Presse überregional

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17.05.2019, 00:00 Uhr
Woche in Berlin: 70 Jahre Grundgesetz und wichtige Beschlüsse 17. Mai 2019
BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
70 Jahre Grundgesetz waren in dieser Woche Anlass,
um im Deutschen Bundestag über das Für und Wider unserer Verfassung zu debattieren.
In einer sehr guten Rede hat unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sowohl die Vergangenheit als auch die Gegenwart
in den Blick genommen.
Für mich steht fest:
Unsere Verfassung ist sehr gelungen. Wir sind Bestandteil eines gemeinsamen Europa, wirtschaftlich erfolgreich und mit einer immer noch stabilen Gesellschaftsstruktur.
Darauf dürfen wir stolz sein.
Über die Grundgesetz-Debatte, aber auch über
aktuelle Beschlüsse des Parlaments zum BAföG und über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz berichte ich in den aktuellen Berlinfos.

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann
Woche in Berlin: 70 Jahre Grundgesetz und wichtige Beschlüsse 17. Mai 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
70 Jahre Grundgesetz:
Dies ist Anlass genug, um über das Für und Wider unsererVerfassung zu debattieren.
In einer sehr guten Rede hat unser FraktionsvorsitzenderRalph Brinkhaus sowohl die Vergangenheit als auch die Gegenwart in den Blickgenommen. Nach dem moralischen Offenbarungseid und dem Zivilisationsbruch derShoah war es die Intention der Väter und Mütter des Grundgesetzes, Deutschland alsdemokratischen Staat mit den europäischen Partnern auszusöhnen.
Ich halte unsereVerfassung für sehr gelungen, nicht zuletzt aufgrund des Gottesbezugs in derPräambel. „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“, heißtes dort,
habe sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. DiesesBekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition ist eine Absage an diemenschliche Allmacht und ein Ausdruck von Demut gegenüber der Erkenntnis, nichtalles regeln zu können und regeln zu müssen.
Diesem Menschen- undStaatsverständnis fühle ich mich verpflichtet.
Das Grundgesetz formuliert an vielen Stellen ein „Nie wieder“:
Nie wieder Krieg,
niewieder soll die deutsche demokratische Verfassung durch ihre Feinde missbrauchtwerden.
Die deutsche Demokratie ist deshalb als eine wehrhafte Demokratie ausgestaltet.
Wehrhaft gegenüber vielerlei Bedrohungen:
Als Innenpolitiker denke ichhier an die Gefahren durch Rechts- und Linksterrorismus, auch den Islamismusmüssen wir selbstverständlich im Blick behalten.
Dank der guten Arbeit unsererSicherheitsbehörden können wir in Deutschland sicher leben.
Nie wieder soll ein allmächtiger Zentralstaat in Deutschland alles zu lösen versuchen. Deshalb schreibt das Grundgesetz den Föderalismus fest.
Ich weiß, dass dieser oft anstrengend, langsam und mitunter unverständlich ist, dennoch bekenne ich michklar zum Föderalismus.
Dazu gleich mehr.Nie wieder soll Deutschland allein und isoliert handeln.
Die Einbindung Deutschlandsin ein vereintes Europa ist eine der zentralen Aussagen unseres Grundgesetzes.
Am26. Mai wählen wir das neue Europäische Parlament.
Ich rufe Sie dazu auf, vondiesem Recht Gebrauch zu machen.
Europa ist Lösung, nicht Ursache unsererProbleme.
Wir müssen mit unserer Stimme und unserer politischen Arbeit daranarbeiten, Europa besser zu machen.Allen Unkenrufen und den großen Herausforderungen zum Trotz gilt es zukonstatieren,
was Deutschland in den vergangenen 70 Jahren geschafft hat:
Wir sindwiedervereint, respektiert und anerkannt in der Gemeinschaft
der Völker.
Wir sindBestandteil eines gemeinsamen Europa,
wirtschaftlich erfolgreich mit einer immernoch stabilen Gesellschaftsstruktur. Darauf sollten wir stolz sein.
Den Föderalismus weiterentwickeln:
Wir brauchen klare Zuständigkeiten Gleichwohl müssen wir darüber nachdenken, unsere Verfassung zu reformieren.
Gerade beim Föderalismus, den ich schon angesprochen habe,
sehe ich dringendenHandlungsbedarf.
Es ist selbst für Fachleute kaum noch zu erkennen, für welchepolitischen Entscheidungen der Bund oder die Länder verantwortlich sind.
Ichspreche mich für klare Zuständigkeiten aus.
Als CDU stehen wir zum Föderalismusohne Wenn und Aber, dennoch sollten wir unsere Strukturen überprüfen undweiterentwickeln.
Die Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden nach einer drittenFöderalismuskommission schließe ich mich deshalb ausdrücklich an. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verbessernDeutschland ist eingebettet in die EU und die Vereinten Nationen.
