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27.11.2020, 00:00 Uhr
Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick▪ Landtagsschau Dietmar Panske MdL 27.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

der Teil-Lockdown, in dem sich die ganze Bundesrepublik seit Anfang November befindet, zeigt erste Wirkung. Das exponentielle Wachstum bei den Corona-Neuinfektionen ist gebrochen. Dennoch wissen wir alle, dass das alleine leider nicht ausreicht. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland aber auch in NRW befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau, gleichzeitig erkranken immer mehr Corona-Patienten schwer und müssen auf Intensivstationen behandelt werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder am vergangenen Mittwoch dazu entschieden, dass der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise auch verschärft wird. Mit dieser Landtagsschau möchte ich Ihnen die wesentlichen Ergebnisse der BundLänder-Konferenz kurz vorstellen.

Neben der Corona-Pandemie rückt mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zunehmend ein weiteres Virus in den Fokus der Öffentlichkeit. Dieses Virus ist für den Menschen zwar ungefährlich, bedroht jedoch die Existenz zahlreicher schweinehaltender Betriebe in NordrheinWestfalen und in unserer Region.

Der Düsseldorfer Landtag machte heute den Weg zur Verwendung von Nachtzieltechnik bei der Bejagung von Wildschweinen frei. Für diese Regelung haben mein Kollege Wilhelm Korth und ich uns in den letzten Wochen unter anderem innerhalb der CDU-Fraktion stark gemacht.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

Bleiben Sie gesund!
Verschärfte Kontaktbeschränkungen

Ab Dezember dürfen sich maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder • bis 14 Jahre werden hier nicht mitgezählt. Ausnahme: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 können sich maximal bis zu zehn Personen • treffen. Aufgehoben ist hier auch die Beschränkung auf zwei Haushalte, Kinder bis 14 Jahre werden ebenfalls nicht mitgezählt. Es wird empfohlen auf Silvesterfeuerwerke zu verzichten. Auf belebten Plätzen soll das Zünden von • Feuerwerk dagegen verboten werden, auch öffentliche Feuerwerke sind untersagt. Die häusliche Quarantäne wird bundesweit einheitlich auf zehn Tage festgelegt. Mithilfe der• größeren Anzahl der zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests kann die Quarantänezeit testgestützt verkürzt werden. Schulen & KITA´s Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schulen sollen unbedingt geöffnet bleiben. Das hat oberste • Priorität. o In Regionen mit hoher Inzidenz soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab der 7.Klasse verpflichtend werden. o Für die jüngeren Klassen kann diese ebenfalls eingeführt werden. o Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 200 können darüber hinaus weitergehende Maßnahmen wie Hybrid- bzw. Wechselunterricht ab der Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) umgesetzt werden. In Schulen sollen darüber hinaus verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um • Infektionsketten aufzudecken. Die Testkapazitäten werden durch den Bund gesichert.
o Eine Verdachtsquarantäne soll fünf Tage andauern, eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Unterrichts erfolgt dann ebenfalls per Antigen-Schnelltest.
o Positiv getestete Schüler werden nach drei Tagen erneut zur Wiederzulassung getestet. In fast allen Bundesländern beginnen die Weihnachtsferien nun am 19. Dezember. • Schutz von Risikogruppen Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werden besondere • Schutzvorkehrungen ergriffen.
o Pro Pflegebedürftigem sind 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.
o Für diese Gruppe wird der Bund außerdem ab Dezember FFP2-Masken "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" ausgeben. Einzelhandel & Wirtschaftshilfen Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 20. • Dezember verlängert. Der Einzelhandel darf weiterhin geöffnet bleiben. •
o In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Person auf 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
o Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen. Die finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen • werden fortgesetzt.
o Die Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch weiterhin "erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes" haben, werden vom Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 unterstützt.

- 3 - Jäger bei der Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest unterstützen

Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg und Sachsen bereiten auch Schweinehaltern im Kreis Coesfeld zurzeit großes Kopfzerbrechen. Fakt ist, dass im Falle eines ASP-Ausbruchs in unserer Region vielen schweinehaltenden Betrieben das Aus drohen könnte. Aufgrund der Corona-bedingten Reduktion der Schlachthof-Kapazitäten und der ersten Handelsrestriktionen einiger asiatischer Länder bei dem Import von deutschem Schweinefleisch befinden sich die meisten schon jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Nach Angaben von Experten besteht neben der Übertragung durch unachtsames Verhalten von Menschen, indem zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel achtlos in die Natur entsorgt werden, die größte Gefahr für die weitere Ausbreitung der Krankheit durch zu hohe Wildschweinbestände. Vor allem die Verschleppung des Erregers über weite Strecken stellt hier ein großes Risiko dar. Aufgrund der Corona-Pandemie und den Kontaktverboten sind in diesem Herbst zahlreiche Jagden ausgefallen. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Wildschweine, welche in den letzten Jahren sowieso schon stetig gewachsen ist, nochmal erhöht hat. Um das Infektionsrisiko der Wildtiere mit der ASP zu minimieren, muss ihr Bestand deutlich reduziert werden. Als Problem erweist sich dabei aber, dass Wildschweine mittlerweile zu einem reinen Nachtwild geworden sind und die natürlichen Lichtverhältnisse bei der Nachtjagd für eine sicher Ansprache des Wilds und für einen sicheren Schuss oft nicht ausreichen. Mein Landtagskollege Wilhelm Korth und ich haben uns daher in Düsseldorf dafür eingesetzt, dass Jägern die rechtliche Möglichkeit gegeben wird u.a. Nachtzieloptik-Geräte bei der Bejagung von Wildschweinen zu verwenden. Auf diese Weise kann nicht nur die Zahl erlegter Tiere erhöht werden, sondern auch die Trefferqualität würde dadurch ganz erheblich verbessert. Auf diese Weise könnte also auch einen Beitrag zur tierschutzgerechten Jagd geleistet werden. Heute hat nun der Landtag einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP verabschiedet, der die Landesregierung damit beauftragt, die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Nachtzieltechnik schnell und rechtssicher umzusetzen. Auf diese Weise erhalten auch die vielen Jägerinnen und Jäger in unserer Region das passende Handwerkszeug für ihre wichtige Präventionsarbeit im Kampf gegen das Virus.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Panske MdL

Landtag NRW • Dietmar Panske MdL • Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf CDU

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