Presse überregional

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05.07.2019, 00:00 Uhr
Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden / 70 Jahre Düsseldorfer Leitsätze / Klimadialog
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands Berlin, 05.07.2019
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, knapp sechs Wochen nach der Europawahl haben die 27 Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Europäischen Rat wichtige Personalentscheidungen für unser Europa getroffen. Die wichtigste und zugleich umstrittenste Entscheidung betraf den Vorsitz der Europäischen Kommission. Nach schwierigen Verhandlungen in einer komplizierten Lage wurde eine Einigung erzielt:
Ursula von der Leyen soll neue Kommissionspräsidentin werden – als erste Deutsche seit 1967,
als erste Frau an der EU-Spitze überhaupt.
Für uns als CDU ist das ein Grund, stolz zu sein.
Ursula von der Leyen ist Europäerin durch und durch: Sie ist in Brüssel geboren, hat in London studiert, spricht fließend Deutsch, Englisch, Französisch. In ihrer langen politischen Karriere war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Verteidigung.
Als Ärztin ist ihr auch die Gesundheitspolitik ein inneres Anliegen – all das sind ganz entscheidende Felder, auf denen Europa in den nächsten Jahren vorankommen muss. Unsere stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen bringt alles mit, um eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden.
Sie hat meine und unsere volle Unterstützung verdient.
Für uns als CDU ist das ein Grund, stolz zu sein. Ursula von der Leyen ist Europäerin durch und durch: Sie ist in Brüssel geboren, hat in London studiert, spricht fließend Deutsch, Englisch, Französisch. In ihrer langen politischen Karriere war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Verteidigung. Als Ärztin ist ihr auch die Gesundheitspolitik ein inneres Anliegen – all das sind ganz entscheidende Felder, auf denen Europa in den nächsten Jahren vorankommen muss.
Unsere stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen bringt alles mit, um eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden. Sie hat meine und unsere volle Unterstützung verdient. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die letzten Tage deutlichen Anlass zur Kritik geben.
Wir haben als CDU und CSU im Europawahlkampf dafür gekämpft, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Er war unser Spitzenkandidat. Er war der Kandidat der gesamten EVP-Familie, dem Zusammenschluss aller Christdemokraten in Europa. Manfred Weber ist im Wahlkampf durch alle europäischen Länder gereist und hat leidenschaftlich für seine und unsere Idee eines vereinten, friedlichen, wirtschaftlich erfolgreichen und sicheren Europas geworben.
Mit Erfolg – denn bei der Europawahl wurden CDU/CSU in Deutschland und EVP in ganz Europa stärkste Kraft. Um es klar zu sagen: Manfred Weber wäre der richtige Kommissionspräsident gewesen. Dass es anders gekommen ist und das Spitzenkandidaten-Prinzip nun nicht zum Tragen kommt, hat viel mit dem Verhalten der deutschen Sozialdemokraten zu tun. Erst haben sie mit ihrer Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stur daran festgehalten, dass ihr Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden soll, der Wahlverlierer Frans Timmermans. Damit war die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat von Anfang an sehr geschwächt.
Dann haben sie kurzzeitig gejubelt als Timmermans im Europäischen Rat doch eine Option wurde, weil Manfred Weber die menschliche Größe hatte, seine Ansprüche zurückzustellen. Als sich dann aber herausstellte, dass auch Timmermans bei den Staats- und Regierungschefs nicht mehrheitsfähig ist, haben sie sich in die Schmollecke verzogen. In einer verfahrenen Situation ist es letztlich gelungen, eine gemeinsame Kandidatin für den Chefposten der EU-Kommission zu finden. 27 sehr unterschiedliche EU-Staaten haben sich für den Vorschlag aus Frankreich, Ursula von der Leyen zu nominieren, ausgesprochen.
Was macht die SPD
? Sie verweigert ihr die Zustimmung. Ein historisch einmaliger Vorgang: Nur Deutschland muss sich enthalten, weil die SPD die Deutsche nicht zur EU-Chefin machen will. Ein abstruser Vorgang, der bei unseren Partnerländern nur Kopfschütteln auslöst.
Ich hoffe sehr, dass sich bei unserem Koalitionspartner in den nächsten Tagen die Vernunft durchsetzt und die SPD ihre destruktive Haltung gegenüber Ursula von der Leyen überwindet. Im Moment macht die SPD durch ihr Verhalten deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht, nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands.
Klar ist: Uns allen wurde in den letzten Tagen deutlich vor Augen geführt, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip der EU in der aktuellen Form nicht funktioniert. Es muss überarbeitet werden. Ursula von der Leyen hat bereits sehr klar gesagt, dass sie sich im Falle einer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin mit ganzer Kraft dafür einsetzen wird. Das ist ein wichtiges Signal.
Als CDU sind wir weiterhin vom Spitzenkandidaten-Prinzip überzeugt. Es stärkt das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa. Während in Europa wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Kontinents erfolgen, arbeiten wir auch in Deutschland weiter an Antworten auf die Fragen unserer Zeit.
Unser Anspruch als Volkspartei ist, dass wir uns programmatisch der Gestaltung der großen Zukunftsaufgaben widmen, und zwar nicht in einer abwehrenden Haltung, sondern mit Mut und mit Lust auf neue Ideen. Ganz in diesem Sinne haben wir gestern Abend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gemeinsam mit unserer Mittelstandsvereinigung MIT eine spannende Diskussion zum Thema „Soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit“ geführt. 70 Jahre nachdem unsere Partei mit der Formulierung der „Düsseldorfer Leitsätze über Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau“
am 15. Juli 1949 die Grundlagen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gelegt hat, richten wir den Blick nach vorn.
Auch im 21. Jahrhundert gilt: Die Soziale Marktwirtschaft ist unsere Richtschnur für die richtige Balance aus Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik.
Aber wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, die Soziale Marktwirtschaft wirklich nachhaltig zu gestalten.
Wir merken, dass unsere Erde an ihre Grenzen gerät. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen zeigen uns deutlich, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.
Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden – und Teil eines nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden.
Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit nach.

Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und Kern unseres politischen Auftrags.
Diesem Auftrag müssen und werden wir gerecht werden. Gemeinsam mit Ihnen!
Wir werden den Sommer nutzen, um auf allen Ebenen unserer Partei Vorschläge für eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft und die Einhaltung der Klimaschutzziele zu erarbeiten.
Meine herzliche Bitte an Sie ist:
Bringen Sie sich in die Diskussion ein! Unter https://www.cdu.de/klimadialog/ finden Sie alle Informationen, wie Sie sich am Diskussionsprozess beteiligen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

P.S. TV-Tipp! Am Sonntag ist unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast im Sommerinterview von Berlin direkt. Ab 19:10 Uhr stellt sie sich im ZDF den Fragen von Theo Koll. Schalten Sie ein!

Diese E-Mail wurde versendet durch die CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111 E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden / 70 Jahre Düsseldorfer Leitsätze / Klimadialog Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands Berlin, 05.07.2019

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