Selbstkritisch mussich anmerken, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und derUNO nicht reibungslos funktioniert.
Als Abgeordneter des Bundestages fühle ich michoft schlecht und zu spät informiert.
Ein praktisches Beispiel ist die EuropäischeDatenschutzgrundverordnung.
Ich selbst habe mir in mein Hausaufgabenheftfolgenden Satz geschrieben:
„Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages müssenwir die Koordination mit unseren Kollegen im Europaparlament verbessern.“
Als Abgeordnete selbstbewusst gegenüber der Regierung auftretenGefreut habe ich mich über den Appell unseres Fraktionsvorsitzenden, alsAbgeordnete selbstbewusst der Regierung gegenüberzutreten.
Ich nehme RalphBrinkhaus hier beim Wort.
Die Gesetze werden im Deutschen Bundestagverabschiedet und nicht im Bundeskabinett.
Gesetzentwürfe der Bundesregierungsind nicht in Stein gemeißelt.
Das Parlament ist der Ort der politischenAuseinandersetzung.
Hier muss diskutiert und entschieden werden.
Ehrenamtliches Engagement macht Hoffnung
Aktuell werden einige gesellschaftspolitischen Debatten geführt.
Teile derBevölkerung stellen elementare Bestandteile unserer Rechtsstaatlichkeit infrage.
DieVerhältnisse aus der Weimarer Republik haben uns gezeigt,
dass keine Verfassungsich selbst schützen kann,
wenn sie nicht von der Mehrheit des Landes getragenwird.
Deswegen kann ich uns alle als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nur dazuaufrufen, sich für unsere Staatsordnung einzusetzen.
Ich stelle eine verbreiterte Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie,
eine Skepsisgegenüber politischen Parteien und gegenüber dem demokratischen Handeln fest.
Das besorgt mich. Hoffnung bereitet mir das Engagement vieler Ehrenamtlicher undjunger Menschen, die sich zunehmend politisieren.
Die Ehrenamtlichen sind dasRückgrat unserer Gesellschaft.
Das erlebe ich besonders als Abgeordneter in einemWahlkreis,
in dem gefühlt jeder Bürger Mitglied in zwei Vereinen ist.
Sie leisten zum Beispiel in Hospizen, Kirchen, sozialen Einrichtungen oder im Sport uneigennützigviel für unsere Gesellschaft.
Explizit betonen möchte ich auch das große politischeEngagement auf kommunaler Ebene.
Von diesem Einsatz zehren wir.
Bundestag verbessert BAföG-Gesetze:
Mehr Geld für Schüler und Studenten
Darüber hinaus haben wir im Bundestag einige Beschlüsse gefasst,
um dieLebenssituation der Menschen zu verbessern.
So haben wir den Gesetzentwurf zurVerbesserung der geltenden BAföG-Gesetze beschlossen.
Mit einer Anhebung derEinkommensfreibeträge in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent ermöglichen wir es,weitere Studierende sowie Schülerinnen und Schüler zu fördern.
Für alle BAföG-Empfänger stellen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze
in zwei Stufen 2019 und2020 insgesamt sieben Prozent mehr Unterstützung bereit.
Weiterhin wird derWohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern leben, von 250 auf 325 Euromonatlich erhöht.
Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag derFörderung
um 17 Prozent von aktuell 735 auf 861 Euro im Jahr 2020 an.
Das sindgute Nachrichten für viele Studenten und Schüler.
Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehenIch habe es in den BerlInfos schon oft gesagt:
Beim Thema Rückführung vonabgelehnten Asylbewerbern sind wir nicht so weit, wie wir es gerne wären.
Mit demnun in erster Lesung beratene Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Ausreisepflichtabgelehnter Asylbewerber besser vollzogen werden.
Mit dem Gesetz gehen wirhärter gegen straffällige Ausländer vor und weiten die Möglichkeit der Abschiebehaftaus.
Damit können eingeleitete Abschiebungen auch durchgeführt werden.
Große Sorgen bereitet mir der Konflikt rund um das iranische Atomabkommen. DieLage ist unübersichtlich.
Die Kündigung des Atomabkommens durch die USA waraus meiner Sicht ein Fehler. Die Bundeskanzlerin hat in der Fraktion daraufhingewiesen, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um den Konfliktdiplomatisch zu lösen.
Ich hoffe, dass die Bemühungen Erfolg haben werden.

Mit diesem frommen Wunsch will ich diese BerlInfos beenden.
Für Rückfragen undAnmerkungen stehe ich aber jederzeit zur Verfügung. Über einen Kommentar zumeinen BerlInfos freue ich mich sehr.

Viele Grüße aus Berlin
Marc Henrichmann
Mitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1
• 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
Berliner BüroUnter den Linden 71
Raum 337
Telefon030 227 – 79385
Fax030 227 – 70385
E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de

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