Newsletter CDU-Fraktion Nordkirchen - 1. Quartal 2019

CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen Verehrte CDU – Mitglieder des Gemeindeverbandes Nordkirchen !

Verehrte CDU – Mitglieder des Gemeindeverbandes Nordkirchen ! Ich möchte als Fraktionsvorsitzender zusammen mit dem
CDU-Vorstand den Versuch starten, Sie möglichst in einem regelmäßigen Zeitabstand von ca. 3 Monaten über aktuelle,
aber ausschließlich kommunale Themen in Kenntnis zu setzen.
In „Kenntnis“ ist das entscheidende Wort:
Sie sollen aus erster Hand erfahren, welche Sachverhalte „momentan“ diskutiert werden, welche Position wir vertreten,
und welche wir perspektivisch für geboten halten.
Das schließt nicht aus, dass Sie mich jederzeit auch persönlich fragen und erreichen können, um mir Ihnen wichtige Impulse mitzuteilen.
1.) Wir als CDU Fraktion haben uns im Sinne .....
1.) Wir als CDU Fraktion haben uns im Sinne des politischen Auftrages von der ersten Sekunde an bei der Gemeindeverwaltung dafür eingesetzt, damit diese in Sachen „Übernahme/Nutzung des Abwasserkanalnetzes“ umgehend das zielorientierte Gespräch sucht. Das Ergebnis kennen Sie: In Zuge des Kalenderjahres 2019 erhalten wir insgesamt 40 Millionen EUR, wodurch wir strukturell unsere Schulden los sind und auch noch Geld überbehalten. Wieviel, stellt sich noch in diesen Wochen heraus. Als einzige Fraktion haben wir den Kämmerer ermuntert, für 2020 in den Kreditlinien klaren Tisch zu machen, damit wir dann möglichst frei handeln können. Der strategische Partner „Emscher/-Lippeverband“ hat sich übrigens im Vorfeld an die konstruktiven Kontakte eines CDU geführten Rates und eines Rathauschefs Friedhard Drebing von vor gut 16 Jahren positiv erinnert und aufgrund dieses Vertrauens die Kontaktaufnahme mit Nordkirchen in 2016/17 wiederbelebt. 2.) Frei handeln heißt für uns, Hände weg vom Restbetrag: Keine voreiligen Maßnahmen. Im Gegenteil: Wir fordern mit der aktuellen Haushaltsdebatte ein, die Einnahmenseite, d.h. die Erträge der Gemeinde, zu durchleuchten, um nur noch nach Kassenlage finanzpolitisch aktiv zu werden. Bürgermeister und Kämmerer haben auf die spezifischen Besonderheiten unserer Gemeinde mehrfach hingewiesen; wir nehmen sie jetzt beim Wort. Schulden sind kein Erbe, sondern Bürde. Wir brauchen jetzt eine auf Einnahmen basierende Haushaltspolitik. 3.) Schon jetzt fordern die Grünen „Sozialarbeiter“ in der Gesamtschule, E-Tankstellen, Carsharingaktionen und, und, und – ohne jeglichen Finanzplan. Die SPD rückt den Bau eines Hallenbades mit eigenen Mitteln im Wissen um horrende Betriebs- und Folgekosten, trotz der Modelle mit einem Hotelbetreiber, jetzt aus unserer Sicht zur Unzeit aus rein populistischen Gründen in den Vordergrund. Außerdem soll unsere Gemeinde laut Kommunal-SPD selbst aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen und sich an Mietangeboten beteiligen.
4.) Wir begrüßen als einzige Fraktion deutlich den Planungsstand für potentielle Baugebiete im gesamten Gemeindegebiet.
Die Gemeindeverwaltung hat hier sehr gute Arbeit geleistet. Die CDU unterstützt sprichwörtlich das Rathaus, trägt kommunalpolitisch diese Vorhaben uneingeschränkt im Rahmen der üblichen Abläufe mit.
5.) Der Wertstoffhof hat auf unseren Antrag hin die Öffnungszeiten erweitert, um so in der Woche ein Zeitfenster zur Abfallentsorgung vorzuhalten: Neu jeden Dienstag von 15.00 – 17.00 Uhr.
