Presse überregional

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03.06.2019, 00:00 Uhr
Ergebnisse der Bundesvorstandsklausur
Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands Informiert am 3.Juni2019
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands,
die Europawahl, die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und zehn Kommunalwahlen liegen hinter uns. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einiges ins Aufgabenheft geschrieben.
Ich habe dem Bundesvorstand eine ehrliche und offene Analyse vorgetragen.
Wir können - trotz der Freude über den Erfolg der CDU in Bremen - mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Dieses Ergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen als Volkspartei und auch nicht meinen persönlichen Ansprüchen als Vorsitzende.
Wir haben in der Öffentlichkeit gerade einen schweren Stand. Dazu haben wir auch mit eigenen Fehlern selbst beigetragen.
Gestern erreichte uns alle die Nachricht, dass Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurücktritt. Ich habe bereits gestern erklärt, dass ich diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen habe. Auf der Klausurtagung unseres Bundesvorstandes gestern und heute haben wir nochmals einmütig unterstrichen:
Für uns als CDU ist dies jetzt nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur Großen Koalition. Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen. Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei. Dabei ist die Große Koalition für uns kein Selbstzweck. Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und in der Welt. In diesem Sinne werden wir weiterhin unseren Beitrag zu einer stabilen und funktionierenden Regierungsarbeit leisten. Dieses Verantwortungsgefühl prägte unsere Gespräche während der gesamten Klausurtagung.
Die Diskussionen waren kontrovers und durchaus selbstkritisch angesichts der unbefriedigenden Wahlergebnisse. Deshalb haben wir leidenschaftlich und konstruktiv darüber gesprochen, wie die CDU sich in der aktuellen politischen Situation positionieren muss: Wir haben die Botschaft vieler Menschen an uns bei dieser Europawahl verstanden. Die CDU muss und wird sich noch stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft orientieren.
Das betrifft Klimaschutz und Digitalisierung, Technologie und Innovation, die Zukunft der Mobilität, nachhaltigen Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Gleichzeitig wissen wir, dass für viele Menschen, die uns gewählt haben, weiterhin die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit des Staates sehr wichtig sind. Über allem, was wir auf dieser Klausur diskutiert haben, stehen die beiden Fragen: Wie wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Und wovon wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Deshalb haben wir bei unseren Beratungen Einigkeit über eine Vielzahl von Schritten erzielt, die wir nun gehen werden: Digitalisierung Digitalisierung ist dabei unsere Welt fundamental zu verändern. Obwohl es zahlreiche Ansätze, Konzepte und Kompetenzen gibt, fehlt es der Politik in Deutschland bisher an Dynamik und Durchsetzungskraft. Die CDU wird bis zum Parteitag im November 2019 in einer „Digitalcharta Deutschland“ ihre Visionen, Leitprinzipien und Vorschläge für Teilhabe, öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur, Arbeitswelt, Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie zusammenfassen. Der Koalitionsvertrag sieht den zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vor. Wir haben die Erwartung an die Bundesregierung, dass sie bis Ende des Jahres darlegt, wie dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird. Klimaschutz Die CDU steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und den dort festgelegten Zielen. Und wir stehen für ein nachhaltig lebendes und wirtschaftendes Deutschland: Wir wollen eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Dazu wollen wir Ziele der Klimapolitik in unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik integrieren. Dabei ist klar: Wir setzen auf Innovation, technologiebasierte Lösungen und Anreize; wir setzen auf Forschung und Entwicklung, um den Wegfall des Kohlestroms mit neuen Technologien zu kompensieren. Da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, brauchen wir neben den nationalen auch europäische und internationale Lösungen, um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Wir haben außerdem beschlossen, dass wir zum Kompromiss zum Kohleausstieg stehen. Und deshalb unterstützen wir im Sinne von vertretbarem Strukturwandel und sozialer Akzeptanz das geplante Maßnahmengesetz. Zukunft der Mobilität Wir werden die laufende Diskussion zur „Zukunft der Mobilität“ weiterführen und dabei den politischen Wettstreit mit anderen politischen Parteien suchen. Wir werden unsere eigenen Antworten auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen erarbeiten. Der Bundesvorstand wird in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 ein entsprechendes Konzept debattieren und hierzu einen Beschluss fassen. Energiesteuern, Energieabgaben und Umlagen Das aktuelle System der Energiesteuern, Energieabgaben und Umlagen ist über die Jahre aus unterschiedlichen Anlässen und mit unterschiedlichen Zielsetzungen entstanden. Es wirkt heute unsystematisch, sozial unausgewogen, wirtschaftlich belastend und mit Blick auf Klimazielsetzungen nicht zielführend genug. Deshalb wollen wir bis zum Herbst Vorschläge für ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabesystem vorlegen. Diese werden CDU, CSU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU unter Leitung von den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) gemeinsam erarbeiten. Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse In Zeiten der Globalisierung steht uns im wahrsten Sinne des Wortes die Welt offen. Doch diese Offenheit braucht auch Anker und Orientierung. Unser Ziel ist, dass alle Menschen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können – und zwar an dem Ort ihrer Wahl. Sie sollen dort arbeiten und wohnen, ihre Kinder großziehen und alt werden können, wo sie es wollen. Heute stellen wir allerdings fest, dass dies nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, weil sich Regionen sehr unterschiedlich entwickeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wir in diesem Sommer die Debatte führen. Beteiligung Die CDU verliert wie andere Großorganisationen auch seit Jahren an Bindekraft. Wir werden unseren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn wir den Anschluss an die vielen verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen in unserem Land halten und wieder zurückgewinnen. Mit dem Beschluss „Meine CDU 2017“ haben wir in der Vergangenheit bereits wichtige Schritte eingeleitet. Diesen Weg werden wir aufgreifen und weiter vorantreiben. Wir werden gemeinsam mit den Vereinigungen und Netzwerken Ansätze erarbeiten, wie wir bessere Angebote für unterschiedliche Zielgruppen machen. Daneben werden wir die Arbeit von Bundes- und Landespartei besser koordinieren. Bis zum Parteitag im November wird ein Konzept für die Personalentwicklung und Personalförderung in der Partei erarbeitet. Uns allen ist klar: Wir müssen besser werden in den sozialen Medien. Wir müssen besser werden, wenn es um echten Dialog und nicht um einseitige Kommunikation geht. Wir werden in Abstimmung mit Landesverbänden, allen Gliederungen und Vereinigungen neue Fähigkeiten aufbauen und ein Gesamtkonzept für gemeinsame schnelle Verbesserungen angehen. Die Federführung zum Bereich Beteiligung wird beim Generalsekretär liegen. Europäischer Spitzenkandidatenprozess Manfred Weber war Gast unserer Bundesvorstandsklausur. Im Bundesvorstand war ganz klar: Die CDU steht zum europäischen Spitzenkandidatenprozess und zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Wir werden gemeinsam mit der gesamten EVP darauf hinarbeiten, dass Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Vielzahl an Festlegungen aus unserer Klausurtagung zeigt sehr deutlich, dass wir die Zeit gestern und heute intensiv genutzt haben. Vor allem aber zeigt das: Wir haben eine Menge zu tun. Und ich lade Sie ein, sich hierbei einzubringen und damit unsere CDU gut für die Zukunft aufzustellen. Gerne nutze ich die Gelegenheit, Sie noch auf unsere diesjährige Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat – gemeinsam gegen Antisemitismus“ hinzuweisen. Zum zweiten Mal startet die CDU diese Aktionswoche. Sie findet in diesem Jahr von Freitag, dem 14. Juni, bis Freitag, dem 21. Juni 2019, statt. Wir wollen auch dieses Jahr ein Zeichen setzen und dem ganzen Land zeigen, dass jüdisches Leben unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist und Antisemitismus immer auf den entschiedenen und entschlossenen Widerstand der CDU treffen wird. In diesem Jahr wollen wir die Aktionswoche auf alle Gliederungsebenen der Partei – vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand – ausweiten. Auch die Vereinigungen und Sonderorganisationen sind herzlich eingeladen, sich wieder zu beteiligen. Für Ihre Aktionen vor Ort haben wir Ihnen Beispiele aus dem vergangenen Jahr und Ideen für dieses Jahr in einem Aktionsleitfaden zusammengestellt. Dieser beinhaltet Kontakt-Anschriften und Links zu jüdischen Einrichtungen sowie Hinweise zur Öffentlichkeitsarbeit und Musterpressemitteilungen. Sie finden ihn zusammen mit weiteren Hilfsmitteln z.B. Vorlagen für Social-Media-Kacheln hier www.cduplus.cdu.de/schabbatschabbat. Vor uns liegen arbeitsreiche Wochen und Monate. Ich freue mich auf diese Arbeit, denn unsere CDU ist diese Anstrengung in jeder Hinsicht wert. Gerne richte ich auch die Grüße unseres Generalsekretärs aus. Paul Ziemiak ist in der vergangenen Woche zum zweiten Mal Vater geworden. Als Familienpartei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass er deshalb bei seiner Familie und nicht auf unserer Klausurtagung ist.
Ich bin mit ihm aber in ständigem Kontakt und freue mich, wenn er demnächst wieder mit an Bord ist.
Mit freundlichen Grüßen Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU Deutschlands
Diese E-Mail wurde versendet durch die CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111 E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

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