Presse überregional

Presse überregional
29.09.2019, 00:00 Uhr | Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
28. September 2019Das Klimaschutzprogramm 2030
Coesfeld, 28. September 2019 BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
in der vergangenen Sitzungswoche drehte sich alles um die Klimapolitik der Bundesregierung. Mit sehr pauschalen Urteilen waren die Kritiker schnell bei der Hand. Nachdem ich mich ausführlich mit dem Paket auseinandergesetzt habe, halte ich diese Hysterie für unangebracht. Wir brauchen eine ambitionierte Politik, die die Klimaschutzziele erreicht, ohne unsere Gesellschaft zu spalten. Ohne Akzeptanz erreichen wir unsere Ziele nicht. In diesen Berlinfos möchte ich Ihnen einige der Maßnahmen näher vorstellen, den Fahrplan für die kommenden Jahre erläutern und auch deutlich machen, warum ich uns auf einem guten Weg sehe. Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann
Hier nun die BerlInfos zum Klimapaket 2030
28. September 2019Das Klimaschutzprogramm 2030
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
nachdem das Klimakabinett vergangene Woche das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet hat, drehte sich in dieser Woche alles um die Klimapolitik der Bundesregierung. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers geisterten die ersten Kommentare durch die Gazetten: „Völlig unzureichend“, „ein Schlag ins Gesicht der vielen Fridays for Future-Demonstranten“, so lautete das pauschale Urteil. Nachdem ich mich ausführlich mit dem Paket auseinandergesetzt habe, halte ich diese Hysterie für unangebracht. Auf welche Agenda hat sich die Bundesregierung verständigt?Phase 1: Sofortmaßnahmen im Jahr 2020:Mit den mehr als 60 beschlossenen Einzelmaßnahmen setzt die Bundesregierung Anreize zur CO2-Vermeidung. Die wichtigsten Schritte im Überblick
:•Die Anschaffung moderner und energiesparender Heizungen soll mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
•Bahntickets im Fernverkehr werden zehn Prozent billiger, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.
•Die Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität wird ausgebaut.Phase 2: 2021- 2025: Einführung einer CO2- BepreisungDie Einführung eines CO2-Preises und eines nationalen CO2-Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr ist ein klimapolitischer Meilenstein.
Wir starten mit einem geringen Festpreis für eine Tonne CO2, der bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne ansteigen soll. In den Jahren danach wird der Preis vom Markt bestimmt, wobei die Zahl der verfügbaren Zertifikate und damit der erlaubten CO2-Emmissionen permanent sinkt. Hier setzt die dritte Phase ein.Phase 3: 2026-2030: Effektive Preisbildung für CO2-Emmissionen am MarktJe höher der Preis für ein Zertifikat steigt, desto unattraktiver wird der Kauf dieser Zertifikate für Unternehmen und umso eher werden sich die Marktteilnehmer nach Produktionsverfahren umschauen, die den Ausstoß von CO2- vermeiden.
Um die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, erhöhen wir die Pendlerpauschale und senken die Stromkosten. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Klimaziele 2030 erreichen, insbesondere die Reduktion des Treibhausgasausstoßes auf 55 Prozent des Werts von 1990.
Das bedeutet einen Rückgang von derzeit 866 auf 563 Millionen Tonnen CO2. Ich stehe hinter diesen Zielen, um die Schöpfung zu erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu überlassen.
Als Union betreiben wir Klimaschutz mit Augenmaß, Realismus und aus der Perspektive der bürgerlichen Mitte. Wir setzen auf Anreize, Innovationen und marktkonforme Lösungen. Einzelheiten finden Sie im „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung.
Gute Nachrichten enthält das Klimaschutzprogramm auch für den Wahlkreis: Enthalten ist darin eine Regelung zu den Abständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten. Dieser beträgt in Zukunft mindestens 1.000 Meter. Damit steigern wir die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende und für den Klimaschutz. Gleichzeitig schafft die Regelung Klarheit für Länder und Kommunen. Wie bewerte ich das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung?Neben dem Klimawandel sorge ich mich um die Debattenkultur in unserem Land. Wiekaum ein anderes Thema droht die Diskussion um den Klimawandel, die Gesellschaftzu spalten. Auf den Fridays for Future-Demonstrationen, im Internet, in den Talkshows und in den Kommentaren der Zeitungen wird deutlich: Ein Riss droht, zwischen Alt und Jung, Stadt und Land, Arm und Reich zu verlaufen. Es ist unsere zentrale Aufgabe als letzte Volkspartei, die Klimapolitik so zu gestalten, dass sie nichtdie Gesellschaft spaltet. Das gelingt nur, wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz fürden Klimaschutz erhalten und ausbauen. Dazu müssen wir ohne Gängelung, Bevormundung und Verbote die Bürgerinnen und Bürger auf den langen Weg mitnehmen. Die Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels müssen ausder gesellschaftlichen Mitte kommen. Wir gehen diesen Weg, indem wir Anreize setzen und auf Innovationen, Forschung und Entwicklung bauen. Im Mittelpunkt darf nicht der staatlich verordnete Zwang von oben, sondern muss der mündige Bürger stehen. Denn auch jeder Einzelne trägt Mitverantwortung und kann etwas für den Klimaschutz tun.