6.) Bei Haus Westermann ist unser Geduldsfaden sehr angespannt. Für Mitte diesen Jahres hat die Verwaltung sichtbare Entwicklungen versprochen?!?
7.) Wir fordern aktuell eine Überprüfung des Öffentlichen Personennahverkehres, weil wir äußerst unzufrieden sind mit dem Angebot, der Flexibilität, der Anbindung und der Bedarfsplanung. Wir brauchen jetzt konkrete Zahlen für die heutigen Nutzer. Gut, dass es unseren „ehrenamtlichen“ Bürgerbus gibt!
8.) Die so genannten Wirtschaftswege, also „Straßen in den Bauernschaften“, werden endlich in diesem Jahr mit einem höheren Budget bedacht. Seit Jahren lassen wir als CDU an diesem Punkt nicht locker.
9.) Das CDU Vertrauen in die Umsiedlung Venneker und somit dessen Zukunft und Verbleib, hat sich für uns als Partei durch Stimmenverluste in bestimmten Wohngebieten nicht ausgezahlt. Jeder jedoch sieht und erlebt, als wie gelungen diese Maßnahme sich darstellt. Poahl halten heißt für uns Verlässlichkeit mit politischer Weitsicht. Das Gewerbegebiet in Südkirchen, unser Kind, entwickelt sich prächtig. Der K&K ist nicht mehr wegzudenken.
10.) Für die Kleinsten schaffen wir neue Einrichtungen im Eiltempo, damit die Familien hier vor Ort schnell die versprochene Entlastung erhalten.
11.) Die Sporthalle „Am Gorbach“ wird um eine weitere endlich erweitert: Die schmerzhafte zeitliche Verzögerung haben wir angesichts der Kostenexplosion als CDU mitgetragen.
12.) Das Gemeinschaftshaus in Capelle in seiner jetzigen Form, Ausstattung und inhaltlichen Ausrichtung, hat unsere volle Unterstützung. Wir lassen jedoch keine Politisierung in der Praxis zu. Das ist ein Haus von allen für alle, besonders für die Capeller. Es ist kein Haus irgendeiner Partei, noch bestimmt für spezielle gastronomische Zwecke. Wir leben im Moment noch von vielen ehrenamtlichen Einsätzen aus der Bürgerschaft.
Das haben wir als einzige Partei so deutlich betont (Auszug aus der Haushaltsrede 2019):
„Unser Gemeindeleben funktioniert in seiner Vielfalt und Verlässlichkeit nur, weil bis heute von der Feuerwehr über DRK, Flüchtlingshilfe, Sportvereine bis hin zu Selbsthilfegruppen ehrenamtlich eine ganze Menge geschultert wird. Sie, liebe Ehrenamtlichen, tauchen hier im Haushalt nur unterschwellig auf, weil sich Ihre Größe nicht finanziell bemessen lassen kann. Ihre Größe liegt im ehrenamtlichen Einsatz. Ich weiß, ein respektvolles, herzliches „Danke“ reicht nicht immer, soll aber hier von mir im Namen der CDU Fraktion mehr als ein Zeichen sein.“
Vor wenigen Wochen wurde der neue CDU Parteivorstand gewählt. Er hat sich schon zur konstituierenden Sitzung eingefunden und engagiert sich aktuell im Europawahlkampf. Viele junge, neue Gesichter können Sie im Vorstand entdecken.
Ich möchte Sie als überzeugter Europäer im Namen der CDU Fraktion und Partei darum bitten, natürlich selber zur Europawahl zu gehen und auch Ihr Umfeld dazu zu ermuntern.
Wir können den nationalistischen Strömungen nur bei den demokratischen Wahlen direkt die Kraft nehmen.
Jede Stimme erzeugt Sitze im Parlament und folglich Stimme und Stimmung.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns als CDU Mitglieder dieser Verantwortung bewusst sind.
Die Haushaltsrede 2019 und viele Infos mehr finden Sie auf der CDU Homepage unseres Gemeindeverbandes unter www.cdu-gemeindeverband-nordkirchen.de.
Ihnen und Ihren Familien eine gute Frühjahrszeit,
besonders den Landwirten!
Im Namen aller Aktiven herzlichst,
Ihr
Markus Pieper CDU Fraktionsvorsitzender