU vor Ort wird zur Entwicklung unserer Gemeinde, zur Entwicklung aller Ortsteile die Potentialflächen jeglicher Art d.h. für Bauen u. Wohnen, für Gewerbe, für Infrastruktur stets im Blick haben. Vor ca. 3 Jahren haben wir diese wie von der Bezirksregierung zum Regionalplan gefordert eingestellt. Wir brauchen diese wenigen Flächen noch zur Stabilisierung unserer Gemeindestruktur siehe beispielhaft Capelle: „Man muss Capelle nur wollen!“ – so unser CDU Slogan und Auftrag. So bleibt für uns auch diese „RCS-Fläche“- sicherlich kleiner- wie vorgesehen immer (Potential)Fläche für ein Gewerbegebiet.
d.) Wir werden u. dürfen nicht die Gemeinde auf diesen „Status quo“ einfrieren u. alles unter das „Mäntelchen Luftkurort“ stellen.
e.) Wir respektieren jegliche Form von Bürgeraustausch, vom direkten Kontakt über Anfragen im Rat bis zu einer BI.
CDU-Fazit zu RCS:
Die CDU Fraktion hat seit und in der letzten Ratssitzung einen weitreichenden Aspekt zur „RCS-Ansiedlung“ eingebracht und ausgelotet, nämlich den der eigentlichen Grundstücksabwicklung: Soll heißen, weil wir als Kommune offensichtlich nicht am Verhandlungstisch sitzen, nicht selber den Kaufpreis bestimmen können, nicht selber im Rahmen der Kaufabwicklung aktiv im 1:1 mit RCS Flanken setzten können, sehen wir das als gravierende Schieflage an. Wir geben so dieses Heft des Handelns wiederholt aus der Hand. Am Ende müssten alle Perspektiven dieser Fläche für die Gemeinde unabhängig von der Größe mit der „zukünftigen Besitzerin RCS“ abgesprochen werden, egal, wie der BPA (5.12.2024) und/oder der Rat am 12.12.2024 beschließen würden. Insgesamt ist es wie hier im Infobrief auch mehrfach angeklungen nicht von der Hand zu weisen, dass es sich hier um eine Größenordnung bei „RCS“ handelt, die schon jetzt viel Kraft, Raum und Energie, kostet.
Die CDU wird aus diesen hier genannten Gründen politisch Abstand nehmen von dem „RCS-Projekt“, um grundsätzlich und für die Fläche zur Gewerbeansiedlung handlungsfähig zu bleiben.
Für uns gilt: Politik mit Herz, Verstand und Verlässlichkeit – CDU vor Ort!
Für den CDU Gemeindeverband und die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen
Ihr Markus Pieper
CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender