Presse überregional

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29.11.2019, 00:00 Uhr
Re: So geht CDU: Deutschlandjahr. Bundeshaushalt 2020. Klimaschutz. Parteitag. Berlin, 29.11.2019
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
Themen heute:
• Dienstpflicht: Das Deutschlandjahr
• Haushalt: Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen in die Zukunft
• So geht CDU: C wie Klimaschutz
• Parteitag in Leipzig: Die CDU als Zukunftswerkstatt Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
es war wieder eine intensive Woche in Berlin – gerne möchte ich Sie auf diesem Wege über die wichtigsten Dinge informieren und Ihnen auch umfangreiches Material für Ihre Arbeit zur Verfügung stellen. So haben wir eine neue Reihe von Faktenblättern mit dem Titel "So geht CDU." aufgelegt.
Natürlich interessiert uns sehr, ob diese Materialien für Sie hilfreich sind oder was Sie darüber hinaus bräuchten.
Antworten Sie einfach auf diese Mail und geben Sie Bescheid, damit wir unseren Service für Sie kontinuierlich ausbauen und verbessern können.
Beste Grüße
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

Dienstpflicht: Das Deutschlandjahr

Gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind gestern 100 Experten, Jugendliche und Politiker zum Werkstattgespräch „Dienstpflicht“ ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für unsere Gesellschaft stammt direkt von unseren Mitgliedern. Einig waren sich alle Teilnehmer des Werkstattgesprächs, dass ein solcher Dienst für andere den Zusammenhalt in unserem Land stärkt – angesichts der zunehmenden Polarisierung ein Wert an sich! Ergebnis des gestrigen Tages sind zwei Modelle für einen solchen Dienst – zum einen eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste, zum anderen ein verpflichtendes Modell.
Wir werden im Rahmen unserer Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm diese Frage in der Partei ausgiebig diskutieren und beraten; und dann entscheiden.

Haushalt: Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen in die Zukunft

Diese Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch dieser Haushalt folgt der Devise: Keine neuen Schulden und zugleich Rekordinvestitionen in die Zukunft. Uns geht es um beides. Und die CDU zeigt in der Bundesregierung: Es geht beides. Solide Finanzen sind Ausdruck von Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland die Weichen für die Zukunft richtig stellt – mit mehr Geld für Forschung und Innovationen, mit mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, mit mehr Geld für Bildung und Kitas.
Und wir sorgen dafür, dass die hart arbeitende Mitte entlastet wird – durch höhere Steuerfreibeträgen und durch den jährlichen Ausgleich der Wirkungen der sogenannten kalten Progression. Unser Faktenblatt "So geht CDU. Bundeshaushalt 2020" finden Sie hier.

So geht CDU: C wie Klimaschutz

Sie haben es alle mitbekommen: Organisationen wie Greenpeace oder Fridays for Future attackieren uns für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Offen gestanden steckt dahinter auch ein positives Signal: Im Gegensatz zur SPD scheinen wir wohl die Kraft zu sein, der Handlungsfähigkeit zugesprochen wird. Aber im Gegensatz zu Organisationen mit ihren Einzelinteressen und Maximalforderungen kommt uns als Volkspartei die Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Und das tun wir und folgen dabei klaren Prinzipien.
Unser Anspruch ist es, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Schöpfung zu hinterlassen. Ohne Frage ist der menschengemachte Klimawandel dabei eine ganz besondere und drängende Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass wir dieser Herausforderung mit Vernunft und Realismus begegnen – denn wir dürfen den Zusammenhalt in unserem Lande nicht in Gefahr bringen. Hier finden Sie unser Faktenblatt: "So geht CDU. C wie Klimaschutz"

Parteitag in Leipzig: Die CDU als Zukunftswerkstatt Deutschlands

In Leipzig hat unsere CDU eines gezeigt: Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands. Zwei Tage intensive Beratungen, leidenschaftliche Debatten und zukunftsweisende Beschlüsse – damit haben wir vielleicht den einen oder anderen enttäuscht, der ganz anderes von diesem Parteitag erwartet hat. Aber mit dieser Enttäuschung können wir gut leben. Denn unser Parteitag in Leipzig hat sich nicht mit den Erwartungen von außen aufgehalten, sondern mit dem, was Deutschland für eine gute Zukunft braucht. Unser Blick richtet sich auf Deutschland im Jahr 2030 – das zeigen Beschlüsse wie der zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft oder unsere Digitalcharta. Wir haben uns mit Planungsbeschleunigungen genauso beschäftigt wie mit einer starken und zukunftsfähigen Landwirtschaft. Es waren intensive Tage in Leipzig, aber sie haben sich gelohnt. Sie haben gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten! Jetzt geht es für die CDU darum, die Ideen des Parteitags zu einem starken Deutschland im Jahr 2030 weiterzudenken und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass die CDU auch künftig die bestimmende politische Kraft in Deutschland ist und die Bundesregierung anführt. Neben den großen Zukunftsbeschlüssen gab es eine Vielzahl weiterer Beschlüsse, mit denen sich die CDU klar positioniert. Dabei ging es um Mobilfunkausbau und Chancen der Digitalisierung in der Stadt wie im ländlichen Raum; um die effektive Bekämpfung von Hass im Netz; um die sprachliche Förderung von Kindern vor der Schulzeit sowie bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen; um ein zukunftsfähiges Arbeitszeitrecht und solide Sozialversicherungssysteme; um die Stärkung der privaten Altersvorsorge und die Grundrente; um Schwerpunkte unserer Europapolitik sowie unserer Entwicklungszusammenarbeit
– neben vielen weiteren Themen dieses intensiven Arbeitsparteitages.

Hier finden Sie unser Faktenblatt "So geht CDU: Deutschlands starke Mitte" mit einem Überblick über die wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Parteitags. Alle Beschlüsse des Parteitags finden Sie hier.
Diese E-Mail wurde versendet durch die CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111 E-Mail: cduexklusiv@cdu.de

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