Gute Beispiele dafür stellt unser CDU-Gemeindeverband Nottuln gemeinsam mit örtlichen Initiativen und der Gemeinde am 7. Oktober vor. Es wird gezeigt, welche Ideen es gibt, welche Maßnahmen schon auf den Weg gebracht wurden – und welche Vorhaben noch auf der Agenda stehen. Über die klimapolitischen Fragen, die ich in diesem Newsletter angesprochen habe, werde ich ebenfalls gerne mit Ihnen diskutieren.Zur Kritik am Klimaschutzprogramm 2030Angesichts der ideologischen Verbohrtheit und der Absolutheit musste die Kritik an den Klimaschutzpaket der Bundesregierung groß ausfallen. Und so ist es dann auch gekommen. Schaut man viele Äußerungen genauer an, fällt auf, dass niemand den Mechanismus des Zertifikate-Handels kritisiert. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen in ihm zu Recht einen Königsweg der Umweltökonomik. Die Wenigsten bemängeln zudem, dass wir beim Klimaschutzpaket 2030 – wie oben beschrieben – schrittweise vorgehen und die Bürgerinnen und Bürger über die Pendlerpauschale und die Senkung der Stromkosten entlasten wollen. Niemand stößtsich an den Möglichkeiten, die wir den Menschen geben, um einen eigenen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Dazu zähle ich zum Beispiel günstigere Bahntickets oder Anreize zum Kauf einer neuen Ölheizung.
Viele kritisieren dagegen, das Gesetzespaket reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, und die Bundesregierung unternehme ohnehin nichts. Beide Vorwürfe entbehren jeder Grundlage: Dank kluger politischer Entscheidungen ist der Treibhausgasausstoß in Deutschland schon deutlich gesunken! Von 1990 bis 2020 wird ein Rückgang der CO2-Emissionen von mehr als 30 Prozent erwartet. Und dies, obwohl die Wirtschaft wächst, die Bevölkerungszahl steigt und wir aus der Kernkraft ausgestiegen sind. Damit sind wir auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Sollte sich herausstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen wider Erwarten nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, greift ein Kontrollmechanismus. Dieser wird von einem unabhängigen Expertengremium überwacht. Sinkt der CO2-Ausstoß nicht im nötigen Ausmaß, muss der betroffene Fachminister innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorschlagen.
Mit anderen Worten: Das Klimakonzept enthält einen Mechanismus zur CO2-Reduzierung, der garantiert, dass wir die Klimaziele erreichen. Die Kritiker, die das Maßnahmenpaket als „ambitionslos“ bezeichnen, verkennen, dass der Vorschlag des Klimakabinetts erst der Beginn einer langen Debatte ist. In den folgenden Monaten wird dieses Eckpunktepapier zu konkreten Gesetzen ausformuliert und dann an die Bundesländer und an die Interessenvertreter versandt.
Naturschutzverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, alle politischen Gruppen, politische Parteien und Bundesländer erhalten die Möglichkeit, innerhalb des Verfahrens ihre Vorschläge zu unterbreiten und so das Klimaschutzpaket 2030 zu verbessern. Vor dem Hintergrund der großen Aufgabe plädiere ich dafür, das Klimapaket 2030 miteinem möglichst großen gesellschaftlichen Konsens zu verabschieden. Nur dann erhalten wir die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz. Für einen gesellschaftlich breiten Konsens brauchen wir Kompromissbereitschaft. Das ist auch eine Botschaft, die ich den Demonstranten zurufen möchte:
Ich habe großen Respektvor eurem Engagement. Gleichzeitig müsst ihr akzeptieren, dass niemand seine reineLehre wird durchsetzen können! Zudem fordere ich uns allen zu etwas mehr Optimismus auf. Ich vertraue auf unsere Ingenieure, setze auf neue Technologien und auch darauf, dass sich das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ändert. Auf einer Ausstellung von jungen Wissenschaftlern während einer Fraktionssitzung überzeugte ich mich von deren Erfindergeist. Es muss uns gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen. Dafür brauchen wir Innovationen, politischen Willen und einen Konsens inder gesellschaftlichen Mitte.
Gerne komme ich mit Ihnen über das Klimaschutzprogramm ins Gespräch. Wie bewerten Sie das vorliegende Paket?
Über Rückmeldungen freue ich mich
.Bis dahin viele Grüße aus Berlin Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon

Suche